7. August 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wann haben Sie das letzte Mal etwas vom Ausschuss Gesellschaft und Soziales gehört? Sie können sich nicht mehr daran erinnern? Das könnte daran liegen, dass der von einem SPD-Fraktionsmitglied geleitete Ausschuss schon seit vielen Monaten nicht mehr getagt hat. Und dass, obwohl bereits vor einem halben Jahr ein ganzer Katalog an wichtigen und aktuellen Themen zur Beratung in den Ausschuss verwiesen wurden. Konkret handelt es sich um folgende Themen:

1. Errichtung von neuen Kinderspielplätzen in der Schießhütte und an anderen Orten in der Gemeinde.

2. Schaffung eines Alternativangebots für die Langenhainer Dirtbiker.

3. Vorstellung des Ganztagskonzepts für die Wintersteinschule. Der Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 16.000 Euro ist blockiert, weil die Informationen zur Verwendung fehlen. Hier liegt ein erneuter Antrag vom 26.5.2020 vor.

4. Vorstellung des Konzepts und der neuen Leiterin der kommunalen KiTa Sternschnuppe.

5. Ein Besuch des Ausschusses bei der „der öffentlichen Gemeindebücherei St. Remigius und die entsprechende Wertschätzung durch die Gemeindevertretung werden versagt.

6.  Letztlich sollte auch die Arbeit des Jugendpflegers auf den Prüfstand, für dessen Arbeit vor allem für die Ferienspiele in jedem Jahr im Haushalt enorme Mittel bereitgestellt werden. Dafür sollte er auch Rechenschaft ablegen bzw. über seine Arbeit berichten.

Wir halten es mittlerweile für einen ausgewachsenen Skandal, dass gerade die der SPD angehörende Ausschussvorsitzende die Behandlung von sozialen Themen im Ausschuss verhindert. Mehrfache Hinweise im Rahmen von Sitzungen der Gemeindevertretung, ja selbst eine schriftliche Aufforderung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung ignoriert die Ausschussvorsitzende. Die SPD-Fraktion sollte sich dringend die Frage stellen, ob sie ihrer Ausschussvorsitzenden nicht besser

das Vertrauen entzieht und sie zum Rücktritt auffordert. Das Nichttagen und die ausbleibende Beratung der wichtigen Themen ist undemokratisch, schadet der Glaubwürdigkeit der Gemeindevertretung und der Kommunalpolitik insgesamt.  Dies ist nicht länger hinnehmbar. Die Ausschussvorsitzende sollte deshalb endlich Konsequenzen ziehen.

Ihre CDU Fraktion