31. September 2018
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz: 100 Tage Schonfrist gewährt die politische Konkurrenz neu ins Amt gewählten Personen. Als CDU-Fraktion halten wir es selbstverständlich auch bei der neuen Bürgermeisterin Kristina Paulenz so. Anders offensichtlich die SPD-Fraktion: Keine halbe Stunde war die erste Sitzung der Gemeindevertretung in der Ägide Paulenz alt, da kam es quer über alle Bänke zum ersten heftigen Wortgefecht zwischen der Bürgermeisterin und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Worum ging es? Frau Paulenz hatte mündlich einen Änderungsantrag zur neuen Sport- und Kulturhalle eingereicht. Sie wollte, dass für die Auswahl des Architekturbüros zur Planung der neuen Sport- und Kulturhalle statt eines Architektenwettbewerbs, wie seinerzeit von SPD und FWG beschlossen, nun die Auswahl im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens durchgeführt werden soll. Zur Erinnerung: Die CDU-Fraktion hatte genau dies stets gefordert, weil ein Architektenwettbewerb rund 100.000 Euro kostet und ein Jahr dauert. Ein Interessenbekundungsverfahren kostet die Kommune hingegen nichts und dauert wenige Monate. Das Ergebnis ist bei beiden Verfahren das gleiche. Die Bürgermeisterin teilt die Einschätzung der CDU-Fraktion nun offensichtlich. Wohl deshalb ihr Änderungsantrag, dem wir umgehend zustimmen konnten. Anders die SPD: Wort- und lautstark beharrte die Bürgermeisterinnenpartei auf dem Beschluss, einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Ergebnis: bis auf weiteres offen. Vollends eskalierte dann die Situation beim zweiten Hallenthema: In der vorliegenden Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschusses zur Einsetzung einer Lenkungsgruppe für die Hallenplanung war nicht festgelegt worden, wer zur Sitzung einlädt. Bürgermeisterin und SPD-Fraktionsvorsitzender scharmützelten sich daraufhin lautstark darüber, wer dies nun machen oder nicht machen solle. Die CDU-Fraktion hofft nun auf Größe der Bürgermeisterin, auch ohne direkten Auftrag zur ersten Sitzung der Lenkungsgruppe einzuladen und somit eine unnötige Verzögerung des Procederes zu verhindern.
Ebenso wenig konstruktiv ging die SPD mit unserem Antrag zum Abschluss von Glasfaser-Verträgen für die Internetanschlüsse der Gemeinde um. Hintergrund: Wir wollten, dass für die Internetanschlüsse der Gemeinde Verträge bei der Deutschen Glasfaser abgeschlossen werden. Ziel: Einen Minimalbeitrag der Gemeinde als Unterstützung der neuen Technologie, um die 40 Prozent geforderte Anschlussquote zu erreichen. Die SPD-Fraktion schien mit dem Antrag nicht einverstanden. Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem sei das Internet derzeit schnell genug. Dies könne man daran erkennen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sein Facebook-Portal noch pflegen würde. Vollends lächerlich wurde schließlich der Redebeitrag, als uns vorgeworfen wurde, wir wollten mit dem Antrag einzig ein Unternehmen subventionieren.
Ergebnis: Die Verwaltung prüft derzeit, ob die Umstellung technisch möglich ist. Anschließend wird der Antrag im Ausschuss weiter beraten.
Fazit: Die neue personelle Konstellation in der Gemeinde verspricht in den nächsten Monaten hohen Unterhaltungswert. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gab es eine erste Kostprobe davon.
Ihre CDU-Fraktion