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Pressearchiv 2004-2006
 

14. Oktober 2006

CDU macht weiter mit Dr. Andreas Müller als 2.Vorsitzenden

Am Freitag, den 13. Oktober 2006 wurde Dr. Andreas Müller zum 2. Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbands gewählt. Die Mitgliederversammlung in der Usatalklause in Ober-Mörlen wurde vom 1.Vorsitzenden Josef Freundl und dem hessischen Landtagsabgeordneten Klaus Dietz geleitet.

Josef Freundl konnte neben Klaus Dietz auch Wolfgang Achtznick, den Ehrenvorsitzenden und Schatzmeister der CDU, sowie den Fraktionsvorsitzenden Gerd Christian von Schäffer-Bernstein begrüßen. Zu Anfang ließ Freundl in seiner Rede das vergangene Jahr Revue passieren. Er hob vor allem das große Engagement der aktiven CDU-Mitglieder, wie zum Beispiel Familie Turba aus Langenhain-Ziegenberg, hervor. Die Veranstaltungen, die der Vorstand organisierte waren laut Freundl ein voller Erfolg. Wehrmutstropfen im vergangenen Jahr war die bescheidene Wahlbeteiligung und das teilweise große Desinteresse Vieler an politischen Themen. Am Schluß seiner Abschlußrede gab Freundl noch einen kurzen Ausblick auf die weiteren Planungen 2006/2007. Ein Neujahrsempfang, sowie eine Fahrt im Sommer 2007 und auch das Gartenfest im Spätsommer 2007 werden wieder fest eingeplant. Klaus Dietz konnte mit seinen Ausführungen über die gegenwärtige Situation der CDU als Partei als auch über aktuelle politische Themen wie die Novellierung der Wahlkreisgrenzen die Mitglieder fesseln. Am Schluß wurde Fred Diefenthäler für seine politische Arbeit von Freundl und Dietz geehrt.

Pressemitteilung Nr.: 08-09-06

CDU Ober-Mörlen sieht Chancen für eine Ortsumgehung entlang der A5 

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der kürzlich vom Gemeindevorstand vorgelegten Machbarkeitsstudie zu Varianten für eine Ortsumgehung von Ober-Mörlen will die CDU nun ihren schon lange verfolgten Vorschlag einer Umgehungsstraße umgesetzt sehen. Nach Ansicht von Josef Freundl, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Ober-Mörlen, sei das Verkehrsaufkommen auf der B275, insbesondere des Schwerlastverkehrs, mittlerweile so unerträglich geworden, daß man mit der Umsetzung des Plans nicht mehr länger warten könne. Bereits in den achtziger Jahren sei klar geworden, daß die über 40 Jahre festliegende Trasse der B275a am Widerstand von Bad Nauheim und Friedberg scheitern würde. Darauf hin habe die CDU schon damals eine Alternative erarbeitet, die nun wieder aktuell werde. 

Auf einer Sitzung am gestrigen Abend votierte die CDU-Fraktion nun einstimmig für die Umsetzung dieses Plans. Wie Fraktionsvorsitzender Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein erläuterte, halte man am westlichen Ortsende an der alten Trasse der B275a fest. „Die seitherige Trasse kann bis unterhalb der Raststätte Wetterau weiter genutzt werden. Dann allerdings erfolgt ein Schwenk in nördlicher Richtung,“ so von Schäffer. Unterhalb der Raststätte solle eine Unterquerung der A5 erfolgen. Dann werde die Umgehungsstraße parallel der A5 in Richtung Norden verlaufen. „Diese Trasse hat mehrere Vorteile. Zum einen ist kein zusätzlicher Autobahnanschluß nötig, was die Genehmigung wesentlich vereinfacht. Zum zweiten folgt die Trasse durch den Verlauf entlang der Autobahn dem ´Lärm-bei-Lärm´ Konzept, wodurch zusätzliche Lärmbelästigungen vermieden werden,“ sagte von Schäffer.  Zudem könne eine Anbindung der Ortsumgehung im Norden an die B3a zwischen Butzbach und Bad Nauheim erfolgen. 

Von Schäffer teilte weiter mit, daß man den Abgeordneten des Wahlkreises und Landtagspräsidenten, Norbert Kartmann, mit der Sondierung innerhalb der hessischen Landesregierung beauftragt habe. Kartmann sei von allen Gesprächspartnern in den zuständigen Ministerien Zustimmung und Unterstützung für diese Option signalisiert worden. „Man sieht in Wiesbaden eine realistische Chance auf Umsetzung.“ Zudem bemerkte von Schäffer, daß die nun vorgeschlagene Route der letzte Pfeil im Köcher sei. „Wenn auch der Schuß daneben geht, ist keine machbare Option mehr vorhanden. Deshalb ist es wichtig, daß alle politischen Kräfte in Ober-Mörlen an einem Strang ziehen,“ sagte von Schäffer. „Wir müssen in Ober-Mörlen bei diesem Thema Geschlossenheit und Entschiedenheit demonstrieren.“ Die CDU-Fraktion erkläre sich bereit, federführend bei der parlamentarischen Vorbereitung einer entsprechenden Initiative aktiv zu werden. Wichtig sei, daß dem Gemeindevorstand ein sachlich fundierter und konzeptionell ausgereifter Auftrag vorgelegt werde. Die CDU erkläre sich bereit, dies vorbereiten und dafür eng mit den Partnern in Wiesbaden zusammenzuarbeiten, stellte von Schäffer abschließend fest.

Abb.: Die CDU-Fraktion, im Bild Fraktionsvorsitzender Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, diskutierte bereits bei ihrer Klausurtagung im Juni die nun favorisierte Variante einer Ortsumgehung für Ober-Mörlen
 
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Pressemitteilung Nr.: 31-08-06

CDU lädt zur Teilnahme an Ortsbegehung in Ober-Mörlen ein

Die CDU Ober-Mörlen veranstaltet am morgigen Samstag (2.9.)eine Ortsbegehung, zu der sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einlädt. Treffpunkt ist um 10 Uhr im Schloßhof in der Frankfurter Straße.

Wie der Fraktionsvorsitzende, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, gestern mitteilte, will die CDU bei der Begehung Meinungen und Stimmen der Ober-Mörler zu den brennenden Fragen der Ortspolitik sammeln. Bereits der Schloßhof, der gegenwärtig bereits renoviert werde, böte dazu Anlaß. „Ein besonders heißes Eisen ist der Standort des neuen Sport- und Kulturzentrums am nordöstlichen Ortseingang“, so von Schäffer. „Wir sind davon überzeugt, daß das Gelände bei der Kapelle der ideale Platz ist. Die Meinung der Bürger dazu interessiert uns brennend.“

Außerdem wolle man sich beispielsweise den Zustand einiger Straßen im Ort anschauen. Von Schäffer wies darauf hin, daß man auch spontan auf die Interessen der Teilnehmer reagieren wolle: „Die Ober-Mörler machen die Themen“, so sein Hinweis dazu.


Der nordöstliche Ortseingang von Ober-Mörlen. Dieser nach Meinung der CDU ideale Standort für das neue Sport- und Kulturzentrum soll bei der Ortsbegehung der CDU am morgigen Samstag besichtigt werden.
 
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Pressemitteilung Nr.: 16-08-06

CDU-
Fraktion empört über Mißachtung des Parlaments

Die Sperrung des Feldwegs am nördlichen Ortsrand von Ober-Mörlen sorgt weiterhin für Unmut in der Gemeinde. Die CDU-Fraktion sieht eine massive Mißachtung der Rechte der Gemeindevertretung gegeben. Das teilte sie am Mittwoch der Presse in einer Stellungnahme mit. 

Nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein wurden die Sperrbügel bereits angeschafft, ohne daß die Gemeindevertretung diesen Bügeln bereits zugestimmt habe. Zwar sei das Thema zuletzt in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Landwirtschaftsausschuß beraten worden, das Protokoll der Sitzung weise aber lediglich eine Beschlußvorlage aus. Somit sei ein endgültiger Beschluß noch nicht gefaßt worden. „Auch im Protokoll der letzten Sitzung der Gemeindevertretung steht nichts davon, daß das Parlament dieses Thema zum endgültigen Beschluß an die Ausschüsse übertragen hat“, so von Schäffer-Bernstein. „Damit wurde die hessische Gemeindeordnung verletzt und das Parlament übergangen.“ Man wundere sich schon, wie ein Antrag der Mehrheitsfraktionen von SPD, FWG und Grüne bei Abwesenheit des Bürgermeisters in Rekordzeit umgesetzt werde. 

Dr. Matthias Heil, Pressesprecher der CDU-Fraktion, vermutet dahinter Absicht. „Die Ober-Mörler Bürger sind ganz klar gegen diese Sperrbügel. Die Koalitionäre haben Angst vor einer Diskussion, die ihrem Ansehen schaden würde.“ Zudem habe eine Verkehrszählung gezeigt, wie absurd die Argumentation sei. „In sechs Tagen war nur ein einziger PKW schneller als 50 km/h unterwegs. Hochgerechnet fuhr gerade ein einziges Auto pro Stunde auf dem Feldweg“, teilte Heil weiter mit. Das zeige, wie lächerlich die Argumentation der Mehrheitsfraktionen sei. Man vermute vielmehr Interessen einzelner Koalitionäre dahinter: „Da fühlte sich wohl der eine oder andere beim Gassi gehen gestört.“  

Der Gipfel sei jetzt erreicht gewesen, als ein Mitarbeiter der Gemeinde von einem Mitglied der CDU-Fraktion wissen wollte, wo man die Bügel denn nun aufstellen solle. „Erst erklärt man unser Fraktionsmitglied im Ausschuß für befangen, was für sich genommen schon ein Witz ist. Die Hessische Gemeindeordnung sieht hierfür eindeutige Kriterien vor“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Dann fragt man ihn auch noch, wohin mit der Absperrung. Dazu fällt einem nichts mehr ein.“  

Sollten die Bügel ohne rechtswirksamen Beschluß aufgestellt werden, will die CDU-Fraktion über eine Dienstaufsichtsbeschwerde die Verantwortlichkeiten klären lassen, teilte von Schäffer-Bernstein mit. Es sei nicht länger zu ertragen, wie SPD, FWG und Grüne ein halbes Jahr nach der Wahl sich aufführten. „Denen geht es nur um eigene Interessen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger interessiert die doch gar nicht mehr.“ Diese Überheblichkeit werde sich aber bei der nächsten Wahl rächen, so von Schäffer-Bernstein abschließend.

 

Pressemitteilung Nr.: 03-07-06

„Landes- und Bundespolitik haben im Gemeindeparlament nichts verloren“
CDU kritisiert Linkskoalition und Kadavergehorsam der FWG

„Landes- und Bundespolitik haben im Gemeindeparlament nichts verloren!“ Mit diesen Worten kritisiert die CDU Ober-Mörlen die neue Linkskoalition aus SPD, FWG und Grünen. Diese hatte in der vergangenen Gemeindevertretersitzung einen „Schaufensterantrag“ der Landes-SPD zu Studienbeiträgen in Hessen auf die Tagesordnung setzen lassen. Nach Ansicht der CDU widerspricht dies der Hessischen Gemeindeordnung, in der nach Paragraph 50 ganz klar geregelt ist: „Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde.“ Da Hochschulpolitik jedoch nicht Aufgabe der Gemeinde, sondern des Landes ist, hatte die CDU gefordert, den Antrag von der Tagesordnung zu streichen.

SPD, FWG und Grüne aber beließen den Antrag auf der Tagesordnung. Die SPD mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Kristine Paulenz hatte argumentiert, daß auch Ober-Mörler Studenten von Studienbeiträgen betroffen seien. Deshalb müsse man dies auch im Gemeindeparlament behandeln. „Mit dieser Argumentation öffnet die Linkskoalition im Gemeindeparlament  zukünftig Tür und Tor für landes- und bundespolitische Grundsatzdebatten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende von Schäffer-Bernstein. In der Konsequenz könnten das in Zukunft steuer-, gesundheits- oder arbeitsmarktpolitische Diskussionen für die Gemeindevertreter bedeuten, denn dies betreffe schließlich sogar die gesamte Bevölkerung in Ober-Mörlen. Für diese Themen jedoch seien die Gemeindevertreter von der Ober-Mörler Bevölkerung nicht gewählt worden. Vielmehr sollten ganz konkrete Ober-Mörler Belange im Mittelpunkt stehen. In der vergangenen Gemeindevertretung sei dies nicht der Fall gewesen, so der Fraktionsvorsitzende. Die Hälfte der Zeit hätte man über Studienbeiträge diskutiert. Dies würde bei weiteren Anträgen dieser Art auch der Fall sein. Ober-Mörler Themen gerieten in den Hintergrund. Der Bürgermeister sei aufgefordert, dem rechtswidrigen Beschluß der Gemeindevertretung zu widersprechen. Dies fordere die Hessische Gemeindeordnung in Paragraph 63. 

Diese Entwicklung ist nach Ansicht der CDU ein weiterer Tabu-Bruch in der bisherigen Tradition der Ober-Mörler Kommunalpolitik. Erst zu Beginn der Wahlperiode im April diesen Jahres hätten SPD, FWG und Grüne im Parlament den Posten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung für sich beansprucht. Und das, obwohl es seit der Gründung Hessens vor 60 Jahren guter demokratischer Brauch in fast allen Parlamenten Deutschlands sei, diesen Posten der stärksten Fraktion zu überlassen. Damit stelle mit der SPD erstmals in der Ober-Mörler Geschichte die deutlich schwächere Partei den Vorsitzenden in der Gemeindevertretung, durchgesetzt von der neuen Linkskoalition. Ähnliches sei auch bei der Besetzung der Ausschüsse geschehen, wo die Koalition trotz respektabler Gegenvorschläge der CDU sowohl die Vorsitzenden als auch die Stellvertreter mit eigenen Leuten besetzten. Außerdem versuchten SPD, FWG und Grüne im Parlament mittlerweile ihre Anträge mit der Brechstange durchzusetzen, ohne vorherige Aussprache im Ausschuß, so von Schäffer-Bernstein. Der neue Höhepunkt dieser Entwicklung sei die Tatsache, daß jetzt auch Landes- und Bundespolitik in der Gemeindevertretung besprochen werden soll.  

Hier erschreckt nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Josef Freundl insbesondere der Kadavergehorsam der so genannte Freien Wählergemeinschaft (FWG) gegenüber der SPD. Die FWG hatte sich noch im Wahlkampf als zuvorderst „unabhängig“ und den „örtlichen Belangen“ verpflichtete Partei dargestellt. In der Debatte um die Studienbeiträge habe die FWG mit SPD und Grünen gestimmt, ohne selbst überhaupt Stellung zu beziehen. Dies zeige, daß sich die FWG von ihrem primären Ziel weit entfernt habe, Politik im Sinne der Aufgaben für Ober-Mörlen zu machen. Wie die Lemminge folge die FWG mittlerweile kopf- und widerspruchslos den Ansagen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Paulenz. Während man dies von der SPD-Fraktion gewohnt sei, sei dies für die FWG doch bemerkenswert. Konsequenterweise sollte die FWG als Anhängsel der SPD über einen Namenswechsel nachdenken. SWG für Sozialdemokratische Wählergemeinschaft wäre passender, so der CDU-Vorsitzende.

Das Erheben von Studienbeiträgen hält die CDU Ober-Mörlen nach wie vor für gerechtfertigt. Zwar sei es richtig, daß nach dem ersten Satz des Artikel 59 der Hessischen Verfassung, vorgeschrieben sei, daß das Studium an den Hochschulen „unentgeltlich“ sein soll. Die SPD müsse aber auch den ganzen Artikel zu Ende lesen. Demnach ist der Gesetzgeber ermächtigt, ein angemessenes Entgelt einzuführen, „wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.“ Das bedeute, daß Studienbeiträge möglich seien. Nicht die gegenwärtige wirtschaftliche Situation sei dabei maßgebend, sondern die zukünftige Situation. Das Land gewähre daher allen Studenten ein Darlehen, das nur dann zurückgezahlt werden müsse, wenn der Verdienst später entsprechend hoch ausfalle.

So koste beispielsweise ein Studium in Medizin oder Zahnmedizin die Steuerzahler rund 150.000 Euro. Nach Ansicht der CDU könne beispielsweise ein Arzt oder Zahnarzt nach seinem Berufseintritt und bei gutem Verdienst der Allgemeinheit einen im Verhältnis kleinen Betrag zwischen 5.000 und 10.000 Euro zurückzahlen. Die Raten der Rückzahlung, ob 50 oder 100 Euro monatlich tue dabei den Besserverdienenden nicht weh. 

Ungerecht sei hingegen das bisherige System: Gegenwärtig zahle der überwiegende Bevölkerungsteil der Nichtakademiker über die Steuern das komplette Studium von Akademikern, die dann später ein höheres Einkommen erzielten! Auch für viele nichtakademische Ausbildungsberufe müsse man heute schon viel Geld zahlen, beispielsweise für die Weiterbildung zum Meister. 

Die CDU Ober-Mörlen glaubt auch an die Notwendigkeit von Studienbeiträgen, um die Qualität der universitären Ausbildung zu verbessern. Nur so könne Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen. Außerdem führten fast alle Bundesländer rund um Hessen Studienbeiträge ein. Bliebe es in Hessen bei einem beitragsfreien Studium, so kämen Studenten aus allen Bundesländern nach Hessen. Der hessische Steuerzahler hätte dann die Ausbildungskosten der ganzen Republik zu tragen. Dies werde auch dazu führen, daß Rheinland-Pfalz unter Führung des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck das erste SPD-geführte Bundesland sein werde, das Studienbeiträge einführe, prognostiziert die CDU. Der Protest der SPD wirkt allein dadurch mehr als unglaubwürdig.
 
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Pressemitteilung Nr.: 19-06-06 

CDU-Fraktion mahnt zur Besonnenheit vor Feldweg-Sperrung 

Was nach Meinung der CDU-Fraktion ein brisantes Thema ist, wird den Haupt- und Finanzausschuß in seiner nächsten Sitzung am Dienstagabend  beschäftigen. Es geht um die Sperrung des Feldwegs zwischen Kapelle und Sportplatz. Der entsprechend formulierte Antrag von SPD, FWG und Grünen wurde vom Parlament außerdem noch in den Landwirtschafts- und Umweltausschuß verwiesen. Wie Dr. Matthias Heil, Pressesprecher der CDU-Fraktion, mitteilte, sei dies dringend nötig gewesen: „Wir konnten verhindern, daß ein völlig unausgegorener Antrag von den Mehrheitsfraktionen durchgewunken wird. Zu diesem Thema herrscht noch enormer Beratungsbedarf.“ So ist es der CDU-Fraktion nicht ganz klar, warum der Feldweg durch zwei Sperrbügel blockiert werden soll. Der Fraktionsvorsitzende, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein betonte, daß der Feldweg schon seit Jahrzehnten für PKW-Verkehr gesperrt sei. „Wir müssen erst mal schauen, wie groß das Verkehrsproblem überhaupt ist. Deshalb ist es das Vernünftigste, wenn zu allererst die gemeindeeigene Verkehrsmeßanlage für eine Bestandsaufnahme aufgestellt wird.“ Falls der Verkehr überhaupt ein nennenswertes Problem darstelle, könne das allenfalls während des Berufsverkehrs der Fall sein, so von Schäffer weiter. Statt Schranken aufzubauen, solle man sich Ockstadt und Steinfurth als Vorbild nehmen: „Dort werden gesperrte Feldwege regelmäßig von Polizei und Ordnungsamt kontrolliert. Seit dem ist dort Ruhe.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion würde eine Sperrung des Feldwegs zudem die Verlagerung von landwirtschaftlichem Verkehr auf die innerörtlichen Straßen zur Folge haben. Wie von Schäffer ausführte, würde der Feldweg von auswärtigen Landwirten zur Ortsumfahrung genutzt. Dazu sei vor einigen Jahren hinter dem Dichterviertel für viel Geld eigens ein weiterer Feldweg gebaut worden. „Wenn SPD, FWG und Grüne diesen Verkehr und die Autos in die Zwetschen- und Usagasse und auf die Hauptstraßen verlagern wollen, wissen die Anlieger dort dann ja, bei wem sie sich bedanken können.“ 

Zudem stimme es nicht, daß, wie von einem Redner der Mehrheitsfraktionen in der letzten Parlamentssitzung dargestellt, daß der PKW-Verkehr für die zunehmenden Schäden am Fahrbahnbelag verantwortlich sei. Heil hierzu: „Das war reiner Unfug. Über Jahrzehnte hinweg wurden hinweg keine Reparaturen durchgeführt. Da darf man sich nicht wundern, wenn der Beton irgendwann kaputt ist.“

Abb1: Dieser Feldweg am Ortsrand von Ober-Mörlen soll gesperrt werden. Nach Auffassung der CDU-Fraktion würde dies zu einer unzumutbaren Belastung für die Landwirte und Kleingartenbesitzer führen.


Abb. 2: Die Antragsteller sehen eine hohe Belastung des Feldwegs durch PKW. Nach Auffassung der CDU-Fraktion scheint dies zumindest außerhalb des Berufsverkehrs nicht zuzutreffen.

 
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Pressemitteilung Nr.: 15-06-06

CDU-Fraktion macht sich auf Klausurtagung fit für die weitere Parlamentsarbeit

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung in Ober-Mörlen sieht sich für die Aufgaben der kommenden Monate gut vorbereitet. In einer zweitägigen Klausurtagung, die am vergangenen Wochenende im Hotel Klosterwald bei Lich stattfand, seien alle für Ober-Mörlen wichtigen Themen intensiv diskutiert worden, so Fraktionsvorsitzender Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein. Josef Freundl, Vorsitzender der CDU Ober-Mörlen und Fraktionsmitglied betonte, daß man sich nach der Kommunalwahl im März nun als engagierte und schlagfertige Fraktion präsentiere. Ähnlich positiv äußerte sich auch von Schäffer. Zugleich hob er ausdrücklich hervor, daß von den Differenzen, welche die politische Konkurrenz in die CDU-Fraktion hinein interpretieren wollte, keine Rede sei. „Wahrscheinlich soll hier lediglich von eigenen Zerwürfnissen abgelenkt werden“, so von Schäffer. Im Gegenteil, die CDU stelle auch nach der Kommunalwahl wieder mit Abstand die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung. „Deswegen ist es für uns von großer Bedeutung, daß wir geschlossen auftreten und in den sachpolitischen Themen die Meinungsführerschaft übernehmen.“  Bei der Klausurtagung habe man sich nun in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre darauf vorbereitet. Wie von Schäffer weiter mitteilte, seien auf der Klausurtagung eine ganze Reihe von Anträgen für die Gemeindevertretung und Anfragen an den Gemeindevorstand vorbereitet worden. „Auf diese Weise wollen wir unser Wahlprogramm in den nächsten Monaten konkret in parlamentarische Arbeit umsetzen“, so von Schäffer abschließend.

 
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Pressemitteilung Nr.: 26-05-06

CDU fordert Einrichtung eines Seniorenbeirats
für Ober-Mörlen
 

Die demographische Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft ist auch in Ober-Mörlen nachweisbar. Das Statistische Landesamt hat in einer Untersuchung festgestellt, daß der Anteil der über 64-Jährigen in Ober-Mörlen in den letzten 10 Jahren um rund 30 % zugenommen hat.

Die CDU-Fraktion in Ober-Mörler Gemeindevertretung ist davon überzeugt, daß die Kommunalpolitik auf diese Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung frühzeitig reagieren muß. Wie Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, Vorsitzender der CDU-Fraktion mitteilte, habe man für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Einrichtung eines Seniorenbeirats für Ober-Mörlen gestellt. 

Ein Seniorenbeirat, wie er in vielen anderen Kommunen bereits existiert, könne innerhalb der Gemeinde wichtige Funktionen erhalten, so v. Schäffer: „Die Infrastruktur der Gemeinde muß entsprechend dem zunehmenden Anteil der Senioren in der Gemeinde weiterentwickelt werden. Dazu gehört, daß organisatorische Abläufe in der Gemeinde entsprechend angepaßt werden. Ein Seniorenbeirat kann solche Bedürfnisse artikulieren.“ V. Schäffer zeigte sich weiterhin davon überzeugt, daß das Engagement der Senioren positive Effekte für die Gemeinde habe. So könne die Kommune von den umfangreichen Erfahrungen und Kompetenzen der Senioren profitieren, die diese aus ihrem Berufsleben mitbrächten. Gleichzeitig ist sich v. Schäffer sicher, daß der Beirat bei den Senioren entsprechende Akzeptanz finden wird: „Seniorinnen und Senioren zeichnen sich in der heutigen Zeit durch wesentlich stärker ausgeprägtes Engagement und Teilnahme am Gemeindeleben aus, als es dies noch vor Jahrzehnten der Fall war. Das muß die Kommune nutzen.“ 

Eine wichtige Aufgabe des Seniorenbeirats könne beispielsweise sein, bei der Planung von Veranstaltungen zu beraten. „Durch frühzeitige Absprachen können generationsübergreifende Konflikte, beispielsweise bei lauten Konzertveranstaltungen im Freien oder sportliche Aktivitäten verhindert werden.“ 

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Gemeindevorstand auf, ein Konzept für einen Seniorenbeirat zu erarbeiten. Zuerst müßten wichtige Eckpunkte festgelegt werden. Hierzu gehörten die Definition der Aufgaben des Beirats, seine Kompetenzen und seine Einordnung zwischen den verschiedenen Gemeindegremien. Außerdem sei die Frage der Zusammensetzung des Seniorenbeirats von essentieller Bedeutung. V. Schäffer: „In anderen Kommunen wurde zum Problem, daß die Besetzung des Beirats anfangs nicht repräsentativ war. Das hat zu einer mangelnden Akzeptanz geführt, bis man diesen Fehler beseitigt hatte.“

Deswegen legte die Fraktion dem Gemeindevorstand denn auch nahe, sich zuerst in anderen Städten zu informieren, um eine Wiederholung der dort gemachten Fehler zu verhindern.
 
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Pressemitteilung Nr.: 23-05-06

CDU-Fraktion kritisiert Besetzung der Ausschußvorsitzenden

Die CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung kritisiert die Besetzung der Vorsitzenden der vier Ausschüsse und ihrer Stellvertreter. In der Fraktionssitzung am Montagabend zeigte man sich keineswegs darüber überrascht, daß die Koalitionäre von SPD, FWG und Grüne sich erneut alle wichtigen Posten zugeschoben hätten. Dies sei nach dem Verlauf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung zu erwarten gewesen.

Wie Fraktionsvorsitzender Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein bemerkte, verzichteten SPD und FWG aber ausgerechnet im Landwirtschafts- und Umweltausschuß auf einen eigenen Kandidaten für den Vorsitz, wo doch die Koalitionäre just diesen Bereich in das Zentrum ihres gemeinsamen Programms gestellt hätten. "Das zeigt eindeutig, daß es hier lediglich um einen Alibivorsitz für die CDU ging. Deswegen haben wir auf den Vorsitz verzichtet."  v. Schäffer, der zuvor viele Jahre Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses war, weiter: "Da sind die Vertreter von SPD und FWG wohl auf dem falschen Fuß erwischt worden. Ausgerechnet in einem ihrer zentralen Arbeitsgebiete wurde die Konzeptlosigkeit deutlich". 

Die CDU-Fraktion zeigte sich außerdem befremdet darüber, daß der neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses „Jugend, Sport und Kultur“ vor nicht allzu langer Zeit noch Unterschriften gegen den Bau eines Spielplatzes für Kleinkinder und gegen die öffentliche Nutzung des Sportfeldes an der Wintersteinschule gesammelt habe. Man frage sich auch hier, ob die Besetzung dieses Vorsitzes optimal gewesen sei. 

Die CDU-Fraktion Ober-Mörlen will in den nächsten Jahren auch ohne wichtige Posten eine konstruktive Politik für Ober-Mörlen machen. Das zeige sich an der Reihe von Anträgen, die man für die anstehende Sitzung des Gemeindeparlaments gestellt habe. Dazu gehörten, wie v. Schäffer mitteilte, Vorschläge für einen modernisierten und professionellen Auftritt der Gemeinde im Internet. Außerdem habe man sich der in beiden Ortsteilen verstreut aufgestellten Pflanzkübel angenommen: "Wir fordern, daß die häßlichen Betonkästen entweder verschwinden oder so restauriert werden, daß sie das Ortsbild schmücken.“ Wie v. Schäffer bemerkte, seien die meisten Kübel seit Monaten unbepflanzt. "Hier muß ein vernünftiges Konzept auf den Tisch, zu dem auch ein Pflanzplan gehört". Außerdem hätten die Kübel sich an mehreren Stellen zu Unfallschwerpunkten entwickelt, so daß man sich schon fragen müsse, ob die Kästen dort nicht falsch platziert seien.

 
Die Pflanzkübel in Ober-Mörlen sind derzeit in einem trostlosen  Zustand. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigen.

 

Pressemitteilung Nr.: 12-05-06

"Wer im Internet nach Ober-Mörlen sucht, findet auch Links zu Schmuddelseiten"

Die CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung ist entsetzt über den Inhalt, auf den man im Internet stoßen kann, wenn man die Adresse "www.ober-moerlen.de" ansteuert. Neben verschiedenen Themen, die alle nichts mit Ober-Mörlen zu tun hätten, fände der Surfer zeitweise auch Verknüpfungen zu Seiten mit eindeutig sexuellem Inhalt. In der letzten Sitzung beschäftigte sich die Fraktion mit diesem Thema. "Wer im Internet nach Ober-Mörlen sucht, findet unter >ober-moerlen.de< eine Seite mit Verknüpfungen zu Schmuddel-Seiten. Etwas Schlimmeres kann es für die Außendarstellung der Gemeinde gar nicht geben", äußerte sich Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zu der Entdeckung. In den letzten Tagen sei der Domainname an eine Firma mit Leipziger Adresse aber offensichtlich bulgarischem Hintergrund weitergegangen. Es öffneten sich nun sogenannte Popups mit mehr oder weniger seriösem Inhalt. Der Name sei in die Hände der Profihändler gefallen, nachdem der Gewerbering Ober-Mörlen ihn zurückgegeben hätte.  

Wie v. Schäffer weiter ausführte, sprächen Gerichte Kommunen in der Regel das Vorrecht auf Domains mit ihrem Namen zu. "Wir werfen dem Gemeindevorstand hier kein Versäumnis vor, zumal diese Verlinkung erst kurze Zeit zu bestehen scheint", so v. Schäffer. "Jetzt muß der Bürgermeister allerdings schnellstens aktiv werden und dem Treiben per Klage ein Ende setzen, bevor das Image der Gemeinde nachhaltig Schaden nimmt". Wie v. Schäffer weiter betonte, sei das Internet mittlerweile das wichtigste Medium zur schnellen Beschaffung von Informationen. "Sicherlich wird die Seite von vielen Internet-Surfern aufgerufen, die auf der Suche nach Informationen über Ober-Mörlen sind". Deswegen müsse hier schnell gehandelt werden, so v. Schäffer weiter.

Irritiert zeigte sich die CDU-Fraktion weiterhin darüber, daß auch die Adresse "ober-moerlen.com" nicht in der Hand der Gemeinde sei. "Diese Seite haben sich die Ober-Mörler freien Wähler vor einiger Zeit gesichert", so v. Schäffer. Er forderte die FWG auf, die Seite an die Gemeinde Ober-Mörlen, der die Seite zustünde, zu übergeben. "Notfalls muß der Gemeindevorstand auch hier gerichtlich dagegen vorgehen." Es gebe sicherlich Namen für Internetadressen, die auch für die FWG selbst einen höheren Wiedererkennungswert hätten, und die noch frei wären.

Die Fraktion vertrat zudem einstimmig die Meinung, daß der Webauftritt der Gemeinde zur Zeit völlig veraltet und unzureichend sei und deswegen dringend mit professioneller Unterstützung neugestaltet werden müsse. Deswegen will die CDU-Fraktion für eine der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag formulieren.
 
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Pressemitteilung Nr.: 02-05-06 

CDU Ober-Mörlen: "Wählertäuschung muß Konsequenzen haben"

Nach Überzeugung der CDU Ober-Mörlen ist die Art und Weise des Zustandekommens der Konfetti-Koalition eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit der Politik in der Wetteraugemeinde. In einer am Mittwoch gemeinsam vom Parteivorsitzenden, Josef Freundl, und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein verbreiteten Pressemitteilung wird vor allem das Verhalten von vier der fünf FWG-Mandatsträger kritisiert, die die Zusammenarbeit von SPD und Grünen durch ihre Stimmen bei der Wahl der Gemeindegremien erst ermöglicht hätten. "Was hier stattgefunden hat, war eine massive Wählertäuschung", so Freundl. "Die FWG stellte sich im Wahlkampf als "freie" Wählergemeinschaft dar, wie sie auch noch kurz vor der Wahl in ihrer Festschrift betonte. Nun verhelfen sie der SPD zur Macht." Schäffer-Bernstein warf den Vieren vor, Bürgermeister Steffens bei dessen Eröffnungsansprache nicht zugehört zu haben: "Die hatten wohl die Ohren auf Durchzug gestellt, als Steffens eine wachsende Politikverdrossenheit als Grund für die geringe Wahlbeteiligung nannte.“ Er forderte sie auf, ihr Mandat im Gemeindeparlament niederzulegen. "Wenn sie den jetzt schon beträchtlichen Imageschaden für die Ortspolitik begrenzen wollen, sollen sie sich möglichst schnell aus der Politik zurückziehen".  

Machtkampf in der FWG nach der Wählertäuschung
Freundl sieht in der FWG mittlerweile einen offenen Machtkampf toben. In dem Mitgliederschreiben der FWG-Vorsitzenden Eva Stumpf, das durch die Presse bekannt geworden sei, prangere diese einen Verrat der Werte der Wählergemeinschaft an. Dies sehe man auch so, betonte Freundl: "Der Großteil der Fraktion geht jetzt mit denen zusammen, die sie vor der Wahl noch kritisiert haben. Der FWG-Vorstand hat dies wohl mit großer Mehrheit abgelehnt, ist aber offensichtlich hilflos." Offenbar gäbe es nun ein Gegenschreiben, das wahrscheinlich vom "König-Clan" lanciert worden sei, in der die FWG-Vorsitzende als Lügnerin dargestellt werde. "Da ist wohl einigen Hardlinern in der FWG das Machtstreben zu Kopf gestiegen". Die Aktion scheine von langer Hand geplant worden zu sein, so Freundl. Man habe mit Ludwig König einen Politikrentner in den Gemeindevorstand geschickt, der die Gemeindepolitik in den letzten Jahren allenfalls noch aus dem örtlichen Amtsblatt kenne. "Hätte man jemanden aus der Fraktion genommen, wäre Eva Stumpf nachgerückt und die Mehrheit damit futsch gewesen." 

Erstaunen über das Verhalten der Grünen
Zudem gab sich Schäffer-Bernstein erstaunt über das Verhalten der Grünen-Fraktion. "Welche Ziele die Grünen haben, ist mir schleierhaft. Sie haben in keinem der Ausschüsse ein Stimmrecht. Ich bezweifle, daß sie sich bei den Strippenzieherinnen in SPD und FWG, Kristina Paulenz und Inge König, überhaupt ausreichend Gehör verschaffen können." Der CDU-Fraktionsvorsitzende gibt der Koalition allerdings keine große Zukunft: "Ein Abweichler aus den eigenen Reihen stimmt für unsere Listen, ein zweiter aus der SPD zieht es vor, vor der konstituierenden Sitzung in den Urlaub zu fahren. Da geht es jetzt schon drunter und drüber." So sei es kein Wunder, das man bereits auf wechselnde Mehrheiten in der Sachpolitik spekuliere.

CDU-Fraktion will entschlossene und konstruktive Opposition sein
Zur Rolle der CDU-Fraktion in den nächsten fünf Jahren äußerte sich Schäffer-Bernstein sehr optimistisch. "Die Stimmung bei uns ist ausgesprochen gut, von Enttäuschung keine Spur." Man werde großen Wert auf eine konstruktive Parlamentsarbeit legen, und konsequent die Schwächen der Koalition aufzeigen. "Es muß in Ober-Mörlen voran gehen. Die Koalition wird am meisten mit sich selbst beschäftigt sein. Wir werden kontinuierlich konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinde im Parlament einbringen", betonte Schäffer-Bernstein abschließend.

 
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Pressemitteilung Nr.: 26-04-06 

Postenschacherei und schlechter politischer Stil

In einer Presseinformation stellte die CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung zum Verlauf der konstituierenden Sitzung am Dienstag im Rittersaal fest: "In der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag wurde deutlich, daß in Ober-Mörlen politische Entscheidungen ab sofort von einem linken Bündnis aus SPD und Grünen in Koalition mit den ehemals freien Wählern getroffen werden. Die politische Halbwertszeit dieser Konfettikoalition aus rot, grün und blau-orange wird in etwas so ablaufen wie die Fastnacht: Drei tolle Tage, dann kommt der Aschermittwoch, alles liegt am Boden. Danach kann man die Scherben zusammenkehren." 

Dabei ist für die CDU-Fraktion weniger die Tatsache befremdlich, daß eine Koalition gegen die CDU gebildet wurde –als gute Demokraten seien sie bereit, dies zu akzeptieren und die Oppositionsrolle anzunehmen. Vielmehr sei die Art und Weise, wie in der Sitzung Posten verschachert wurden, ein Zeichen äußerster politischer Unkultur. Die CDU-Fraktion betonte weiterhin: "Wir stellen fest, daß erstmals in der sechzigjährigen Nachkriegsgeschichte der Ober-Mörler Kommunalpolitik nicht die stärkste Fraktion den Vorsitzenden der Gemeindevertretung stellt. Unter Führung der SPD als einer Partei mit langer eigener politischer Tradition wurde erstmals in Ober-Mörlen ein politisches Tabu aus reiner Machtbesessenheit der Konfettikoalitionäre gebrochen. Dies ist ein skandalöses Verhalten." Fraktionsvorsitzender Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein äußerte sich im Anschluß an die Sitzung am Dienstagabend im Rittersaal erstaunt darüber, daß die Personaldecke der SPD offensichtlich sehr dünn zu sein scheine, so daß ein politischer Neuling aus den Reihen der SPD-Fraktion zum Vorsitzenden Mitglied der Gemeindevertretung gewählt werden mußte. Wie im Verlauf der Sitzung den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern deutlich geworden sei, wäre der neugewählte Vorsitzende denn auch zu keiner Zeit Herr der Lage gewesen. Eine Kette von Formfehlern habe die wichtige konstituierende Sitzung durchzogen. Die CDU-Fraktion stellte weiter fest, daß exakt solches Agieren den Nährboden für wachsende Politikverdrossenheit böte, die Bürgermeister Steffens in seiner Eröffnungsrede angeprangert habe. Deshalb brachte die CDU-Fraktion als stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung ihren Protest gegen dieses Verhalten zum Ausdruck, indem sie auf den Vorschlag eines eigenen Stellvertreters verzichtete.  

Die CDU-Fraktion stellte ferner fest, daß auch der Gemeindevorstand nach Gutdünken der Konfettikoalition besetzt worden sei. Daß der seitherige 1. Beigeordnete Jörg Wetzstein in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet habe, wie während der Sitzung von Bürgermeister Siegbert Steffens festgestellt worden sei, wäre keine Honorierung wert gewesen. Die Koalitionäre hätten nicht einmal versucht, offensichtliche Postenbeschafferei und Einflußnahme im Gemeindevorstand zu verschleiern, so die Erklärung der CDU-Fraktion weiter. "Offensichtlich haben SPD, FWG und Grüne vergessen, daß wir in der Gemeindevertretung Politik zum Wohle der Gemeinde machen", äußerte sich von Schäffer-Bernstein weiter. "Nach Vorbild von auf Bundes- und Landesebene glücklicherweise abgewählten rot-grünen Koalitionen, die nicht nur am Ende auch alle politischen Ideale verraten hatten und lediglich auf Erhaltung der eigenen Macht aus waren, wird in Ober-Mörlen mit Unterstützung sogenannter freier Wähler ein gescheitertes Konstrukt wiederbelebt."

Die CDU-Fraktion stellte außerdem fest, daß das, was im Wahlkampf mit völlig unqualifizierten Angriffen von SPD und FWG auf die CDU begonnen habe, in der konstituierenden Sitzung am Dienstag seine Fortsetzung gefunden habe.

Die CDU verspricht den Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten fünf Jahre eine engagierte Oppositionsarbeit. Man wolle wachsam alle sich abzeichnenden Fehlentwicklungen offenlegen, um Schaden von der Gemeinde abzuhalten. Für die CDU sei dies eine Herausforderung, die man selbstverständlich annehmen werde, zumal derzeit nicht klar sei, wie lange das Linksbündnis halte. So seien bereits in der ersten Sitzung Erosionen bei den Neukoalitionären offenkundig geworden, da das Bündnis bei keiner Abstimmung auf die rechnerische Stimmenzahl gekommen sei, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
 
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Pressemitteilung Nr.: 08-04-06

Gerd Christian von Schäffer-Bernstein erneut Vorsitzender der CDU-Fraktion

Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein wird weiter die CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung anführen. Bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion am vergangenen Mittwoch wurde Schäffer-Bernstein einstimmig in seinem Amt bestätigt. Er wertete das klare Votum als Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit und dankte für das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. Zum Stellvertreter wurde, ebenfalls einstimmig, Nico Weckler gewählt. In der ersten Fraktionssitzung zeigte sich Parteivorsitzender Josef Freundl zufrieden mit dem Ergebnis der Kommunalwahl. Nachdem die CDU in der letzten Wahlperiode drei Sitze hinzugewonnen hatte, sei es kein Beinbruch, wenn man nun auf hohem Niveau einen Sitz abgeben müsse. „Die CDU bleibt klar die stärkste Kraft in Ober-Mörlen“, so Freundl. Ein Blick auf das Wahlergebnis zeige außerdem, daß es lediglich im Ortsteil Langenhain-Ziegenberg Verschiebungen zugunsten der lokalen Wählergruppe gegeben habe. „Hier wurde kurz vor der Wahl Stimmung gemacht, auf die wir nicht mehr mit Argumenten antworten konnten,“ ließ Freundl weiter verlauten. Glücklicherweise seien die Ergebnisse in Ober-Mörlen selbst stabil geblieben. Im Langenhain-Ziegenberg werde man durch engagierte und konstruktive Arbeit im Ortsbeirat verloren gegangenes Terrain wiedergewinnen.

 
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Informationsabend zur Wirtschaftsförderung in der Kommune 

Der CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen hat kürzlich einen Informationsabend für Gewerbetreibende und Unternehmer veranstaltet. Der Vorstandsvorsitzende des Gemeindeverbandes Josef Freundl konnte an diesem Abend neben vielen Interessierten aus der Gemeinde die Spitzenkandidatin der CDU Wetterau Lucia Puttrich und den Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg Dr. Matthias Leder begrüßen. Leder begann mit seinem Vortrag die Veranstaltung. „Die IHK ist eine Mitmachorganisation“, so Leder wörtlich. „Nur wenn die Mitglieder selbst bereit sind zu aktivem Handeln, würde etwas Produktives am Ende dabei herauskommen“.  

Danach ging Leder kurz auf die organisatorische Struktur der IHK Gießen-Friedberg ein und stellte vor allem die zahlreichen Angebote für kleine und mittelständische Unternehmen dem interessierten Publikum vor, die seiner Meinung nach noch zu wenig genutzt würden. Beispielsweise gäbe es in Gießen den Fall, daß verschiedene Einzelhändler unter einer gemeinsamen Führung sich organisieren und somit größeren Einfluß nehmen können auf ihre Interessen. Er selbst bevorzuge die Bildung von so genannten „Bezirken zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels“. Damit könne aktiv eingegriffen werden in die fortschreitende Verödung der Innenstädte, so Leder.  

Leder ging in seinem Vortrag auch auf die Vergabe von Baumaßnahmen und auf die mögliche Vermittlerrolle, die die IHK dabei spielen könnte, ein. Die IHK kann, so Leder, aufgrund ihrer Online-Präsenz eine große Aufmerksamkeit erzeugen und somit für beide Vertragsparteien (Käufer, als auch Verkäufer) einen Vorteil generieren. Die IHK kann beim Vertragsmanagement helfen als auch Rechtsprobleme verschiedenster Art lösen.
Auf die Online-Präsenz und die zahlreichen kostenfreien Angebote der IHK ging ein Mitarbeiter von Leder, Christian Agne, noch einmal gesondert ein. Die Wirtschaftsförderung  der Wetterau (wfg) biete eine Online-Datenbank für alle Unternehmen und Selbstständigen, die ständig aktualisiert würde und ein umfassendes und weitreichendes Branchenverzeichnis mit Sonderfunktionen darstelle, so Agne. 

Zuletzt sprach die Spitzenkandidatin der CDU Wetterau Lucia Puttrich. Wie auch schon ihre beiden Vorredner, stellte auch sie die kommunale Wirtschaftsförderung in den Vordergrund ihres Vortrags. Besonderes Augenmerk lege sie auf die Investitionen des Kreises in den Straßenbau. „Wir sind keine Straßenbaufetischisten, wir wollen aber eine ökonomisch sinnvolle Infrastruktur für den Wetteraukreis“, so Puttrich. „Die Ansiedelung von Unternehmen und damit von neuen Arbeitsplätzen hat in allen Regionen des Wetteraukreises hohe Priorität“. Deshalb sei es unabdingbar, Regionen auch mit ausreichend Infrastruktur auszustatten, damit es Unternehmen leichter gemacht werde, den Standort für eine Ansiedelung auszuwählen. Umgehungsstraßen seien neben der Entlastung für die Bewohner der betroffenen Städte und Gemeinden ein weiterer Pluspunkt für die wirtschaftliche Standortentwicklung einer Region, und dafür setze die CDU sich ein.  

Zudem dürfe nicht übersehen werden, daß der Wetteraukreis mitten in Hessen liege und damit auch von vielen Verkehrsachsen durchströmt würde. Aufgabe des Kreises sei es deshalb, diese Verkehrsströme aufzunehmen und effizient und wirtschaftlich zu bewältigen. Umgehungsstraßenprojekte wie die schon lange geforderte Umgehung Ober-Mörlens durch die B275a seien vollkommen richtig, so Puttrich. 

Es besteht für die Gesellschaft als auch für die Politik ein großes Interesse, daß Unternehmen wirtschaftlich und effizient arbeiten können, damit sie Arbeitsplätze schaffen und somit die öffentliche Wohlfahrt gesteigert wird. Aus diesem Grund sind Straßenbauprojekte laut Puttrich im Blickpunkt der CDU. Mit viel Applaus gewürdigt leitete Spitzenkandidatin Puttrich eine anschließende Diskussionsrunde ein, um somit dem gelungenen Abend einen würdigen Abschluß geben.

Von links: G.-C. v. Schäffer-Bernstein, L. Puttrich, J. Freundl, Dr. M. Leder, C. Agne

 
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Natur erhalten, Umwelt gestalten! 

Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg sind weitgehend noch von intakter  Natur umgeben, die es zu erhalten gilt. Beeinträchtigungen müssen auf ein erträgliches Mindestmaß beschränkt bleiben. Wir setzen uns daher für eine Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen ein und fordern einen Einklang von Schutz der Umwelt, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherheit. Dies bedeutet, die Bürgerinnen und Bürger müssen von den Belästigungen durch den wirtschaftlich notwendigen Verkehr entlastet werden. Ebenso sind wir verpflichtet, für Arbeitsplätze in unserer Gemeinde zu sorgen, Gewerbegebiete müssen erschlossen werden. 

Wir unterstützen die Landwirtschaft. Sie produziert gesunde Lebensmittel, zunehmend aber auch erneuerbare Rohstoffe zur Energiegewinnung. Unsere Landwirte pflegen unsere Kulturlandschaft und müssen dabei von der Gemeinde unterstützt werden. Die regelmäßige Pflege aller Wege und Gräben in Absprache mit den Landwirten gehört zu diesen öffentlichen Aufgaben. 

Wir fordern, zukünftig bei allen Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden die Nutzung erneuerbarer Energien anderen Konzepten vorzuziehen. Holz aus dem Gemeindewald in Form von Hackschnitzeln oder Holzpellets, Raps und andere Rohstoffe von den Feldern unserer Landwirte senken langfristig die Energiekosten und schonen die Umwelt. Diese Energieträger sind ideal für die Gewinnung von Wärme und Energie in Öffentlichen Gebäuden. 

Wir unterstützen auch die Vereine in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, sich bei der Pflege der Landschaft und der Gewässer einzusetzen. Ehrenamtliche Arbeit auch auf diesem Gebiet kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Die Schaffung neuer Biotope wird von uns gefördert, wenn sie sich sinnvoll in unsere Landschaft einfügen, wenn deren zukünftige Pflege gesichert ist, und die Kosten für die Gemeinde sich im Rahmen halten.  

Die Gemeinde benötigt Spielraum für Ihre zukünftige Entwicklung bei der Schaffung von Wohn- und Gewerbegebieten, sowie dem Ausbau der Infrastruktur. Hierfür benötigt sie Ausgleichsflächen, deren Schaffung wir ausdrücklich unterstützen. Zum Schutz der Landwirtschaft  vor zusätzlichen Flächeneinbußen sollten diese Flächen vorzugsweise im Gemeindewald geschaffen werden, der dafür noch viele Möglichkeiten bietet.  

Unser Gemeindewald soll weiterhin naturnah bewirtschaftet werden. Er ist das Naherholungsgebiet für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch für viele auswärtige Besucher. Er ist aber auch Lieferant des Rohstoffes Holz, der für uns in vielen Bereichen des täglichen Lebens von Bedeutung ist und zukünftig insbesondere durch die energetische Nutzung noch an Bedeutung gewinnen wird. 

Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen, daß Ober-Mörlen und seine Bürger von dem ständig zunehmenden Lärm und den Abgasen an der Bundesstrasse entlastet werden. Auch wenn dies nicht allein in unserer Hand liegt, werden wir weiterhin jede Maßnahme unterstützen, die Planung und Realisierung einer Ortsumgehung beschleunigen. Wir werden aber keiner Lösung zustimmen, die große Teile unseres Ortes zusätzlich belastet.  

Die CDU setzt sich für Sie ein, damit Sie besser leben können.

Liebenswerte Heimat – Ober-Mörlen – Unsere Zukunft

Wählen Sie am 26. März  CDU – Liste 1

 
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10 Gründe für ein Sport- und Kulturzentrum am Ortsrand 

Die CDU setzt sich für den Bau eines neuen Sport- und Kulturzentrums mit zwei Hallen für die jeweiligen Bedürfnisse Sport- und Kultur im Gebiet der verlängerten Gartenstraße ein. Die alte Usatalhalle am jetzigen Standort zu erweitern, wie dies beispielsweise die FWG favorisiert, halten wir für den falschen Ansatz: 

1.       Die heutige Usatalhalle ist ein Faß ohne Boden. Jährlich wird Geld investiert, ob für Toiletten, Duschen oder Ähnliches. Das eigentliche Problem ist damit aber nicht gelöst: Für Sportveranstaltungen reichen die Maße nicht, für kulturelle Veranstaltungen muß regelmäßig der Boden abgeklebt werden. Dies zeigt: Die Halle ist von ihrer Grundarchitektur heute weder für eine Sport- noch für eine Kulturhalle brauchbar.

2.       Bereits heute reichen bei Großveranstaltungen wie beispielsweise Fastnachtssitzungen in der Usatalhalle die Parkplatzkapazitäten nicht aus und die Seitenstraßen werden von Besuchern zugeparkt. Eine zusätzliche Bebauung des Lekkerkerkplatzes mit einer Sporthalle würde das Problem noch verschärfen und die Belastung der Anwohner erhöhen.

3.       Grundsätzlich gibt es heute keine Kommune mehr, die ein Sportzentrum mitten in ein Wohngebiet baut. Probleme mit den Anwohnern sind erfahrungsgemäß vorprogrammiert, z.B. wegen Ruhestörung, erhöhtem Verkehrsaufkommen, der Verkehrssicherheit oder dem Parkplatzproblem. Nicht selten landen solche Fälle vor Gericht, was meist wieder Auflagen für die Nutzung der Einrichtung mit sich bringt.

4.       Bereits heute verzichten Ober-Mörler Vereine auf Feierlichkeiten auf dem Lekkerkerkplatz, weil es aus Rücksicht auf die Anwohner zu zahlreichen Auflagen für die Nutzung kommt. Durch den Neubau einer zusätzlichen Halle würde das Problem verschärft.

5.       Auch die Erbauer der heutigen Usatalhalle haben sich vor Jahrzehnten wohl aus ganz ähnlichen Gründen für eine Lage am damaligen Ortsrand entschieden.

6.       Die Erreichbarkeit eines neuen Zentrums wird im Übrigen durch eine Bebauung am Ortsrand Richtung Autobahn nicht schlechter. Beispielsweise hätten Anwohner im Westen Ober-Mörlens (z.B. „Dichterviertel“) in Zukunft lediglich eine ähnliche Wegstrecke vor sich wie heute bereits die Bewohner im Osten Ober-Mörlens (zwischen Pfarrwiesen und Gartenstraße) zum Lekkerkerkplatz. Hier generell von einer schwereren Erreichbarkeit für alle zu sprechen, wie dies die FWG tut, ist schlicht falsch.

7.       Die Finanzierungsfrage ist bei einem Erweiterungsbau auf dem Lekkerkerkplatz überhaupt nicht gesichert. Am neuen Standort wäre die Finanzierung eher möglich. So könnte man den Erlös aus dem Verkauf des jetzigen Areals für die Neubauten nutzen.

8.       Ein Standort am Ortsrand Richtung Autobahn entlastet den innerörtlichen Verkehr.

9.       Der neue Standort mit modernen Hallen für Sport- und Kultur muß auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden: Ober-Mörlen, mit direktem Zugang zur Autobahn, könnte so für überregionale Kongresse und Sportveranstaltungen von Interesse werden.

10.     Bei einem Standort an der verlängerten Gartenstraße würde in Verbindung mit Schloß, dem renovierten Schloßhof und dem Park ein einmaliges Areal für Kultur, Sport, Freizeit und Erholung entstehen.

 

SPD und Alte Mädchenschule

Interessiert dürften viele das SPD-Wahlkampfplakat an der alten Mädchenschule wahrgenommen haben. Ein ähnlicher Entwurf des Kirchplatzes mit abgerissener Mädchenschule ist sicher der Wunsch fast aller Parteien. Insofern ist hier nichts dargestellt, was die SPD von anderen unterscheidet. Bemerkenswert ist jedoch ein anderer Aspekt. Die alte Mädchenschule wurde in den 90er Jahren mit Zustimmung von SPD und FWG an einen privaten Besitzer verkauft. Jetzt streitet die Gemeinde vor Gericht seit Jahren um die Rückabwicklung des Verkaufs mit voraussichtlich großen finanziellen Verlusten. Wie zuvor der Verkauf der Mädchenschule, so wurde auch der geplante Rückkauf und das anschließende Gerichtsverfahren gegen den privaten Besitzer von der SPD unterstützt. Nun spannt die SPD an der in Privatbesitz befindlichen alten Mädchenschule ein Wahlplakat auf. Dies kann eigentlich nur mit offensichtlicher Zustimmung des privaten Besitzers der Mädchenschule möglich sein, gegen den die Gemeinde doch mit Unterstützung der SPD im Rechtsstreit liegt. Für den Gewinn von Wählerstimmen setzt die SPD mittlerweile ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

 
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Kommunalwahl 2006 Nachlese

Im Namen des CDU Gemeindeverbandes Ober-Mörlen bedanke ich mich herzlich für das Vertrauen, das Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, in uns setzen.
Sie haben mit ihrer Stimmabgabe für die CDU und ihre Kandidaten dazu beigetragen, daß die CDU abermals wie schon in der Legislaturperiode zuvor stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung wird. Durch ihre Stimme sichern Sie somit die Kontinuität und "klare Linie" der Kommunalpolitik unserer erfolgreichen CDU-Fraktion. Wie bei der Wahl vor 5 Jahren konnten wir die anderen Ortsparteien hinter uns lassen; somit ist der Weg frei für die Fortsetzung und Realisierung unserer Ideen und Vorstellungen hier in Ober-Mörlen.

Der Wahlkampf hat gezeigt, daß es wichtige Themen hier in unserer Kommune gibt, die entschlossen und zielbewußt angegangen werden müssen. Beispiele wie die "Alte Mädchenschule", das Feuerwehrgerätehaus und Ortsumgehung sind hinlänglich bei Ihnen bekannt und werden von uns vorangetrieben. Aber nicht nur hier bei uns beschäftigt man sich mit der möglichen B275a, sondern auch auf Kreisebene ist die Infrastrukturplanung ein wichtiges Thema. Wie Lucia Puttrich uns kürzlich im Rahmen unserer CDU-Informationsveranstaltung "Wirtschaftsförderung in der Kommune" mitteilte, genieße dieses Bauvorhaben hohe Priorität bei der CDU Wetterau.

Auch auf Kreisebene hat die CDU ein glänzendes Ergebnis eingefahren, und dafür bedanke ich mich auch im Namen von Lucia Puttrich herzlich. Es bleibt mir nur noch zum Schluß zu sagen, daß wir die Projekte, die wir im Wahlkampf angesprochen haben, durchsetzen wollen und auch durchsetzen werden.

Nochmals vielen Dank für Ihr großes Vertrauen in uns und unsere Politik.

Josef Freundl
Vorsitzender CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen
 
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Wahlaufruf zur Kommunalwahl am 26.März 2006

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am Sonntag haben Sie die Wahl. Sie sind aufgerufen, die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Kreistages sowie die Wähler von Langenhain-Ziegenberg noch zusätzlich die Mitglieder des Ortsbeirates zu wählen. Darüber hinaus findet auch an diesem Tag die Wahl des Bürgermeisters statt. Herr Steffens als amtierender Bürgermeister stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl. 

Wir haben Ihnen in den letzten Wochen durch Flugblätter und Presseartikel unsere Vorstellungen und Ideen für die Weiterentwicklung von Ober-Mörlen in den nächsten Jahren präsentiert.  Die Herausforderungen, die den Kommunen und damit auch Ober-Mörlen in Zukunft erwarten, sind groß. Die Entwicklung der Bevölkerung ist eines der großen Themen unserer Gesellschaft. Mit der verkehrsgünstigen Lage von Ober-Mörlen haben wir die Chance mit einem entsprechenden Angebot an Arbeitsplätze und attraktiven Wohnmöglichkeiten und damit auch Lebensqualität neue Bürger zu gewinnen und damit die gravierenden Veränderungen der Altersstruktur unserer Bevölkerung mindestens teilweise zu kompensieren.

Wir haben uns dazu intensiv Gedanken gemacht und die Zeit sinnvoller genutzt als die anderen Parteien. Unsere politischen Mitbewerber haben es lieber vorgezogen, im Wahlkampf Stimmung gegen uns zu machen. Scheinbar haben sie Angst, die Wahl wie vor fünf Jahren wieder zu verlieren. 

Wir werden uns weiter an Sachthemen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger orientieren und bitten deshalb um ihre Stimmen für unsere Kandidaten der Liste 1 für Gemeindevertretung, Ortsbeirat und Kreistag. 

Josef Freundl
Vorsitzender

 
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Fortschritt statt Stillstand

In den vergangenen 5 Jahren ist zwar die eine oder andere Investition durch die Gemeinde getätigt worden. Komplexe Vorschriften und lange Dienstwege verzögern viele Projekte aber um Jahre. Die Umsetzung vieler Beschlüsse in der Gemeindevertretung können daher nur mit erheblichen Verzögerungen umgesetzt werden. Deswegen ist es wichtig, frühzeitig die Weichen für die Zukunft von Ober-Mörlen zu stellen. Dazu gehören alle Möglichkeiten für eine Ortsumgehung auszuloten. Wenn es möglich ist, den Durchgangsverkehr aus dem Ort herauszuhalten, besteht auch die Chance, aus dem Ortskern einen attraktiven Ortsmittelpunkt zu machen, z. B. Abriß der alten Mädchenschule und Gestaltung des Kirchplatzes. Da reicht es natürlich nicht 30 km-Zonen flächendeckend einzurichten, deren Einhaltung niemand kontrolliert. Unfallträchtige Kreuzungen müssen möglichst durch Kreisel oder andere verkehrstechnische Maßnahmen entschärft werden. Dazu gehört auch die Ausstattung der Bushaltestellen mit Wetterschutz und Sitzgelegenheiten.
Wenn Ober-Mörlen nicht im Dornröschen-Schlaf versinken soll, dann müssen wir in die Zukunft investieren. Wir brauchen mehr Steuereinnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer. Das hat zur Konsequenz, daß vorrangig die Gewerbeansiedlung gefördert werden muß. Neben der beschlossenen Erweiterung des Gewerbegebietes an der Hasselhecker Straße ist mittelfristig das Gelände zwischen Ortsausgang und Autobahn an der B 275 für Gewerbeansiedlung zu erschließen. Wenn es einen idealen Standort für Gewerbeflächen in Ober-Mörlen gibt, dann dort.
Die demographische Entwicklung zwingt die Kommunen für die Ansiedlung von Neubürgern zu werben. Eine Zukunft haben die Gemeinden, die neben einer günstigen Verkehrsanbindung, Kindergartenplätze und Wohnraum bieten.
Neben der Ortsumgehung ist die Usatalhalle Dauerthema Nummer 2 in Ober-Mörlen. Anders wie die SPD und FWG sehen wir keinen Sinn in einer Modernisierung bzw. Erweiterung der bestehenden Halle. Dieses Faß ohne Boden muß durch ein modernes Sport- und Freizeitzentrum ersetzt werden. Deshalb wollen wir auch in dem Gebiet Richtung Autobahnauffahrt eine neue Sport- und Kulturhalle mit einer optimalen Verkehrsanbindung bauen. Natürlich ist es eine große Herausforderung für Ober-Mörlen. Die Finanzierung und der Betrieb einer solchen Anlage kann die Gemeinde allein nicht bewältigen. Dazu sind innovative Konzepte und entsprechender Sachverstand gefragt.
Von der Gemeindeverwaltung erwarten wir in Zukunft, daß sie sich als moderner Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger mit flexiblen Öffnungszeiten des Bürgerbüros und kurzen Verwaltungswegen präsentiert. Wir plädieren auch dafür, im Rahmen knapper Kassen Kooperationen mit anderen Kommunen (interkommunale Zusammenarbeit) zur Bewältigung verschiedener Aufgaben der Verwaltung zu prüfen.

Wir werden uns auch weiterhin an Sachthemen orientieren und nicht wie andere Parteien als Heilsbringer auftreten. Der Wähler wird am 26. März 2006 entscheiden, wer die notwendige Kompetenz hat, in den nächsten fünf Jahren die Geschicke Ober-Mörlens maßgeblich mitzubestimmen.

 
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Das Kommunalwahlprogramm der CDU Ober-Mörlen
-Jugend, Sport, Kultur-

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der nächsten Zeit werden wir Ihnen an dieser Stelle das Programm der CDU Ober-Mörlen zur Kommunalwahl am 26. März vorstellen. Dieses wurde in den vergangenen Wochen von Partei und Fraktion beschlossen und wird die Basis unserer Arbeit der nächsten fünf Jahre sein.

Neues Sport- und Kulturzentrum für Ober-Mörlen

Die Usatalhalle stellt derzeit die einzige Halle mit ausreichender Größe für Sportarten mit entsprechendem Platzbedarf (z.B. Handball und Badminton) als auch für kulturelle Veranstaltungen dar. Besonders zur Fastnachtszeit ist deswegen die Vereinsarbeit stark von Kompromissen geleitet. Die Sportvereine müssen in benachbarte Gemeinden ausweichen und ihre Tätigkeit einschränken. Eine kontinuierliche und erfolgsgerichtete Arbeit wird hierdurch stark erschwert. Die Bausubstanz der Usatalhalle ist trotz teurer Reparaturen denkbar schlecht. Zudem wird der Grundriß der Halle heutigen Anforderungen an Sport und Kultur nicht mehr gerecht. Ein weiteres Problem stellt die Parkplatzsituation dar. Wegen Belästigungen der Anwohner durch parkende Autos, den dadurch bedingten Verkehr aber auch durch Veranstaltungen selbst ist in Zukunft mit weiteren Einschränkungen zu rechnen.

Aufgrund der Lage und des Zustands der Usatalhalle möchten wir in Zukunft auf teures Flickwerk verzichten. Statt dessen setzen wir uns für den Neubau eines Sport- und Kulturzentrums ein. Ein geeignetes Gelände stellt die untere Gartenstraße, Ecke B275 dar. Die Lage am Ortsrand bietet mehrere Vorteile: Veranstaltungen müssen nicht mehr aus Rücksicht auf Anwohner Einschränkungen unterworfen werden. Dies gilt sowohl für die Parkplatzsituation als auch für Lärmbelastungen. Weiterhin ergibt sich die einzigartige Chance zur Planung einer modernen Halle, unter deren Dach sich die Belange der Sport- und der kulturellen Vereine optimal vereinen lassen.

Wesentlicher Bestandteil der Finanzierung könnte das Gelände um die Usatalhalle am Lekkerkerkplatz sein. Wir stellen uns vor, daß dieses von einem Investor zu marktüblichen Konditionen übernommen und dann für den Bau von Wohnungen entwickelt werden könnte. Eventuell könnten zudem weitere Mittel durch die Angliederung eines Hotels an das Sport- und Kulturzentrum beschafft werden.

Wir sind davon überzeugt, daß die Vereinsarbeit in den Bereichen Sport und Kultur wesentliche Faktoren für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde sind. Deshalb halten wir die Förderung der Vereinsarbeit in Form dieses Zentrums für einen wesentlichen Schwerpunkt unseres Programms in den nächsten Jahren. 

Betreuung und Spielplätze für Kinder

Für die Zukunft von Ober-Mörlen ist die Attraktivität für Kinder und junge Familien von wesentlicher Bedeutung. Deshalb müssen entsprechende Angebote ständig auf Aktualität und etwaige Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden. Die nach jahrelanger Planung endlich begonnene Modernisierung der Kinderspielplätze soll fortgesetzt werden. Eine regelmäßige Überprüfung soll in Zukunft dafür sorgen, daß Spielgeräte immer auf dem neuesten Stand und voll funktionsfähig sind. Die Anschaffung neuer Spielgeräte -eventuell als Austausch für unattraktiv gewordene- soll zukünftig nach Möglichkeit öfter erfolgen.  

Die Attraktivität unserer Gemeinde für junge Familien hängt auch wesentlich davon ab, inwieweit Möglichkeiten zur Kinderbetreuung vorhanden und diese auch finanzierbar sind. Wir möchten die Initiative der Hessischen Landesregierung aufgreifen und -in Absprache mit Schul- und Kindergartenträgern- uns für die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bereits unter drei Jahren einsetzen. Außerdem sollen Initiativen zur Betreuung von Kindern vor und nach Kindergarten und Schule weiter unterstützt und in Zukunft den Bedürfnissen angepaßt werden.

Natürlich wird ein solches Engagement für Kinder und junge Familien Geld kosten. Wir sind der Meinung, daß aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde das Setzen von Schwerpunkten bei Investitionen wichtig ist. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind der festen Überzeugung, daß mit der Umsetzung unseres Programms dieses Geld sehr gut angelegt wäre und Ober-Mörlen für die Zukunft gut gerüstet sein wird.

Nehmen Sie uns und unser Programm beim Wort. Wählen Sie am 26. März: Liste 1, CDU.

Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie auch im Internet: www.cdu-ober-moerlen.de

 

Stellungnahme zu den Veröffentlichungen der FWG in den Ober-Mörler Nachrichten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
offensichtlich kalt erwischt wurde die FWG davon, daß die CDU und andere Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl sich Gedanken über ihr Programm für die nächsten Jahre gemacht haben. Die FWG-Fraktion scheint an Selbstüberschätzung zu leiden, wenn sie sich als die einzige Partei bzw. Wählergemeinschaft darstellt, die für Ober-Mörlen nur Wohltaten erreicht oder vorangetrieben hat. Man denke nur an den Vertrag über den Verkauf der „Alten Mädchenschule“, den vor fast 10 Jahren neben der Bürgermeisterin Schäfer auch die 1. Beigeordnete der FWG, Inge König, unterschrieben hat und der der Gemeinde viel Geld gekostet hat und noch kostet. Falsch ist auch die Behauptung, dass neben den anderen Parteien auch die CDU immer nur an das Sparen bei anstehenden Investitionen denkt. Gerade die CDU war bei vielen Projekten dafür, dass investiert wird und große Lösungen favorisiert werden (z. B. neues Kultur- und Sportzentrum anstelle eines Umbaues der Usatalhalle, Forderung einer sinnvollen Ortsumgehung). Wir stimmen der FWG zu, dass man sich in Ober-Mörlen in der Vergangenheit fast tot gespart hat. Zu dieser Meinung sind wir aber auch ohne Belehrung der FWG gekommen.

Da die FWG zudem vermutet, daß unsere Artikel „nicht aus dem Ort stammen“, möchten wir bei dieser Gelegenheit klarstellen, dass der Autor des Beitrags zum Thema erneuerbare Energien vom 14. Januar unser Parteifreund Dr. Matthias Heil war. Wir werten diesen Verdacht letztlich als Anerkennung der Kompetenz in der CDU durch die überraschte FWG. Selbstverständlich lassen wir uns von den Programmen der Landes- und Bundespartei inspirieren, da man das Rad bekanntlich nicht ständig neu erfinden muß. Die überregionalen Strukturen der CDU -etwas ähnliches gibt es bei den freien Wählern nicht, ein klarer Nachteil- helfen uns in der CDU Ober-Mörlen dabei, einen wichtigen Kompetenzvorsprung zum Wohle Ober-Mörlens herauszuarbeiten. In Zeiten der Globalisierung müssen wir auch in Ober-Mörlen jenseits des Kirchturms blicken. Lokalem Handeln muß globales Denken vorausgehen! 

Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen unser Programm für die nächsten Jahre in Form von Presse-Artikeln, Flugblätter und im Internet vorstellen. Damit möchten wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, davon überzeugen, daß sie Ihre Stimme am 26. März guten Gewissens der CDU geben können –die CDU steht für eine fortschrittliche und sachorientierte Arbeit für Ober-Mörlen. Ein Blick auf die Liste der CDU Ober-Mörlen zeigt Ihnen, dass wir zu jeder kommunalpolitisch relevanten Thematik kompetente Kandidaten zu bieten haben. Informieren Sie sich auch im Internet auf www.cdu-ober-moerlen.de

 
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Grüne schüren Panik-
Zur Schließung des Hauptschulzweiges in Ober-Mörlen


ln der vergangenen Woche meldeten sich die Grünen einmal mehr mit einem sachlich fragwürdigen Artikel zu Wort, in dem sie Panik bezüglich verschiedener Veränderungen in der Schullandschaft schüren. Dazu einige Klarstellungen.
In wenigen Jahren werden die Schülerzahlen weiter und teilweise dramatisch zurückgehen. Auf diese Entwicklung gibt das neue Schulgesetz Antworten: Es ist sicherzustellen, dass dem Anspruch der Kinder auf ein hohes Niveau des Unterrichts überall im Land gleichermaßen Rechnung getragen wird. Die Entwicklung der Schülerzahlen in einigen Bereichen Hessens zwingt die Landesregierung, gemeinsam mit den Schulträgern die bestehenden Schulstrukturen zu überprüfen, um die Zukunftsfähigkeit der regionalen Schullandschaft zu sichern. Dies bedeutet in einigen Fällen, dass bestehende Schulzweige nicht weitergeführt werden können. Davon ist auch die Wintersteinschule in Ober-Mörlen betroffen.
Ziel ist es, überall im Land pädagogisch sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Wird ein Bildungsangebot kaum mehr genutzt, aber dennoch aufrechterhalten, geht das zu Lasten der Bildungsgerechtigkeit, weil dann Lehrkräfte in anderen Schulen fehlen. So ist es auch vor dem Hintergrund der Lehrerzuweisung nicht zu rechtfertigen, dass an manchen Schulen Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden, um extrem kleine Klassen zu unterrichten, während an benachbarten Schulstandorten die Klassen voller sind. Eine gerechte Verteilung ist so nicht mehr gewährleistet.
Der Hauptschulzweig der Wintersteinschule hatte im Schuljahr 2004/05 eine durchschnittliche Klassengröße von gerade 14,3 Schülern. Dabei wurde die 7. Klasse von lediglich 12 Schülern besucht. Im aktuellen Schuljahr 2004/05 sind im Durchschnitt der Klassen 7 - 9 immerhin 16 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse. Mit solchen Schülerzahlen ist die Fortführung eines Schulzweiges natürlich nur schwer zu begründen, wenn an vergleichbaren Schulen in Bad Nauheim durchschnittlich über 20 Schülerinnen und Schüler in einer Hauptschulklasse sind (Solgrabenschule). Das Schulgesetz regelt die Mindestgrößen von Klassen in den verschiedenen Schulzweigen ganz deutlich: In der Hauptschule müssen mindestens 17 Schülerinnen und Schüler durchschnittlich in einer Klasse sein. Das ist in Ober-Mörlen leider schon seit längerem nicht mehr der Fall.
Ein Unterschreiten dieses Richtwertes ist nur dann zulässig, wenn der Besuch des gleichen Bildungsganges an einer anderen Schule, etwa aufgrund der Entfernung, für die Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar ist. Das kann man durch die Nähe zu Bad Nauheim in diesem Fall leider auch nicht behaupten.
Die Schließung des Hauptschulzweiges ist demnach nicht aufzuhalten. Die CDU Ober-Mörlen bedauert das außerordentlich. Schließlich wird an der Wintersteinschule anerkanntermaßen hervorragende pädagogische Arbeit geleistet. Leider wählen viele Eltern, teilweise auch Ober-Mörler Eltern, für ihre Kinder trotzdem lieber ein vergleichbares Bildungsangebot in Bad Nauheim oder Friedberg. Dies mag damit zusammenhängen, dass man den Kindern nach Abschluss der Hauptschule einen erneuten Schulwechsel ersparen will und in Bad Nauheim oder Friedberg die Chance für die Kinder sieht, an der gleichen Schule in den Realschulzweig zu wechseln. Insofern hängen die niedrigen Schülerzahlen im Hauptschulzweig der Wintersteinschule zu aller erst mit der Schulwahl der Eltern für ihre Kinder zusammen Da wir glücklicherweise eine freie Schulwahl haben, kann dies den Eltern auch nicht zum Vorwurf gemacht werden.
In diesem Zusammenhang muss betont werden: Alle Schülerinnen und Schüler, die momentan den Hauptschulzweig der Wintersteinschule besuchen, können hier auch ihren Abschluss machen. Der Schulzweig wird nicht unmittelbar aufgelöst; es werden lediglich keine neuen Schülerinnen und Schüler in den betroffenen Bildungsgang aufgenommen. Übrigens ist die drohende Schließung des Hauptschulzweiges in Ober-Mörlen auch nicht neu. Bereits mit Schreiben vom 30.12.2004 wurde der Wetteraukreis von der Kultusministerin darüber informiert, welche Schulen nicht die im Schulgesetz geforderten Richtwerte erfüllen. Damit hatte der Kreis ein Jahr Zeit, durch geeignete Maßnahmen wie Schülerlenkung oder Schulentwicklungsplanung die Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt der betroffenen Schulen im Wetteraukreis zu schaffen. Dies ist für den Ober-Mörler Hauptschulzweig leider nicht gelungen.
 
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Stellungnahme zum Thema Erneuerbare Energien

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den Ober-Mörler Nachrichten vom 6.Januar 2006 konnten Sie einen Beitrag der Grünen zum Thema Erneuerbare Energien mit unsachlichen Angriffen auf die Landesregierung und vor allem auf den Landesbetrieb Hessen-Forst finden. Anhand konkreter Beispiele möchten wir Ihnen heute zeigen, daß die CDU eine verantwortungsvolle und pragmatische Energie- und Umweltpolitik bietet. Unsere Politik stellt eine moderne, zukunftsorientierte Alternative zu grüner Ökoverblendung und  -ideologie dar. Im übrigen scheint erwähnenswert, daß auf diesem Gebiet die deutsche Sozialdemokratie derzeit offensichtlich konzeptlos ist, so daß sie –wenn überhaupt präsent- weitgehend grüne Vorstellungen kritiklos übernommen hat. 

Auch auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien kann man sich der Globalisierung nicht entziehen. Dies bedeutet, daß lokales und regionales Handeln globales Denken voraussetzt. In Zukunft werden auch nachwachsende Rohstoffe dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sein. Durch die Privatisierung der hessischen Forstämter zum Landesbetrieb Hessen-Forst hat die hessische Landesregierung die Voraussetzung geschaffen, das riesige Potential hessischer Wälder optimal zu nutzen und gleichzeitig zukünftig den globalen Veränderungen flexibel begegnen zu können.

Dies funktioniert schon heute, was den Grünen wohl noch nicht aufgefallen ist: Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben die Möglichkeit, sich über die Gemeindeverwaltung oder direkt bei Hessen-Forst günstig mit Brennholz aus den dem heimische Wald zu versorgen. Dies verdeutlicht, daß die hessische Landesregierung auf die Strategie der kurzen, d.h. benzinsparenden Wege für den lokalen Endkunden setzt.

Eine pragmatische Energiepolitik muß aber auch die Kehrseite der Medaille berücksichtigen und diese auch benennen: Beispielsweise wird in Zukunft durch die steigende Nachfrage -entsprechend marktwirtschaftlicher Regeln- der Preis für Brennholz steigen. Nur bei weiter stark steigenden Öl- und Gaspreisen bleibt so für Sie die Nutzung dauerhaft finanziell attraktiv! Zweitens ist die Verbrennung von Holz keineswegs sauber. Mehr rauchende Kamine bedeuten mehr (lokale) Luftverschmutzung. Hier wird es zwangsläufig zu gesetzlichen Regelungen kommen müssen, wonach vorrangig nur moderne Verfahren wie die Holzpellet-Heizung gefördert werden.

 Die CDU Ober-Mörlen unterstützt die Suche nach neuen Energieträgern. Das Windrad im heimischen Garten kann es aber nicht sein. Vielmehr wird das Potential der heimischen Landwirtschaft zur Produktion nachwachsender Rohstoffe stärker zu nutzen sein. Der hessische Landwirtschaftsminister wird hier beispielsweise eine Bundesratsinitiative zur energetischen Nutzung von Getreide starten. Weiteres Potential für die heimische Landwirtschaft bietet der verstärkte Anbau sogenannter Energiepflanzen (z.B. Raps) und die Nutzung von Reststoffen in Biogasanlagen. Die hessische Landesregierung fördert hier nicht blinden Aktionismus, sondern setzt auf gut geplante, wirtschaftlich rentable Anlagen. Die Regierungsarbeit der Landesregierung muß sich im Bereich der erneuerbaren Energien keinesfalls hinter anderen Bundesländern verstecken. Das interessanterweise ausgerechnet von den Grünen zitierte bayerische Vorbild ist nicht direkt mit den hessischen Anlage vergleichbar: Die Durchschnittsleitung einer bayerischen Anlage liegt bei 70 Kilowatt, die der hessischen Biogasanlage hingegen bei knapp 130 Kilowatt. Mit anderen Worten: Die inzwischen 57 in Betrieb oder im Bau befindlichen Biogasanlagen in Hessen bringen so viel Leistung wie 106 bayerische Anlagen. Wenn Bayern dennoch an der einen oder anderen Stelle einen Schritt weiter ist, dann liegt es vor allem daran, daß der Freistaat acht Jahre Vorsprung hat. Es sind genau die acht Jahre, die Rot-Grün in den 90er Jahren in Hessen verschlafen hat.

 Die Nutzung Erneuerbarer Energien und die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen als Energieträger bieten der heimische Forst- und Landwirtschaft in Zukunft große Chancen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Blick auf die Kandidatenliste der CDU Ober-Mörlen zur Kommunalwahl am 26. März zeigt Ihnen, daß wir auch auf diesem Gebiet kompetente Kandidaten aus den Bereichen Landwirtschaft, Ökonomie und Wissenschaft haben.

Unterstützen Sie diese Politik und geben Sie am 26. März Ihre Stimmen der Liste 1, CDU Ober-Mörlen.

 
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Neujahrsempfang am 7. Januar 2006
mit Staatssekretär Dirk Metz,
Sprecher der Hessischen Landesregierung

Am vergangenen Samstag fand im Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses der traditionelle Neujahresempfang der CDU Ober-Mörlen statt. Vorsitzender Josef Freundl begrüßte dabei Vertreter der örtlichen Vereine - vor allem die beiden Fastnachtsvereine waren zahlreich in närrischer Kostümierung erschienen - und Vertreter der örtlichen politischen Gremien. Als prominenten Gast konnte die CDU den Sprecher der hessischen Landesregierung, Staatssekretär Dirk Metz, aus der Landeshauptstadt Wiesbaden präsentieren. Zu Beginn seiner Rede, die vor allem landespolitische Themen behandelte, warb Metz für die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Die Große Koalition sei nach dem Votum der Wähler die einzige verantwortbare Konsequenz gewesen. Gleichzeitig halte er Merkels „Politik der kleinen Schritte“ für richtig, da ansonsten die Bürger weiter verunsichert würden, was in der jetzigen Lage kontraproduktiv sei.

Anschließend hob Metz wichtige Entscheidungen der Landesregierung hervor. „Das Verstummen der Kritiker der Privatisierung der Unikliniken Gießen-Marburg zeigt, daß die Entscheidung richtig war“, so Metz. Diese deutschlandweit erstmalige Privatisierung einer Uniklinik werde mittlerweile als Modellprojekt gehandelt. Aus diesem Grund würde sich der neue Partner, die Rhön-Klinik AG, hier besonders anstrengen und Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe tätigen. Das Land Hessen hätte niemals Mittel in vergleichbarer Höhe aufbringen können.  

Höchste Priorität besitzt für die hessische Landesregierung nach der Aussage von Staatsekretär Metz die Bildungs- und Schulpolitik. Ab dem nächsten Schuljahr werde es beispielsweise verlässliche Schulzeiten geben. Bis zur sechsten Stunde werde in Zukunft kein Kind mehr vorzeitig nach Hause geschickt werden. So würde ab dem ersten Tag eine Betreuung der Kinder für die ausgefallene Schulstunde und ab dem dritten Tag Ersatz durch einen Fachlehrer garantiert. Metz wies darauf hin, dass dies eine große Herausforderung sei. Daher werde die Umsetzung in der ersten Zeit sicher nicht immer reibungslos verlaufen können.  

In seinem Grußwort griff der Kreisvorsitzende der CDU, Konrad Dörner, dieses Thema auf und wies darauf hin, daß es in den letzten Jahren unter Beteiligung der CDU zu einem nie gekannten Investitionsschub in Neu- und Modernisierungsbauten für die Wetterauer Schulen gekommen sei. Auch die Ober-Mörler Wintersteinschule hätte stark davon profitiert. Zudem wies Dörner, der auch 1. Stadtrat in Bad Nauheim ist, darauf hin, daß durch die enge Kooperation des Bürgerhospitals in Friedberg und des Hochwaldkrankenhauses in Bad Nauheim eine nachhaltige Sicherstellung und Verbesserung der lokalen Krankenversorgung ermöglicht werde.

Nach dem offiziellen Teil des Neujahrsempfangs, der mit der Überreichung von Orden beider Karnevalsvereine für Freundl endete, klang der Nachmittag mit Fachsimpeln über Politik und Fußball -Staatssekretär Metz outete sich als bekennender Schalke-Fan- aus.

D. Metz

Foto: A.Hausmanns

 
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CDU Ober-Mörlen
stiftet Weihnachtsbaum für Langenhain-Ziegenberg


Wie in anderen Kommunen auch macht der Rotstift bei Weihnachtsbäumen und Weihnachtsbeleuchtung nicht halt. Die CDU Ober-Mörlen begrüßt daher die Aktion des Bürgermeisters, der mit Hilfe von Bürgern die weihnachtliche Dekoration in Ober-Mörlen durch das Aufstellen von kleinen Tannenbäumen auf den Hauptstraßen verbesserte.
Manchen Zeitgenossen scheint die weihnachtliche Dekoration aber gar nicht zu gefallen. So wurde der Tannenbaum vor dem alten Rathaus in Langenhain am ersten Adventswochenende noch bevor die Beleuchtung angebracht war "gefällt".
Die CDU Ober-Mörlen hat sich sofort bereit erklärt, den Baum zu ersetzen. So wurde aus dem Wald der v. Schäffer'schen Forstverwaltung ein Baum organisiert und dem Gemeinde-Bauhof zur Aufstellung übergeben. Wir hoffen mit dieser Aktion einen kleinen Beitrag für eine vorweihnachtliche Stimmung in unserem Ort geleistet zu haben. Natürlich ist die Beleuchtung in der Adventszeit in Ober-Mörlen noch verbesserungsfähig. Die CDU Ober-Mörlen wird sich daher für das nächste Jahr Gedanken machen, wie der gesamte Ort mit einem ansprechenden Adventsschmuck und der Hilfe der Bürgerinnen und Bürgern versehen werden kann.
 
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Bericht zur Mitgliederversammlung des
CDU Gemeindeverbandes Ober-Mörlen vom 04.11.2005


Alter Vorstand entlastet - Neuer gewählt. Delegiertenliste und Vorschlagsliste zur Kommunalwahl verabschiedet.
Schon an der Einladung ließ sich erkennen, dass den Parteimitgliedern ein arbeitsreicher und langer Abend bevorstünde. Es sollte nicht nur ein neuer Vorstand gewählt werden, sondern auch die Vorschlagsliste zur Kommunalwahl 2006 verabschiedet werden. Lucia Puttrich, Bürgermeisterin der Stadt Nidda, wurde einstimmig zur Versammlungsleiterin gewählt.
Der Vorstandsvorsitzende Josef Freundl resümierte in seinem Bericht über das vergangene Jahr die Veranstaltungen des CDU Gemeindeverbands. Am Anfang des Jahres war der obligatorische und sehr beliebte Neujahrsempfang mit Ehrengast Bernd Abeln. Viele Gäste aus Ober-Mörlen und Nachbargemeinden waren erschienen. "Auch Landtagsabgeordneter Klaus Dietz ließ es sich nicht nehmen dabei zu sein", so Freundl. Die Busreise nach Rhöndorf und der damit verbundene Besuch des Konrad-Adenauer-Hauses war für die Teilnehmer, unter denen auch viele Nicht-Mitglieder waren, ein sommerliches Highlight. Das im September stattgefundene Sommerfest stand ganz unter bajuwarischen Zeichen. Dank dem hervorragenden Wetter wurde es ein schöner Abend. Zum Schluss seines Vortrages kam Freundl kurz auf die Bundestagswahl zu sprechen. "Der späte Herbst war Wahlkampfzeit. Ein sehr intensiver und in der Vorbereitungszeit äußerst kurzer Wahlkampf brachte ein gutes Ergebnis für den Gemeindeverband Ober-Mörlen", so Freundl.
Der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Gerd Christian von Schäffer-Bernstein befasste sich mit den Themen der Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Umbaumaßnahmen in der Gemeinde.
Der Vorstand wurde von den stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeindeverbandes einstimmig entlastet. Freundl, sowie sein Stellvertreter Volker Rössler stellten sich der Wiederwahl und wurden in ihren Ämtern bestätigt. Alexandra Wagner wurde neue Schriftführerin und ersetzt damit Ulrike Müller, die ihr Amt nach jahrelanger zuverlässiger und gewissenhafter Arbeit abgibt. Auch der Ehrenvorsitzende und derzeitige Schatzmeister Wolfgang Achtznick wurde in seinem Amt von den Anwesenden bestätigt. Als Beisitzer wurden gewählt: Klara Turba, Reinhold Turba, Johannes Heil, Josef König, Dr. Andreas Müller und Christopher Link. Alte und neue Kassenprüfer sind Nico Weckler und Jan Weckler.
Für jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit und potitisches Engagement wurden Otwin Möckel, Alfons König und Detlef Habermann (alle drei sind seit 25 Jahren Mitglieder) mit der CDU-Anstecknadel und einer Gedenkmünze ausgezeichnet.

 
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Neujahrsempfang am 16. Januar 2005
mit Staatssekretär Bernd Abeln
Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
 

von links: J. Freundl, W. Achtznick, B. Abeln, K. Dietz, S. Steffens

 
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Bericht zur Mitgliederversammlung des
CDU Gemeindeverbandes Ober-Mörlen vom 05.11.2004

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Ober-Mörlen in der Gaststätte „Usatalklause" stand neben dem Bericht des Vorstandsvorsitzenden Josef Freundl der Redebeitrag des hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann im Vordergrund.

Der Vorsitzende Josef Freundl begrüßte alle erschienenen Gäste, unter ihnen auch den Ehrenbürger Ober-Mörlens und Ehrenvorsitzenden der CDU Jakob Linn. Freundl begann die Veranstaltung damit, das vergangene Jahr seit seiner Wahl zum Vorsitzenden chronologisch zusammenzufassen.

Beim Neujahrsempfang war der Bundestagsabgeordnete Klaus Minkel als Ehrengast

geladen, der über seine Arbeit in Berlin referierte. „Der große Erfolg dieser Veranstaltung lässt es zu, auch im nächsten Jahr wieder einen Neujahrsempfang durchzuführen", so Freundl. Im Juli stand die Fahrt zu den Opelwerken in Rüsselsheim mit anschließendem Besuch des hessischen Landtages auf dem Programm. Das Sommerfest der CDU wurde erstmalig bei perfektem Wetter in Langenhain-Ziegenberg ausgetragen. Den Erlös der dort veranstalteten Tombola spendete die CDU zugunsten der Erhaltung des historischen Holzturms auf dem Winterstein. Weitere externe Aktivitäten des Vorstands waren die Teilnahme am CDU- Kreistag und diverse Besuche bei örtlichen Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr.

Der hessischen Landtagspräsident Norbert Kartmann beschäftigte sich in seinem Redebeitrag mit einer Vielzahl von Themen. Eines davon war das Motiv sein Amt als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wetterau nach fünfzehnjähriger Tätigkeit niederzulegen. Es sei für ihn „ein ganz pragmatischer Grund", sagte Kartmann. Er wolle mit dem Rücktritt seiner Partei dienlich sein. „Denn man muss immer schauen, dass hinter einem kein Personalvakuum entstehe", so Kartmann. Kartmann befasste sich auch mit der aktuellen Feiertagsdebatte und wertete den Vorschlag des Finanzministers Eichel als völlig haltlos ab.

Bei der Wahl zum Wahlvorbereitungsausschuss, der die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2006 festsetzt, gab es ein eindeutiges Ergebnis. Peter Bachmann, Wolfgang Achtznick, Christopher Link und Nico Weckler wurden gemeinsam gewählt.

Gegen Ende der Veranstaltung wurden zwei Parteimitglieder für ihre langjährige Verbundenheit geehrt. Horst Linn wurde für seine 40-jährige und Josef König für seine 25-jährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Landtagspräsident Kartmann gratulierte beiden Jubilaren und dankte ihnen für ihr beständiges Engagement.

 

von links: Norbert Kartmann, Josef König, Horst Linn u. Josef Freundl

 
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Spendenübergabe zugunsten Wintersteinturm

Am 1. Oktober überreichte der Vorsitzende Josef Freundl und Schatzmeister Wolfgang Achtznick einen Scheck über 300 EUR an Bürgermeister Steffens und Rudolf Rack für den "Förderkreis Wintersteinturm ".  Mit dem Erlös aus dem Sommerfest am 11. September 2004 will die CDU Ober-Mörlen einen Beitrag für die Finanzierung des Wiederaufbaues des Wintersteinturmes leisten.

von links: S.Steffens, J.Freundl. R.Rack u. W.Achtznick

 
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Busfahrt nach Rüsselsheim und Wiesbaden 2004

Kürzlich lud die CDU Ober-Mörlen zu einer Besichtigung des Opelwerkes in Rüsselsheim und in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden ein. Der stellv. Vorsitzende Volker Rößler konnte knapp 40 interessierte Ober-Mörler begrüßen und entschuldigte den Vorsitzenden und Organisator des Ausfluges, Josef Freundl, der wegen eines Trauerfalles an der Fahrt nicht teilnehmen konnte. Trotz des zähflüssigen Verkehrs auf der Autobahn Richtung Frankfurt erreichte der moderne Reisebus mit den Mitgliedern und Nichtmitgliedern der CDU pünktlich das Opelwerk in Rüsselsheim. Dort erwartete uns bereits eine Dame, die uns auf einer zweistündigen Besichtigungstour mit Bus und zu Fuß die wichtigsten Stationen der Automobilproduktion begleitete. In das im Jahr 2002 fertig gestellte neue Werk wurden 750 Millionen Euro investiert und ist damit das modernste Automobilwerk der Welt. Nach dem guten Mittagessen in der Werkskantine ging es weiter nach Wiesbaden, wo wir zunächst die historischen Räume im Schloss besichtigten und anschließend an einer Plenarsitzung teilnahmen. Der Landtagspräsident Norbert Kartmann lud uns zum Abschluss zu einem Gespräch bei Kaffee und Kuchen ein. Bei dieser Gelegenheit konnten Fragen an den Präsidenten zur Parlamentsarbeit im Hessischen Landtag und zu verschiedenen politischen Themen gestellt werden. Vor Antritt der Heimreise lud die CDU noch zu einem Imbiss in den Rathauskeller in Wiesbaden ein, wo das Klosterbier aus Andechs getestet werden konnte. Viele Teilnehmer der Busfahrt äußerten auf der Rückfahrt den Wunsch, so einen Ausflug möglichst bald wieder durchzuführen.

 

Die Teilnehmer am 13. Juli 2004 vor dem Hessischen Landtag

 
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Neujahrsempfang am 18. Januar 2004

Am Sonntag, den 18.01.2004 fand im Ober-Mörler Feuerwehrgerätehaus das Neujahrstreffen der CDU Ober-Mörlen statt. Der Vorstandsvorsitzende Josef Freundl begrüßte rund 45 Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen Parteimitglieder, deren Angehörige sowie auch Interessierte. Der Gastgeber freute sich besonders Bürgermeister Sigbert Steffens, den Kreisvorsitzenden der Seniorenunion Wetterau Herbert Wellenberg, den Vorsitzenden der CDU Nieder-Mörlen Christof Boden, den Vereinsvorsitzenden des MCC Günther Rühl, sowie das Prinzenpaar der KG Mörlau Prinz Markus I. und Prinzessin Tanja I. mitsamt ihrem Hofstaat begrüßen zu dürfen.

Der aus unserem Wahlkreis stammende Bundestagsabgeordnete Klaus Minkel war an diesem Nachmittag als Ehrengast geladen.

Ein kleiner Sektempfang eröffnete das Programm. Es folgte eine Begrüßungsansprache Freundls an die sich Bürgermeister Steffens mit einigen Worten für die Gäste anschloss.

Anschließend gab Klaus Minkel seinen Zuhörern einen zusammenfassenden Einblick in die tägliche Arbeit eines Abgeordneten in Berlin. Zudem schnitt er weitere Themen wie die geplante Maut, die in seinen Augen ein zusätzliches Finanzloch in den Bundeshaushalt für 2004 reiße, an. Auch befasste er sich mit der viel diskutierten Steuerreform. Gegen Ende seiner Rede widmete er sich dem momentan für die Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger sehr brisanten Thema der Umgehungsstraßen im Wetteraukreis, insbesondere der geplanten Umgehung Ober-Mörlens. Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau- und Wohnungsbauwesen, Aufbau-Ost" liegt ihm dieses Problem besonders am Herzen. „Im gesamten Wahlkreis möchte ich meine Erfahrungen und Verbindungen einsetzen, um die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Infrastruktur zu fördern", so Minkel wörtlich. Zum Abschluss kündigte er an, auch in Zukunft ein besonderes Auge auf die verkehrspolitischen Ereignisse in Berlin, welche von Bedeutung für Ober-Mörlen sein könnten, zu werfen. Mit viel Applaus gewürdigt beendete Klaus Minkel seine Rede und damit den offiziellen Teil des Neujahrstreffens.

Danach ließ man bei Kaffee und Kuchen den Nachmittag in gemütlicher Runde ausklingen.

 

von links: S.Steffens, Mohr, K.Minkel, Prinzenpaar, J.Freundl

 
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