17. November 2021
Klimaforscher sind sich weitestgehend einig: Starkregenereignisse, wie sie in diesem Sommer zur dramatischen Flut in Rheinland-Pfalz und NRW geführt haben, könnten in den kommenden Jahrzehnten häufiger vorkommen. Um Fluten zu verhindern, gilt es, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD ein Maßnahmenpaket in die Gemeindevertretung eingebracht, damit Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg am Ende gut gewappnet vor Regenmengen von 40-50 Litern pro Tag sind. So werden zunächst eine sogenannte Fließpfadkarte und eine Starkregen-Gefahrenkarte erstellt, um die Gefahrenquellen zu identifizieren. Neben der Usa können dies auch verschiedene Gräben in der Nähe der Wohnbebauung sein. Im letzten Schritt werden dann geeignete Maßnahmen durchgeführt, um etwaige Wassermengen zurückzuhalten. Mit diesem Antrag sorgen CDU und SPD konstruktiv und zielorientiert für den Schutz der Bürger vor Unwettern.
In der letzten Woche gab die FWG die Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden an den FWG-Anträgen nur verkürzt wieder. Das zitierte „Pillepalle“ bezog sich lediglich auf Themen, bei denen ein Anruf bei der Verwaltung sinnvoller gewesen wäre als die Gemeindevertretung beispielsweise mit einem Eimer Farbe für einen rostigen Zaun zu beschäftigen.
Wesentlich weitreichender ist unsere Kritik an FWG-Anträgen, die unausgegoren oder auch maßlos sind. Der Antrag auf eine mehrere zehntausend Euro teure Umzäunung des Spielplatzes in der Gartenstraße ist ein Beispiel. Dank der Koalition konnte dies verhindert werden. Stattdessen werden durch unseren Vorschlag Neuanpflanzungen die Lücken in der Hecke zur Usa verschlossen und so die naturnahe Barriere wiederherstellt. Dass die FWG dies nun als ihren Erfolg darstellt, sei ihnen gegönnt.
Ein weiteres Beispiel für einen völlig unausgegorenen FWG-Antrag war der Antrag zur Förderung von Solarenergie auf Hausdächern. Die Förderung von regenerativen Energien halten wir für sinnvoll. Nur, es gibt bereits umfangreiche Förderprogramme des Bundes. Die FWG wollte nun mit 100.000 Euro ein eigenes Förderprogramm der Gemeinde auflegen. Abgesehen davon, dass das Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung nicht vorhanden ist, schließt der Bund eine Doppelförderung aus. Das heißt, jeder Euro, den die Kommune zuschießt, zieht der Bund ab. Aus unserer Sicht ist der Antrag damit sinnlos, weil er den Bürgern keinen einzigen Euro zusätzliche Förderung bringt. Deshalb lehnten wir ihn ab.
Nicht viel besser ein weiterer FWG-Antrag: Allen Ernstes wollte die FWG, dass die Kommune Ladesäulen für E-Autos selbst baut und betreibt. Dies würde die Gemeinde administrativ schlichtweg komplett überfordern. Außerdem würde dies einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordern, für den es keinerlei kommunale Strukturen gibt. Weil wir es aber durchaus für sinnvoll halten, dass es ein größeres Ladeangebot für E-Fahrzeuge gibt, beauftragten SPD und CDU in einem Änderungsantrag den Gemeindevorstand, mit potenziellen Betreibern wie der OVAG und den Bad Nauheimer Stadtwerken Gespräche zu führen und deren Interesse an einem Engagement auszuloten. Weiterführende Aktivitäten kann die Kommune schlichtweg nicht stemmen.
Der FWG und ihrem Fraktionsvorsitzenden Marco Roth möchten wir deshalb raten: Nicht über die Kritik der CDU jammern, einfach bessere Anträge schreiben. Dann klappt’s vielleicht auch mit der Zustimmung der CDU.
Mit dem „Windpark Winterstein“ wurde zudem ein höchst brisantes Thema in den Ausschuss verschoben. Die CDU sieht diese Initiative sehr kritisch. Wir erwarten, dass das Thema vor einer Entscheidung ideologiefrei und sachbezogen diskutiert wird. Wir werden Sie hierzu auf dem Laufenden halten. Bereits heute sei erwähnt, dass wir das Projekt angesichts der zu erwartenden Versiegelung von Waldboden (im Gespräch ist eine Fläche von 15 Fußballfeldern), der Gefahr für das Weltkulturerbe Limes und anderer kulturhistorischer Schätze, der Gefahr für den Naherholungsraum, Gefährdung für Wildkatze und Kraniche, die zweimal im Jahr dort auf ihrem Vogelzug pausieren, sehr kritisch betrachten.