25. September 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst wünschen wir dem neuen SPD-Ortsvereinsvorstand mit ihrem neuen 1. Vorsitzenden Mario Sprengel viel Glück bei seiner Arbeit!

Die peinlichen Angriffe und Anfeindungen gegen die CDU in der Veröffentlichung der SPD in den letzten Ober-Mörler Nachrichten können wir nur auf den allgemeinen Frust der SPD über die weiterhin bundesweiten desolaten Umfragewerte für ihre Partei und die auch selbst von den eigenen Parteifreunden geäußerte Unzufriedenheit über ihre eigene Bürgermeisterin zurückführen. Denn vieles, was sich die SPD von ihrer Bürgermeisterin versprochen hat, kann und oftmals will sie nicht umsetzen. Nur als Bürgermeisterpartei kann man sich darüber nicht äußern und versucht nun durch einen Rundumschlag der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben.

Doch letztlich ist es unsere Aufgabe neben den vielen konstruktiven und oftmals einstimmig beschlossenen Anträgen, die wir in die Gemeindevertretung eingebracht haben, als Oppositionspartei immer wieder durch kritische Anfragen und Veröffentlichungen auch die Finger in die offenen Wunden zu legen und über offensichtliche Missstände in der Gemeinde zu informieren und die jeweiligen Verantwortlichen zu nennen. Ansonsten würden wir unserer Rolle als Kontrollorgan des Gemeindevorstandes und seiner hauptamtlichen Bürgermeisterin nicht gerecht. Wenn wir also Ross und Reiter nennen, treiben wir keinen Keil in die Bevölkerung, sondern wir klären auf, was leider für die Bürgermeisterin nicht immer schmerzfrei ist. Unser Ziel dabei ist es, dass die jeweils angesprochenen Probleme schnell angegangen und gelöst werden.

So können wir es nicht als Ruhmestat der Bürgermeisterin ansehen, dass sie es zugelassen hat, dass seit über eineinhalb Jahren (seit November 2018) zunächst zwei dann noch ein Bus als „Aushängeschild“ am Ortseingang standen! Wir können auch nicht verstehen, dass die Ausschussvorsitzende des Ausschusses Soziales und Gesellschaft von der SPD trotz beruflicher Nähe zu Corona-Infizierten (sie selbst war ja nicht krank!) auf mehrfache Anfragen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Hinweise auf dringende Beratung einiger Anträge im Ausschuss bis heute nicht geantwortet hat. Alternativ hätte sie ihren Stellvertreter informieren können. Auch das ist nicht geschehen! Der Hinweis (auch von der FWG schon behauptet), auch der von der CDU geführte Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt habe ja auch seit Januar nicht getagt, zeugt von Unkenntnis der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, denn ein Ausschuss tagt in der Regel nur, wenn aktuelle Anträge in den betreffenden Ausschuss verwiesen wurden. Ein solcher Antrag lag aber in dieser Zeit nicht vor! Für die noch nicht beratenen Anträge zu Glyphosat und Brauchwasserkataster ist ein Fachvortrag vorgesehen, der derzeit vom Vorsitzenden vorbereitet wird. Und auch der Ortsbeirat hat bereits wieder getagt und auch die wegen Corona ausgefallene Ortsbegehung ist schon terminiert.

Und letztlich nochmals die Aussage der Bürgermeisterin zur Dachsanierung und dem Ausbau der KiTa Langenhain im Zitat aus dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 20.08.2020:

Frage 3 der CDU: Wurden bereits neue Ausschreibungen für die Gewerke in die Wege eingeleitet? Wenn ja, wofür und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum wurde die Ausschreibung noch nicht in die Wege geleitet? Wann wird die Ausschreibung veröffentlicht?

Antwort: Die Bauleistungen der einzelnen Gewerke wurden bisher nicht erneut ausgeschrieben, da abzuwarten ist, ob der zusätzliche Gruppenraum zur Deckung des Betreuungsbedarfes perspektivisch überhaupt noch notwendig ist. …

Nachfrage der CDU zu der Beantwortung der entsprechenden Anfrage:

    Hält der Gemeindevorstand den Erhalt der evangelischen Kita LHZ für überflüssig?

    Wurde es mit dem Gemeindevorstand diskutiert und beschlossen?

    Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass ein Beschluss über den Ausbau der evangelischen Kita LHZ im Haushalt erfolgt ist?

Antwort der Bürgermeisterin Kristina Paulenz:         Nein, Ja, Ja

Die Bürgermeisterin weiß also, dass die Gemeindevertretung ihr mit dem Beschluss des Haushaltes den klaren Auftrag erteilt hat (übrigens mit der SPD), im Jahr 2020 zu beginnen (zum Beispiel mit der Ausschreibung der Gewerke), das Dach der KiTa zu sanieren und entsprechend für eine weitere Gruppe auszubauen, wohlwissend dass die Warteliste der KiTa einen umgehenden Handlungsbedarf erfordert. Zudem ist das Dach grundsätzlich marode und muss erneuert werden! Sie beabsichtigt jedoch laut ihrer Aussage hinsichtlich der Umsetzung des Projektes derzeit nichts zu tun, also sich über einen Beschluss der Gemeindevertretung hinwegzusetzen! Was also sollen wir bei dieser Aussage der Bürgermeisterin laut SPD falsch verstanden haben?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU-Fraktion lässt sich von den Angiftungen der SPD nicht einschüchtern und wird die Arbeit des Gemeindevorstandes weiter kritisch begleiten. Die CDU setzt sich intensiv für Ihre Interessen vor Ort ein.

Ihre CDU-Fraktion