13. März 2023

Ein seltsames Demokratieverständnis legte Bürgermeisterin Paulenz in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung an den Tag. Auf den Hinweis im Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Heil, dass die Bürgermeisterin bei der Einbringung ihres Haushaltes die kürzeste jemals gehaltene Haushaltsrede mit nur wenigen Sätzen präsentiert habe, war ihr Zwischenruf, dass sie stolz darauf sei. Diese irritierende Aussage weist auf ein seltsames Demokratieverständnis hin: Sollte sich die Bürgermeisterin nicht den Mitgliedern der Gemeindevertretung als demokratisch gewähltem Gremium nicht vielmehr dazu verpflichtet fühlen, über die Motivation ihres Tuns Rechenschaft abzulegen? Wo sonst als in der Haushaltsrede sollte dies geschehen?

So lag es denn vor allem an der CDU, dem Haushalt während dessen Beratung noch etwas Würze zu verpassen. Unser Ziel ist nicht das Kleinklein, wie es offensichtlich von der ein oder anderen aufstrebenden Nachwuchskraft unseres Koalitionspartners favorisiert wird - wir möchten vielmehr Projekte entwickeln und anstoßen, die nachhaltig sind und unsere Gemeinde endlich fit für die Zukunft machen.

Das beste Beispiel hierfür ist das Sportgelände in den Mühlwiesen. Dieses Projekt wurde vor einiger Zeit von der CDU angestoßen. Denn das Sportgelände ist seit 50 Jahren unverändert und deutlich in die Jahre gekommen. So sieht kein modernes Sportgelände aus. Deswegen ist die Forderung der CDU weiterhin: Erst im Rahmen einer Konzeptstudie zu untersuchen, ob beispielsweise durch das Drehen des Nebenplatzes Chancen für Neues entstehen. Könnte ein Kunstrasenplatz eine Option sein, so dass der SVO auch im Winter seinen Kinder- und Jugendmannschaften vernünftige Trainingsbedingungen bieten könnte? Was passiert mit dem Gelände des Hundevereins? Welche Sportangebote sind auf dem Gelände noch sinnvoll unterzubringen? Wenn diese Fragen geklärt sind, dann kann der erste Bauabschnitt gestartet werden. Unsere Bedingung ist aber: Eine professionelle Planung und nicht von Laien gemalte Plänchen stellt die Grundlage dar. Und denjenigen, die Angst vor den Kosten haben, sagen wir: Lasst uns doch zuerst einmal die Kosten und die umfangreichen Fördermöglichkeiten ermitteln, dann können wir immer noch über die Größe des Ausbaus entscheiden. 
Insbesondere mit unserem Koalitionspartner sahen wir dabei noch Redebedarf und zeigten Nachsicht, das Gesamtkonzept schnellstens durch den Gemeindevorstand erstellen zu lassen. Doch mit der kürzlichen Übernahme des Vorsitzes des Gesellschaftsausschusses präsentierte sich die Vorsitzende zunächst unerfahren mit der Leitung der Diskussion im Ausschuss, um auf eigene Faust am Ende ein unausgegorenes Kleinklein durchdrücken zu wollen. Leider war ihre Rede in der Gemeindevertretung zu diesem Thema weitestgehend ein Duplikat. Wir vermissen deshalb einen dringend notwendigen Lerneffekt.

Interessant war die Reaktion der Bürgermeisterin auf unseren Antrag, die Finanzmittel für den Unterhalt der Straßen auf 200.000 Euro zu erhöhen. Man hatte fast den Eindruck, dass sie sich mit Händen und Füssen gegen diese Erhöhung sträubte. Angesichts des Zustandes der Straßen und Gehwege in allen Ortsteilen traf dies auf unser Unverständnis. Zum vorbeugenden Unterhalt gehört es, auch kleinere Schäden frühzeitig zu reparieren, um das Entwickeln größerer Schäden zu verhindern. Unterhalt heißt nicht, dass nur soviel getan wird, um der Verkehrssicherungspflicht gerade so nachzukommen. Wir werden hier den Finger in die Wunde, sprich die zahlreichen Schlaglöcher, legen.

Auch können wir nicht nachvollziehen, dass die Bürgermeisterin die für die Ober-Mörler Bürger wichtigen Verbindungsachsen nach Bad Nauheim über die Nauheimer, Friedberger und Wintersteinstraße für nachrangig hält, wie es in der HuF-Sitzung zum Ausdruck kam. 

Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte aus Sicht der CDU dort vorangetrieben werden, wo ideale Bedingungen vorhanden sind. Insofern waren wir irritiert, dass Fotovoltaik-Anlagen am neuen Wasserbehälter in den Mautzenwiesen zunächst offenbar vergessen wurden und nun nur halbherzig nachgerüstet werden sollen. Wir wollen, dass jeder Quadratmeter, der dort sinnvollerweise mit Fotovoltaik belegt werden kann, auch belegt wird. Unser Eindruck ist, dass auch hier wieder nur halbherzig vorgegangen wird und mit der MiEG bislang nur ein einziger Anbieter an Bord geholt wurde. Die Mittel für einen vollen Ausbau sind im Haushalt nun immerhin eingeplant. Wir fordern, dass das Projekt offen ausgeschrieben wird, damit der beste Anbieter den Zuschlag erhält. Davon profitieren am Ende auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, indem der Erlös den Haushalt der Kommune entlastet.