Christlich Demokratische Union Deutschlands
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Pressearchiv 2009
 

Pressemitteilung Nr.: 25-07-09

CDU: Kirchplatz statt Kirchenplatz –
Beschilderung zum Friedhof optimieren
 

Die CDU Ober-Mörlen ist die Verschönerung der Ortsmitte ein wichtiges Anliegen. Mit der Neugestaltung des Kirchplatzes, der Sanierung des Schlossareals und der parlamentarischen Initiative der CDU zum Umbau des Parkplatzes in der Frankfurter Straße werden aus Sicht der CDU wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen. Zwei weitere, eher „kosmetische“ Veränderungen hält die CDU für veränderungswürdig.  

So trägt der Platz vor der Kirche offiziell den Namen „Kirchenplatz“ und ist auch entsprechend ausgeschildert. Die derzeitige Bezeichnung ist allerdings orthographisch falsch, da an dieser Stelle niemals mehr als eine Kirche stand. Auch im örtlichen Sprachgebrauch ist dieser Name gar nicht vertreten, man spricht allgemein immer vom „Kirchplatz“. „Dieser Realität sollte auch durch die Namensgebung Rechnung getragen werden“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein. „Wir wollen, dass der „Kirchenplatz“ auch offiziell den Namen „Kirchplatz“ erhält“, so von Schäffer-Bernstein. Im Zuge der Gestaltung des Platzes solle die Beschilderung entsprechend verändert werden. Dies wird die CDU für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Ende August beantragen. 

Auch die Beschilderung zum Ober-Mörler Friedhof hält die CDU für optimierbar. Der Friedhof ist derzeit nur an einer Stelle ausgeschildert, nämlich an der Ecke der Straßen Am Friedhof / Frankfurter Straße. Eine weitere Beschilderung am Ortseingang Ecke Gartenstraße / Frankfurter Straße wäre aus Sicht der CDU sinnvoll. „So könnten ortsunkundige, auswärtige Trauergäste aus Richtung Bad Nauheim kommend bereits am „Kapellchen“ abbiegen und durch unbebautes Gebiet den Friedhof erreichen. Dies ist der kürzere Weg und reduziert gleichzeitig den innerörtlichen Verkehr“, so der CDU-Vertreter im Bauausschuss Jan Weckler. Auch hier steht ein Antrag für die nächste Gemeindevertretersitzung an. Ein weiteres Hinweisschild zum Friedhof von Ober-Mörlen, vergleichbar mit der Beschilderung an der Ecke der Straßen Am Friedhof / Frankfurter Straße, soll daher an der Ecke Frankfurter Straße / Gartenstraße aufgestellt werden.
 
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Pressemitteilung Nr.: 22-07-09

CDU: Parkplatz in Frankfurter Straße soll umgebaut werden

Nachdem die Neugestaltung des Kirchplatzes und auch die Sanierung des Schlossareals Fortschritte machen, ist der CDU Ober-Mörlen auch die bauliche Situation auf dem Parkplatz zwischen Frankfurter Straße (zwischen den Anwesen Frankfurter Str. 13 und 17) und Pfarrgasse ein Dorn im Auge. Der Parkplatz gibt aus Sicht der CDU ein schlechtes Bild für die Außendarstellung Ober-Mörlens ab. Eine Neugestaltung sei dringend erforderlich.
„Der Belag führt bei Regen zu Schlammpfützen und bei Trockenheit zu starker Staubentwicklung“, so der CDU-Vertreter im Bauausschuss Jan Weckler. So komme es regelmäßig zu Verschmutzungen an Schuhen oder Kleidung der Parkplatznutzer, aber auch der Autos, durch die der Schmutz dann auf die benachbarten Straßenzüge und Anliegergrundstücke getragen werde.
Weiterhin stellt die CDU fest, dass der Parkplatz nur begrenzt für Kurzparker genutzt werden kann, um innerörtliche Geschäfte aufsuchen zu können. Oftmals blockierten Dauerparker die Parkplätze. Außerdem könnte der Parkraum erweitert werden, wenn auch das derzeit für Autos gesperrte und völlig ungenutzte Stück Richtung Pfarrgasse als Parkplatz umgewidmet werden würde.
Schließlich versperren ein Telefonhäuschen und ein Kleidercontainer bei der Ausfahrt die Sicht auf Bürgersteig und Straße und sorgen so für verkehrsgefährdende Situationen. Jan Weckler meint: „Dabei ist überhaupt fraglich, ob im Handy-Zeitalter ein öffentliches Münztelefon an dieser Stelle noch notwendig und zeitgemäß ist.“ 

Um hier eine Verbesserung herbeizuführen, bringt die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Ende August stattfindende Gemeindevertretersitzung ein. Nach den Vorstellungen der CDU ist es erforderlich, dass der Parkplatz einen festen Belag in Form einer Pflasterung erhält, die dem inneren Ortsbild angepasst ist. Es soll geprüft werden, ob der hintere Bereich des Parkplatzes Richtung Pfarrgasse auch für Parkplätze umgewidmet werden kann. Parkzeitbegrenzungen sollten zu den täglichen Öffnungszeiten der innerörtlichen Geschäfte vergleichbar wie am neu geplanten Kirchenplatz eingerichtet werden.

Für die Altglas- und Kleidercontainer soll ein zentraler Standort auf dem Gelände des Parkplatzes eingerichtet werden, der eine freie Sicht bei Ein- und Ausfahrt gewährleistet und damit nicht direkt an der Frankfurter Straße liegt. Auch die Kontaktaufnahme mit der Telekom wünschen sich die Christdemokraten. Dabei soll überprüft werden, ob das öffentliche Münztelefon an dieser Stelle abgebaut werden kann. „Kriterium dabei kann nur sein, ob das Telefon überhaupt noch ausreichend genutzt wird“, so die CDU.

Für die Finanzierung soll geprüft werden, ob Fördermittel (zum Beispiel aus dem Projekt der „Ortskernsanierung“) beantragt werden können. Schließlich wünscht sich die CDU, dass die Ergebnisse der Planungen mit den voraussichtlichen Kosten dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorgelegt werden. Dies soll spätestens bis zur Gemeindevertretersitzung am 10. November 2009 geschehen sein. Der Ausschuss soll dann darüber beraten und eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung erstellen.

Zum neuen Kirchenplatz und dem sanierten Schlossareal könnte so mit dem Umbau des Parkplatzes in der Frankfurter Straße nach Meinung der CDU ein weiterer Mosaikstein für die Verschönerung und Belebung des Ortskernes hinzugefügt werden.

 
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Pressemitteilung Nr.: 16-05-09

CDU für Unterstützung bei der Windelentsorgung 

Im Jahr 2006 haben die Fraktionen von SPD, FWG und Grünen den so genannten „Windelzuschuss“ im Ober-Mörlener Gemeindehaushalt gestrichen. Mit dem „Windelzuschuss“ hatten Familien mit kleinen Kindern sowie ältere Menschen die Möglichkeit, mit entsprechendem Nachweis einen finanziellen Zuschuss zur Entsorgung von Windeln zu erhalten. Die wiederholten Anträge der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren, den „Windelzuschuss“ wieder im Haushalt zu etablieren, wurden von SPD, FWG und Grünen immer abgelehnt. Die CDU-Fraktion hält jedoch die finanzielle Entlastung bei der Windelentsorgung weiterhin für einen wichtigen Beitrag der Unterstützung von jungen Familien sowie älteren und pflegebedürftigen Menschen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein betont: „Auch in vielen anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden ist die kommunale Unterstützung bei der Entsorgung von Windeln eine Selbstverständlichkeit – und das bei parteiübergreifender Einigkeit.“
In Kommunen des Main-Kinzig-Kreises beispielsweise können auf Nachweis Windelsäcke in den Bürgerbüros der Städte oder Gemeinden abgeholt werden. Sind diese gefüllt, werden die Windelsäcke völlig kostenfrei bei der Entsorgung des Restmülls mit abgeholt. Alternativ stehen auf den Bauhöfen so genannte „Windelcontainer“, in die die Windelsäcke während der Öffnungszeiten geworfen werden können. Die Kosten, für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung von Windelsäcken sind in den Müllgebühren enthalten. Damit finanzieren alle Bürgerinnen und Bürger die Entsorgung von Windelsäcken solidarisch mit.
Ein anderes Konzept sieht eine eigene Windeltonne vor. Diese kann in verschiedenen Größen entsprechend der Restmülltonne beantragt werden. Die Windeltonnen werden am Abfuhrtag der Restmülltonnen entleert. Die Gewichtsgebühr ist geringer als die übliche Gebühr für Restmüll (in Garmisch-Partenkirchen bspw. 0,30 € statt 0,50 € pro Kilogramm).  

Um auch bei der Unterstützung junger Familien und älterer Menschen neue Wege zu gehen, stellt die CDU-Fraktion in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung daher einen Antrag. Darin wird der Gemeindevorstand aufgefordert, verschiedene Konzepte zur finanziellen Unterstützung bei der Windelentsorgung zu erarbeiten. Aus Sicht der CDU müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt der Nachweis von Kindern bis zum Alter von drei Jahren und bei Erwachsenen der Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit. Die Konzepte sollen der Gemeindevertretung bis zur Sitzung am 27. August 2009 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Gesellschaft und Soziales und möglichst auch die Seniorenkommission sollen in die Beratungen eingebunden werden. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende von Schäffer-Bernstein unterstreicht: „Windeln werden von Kleinkindern und älteren Menschen nicht aus Spaß, sondern aus einer nachvollziehbaren Notwendigkeit heraus getragen. Daher müssen in einer Gesellschaft, die sich dem Sozialstaat verpflichtet fühlt, an einer solchen Stelle auch solidarische Unterstützungsmaßnahmen greifen können.“
 
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Pressemitteilung Nr.: 22-04-09

Aus für Sporthallen-Standort am Lekkerkerkplatz:

Ergebnis der Machbarkeitsstudie: 4,6 Millionen Baukosten und Lärmschutzwand von 100 Meter Länge und bis zu 8 Metern Höhe erforderlich

Der von der SPD-FWG-Grünen-Koalition mit Hilfe der Gerichte durchgeboxte Standort einer neuen Halle neben der bestehenden Usatalhalle steht nach Ansicht der CDU-Fraktion vor dem endgültigen Aus. Dies teilte Fraktionsvorsitzender Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein nun mit. Den Fraktionen seien kürzlich die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zugegangen. Die darin vorgestellten Varianten seien nicht finanzierbar, städtebaulich eine einzige Katastrophe und somit nicht realisierbar, so von Schäffer. Diese Meinung werde auch von den Fachplanern geteilt. „Die günstigste Variante weist Baukosten von 4,6 Millionen Euro aus. Mit den bei solchen Projekten eintretenden Preissteigerungen trifft das genau die 5 Millionen Euro, die die CDU schon immer genannt hat“, sagte von Schäffer. Hinzu komme zudem, dass eine gigantische Lärmschutzwand gebaut werden müsse. Die zu erwartenden Baukosten für diese Wand lägen ebenfalls im Millionenbereich. Wesentlich dramatischer seien aber die städtebaulichen Auswirkungen. Nach den derzeitigen Plänen müssten zumindest auf der östlichen Seite, und Teilen der Süd- und Westseite Mauern mit bis zu acht Meter Höhe errichtet werde. „Die Auswirkungen auf das Ortsbild sind verheerend“, so von Schäffer. Zudem werde im Lärmschutzgutachten darauf hingewiesen, dass selbst dann noch Nutzungseinschränkungen drohen könnten, weil die Emissionswerte immer noch grenzwertig seien. Auch der Zeitfaktor, der von der Koalition wiederholt aufgeführt worden sei, spräche gegen diesen Standort. Es müsse zunächst eine Bauleitplanung eingeleitet werden. Da zum Bau der Halle das Baugelände selbst sowie benachbarte Areale in diesem Verfahren zwingend zu einem Gewerbegebiet umgewidmet werden müssten, seien langwierige Gerichtsverfahren zu erwarten. Vor diesem Hintergrund kritisiert die CDU-Fraktion scharf, dass der Gemeindevorstand die durch den krankheitsbedingten Ausfall von Bürgermeister Siegbert Steffens geänderten Mehrheitsverhältnisse ausgenutzt habe, einen Auftrag zur Planung dieser Variante in die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend einzubringen. „Wir halten dies für unverantwortlicht“, sagte von Schäffer. Man erwarte, dass der Antrag zurückgezogen und zügig nach einem vernünftigen Standort gesucht werde. Die CDU-Fraktion favorisiere nach wie vor den Standort „In den Weiden“, da er neben der optimale Lage den Vorteil habe, innerhalb kurzer Zeit umgesetzt zu werden.

 

Abb.: So könnte die geforderte Lärmschutzwand aussehen. Illustration: CDU-Ober-Mörlen
 
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Pressemitteilung Nr.: 28-03-09

CDU will Stellplätze für Flaschencontainer prüfen

Nach der Kritik der CDU Ober-Mörlen am Zustand rund um die Stellplätze der Flaschencontainer im Gemeindegebiet wollen die Christdemokraten in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die Standorte durch einen Antrag kritisch überprüfen lassen. Grundlage dafür ist die Antwort des Gemeindevorstands auf eine CDU-Anfrage in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung. Darin hatte der Gemeindevorstand mitgeteilt, dass es insgesamt elf Standorte für Flaschencontainer im gesamten Gemeindegebiet gibt, davon sieben in Ober-Mörlen, drei in Langenhain-Ziegenberg und einer auf dem Maiberg.

Aus Sicht des Gemeindevorstands sei die Standortwahl nach Wirtschaftlichkeit und ökologischen Gesichtspunkten ausreichend definiert. Die CDU-Fraktion hält jedoch eine kritische Überprüfung der derzeitigen Standorte für notwendig. Dabei sollten sowohl die Standorte selbst als auch deren Anzahl hinterfragt werden.

Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden von Schäffer-Bernstein erscheint es wenig einsichtig, dass an der Ecke Usinger Straße/Dr.-Werner-Stoll-Straße Container stehen und kaum hundert Meter entfernt in der Dr.-Werner-Stoll-Straße am Feuerwehrgerätehaus erneut. Die Container an der Ecke Usinger Straße/Dr.-Werner-Stoll-Straße ständen außerdem im einsehbaren Bereich der Bundesstraße. „Dies hat zur Folge, dass die Container in erhöhtem Maße von auswärtigen Personen genutzt werden. Außerdem birgt der Zebrastreifen in unmittelbarer Nähe der Glascontainer, an dem viele Kinder die Straße Richtung Schule queren, Verletzungsgefahren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dieser Container-Standort bedarf aus Sicht der CDU-Fraktion einer dringenden Überprüfung, zumal er ursprünglich auch nur als Übergangsstandort für den ursprünglichen Platz an der OVAG-Turmstation in der Taunusstraße im Gespräch war.

Bei der Auswahl der Standorte müsste zudem berücksichtigt werden, dass die Bevölkerung ihre Flaschen entsorgen kann, ohne zusätzliche Wege in Kauf zu nehmen und zudem wenige Nachbarn einer Lärmbelastung ausgesetzt sind. Hier ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein Standort in unmittelbarer Nähe zum REWE-Markt in der Hasselhecker-Straße sinnvoll, da der Einkauf mit der Flaschenentsorgung verbunden werden kann.

Außerdem müssten auch die Füllmenge der einzelnen Standorte bei einer Neukonzeptionierung der Stellplätze als Kriterium mit herangezogen werden. Die vom Gemeindevorstand in der Beantwortung der Anfrage vorgesehene zusätzliche Beschilderung der Container-Standorte begrüßt die CDU-Fraktion.

Der CDU-Vertreter im Bau- und Verkehrsausschuss Jan Weckler betont, dass der Gemeindevorstand bis zur nächsten Sitzung ein Konzept für die Stellplätze vorlegen soll. Auf dieser Grundlage sollte anschließend im Bauausschuss beraten werden. Man sei an einer ergebnisoffenen Diskussion interessiert. „Wir wollen eine einvernehmliche und ausgewogene Lösung. Entscheidend ist, dass die jetzige Situation verbessert wird“, so Weckler.
 
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Pressemitteilung Nr.: 25-01-09

Stellplätze der Flaschencontainer in unhaltbarem Zustand 

In der Vorweihnachtszeit und zum Jahreswechsel fiel es wieder besonders ins Auge: die Stellplätze rund um die Flaschencontainer im Gemeindegebiet befinden sich immer wieder in einem unhaltbaren Zustand. Zum einen sind einzelne Container wochenlang überfüllt, ohne dass eine Leerung vorgenommen wird. In der Konsequenz stehen kartonweise Flaschen rund um die Container. Zerbrochenes Glas liegt auf den umliegenden Straßen und kann zu Schäden an Auto oder Fahrrad führen und birgt Verletzungsgefahr für Menschen. Zum anderen kommt es immer wieder vor, dass Sondermüll (z. B. Farben, Lacke, Elektroschrott, etc.) und Bauschutt illegal entsorgt wird.

Aus Sicht der CDU muss hier dringend eine Änderung herbeigeführt werden. Überdacht werden sollten zum einen die Standorte für die Glascontainer und auch der Turnus, in dem die zuständige Firma eine Leerung vornimmt. Wenn regelmäßig Container überfüllt sind, muss eine Leerung eben öfter durchgeführt werden. Weiterhin sollte illegale Müllentsorgung an den Containern konsequent zur Strafanzeige gebracht werden. Auch wenn dies nur selten von Erfolg gekrönt sein wird, so ist dies wenigstens ein klares Zeichen nach Außen, dass die Gemeinde nicht bereit ist, ein solches Verhalten zu dulden. Um dies zu unterstützen, sollten Schilder an den Standorten der Glascontainer gleichzeitig darauf hinweisen, dass illegale Müllentsorgung an den Flaschencontainern verboten ist und zur Anzeige gebracht wird.

Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung hat die CDU-Fraktion daher eine entsprechende Anfrage an den Gemeindevorstand eingereicht, um die Haltung des Gemeindevorstands zu diesen Punkten zu erfahren und um gleichzeitig für das Thema zu sensibilisieren. Sollte dies nicht zu einer Veränderung der derzeitigen Verhältnisse führen, behält sich die CDU auch vor, in einem Antrag die Forderungen nochmals zu unterstreichen.

 
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Pressemitteilung Nr.: 11-01-09

Neujahrsempfang der CDU Ober-Mörlen 

Josef Freundl, Vorstandsvorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Ober-Mörlen, begrüßte am Samstagnachmittag weit mehr als 70 Gäste beim traditionellen Neujahrsempfang. Wie auch in den Jahren zuvor wurden die Gäste von nah und fern in den schönen Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses eingeladen. Unter den Gästen befand sich natürlich der Ehrengast des Nachmittages, Norbert Kartmann. Außerdem dabei waren Thomas Mann, Abgeordneter im Europa-Parlament, Armin Häuser, erster Stadtrat von Bad Nauheim, sowie weitere Politiker aus der Umgebung. Vertreter der beiden großen Karnevalsvereine von Ober-Mörlen, MCC und KG, waren auch anwesend.

Freundl erinnerte die Gäste in seiner fulminanten Eröffnungsrede an das Jahr 1949: Damals war die Geburtsstunde des Grundgesetzes, Konrad Adenauer wurde Bundeskanzler und der Ehrengast Norbert Kartmann kam auf die Welt. Damit gab Freundl den Staffelstab an den Landtagskandidaten des Wahlkreises 27 ab, der versprach keinen Wahlkampf zu machen, weil ja doch sowieso „jeder wüsste was man wählen muss in diesen Tagen“. Kartmann erinnerte in seiner Rede kurz an die schwierigen Zeiten, die Hessen bevorstünden, würde man die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU aus den Augen verlieren: Es ist wichtig, so Kartmann, in diesen Zeiten für Stabilität zu sorgen, und das kann nur die CDU. Auch unterstrich er die Wichtigkeit der Banken-Rettungspläne und legte eindrucksvoll dar, wie entscheidend für die Region der Flughafenausbau ist. Jeder anwesende im Raum war von seinen Ausführungen begeistert, merkte man doch, wie viel Erfahrung und politisches Fingerspitzengefühl hier anklangen.

Thomas Mann sprach nach den Ausführungen ein kleines aber höchst amüsantes Grußwort an die Parteifreunde. Er legte in seiner kurzen Ansprache Wert darauf, dass die Menschen den Politikern wieder mehr vertrauen sollten.

Freundl, Kartmann und Mann erhielten nach ihren Reden gegen Ende des Neujahrsempfangs Orden der beiden Karnevalsvereine von Ober-Mörlen. So stellte sich dabei auch heraus, dass auch Mann genauso wie Freundl und Kartmann ein großer Karnevals-Begeisterter ist. Nach der Zeremonie und einer kurzen Ansprache des Prinzenpaares,  Prinzessin Natascha I. und des Prinzen Bernd I., sowie der beiden Vorsitzenden der Vereine, konnte man den schönen späten Nachmittag noch bei Kaffee und Kuchen genießen.

 

 
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Pressemitteilung Nr.: 02-01-09

Landesregierung stellt Ober-Mörlen 500.000 Euro für Neugestaltung des Schlosshofes bereit 

Das hessische Wirtschaftsministerium wird der Gemeinde Ober-Mörlen auch für 2008 wieder umfangreiche Fördermittel aus dem Stadtsanierungsprogramm zur Verfügung stellen. Die Mittel werden rückwirkend bewilligt. Die frohe Nachricht von Wirtschaftsminister Dr. Alois Riehl erreichte den Ober-Mörler CDU-Vorsitzenden Josef Freundl kurz vor Weihnachten. Freundl sagte dazu:
„Als eine von nur 26 Kommunen in Hessen erhält Ober-Mörlen Fördermittel in Höhe von einer halben Million Euro. Damit kann die Gemeinde bei der Neugestaltung des Schlosshofes und des Kirchplatzes nun endlich einen großen Schritt vorwärts machen.“

Wie Freundl weiter mitteilte, habe Ober-Mörlen auch in den vergangenen Jahren stets Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm der Landesregierung erhalten. Zusammen mit dem Eigenanteil, den die Gemeinde beisteuere, könnten die beiden Schwerpunkte der Dorfentwicklung nun vorangetrieben werden.

Allerdings wies Freundl darauf hin, dass noch am Nutzungskonzept für das Areal gefeilt werden müsse. „Der neue Schlosshof wird nur Akzeptanz bei den Bürgern finden, wenn der gesamte Komplex sinnvoll genutzt werden kann.

Gleiches gilt auch für die Gestaltung des Kirchplatzes nach dem Abriss der Mädchenschule.“ So schlage die CDU vor allem die Einrichtung eines Bistros im Schlosshof vor. Die Nutzung der Remisen ausschließlich als Gesellschaftsräume ohne professionelle Bewirtung lehne die CDU ab. In Ober-Mörlen gebe es ausreichend Räumlichkeiten, die von den Bürgern für Privatfeiern angemietet werden könnten, so Freundl.

 

Abb.: Die im Bau befindlichen Remisen im Schlosshof-Areal
 
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