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Pressearchiv 2010
 

Pressemitteilung Nr.: 07-12-10

CDU: Anfrage zur Arbeit der Jugendpflege 

Verwundert ist die CDU Ober-Mörlen über den Bericht der Jugendpflege in der Ausgabe der Ober-Mörler Nachrichten vom 3. Dezember 2010. Hier wurde über das 13. Jugendforum und die damit verbundene Neuwahl des Jugendrates berichtet. Im Bericht ist davon die Rede, dass nach „einer schwierigen Übergangsphase endlich wieder einmal ein erfolgreiches Ober-Mörler Jugendforum stattgefunden“ habe. Als Teilnehmer für das „erfolgreiche“ Jugendforum sind auf dem veröffentlichten Bild zwölf Jugendliche erkennbar, die dafür extra zusammensitzend posieren. Dies zeige, so der Bericht weiter, dass „gut besuchte Treffangebote eine wichtige Voraussetzung für die halbjährlich durchgeführten Jugendversammlungen“ seien. 

Anschließend werden die Forderungen des Jugendforums dargestellt: 

  1. Modernisierung der Play-Station-Anlage
  2. Ergänzung der Angebote des JUZ-Bistros
  3. Nachrüstung vorhandener PCs mit optischen Mäusen
  4. „Coolere Beleuchtung“ im Clubraum

Vier Jugendliche der offenbar zwölf Anwesenden sollen künftig als „Ober-Mörler Jugendrat“ die Ober-Mörler Jugend repräsentieren.

Die Veröffentlichung wirft zahlreiche Fragen auf, welche die CDU in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen beantwortet haben möchte. Dazu gehört die Frage, wie viele Kinder und Jugendliche an den letzten fünf Jugendforen jeweils teilgenommen haben und wie viele Jugendliche dies gemessen an der Gesamtzahl der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 17 Jahren in Ober-Mörlen sind. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, sich zu äußern, ob er im Jugendrat eine repräsentative und legitimierte Vertretung aller Ober-Mörler Kinder und Jugendlichen sieht. Dazu gehört die Einschätzung des Gemeindevorstandes, ob das Modell des „Jugendforums“ und des „Jugendrates“ vor dem Hintergrund der geringen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als ein Erfolg oder als ein Zeichen des Scheiterns gewertet wird. Auch die Play-Station-Anlage steht in der Kritik. Hier möchte die CDU wissen, seit wann ein solches Angebot besteht, wie viel öffentliche Gelder dafür ausgegeben wurden und wie der Gemeindevorstand den pädagogischen Nutzen einschätzt. Zuletzt möchte die CDU eine Stellungnahme des Gemeindevorstands zu den Wünschen des Jugendrates, zum Beispiel die Play-Station-Anlage modernisieren und die vorhandenen PCs mit optischen Mäusen nachrüsten zu wollen. Auch hier stellt sich für die CDU die Frage nach dem nachhaltigen pädagogischen Nutzen solcher Anschaffungen für die Jugendpflege.

Die CDU-Fraktion macht keinen Hehl daraus, dass sie seit Jahren die Arbeit der Ober-Mörler Jugendpflege zunehmend kritischer sieht. Bei Personalkosten von jährlich rund 60.000 Euro allein für diesen Bereich muss auch ein nachhaltiger Nutzen der Arbeit nachweisbar sein. Erst recht, wenn derzeit an allen Ecken und Enden gespart werden muss und Steuer- und Gebührenerhöhungen anstehen. Die jüngste Veröffentlichung der Jugendpflege in den Ober-Mörler Nachrichten macht deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht, über eine Neuausrichtung nachzudenken. Dies können zum Beispiel Versuche sein, die Integration dieser wenigen Jugendlichen in das immer noch rege Ober-Mörler Vereinsleben zu forcieren. Hier ist nach wie vor der überwiegende und damit repräsentative Teil der Ober-Mörler Kinder und Jugendlichen organisiert und vertreten.
 
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Pressemitteilung Nr.: 29-11-10

Klarstellung: CDU weiter gegen Straßensperrung

Die CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung lehnt die Sperrung von Nauheimer und Friedberger Straße weiterhin ab. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein mit. Soweit ihm bekannt sei, gelte dies auch weiter für die anderen Fraktionen des Gemeindeparlaments, so von Schäffer. Er stelle damit Äußerungen von Bürgermeister Siegbert Steffens klar, der in einem Artikel der Wetterauer Zeitung am vergangenen Freitag den Eindruck erweckt habe, die Fortdauer der Sperrung werde nun von der Gemeindevertretung goutiert.

Steffens hatte zudem behauptet, dass er über die Aufhebung der Sperrung in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch habe abstimmen lassen wollen. Den Verlauf dieser Sitzung schilderte Dr. Matthias Heil, einer der beiden CDU-Vertreter im Ausschuss. So sei die Straßensperrung erst am Ende der Sitzung thematisiert worden, allerdings nicht vom Bürgermeister, so Heil. Ein Fraktionsmitglied der Bündnisgrünen habe Steffens gefragt, warum die Verkehrsschilder in der Nauheimer Straße nachmittags verhüllt gewesen seien. Daraufhin habe Steffens mitgeteilt, dass er beabsichtigt habe, die Sperrung aufzuheben, dann im Laufe des Nachmittags aber wieder zu einer anderen Meinung gekommen sei. „Der Bürgermeister führte zunächst an, dass er neue Information über haftungsrechtliche Hintergründe erhalten habe. Anschließend führte er die Durchsetzbarkeit einer Umgehungsstraße als Argument an.“ Er habe den Eindruck gewonnen, so Heil, dass Steffens in der Sache völlig den Faden verloren habe. Von einer Abstimmung in der Sitzung könne keine Rede sein. Wie schon in den vergangenen Monaten hätten alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung jedoch die Konfrontation vermieden. „Alle Fraktionen bauen den Bürgermeister immer wieder neue Brücken, über die er erhobenen Hauptes aus der Sache herauskommen könne, in die er sich verrannt habe, so Heil. Es sei unverständlich, warum er seine Energie dermaßen in diese Sache stecke. „Wir haben in Ober-Mörlen Wichtigeres zu tun.“

Nach Auskunft von Schäffers warte die CDU-Fraktion die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember ab, für die die Beantwortung einer gemeinsamen Anfrage aller Fraktionen zu dem Thema angekündigt sei. „Wir erwarten, dass der Gemeindevorstand endlich alle Argumente über die Straßensperrung auf den Tisch legt.“ Diese gelte es dann zu bewerten. So habe der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde nur in einem sehr engen Rahmen die Möglichkeit, Straßen zu sperren. „Gründe wie Umgehungsstraßen und Verkehrsleitung gehören definitiv nicht dazu“, so von Schäffer. Das Gestaltungsrecht liege klar bei der Gemeindevertretung. Seit Monaten würden diese Rechte  des Parlaments in einer undemokratischen Art und Weise verletzt, so von Schäffer. Dies werde man nicht endlos dulden. Er sei sich sicher, dass eine juristische Prüfung der Vorgehensweise des Bürgermeisters wiederum eine breite Unterstützung im Parlament finde.  Die Ankündigung des Bürgermeisters, für die nach dessen Worten entstandenen Irritationen  die Verantwortung zu übernehmen, stellte von Schäffer abschließend fest: „Wenn der Bürgermeister  die Verantwortung übernehmen will, soll er endlich die Sperrung aufheben. Unser Angebot, dass wir nicht nachtreten werden, steht weiter.“

 
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Pressemitteilung Nr.: 31-08-10

CDU kritisiert Straßensperrungen scharf
 

Sperrung von Nauheimer und Friedberger Straße maßlos – Ungeheuerliche Düpierung des Parlaments
 

Die CDU-Fraktion kritisiert die am vergangenen Freitag in den Ober-Mörler Nachrichten verkündete Absicht des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde scharf, sowohl die Nauheimer als auch die Friedberger Straße für den Verkehr zu sperren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung, Gerd Christian von Schäffer-Bernstein, sagte: „Wir sind über diese Nacht-und-Nebel-Aktion entrüstet. Die Gemeindevertretung wurde vorab nicht über die Sperrungen informiert.“ Nach Meinung von Schäffers wird Ober-Mörlen damit zweier seiner wichtigsten Verkehrsadern beraubt. Dass komplette Verkehr in Richtung südliches Bad Nauheim nun nur noch über die Hasselhecker Straße geleitet werde, hält er für einen schlechten Witz: „Die Hasselhecker bzw. Wintersteinstraße sind bekanntermaßen in einem wesentlich schlechteren Zustand als die Nauheimer und Friedberger Straße.“ Die Nauheimer und Friedberger Straße nutzen nach Einschätzung der CDU-Fraktion jeden Tag viele Autofahrer, um nach Bad Nauheim und in die südliche Wetterau zu gelangen. Diese müssten nun Umwege in Kauf nehmen, was Zeitverlust und zusätzliche Umweltbelastungen verursache. Außerdem würden nun die Anwohner der B275 sowie der Hasselhecker Straße zusätzlich belastet. „Die bisher halbwegs balancierte Verteilung des PKW-Verkehrs im Ort wird über den Haufen geworfen“, so von Schäffer.

Der Pressesprecher der CDU-Fraktion, Dr. Matthias Heil, verurteilte zudem den Umgang des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters mit dem Parlament: „Am Donnerstagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Sperrung mit keinem einzigen Wort erwähnt. Freitags steht es dann in den Ober-Mörler Nachrichten, das auch als Amtsblatt für die Gemeinde genutzt wird. Sonst wird sogar über jeden Motorschaden eines Bauhoffahrzeugs in epischer Breite berichtet. Das ist eine unerträgliche Düpierung des Parlaments.“ Nach Worten Heils habe die nun verordnete Sperrung bereits eine Vorgeschichte: So habe in einer früheren Sitzung der erste Beigeordnete Wolfgang Richter in Abwesenheit des Bürgermeisters von einem Beschluss des Gemeindevorstandes berichtet, den Bürgermeister zur Sperrung der beiden Straßen aufzufordern. Im Kleingedruckten, so Heil, habe Richter nach der Sitzung gesagt, dass es nicht darum ginge die Straßen zu sperren, sondern Bürgermeister Steffens zur Beseitigung der Schäden zu drängen. „Bereits dies war ein nicht akzeptabler Umgang des Gemeindevorstands mit den gewählten Volksvertretern.“ Anders als nun dargestellt, habe der Wetteraukreis in einer Stellungnahme nach Anfrage des Gemeindevorstandes in keiner Weise eine Sperrung unterstützt, sondern lediglich das rechtliche Risiko einer solchen Maßnahme ausgewertet und durchaus Zweifel aufkommen lassen.

Die CDU-Fraktion fordert nun schnell konkrete Maßnahmen. „Wir wollen, dass die angeordnete Sperrung nicht umgesetzt wird. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung halten wir für sinnvoll, ebenso, wie ein Hinweisschild auf Straßenschäden“, so von Schäffer. Zudem erwarte er, dass der Gemeindevorstand umgehend mehrere Alternativen vorlege, wie die der Straßenbelag zu reparieren sei. „Unserer Meinung nach ist keine teure Grundsanierung nötig. Es bedarf lediglich an verschiedenen Stellen sorgfältiger Reparaturarbeiten“, so die Einschätzung von Schäffers. Mit der bisherigen Vorgehensweise sei der Substanzverlust geradezu provoziert worden. „Es kann nicht sein, dass abgewartet wird, bis aus kleinen Rissen im Asphalt riesige Schlaglöcher wachsen, die dann mit einem Eimer Kaltasphalt zugeschüttet werden. Anschließend heißt es dann, die Straße ist nicht verkehrssicher.“

Die CDU-Fraktion will die Sperrung der beiden Straßen nicht hinnehmen und kündigt an, für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag einzubringen, in dem Gemeindevorstand und insbesondere Bürgermeister Steffens als Ortspolizeibehörde aufgefordert werden, die Sperrung zurückzunehmen. „Der Bürgermeister hat  als Ortspolizeibehörde hier leider das letzte Wort. Wir fordern ihn auf, Maß zu halten“, sagte Heil. Zielführend im Hinblick auf eine Unterlassung der unsinnigen Maßnahme könnten auch die Proteste der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bild: Offensichtlich kein Gras gewachsen ist über die Schäden in Nauheimer und Friedberger Straße, obwohl der Moosbewuchs auf der Beschilderung zeigt, dass die Thematik offensichtlich ein alter Hut ist.
 
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Pressemitteilung Nr.: 01-03-10

Halle auf dem Lekkerkerkplatz ist auf Dauer keine Lösung – Alternative Standorte und Finanzierungsmöglichkeiten vorbehaltlos prüfen

Bereits im vergangenen Jahr hat der Gemeindevorstand festgestellt, dass aktuell an den Neubau einer Halle aufgrund der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte nicht zu denken sei. Trotzdem halten die Koalitionsparteien aus SPD, FWG und Grünen am Neubau für eine Sporthalle auf dem Lekkerkerkplatz fest. Die CDU vertritt zur Usatalhalle und zum möglichen Neubau einer zusätzlichen Sporthalle folgende Grundauffassung:

  1. Die Usatalhalle bleibt ein Fass ohne Boden. In den letzten Jahren wurden bereits Hunderttausende Euro in Sanierungsmaßnahmen gesteckt, ohne dass sich wesentliche Nutzungsverbesserungen daraus ergeben haben. Allein für die Jahre 2010 und 2011 haben SPD, FWG und Grüne weitere 400.000 Euro für die Sanierung beschlossen. Allerdings entsprechen auch danach weder Grundriss noch Grundausführung der derzeitigen Halle den Ansprüchen an eine adäquate sportliche oder kulturelle Nutzung. Sie bleibt, wie auf der Bürgerversammlung zu Recht gesagt wurde, eine „Missgeburt“. Eine grundlegende und langfristige Sanierung der Usatalhalle ist daher keine dauerhafte Lösung.

  2. Die derzeitige Usatalhalle muss mangels Alternative mittelfristig aber weiter genutzt und dafür in Stand gehalten werden. Daher hat die CDU-Fraktion beispielsweise einer neuen Heizung zugestimmt, die so angelegt ist, dass sie auch in eine mögliche neue Halle wieder eingebaut werden kann.

  3. Im Haushalt für 2010 haben SPD, FWG und Grüne als Investition für 2011 lediglich 2 Mio. Euro für den Hallenneubau eingestellt. Dies ist unglaubwürdig. Der von SPD, FWG und Grünen geplante Bau einer zusätzlichen Sporthalle auf dem Lekkerkerkplatz kostet nämlich rund 4,6 Mio. Euro – so wurde es auf der Bürgerversammlung im Jahr 2008 vom Architekturbüro mitgeteilt. Mit einer Kostensteigerung über die Jahre ist zu rechnen. Aus eigenen Mitteln ist dies nur schwer finanzierbar.

  4. Beim Bau einer zusätzlichen Sporthalle auf dem Lekkerkerkplatz und der grundlegenden Sanierung der Usatalhalle verpflichten rechtliche Auflagen die Gemeinde zu Lärmschutzmaßnahmen für das benachbarte Wohngebiet. Die Errichtung von Lärmschutzwänden ist leider Fakt und verursacht weitere Kosten. Außerdem haben SPD, FWG und Grüne für den Preis der Sporthalle auf dem Lekkerkerkplatz einem Nutzungsverbot der neuen Halle ab 22:00 Uhr zugestimmt. Nutzungsbeschränkungen und Lärmschutzwände für eine Millionen schwere, neue Halle - nur um den Standort Lekkerkerkplatz auf Gedeih und Verderb zu erhalten - lehnt die CDU kategorisch ab.

  5. Eine neue Halle ist bei der Krisensituation in den öffentlichen Haushalten nur dann verantwortbar, wenn eine zumindest teilweise Gegenfinanzierung gesichert ist. Dies kann durch einen Neubau an einem anderen Standort geschehen und nur bei gleichzeitigem Verkauf des derzeitigen Hallengeländes auf dem Lekkerkerkplatz. Die CDU war und ist dabei nicht auf die Einbindung eines Investors fixiert, schließt aber eine mögliche Beteiligung im Gegensatz zu SPD, FWG und Grünen nicht von vornherein aus. Wir sind offen für die Prüfung verschiedener Finanzierungskonzepte.

  6. Alle sachlichen Erwägungen sprechen dafür, sich eher früher als später vom Lekkerkerkplatz als Hallenstandort zu verabschieden. Die CDU ruft dazu auf, alternative Standorte und Finanzierungsmöglichkeiten vorbehaltlos zu prüfen.  Das Gebiet „In den Weiden“ ist nur eine Möglichkeit, die auch vom Bürgermeister favorisiert wird, zumal das dortige Gelände sich bereits überwiegend in Gemeindehand befindet.
 
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