05. April 2024

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die CDU-Fraktion hat die Beratung des Haushaltsplans auch in diesem Jahr zum Anlass genommen, grundsätzliche Dinge anzusprechen, die in unserer Gemeinde aktuell schieflaufen. So weist ein Kontostand von rund 5 Millionen Euro auf zu wenig getätigte Investitionen hin. Dies kann man ja auch am Ortsbild erkennen: Viele Straßen sind wegen beschädigten Pflasters und Schlaglöchern im Asphalt in einem schlechten Zustand. Die Ortsplätze sind nur durch private Initiativen wiederhergestellt.

Hinzu kommt eine intransparente Politik im Rathaus, die einhergeht mit einer fehlenden Kommunikation. So wurde den Gemeindevertretern nur über die entsprechende Position im Haushalt ersichtlich, dass eine Usabrücke (an den Tennisplätzen) ersatzlos abgerissen werden soll. Dies wurde glücklicherweise von allen Fraktionen abgelehnt und damit verhindert. Die Brücke in der Ludwigstraße soll ein höheres Geländer bekommen, ist aber ansonsten für den Verkehr gesperrt, weil sie statisch nicht mehr fit ist. Wir fragen uns, warum auf einer maroden Brücke lediglich ein neues Geländer installiert werden soll, statt die Brücke statisch zu ertüchtigen und vernünftig zu sanieren. Die temporäre Sperre war vorübergehend wieder aufgehoben, weil die Brücke als Feuerwehrzufahrt benötigt wurde. Dann kann doch die Statik so schlecht nicht sein? Umgekehrt ist die wichtige Brücke in der Gartenstraße gar nicht im Sanierungsplan. Auf unsere Initiative hin sind nun 100.000 Euro Planungskosten eingestellt. Wir sind uns aber bewusst, dass erst die neue Bürgermeisterin nach ihrem Amtsantritt die Maßnahme in Angriff nehmen wird.

Katastrophal ist auch die Lage bei der Kinderbetreuung: Über Monate wurden jegliche Informationen über die fehlenden Betreuungsplätze in den Kindergärten vorenthalten. Auch wurde der Kostenvergleich für den Anbau des kommunalen Kindergartens verglichen mit einem weiteren Neubau zurückgehalten. Nun ist klar: Rund 150 Betreuungsplätze fehlen aktuell. Ein Neubau in der Schießhütte, also dort, wo in den nächsten Jahren die Kinder sind, kostet nur 400.000 Euro mehr, als ein zusammengestückelter Anbau in der Limesstraße. Da ist die Entscheidung für uns klar: Ein Neubau ist die erste Wahl. Unsere Bürgermeisterkandidatin Maria Keller wird sich nach ihrer Wahl mit höchster Priorität für eine Verbesserung der Lage einsetzen. Ein Neubau in Modulbauweise könnte innerhalb eines guten Jahres erstellt werden. Dies zeigt die Erfahrung anderer Gemeinden. Die von anderen Kandidaten kolportierten drei Jahre Bauzeit treten wahrscheinlich dann ein, wenn man nicht die Ärmel hochkrempelt und motiviert zur Sache geht, sondern wenn die aktuelle uninspirierte Arbeit im Rathaus seine Fortsetzung findet. Für uns als CDU und unsere Bürgermeisterkandidatin Maria Keller steht fest: Die Prämisse muss sein, den Mangel abzustellen und ausreichend Kindergartenplätze zu schaffen, statt den Mangel zu verwalten und die Eltern unnötigerweise zu stressen. Niemandem ist damit geholfen, wenn ein Wettkampf um die derzeit wenigen freien Plätze vom Zaun gebrochen wird. Deshalb ist es aus unserer Sicht ärgerlich und kurzsichtig, wenn unser Antrag, eine Stelle für eine Kindergartenkoordination zu schaffen, abgelehnt wurde. Wir werden den Antrag im kommenden Jahr erneut stellen. Aus unserer Sicht müssen wir alles tun, was die Betreuungssituation dauerhaft verbessert.