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Pressearchiv 2014
 

Presseinformation Nr.: 14-04-14 

Gebührenerhöhungen im Kindergarten um bis zu 143 Prozent
CDU: Willkürlich, bürokratisch und ungerecht
 

Wenn es nach SPD, FWG und Grünen geht, sollen die Kindergartengebühren in Ober-Mörlen um bis zu 143 Prozent drastisch steigen. Für das erste Kind über drei Jahre steigen die Kosten für einen Ganztagsplatz von derzeit 115 Euro auf künftig 240 Euro (plus 126 %). Für das zweite Kind von 80 Euro auf 195 Euro (plus 143 %). Der Halbtagsplatz für das erste Kind über drei Jahre soll künftig 160 Euro kosten. Bisher waren es 115 Euro (plus 39 %). Für das zweite Kind sollen Eltern künftig 120 statt 80 Euro bezahlen (plus 50 %). Auch für Kinder unter drei Jahren werden die Gebühren kräftig erhöht. Für das erste Kind von 140 auf 280 Euro (plus 100 %), für das zweite Kind von 98 auf 200 Euro (plus 104 %). Auch die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr steht auf dem Prüfstand. Die politische Mehrheit will hier nur noch die 100 Euro Landeszuschuss erlassen, die Eltern sollen den Differenzbetrag zahlen. Nur wenn Eltern ihre Einkommensverhältnisse offenlegen, können nach Einzelfallprüfung Rabatte gewährt werden. Dies ist die mit der Mehrheit von SPD, FWG und Grünen verabschiedete Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Gesellschaftsausschusses für die nächste Gemeindevertretersitzung. Die CDU kritisiert die Einführung einkommensabhängiger Gebühren und die damit verbundene drastische Gebührenerhöhung auf das Schärfste. 

Nach Ansicht von CDU-Vorstandsvorsitzenden Dr. Matthias Heil könne es nicht sein, dass Eltern künftig ihre Einkommensverhältnisse gegenüber der Gemeinde offenlegen müssen. Einkommensschwächere Eltern würden wie Bittsteller behandelt.  „Das ist zuerst eine Frage von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.“ Es bleibe schleierhaft, wie das Einkommen, zu dem neben dem Lohn auch weitere Einkommen, z. B. aus Vermietung zu zählen sind, zweifelsfrei bestimmt werden solle. Hier seien große Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen schon vom Ansatz her vorprogrammiert. „Hier wird bewusst eine Neid-Debatte im Ort angezettelt und Unfrieden gestiftet“, so Heil.

Außerdem kritisiert Heil, dass die Erfassung der Einkommen, egal ob netto oder brutto, einen erheblichen Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung bedeute „Der Mehraufwand verursacht neue Verwaltungskosten. Offensichtlich sollen schon allein für diesen Aufwand die Gebühren erhöht werden.“ Da müsse man schon die Frage stellen, warum man Gebührenerhöhungen für die Einführung einer „Pseudo-Gerechtigkeit“ in Kauf nehme und damit auch noch Unfriede im Ort stifte. 

CDU-Ausschussmitglied und Kindergarten-Sprecher Gottlieb Burk stellt klar: „Die CDU hat bereits im Herbst 2013 einen Antrag zur Erweiterung der Öffnungszeiten von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr gestellt. Auch die Schließzeit in den Sommerferien soll reduziert werden. Darüber gab es Einvernehmen in den Ausschüssen.“ Die Beratungen seien weitgehend abgeschlossen gewesen, da stelle die SPD plötzlich den neuen Antrag zu einkommensabhängigen Gebühren verbunden mit deftigen Gebührenerhöhungen. „Ohne Not und ohne Konzept haben SPD, FWG und Grüne den Antrag zur Abstimmung gepeitscht. Das kann kein Mensch mehr verstehen“, kritisiert Burk. Wie die Einbindung der kirchlichen Kindergärten erfolgen solle, auch darüber schweige sich die politische Mehrheit aus. Man wolle offenbar mit einer solchen Maßnahme auch die kirchlichen Kindergärten massiv unter Druck setzen, bürokratische Verwaltungsstrukturen aufzubauen und die Gebühren ebenfalls zu erhöhen.
CDU-Fraktionschef Jan Weckler sagte: „Wenn die Gebührenerhöhung dazu dient, ein Bürokratiemonster zu schaffen, dann sollte man es besser gleich lassen.“
Es sei schon absurd, dass die linke Mehrheit aus SPD, FWG und Grünen direkt nach der Einführung des Ortsgendarms erneut Beschlüsse aus dem Bauch heraus treffen. Der Gemeindevorstand werde mit übereilten und falschen Beschlüssen alleine gelassen nach dem Motto „Friss, oder stirb!“

Die CDU stehe ohne „Wenn und Aber“ dafür ein, dass die Elternbeiträge in der Gesamtsumme derzeit nicht erhöht werden. Dies sei sicher ein finanzieller Kraftakt für die Gemeinde. Aber während alle anderen Gebührenhaushalte unbedingt ausgeglichen werden müssten, so sehe die CDU hier einen Schwerpunkt, der die Gemeinde auch Geld kosten darf. Bei der Diskussion um die moderate Anpassung der Grundsteuer, die auch vom Gesetzgeber gefordert war, habe sich die Kooperation quergestellt. „Das verlorene Geld wollen SPD, FWG und Grüne nun bei Eltern mit Kindern eintreiben. Das ist ungerecht und ein echter Nackenschlag für Familien“, so Weckler. Erst recht, weil die Kindergartengebühren künftig die einzigen Gebühren seien, die einkommensabhängig erfolgten. Bei anderen kommunalen Gebühren, wie beispielsweise Wasser und Abwasser, Müll oder Bestattungen werde das Einkommen bei der Bemessung auch nicht berücksichtigt. „Warum dann ausgerechnet bei den Kindergärten?“, fragt Weckler. Dies sei reine Willkür. „Eine solch bürokratische und ungerechte Politik auf Kosten der Familien wird es mit der CDU nicht geben“, so der CDU-Fraktionschef abschließend.
 
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