14. August 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

verdorrtes Gras, Unkräuter auf den öffentlichen Anlagen und Plätzen, grasbewachsene Erdablagerungen in den Abflussrinnen, Blätter und Tannenzapfen auf den Gehwegen, überlaufende Mülleimer, ein Schrottbus am Ortseingang - Man muss kein Spießbürger sein, wenn einem der zunehmend ungepflegte Zustand der Gemeinde ins Auge sticht. Gerade die Wege, Plätze und Anlagen in Zuständigkeit der Gemeinde lassen zu wünschen übrig und verunstalten vermehrt das Ortsbild in Ober-Mörlen und Langenhain. Erschwerend kommt noch der alles andere als fachgerechte Ausbau des Glasfasernetzes hinzu. Es ist unfassbar, dass der Gemeindevorstand hier nicht auf einen sach- und fachgerechten Ausbau pocht und die agierenden Firmen an die kurze Leine nimmt. Alles in allem befindet sich die gemeindeeigene Infrastruktur in einem bedenklichen Zustand.

Wiederholt haben uns Bürger auf Verschmutzungen und Schäden hingewiesen. Diese haben wir regelmäßig ins Rathaus weitergeleitet. Auch hat die CDU-Fraktion mit zwei Anfragen im Oktober 2019 und zuletzt im Juni die zunehmende Verschmutzung der Gemeinde-Infrastruktur thematisiert. Leider hat dies bislang nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt.

Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion die Initiative des Seniorenbeirates, alle Straßen und Plätze in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg auf Hindernisse für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehhilfen zu überprüfen aber auch die Sauberkeit und Attraktivität der öffentlichen Wege und Anlagen unter die Lupe zu nehmen und einen Anforderungskatalog zu erstellen.

Die Straßenreinigungssatzung verpflichtet zu einer wöchentlichen Reinigung. Wir fragen uns, wie Eigentümer motiviert werden sollen, dieser Pflicht nachzukommen, wenn die mangelnde Reinigung der öffentlichen Wege und Plätze ein solch negatives Beispiel darstellt? Damit untergräbt die Kommune selbst die eigene Satzung!

Was sind die Ursachen für den derzeitigen Zustand? Auf der einen Seite erkennen wir ein Führungsproblem im Rathaus. Wir erleben die Mitarbeiter in Verwaltung und Bauhof durchaus als motiviert und kompetent. Es ist aber Aufgabe des hauptamtlichen Mitglieds des Gemeindevorstands, der Bürgermeisterin, mit einer Setzung der richtigen Prioritäten und professionellen Personalführung die Mitarbeiter so einzusetzen, dass die Arbeiten auf erledigt werden können. Zudem zeigt wurde der Gemeindevertretung ein Straßenreinigungsplan vorgelegt, der deutlich macht, dass die regelmäßige Reinigung der fast 50 zum Teil großflächigen Anlagen mit dem derzeitigen Personalschlüssel nicht zu schaffen sein kann.

Wir fordern deshalb den Gemeindevorstand auf, im nächsten Haushaltsplan die nötigen Ressourcen einzustellen. Entweder wird zusätzliches Personal eingestellt oder es werden Mittel eingeplant, mit denen ein externes Unternehmen mit der Reinigung zumindest von Teilen der gemeindeeigenen Flächen beauftragt werden kann.

Die CDU-Fraktion fordert den Gemeindevorstand mit der hauptamtlichen Bürgermeisterin an der Spitze auf, hier aktiv zu werden. Der gegenwärtige Zustand der gemeindeeigenen Wege und Plätze ist nicht akzeptabel.

Ihre CDU-Fraktion