11. März 2022

Der über Monate beratene Haushaltsplan wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen. Angesichts des grässlichen Krieges, den Putin in der Ukraine führt, war es für die Redner aller Fraktionen kaum möglich, über auf einmal sehr banal erscheinende Details zu sprechen. Auch waren sich die Fraktionen darin einig, dass das Zahlenwerk in diesem Jahr kaum belastbar scheint. Aus einer auf dem Papier noch guten Haushaltslage könnte sich durch die Folgen der Corona-Pandemie, durch kriegsbedingte wirtschaftliche Verwerfungen und auch durch direkte Kriegsfolgen wie die sich abzeichnende Flüchtlingswelle noch im Laufe dieses Jahres eine instabile Haushaltssituation in der Gemeinde entwickeln. Und so könnte es sein, dass es auf absehbare Zeit der letzte Haushalt mit breiten sogenannten freiwilligen Leistungen war. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so kommt. 

Einige Punkte aus dem Haushalt seien hier doch angesprochen: Auf unseren Antrag hin unterstützt die Kommune die Katholische Pfarrgemeinde bei der Sanierung der Pfarrkirche. Die Kirche ist ortsbildprägend, identitätsstiftend und ein Anker für viele Ober-Mörler. Zudem finden auch immer mehr weltliche Veranstaltungen dort statt. Und in Krisenzeiten wie diesen wird für die Menschen die Kirche als Raum wieder wichtig. Deshalb ist der Beitrag für die Sanierung in Höhe von 5000 Euro angemessen.

Ebenfalls auf unsere Initiative hin wird die Gemeinde-Homepage erneuert. Ziel ist es, eine moderne, einladende Homepage zu erhalten, die zudem den Auflagen der EU im Hinblick auf die Barrierefreiheit gerecht wird. Wir verbinden dies mit der Hoffnung, dass die Kommunalverwaltung einen dringend notwendigen Modernisierungsschub erhält und die analoge Zeit hinter sich lassen kann. 

Kritisch merkten wir an, dass die Kommunikation aus dem Gemeindevorstand in Richtung Gemeindevertretung verbessert werden sollte. Ziel muss es sein, dass im Rathaus das Handeln transparent sein und der Informationsfluss verstärkt werden sollte. Wir schlagen dafür regelmäßige Gespräche zwischen dem Gemeindevorstand und den Fraktionsvorsitzenden vor. 

Neuer städtebaulicher Vertrag beschlossen

Nach langen Verhandlungen mit dem Grundstücksentwickler lag nun ein beschlussreifer Vertragsentwurf vor, der nach fünf Jahren eine Anpassung der Grundstückspreise vorsieht. Darüber hinaus soll es möglich sein, Investoren preiswertere Grundstücke zur Verfügung stellen zu können, wenn sie im Gegenzug „bezahlbaren“ Wohnraum schaffen. Der am Ende gefundene Kompromiss ist aus Sicht der CDU fair. Deshalb fand er unsere Zustimmung.

Windindustriepark Winterstein

Weniger positiv sieht die CDU-Fraktion das, was am Winterstein „blüht“, nämlich ein riesiger Windindustriepark mit einer Versiegelungsfläche von bis zu 15 Fußballfeldern. Sollte dies umgesetzt werden, dann droht ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet zerstört zu werden, das Weltkulturerbe Limes ist in Gefahr und die geschützte Wildkatze wird den Winterstein verlassen. Der schon geschädigte Wald wird durch die Bodenverdichtung und weitere Versiegelung des Bodens weiter geschädigt werden. Zu verhindern ist dies durch die Kommune nicht. Mit der Zustimmung zur Beschlussvorlage wird es lediglich ermöglicht, in sehr geringem Maße von den Gewinnen am Winterstein, so sie denn kommen, zu profitieren. Es geht nach unserer Auffassung lediglich darum, den größtmöglichen Nutzen aus der Verschandelung der Natur zu schöpfen. Auch kritisierten wir die bislang kaum vorhandene Bürgerbeteiligung.

Allerdings: Die durch den Ukraine-Krieg deutlich gewordene Abhängigkeit von russischem Gas und Öl könnte am Ende zu einer neuen Abwägung führen: Vielleicht ist dies der Preis, mit dem man sich die Rohstoff-Unabhängigkeit von den Schurken dieser Welt erkaufen muss. Die CDU-Fraktion wird deshalb dieses Thema weiter diskutieren. 

Über die von allen Fraktionen eingebrachte und verabschiedete Resolution zum Ukraine-Krieg wurde bereits berichtet. Die Gemeindevertreter aller Fraktionen sind sich einig in der Verurteilung dieses schändlichen russischen Angriffskrieges. Mit Fassungslosigkeit müssen wir alle zusehen, wie ein russischer Diktator Tod und Zerstörung über das zweitgrößte Land Europas bringt. Wir stehen in diesen Tagen solidarisch an der Seite der Ukraine!