28. August 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Beantwortung unserer Anfrage zu Kita in Langenhain-Ziegenberg durch den Gemeindevorstand und noch mehr die Beantwortung unserer Nachfragen durch die Bürgermeisterin in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hatten es in sich: Eine Sanierung des maroden Dachgeschosses und ein Ausbau der Kita für eine dritte Gruppe soll es nicht mehr geben. Grund laut Bürgermeisterin: Die Diakonie plane den Bau einer neuen Kita im Neubaugebiet Schießhütte. Deshalb sei ein Ausbau in Langenhain nicht mehr nötig. Die Argumentation hat es in sich: Zwar begrüßen wir als CDU ausdrücklich, dass der Neubau einer Kita im Neubaugebiet Schießhütte in Betracht gezogen wird und genau das ist es ja auch, was wir von Anfang an gefordert haben. Es kann aber nicht sein, dass dadurch keine dringend notwendig neuen Kita-Plätze in Langenhain geschaffen werden. Sollen die Langenhainer Eltern ihre Kinder jeden Morgen nach Ober-Mörlen fahren und jeden Mittag dort wieder abholen? Genau das ist, was die Bürgermeisterin unausgesprochen von den Eltern abverlangen möchte. Und ganz abgesehen davon, wann eine solche Kita bezugsfertig sein soll, steht in den Sternen. Aus der Presse war in den letzten Tagen ja zu entnehmen, dass der Investor ja selbst mit dem Seniorenheim überfordert zu sein scheint. Anscheinend hat man sich vom Architekten getrennt. Zeitpläne sind mal wieder Makulatur. Wann erst soll dann dort eine Kita realisiert werden? Der Bedarf mit rund 20 Plätzen besteht aber jetzt und nicht erst in drei oder fünf Jahren. Insofern besitzt die Antwort der Bürgermeisterin auf unsere Nachfrage das Potenzial zum Skandal: Wir fragten, ob es ihr -der Bürgermeisterin- bekannt wäre, dass sie sich mit dem Verzicht auf den Ausbau über einen Beschluss der Gemeindevertretung hinwegsetzt. Die Antwort war ein glasklares „Ja“. So unverfroren hat noch kein Bürgermeister seine Missachtung der Rechte eines demokratisch gewählten Gremiums zum Ausdruck gebracht. Wir werden nach Vorlage des Sitzungsprotokolls über mögliche rechtliche Schritte dagegen beraten. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU-Fraktion setzt sich wie keine andere Partei für Ihre Interessen vor Ort ein, vor allem auch in Langenhain-Ziegenberg. Bei der Kommunalwahl im kommenden März sollten Sie dies bei Ihrer Stimmabgabe berücksichtigen.

Ihre CDU-Fraktion