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Leitlinien und Programm 2016-2021

Flugblatt Leitlinien 2016  PDF [1866KB]

Bilanz 2011 – 2016

• Nachhaltige, solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik

• Unterstützung Restaurierung des Schlossareals

• Unterstützung verkehrssichernde Maßnahmen (u. a. Einrichtung von festen „Blitzern“)

• Beantragung und Umsetzung Sanierung des Parkplatzes „Frankfurter Straße“

• Unterstützung „Jahrhundertprojekt Ortsdurchfahrt B 275“ mit Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie der Straße

• Unterstützung Ertüchtigung der Trinkwassergewinnung auf modernstem Niveau

• Unterstützung der rechtlich vorgeschriebenen Bauten von Regenrückhaltebecken als Teil des Hochwasserschutzes

• Unterstützung bei der Erstellung eines Altlastenkatasters in der Gemarkung

• Beantragung zur Einrichtung alternativer Grabstätten (pflegearmer bzw. pflegefreier Grabarten) und Sanierung der Friedhofswege
• Unterstützung bei der Erneuerung von Fahrzeugen und Gerät der Feuerwehr

• Planung einer Sport- und Kulturhalle „In den Weiden“. Verhinderung einer zweiten Halle auf dem Lekkerkerkplatz (hohe Lärmschutzauflagen, Kosten für den Unterhalt von zwei Hallen)

• Beantragung zur Einrichtung von Unterstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen

• Unterstützung zur Planung des Neubaugebiets Schießhütte II

• Erhalt von bezahlbaren Kindergartengebühren und Verhinderung eines einkommensabhängigen Gebührensystems mit Offenlegung der familiären Einkommen

• Unterstützung Komplettsanierung der Kita „Sternschnuppe“

• Beantragung eines Erweiterungsbaus für die Kita Langenhain-Ziegenberg

• Einsatz für den Windelzuschusses zugunsten aller Familien mit Kleinkindern und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Abschaffung durch SPD, FWG und Grüne konnte leider nicht verhindert werden

• Unterstützung der Erneuerung der Spielplätze im Gemeindegebiet (u. a. neue Spielgeräte auch für U3-Kinder, regelmäßige Pflege)

• Prüfantrag zur Einrichtung von Angeboten der stationären Pflege und der Tagesbetreuung für Pflegebedürftige

• Unterstützung der Zusammenlegung von Gemeindebücherei und Katholischer Bücherei (Gewinnung von Synergieeffekten)

Programm 2016 – 2021
Finanzen

• Nachhaltige, solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Schulden belasten künftige Generationen. Grundsätzlich kann nur so viel ausgegeben werden, wie auch eingenommen wird. Schulden müssen perspektivisch abgebaut werden. Jeder Kredit muss im Einzelfall genau geprüft werden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Intelligente und nachhaltige Investitionspolitik ist gefragt.

• Subventionen begrenzen und nur dort einsetzen, wo sie zielgerichtet sind.

• Steuergelder: sinnvolle Verwendung statt Verschwendung. Priorität müssen die „Kernleistungen“ der Gemeinde haben. Dazu gehört u. a. die kommunale Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen und Brücken sowie Wasser- und
Abwasserleitungen.

• Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen stärken.
Interkommunale Zusammenarbeit spart Kosten und schafft Synergien (z. B. bei Verwaltungstätigkeiten oder der gemeinsamen Nutzung von Sport- und Kultureinrichtungen). Die Zukunft Ober-Mörlens liegt in der Kooperation mit anderen, nicht in der Isolation.

Programm 2016 – 2021
Bau-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik

• Lebensqualität steigern - Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen. Wir wollen die Weiterverfolgung der Pläne für den Bau einer Umgehungsstraße und einen verbesserten Lärmschutz an der Autobahn.

• Gleichzeitig wollen wir keine „Raserei“ durch unseren Ort. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes begrüßen wir daher die Einrichtung von festen „Blitzern“ an den Ortsein- und ausgängen von Ober-Mörlen und
Langenhain-Ziegenberg.

• Kein Neubau der Autobahn-Raststätte unmittelbar vor den Toren Ober-Mörlen! Wir setzen uns für den Ausbau der „Raststätte Wetterau-Ost“ am bestehenden Standort ein. Parallel müssen alternative Standorte, einschließlich
die Erweiterung der „Raststätte Taunusblick“, mit in die Überlegungen einbezogen werden.

• „Wildes Parken“ muss konsequent geahndet werden, vor allem an Stellen, an denen Personen und Verkehr gefährdet werden. Wir wollen möglichst viele Parkplätze, aber die Durchfahrt für Rettungskräfte sowie die Sicherheit für
Fußgänger und Radfahrer muss überall gewährleistet sein.

• Ortskernsanierung: die Sanierung des Schlossareals mit Unterstützung durch Landesmittel soll abgeschlossen werden.

• Neubaugebiete: Ober-Mörlen muss attraktiv für junge Familien bleiben. Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung des Neubaugebietes Schießhütte ein. Um das zu erreichen, muss durch Zuhilfenahme einer Entwicklungsgesellschaft
professionell und zielgerichtet vorgegangen werden.

• Wirtschaftsförderung: Unterstützung der Gewerbetreibenden muss weiterhin Priorität haben. Dies schafft Ausbildungs- sowie Arbeitsplätze und bringt Steuereinnahmen. Ober-Mörlen hat nur begrenzte Spielräume bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Umso wichtiger ist es, dass die in Ober-
Mörlen angesiedelten Unternehmen langfristig an den Standort gebunden werden. Unternehmer sollen sich in Ober-Mörlen wohlfühlen.

• Breitbandausbau auch bei uns: Wir setzen uns für ein schnelles Internet ein. Sollte die vom Wetteraukreis gegründete Gesellschaft nicht vorankommen, stehen wir auch Alternativen offen gegenüber. Ober-Mörlen darf von der
Entwicklung nicht abgehängt werden.

Programm 2016 – 2021
Gesellschaft und Soziales

• Die jetzige Usatalhalle ist nach wie vor ein Millionengrab ohne Zukunft. Wir setzen uns für den Bau einer neuen Sport- und Kulturhalle am Standort „In den Weiden“ ein, auch wenn öffentliche Bauverfahren wegen der unterschiedlichsten Planungsschritte und Beteiligungspflichten im Sinne der
Transparenz kompliziert sind und daher Zeit kosten. Das wäre am Standort „Lekkerkerkplatz“ genauso gewesen. Aber: die notwendigen Weichen wurden durch Beschlüsse der Gemeindevertretung gestellt. Wir setzen uns für ein solides Finanzierungskonzept ein, bei dem auch alternative Bau- und
Finanzierungsmodelle geprüft werden sollen. In ein Gesamtkonzept muss auch die Folgeverwendung für den Bereich „Lekkerkerkplatz“ mit einbezogen werden.

• Lebensmittel-Nahversorgung sichern. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Ober-Mörlen einkaufen können, was für das tägliche Leben gebraucht wird. Ober-Mörlen muss als Standort für mindestens einen
Lebensmittel-Nahversorger erhalten bleiben.

• Integration von Flüchtlingen. Wir unterstützen Freiwillige in ihrem Engagement für Flüchtlinge. Wir wollen alle Möglichkeiten zur Integration von Flüchtlingen für die Dauer ihres Aufenthaltes in Ober-Mörlen ausloten. Unsere Bereitschaft zur Hilfe ist unbegrenzt, aber die Möglichkeiten auch vor Ort sind
begrenzt.

• Vereinsförderung zielgerichtet gestalten: Wir wollen zielgerichtete Zuschüsse an Vereine und Organisationen, die zum sportlichen und zum gesellschaftlichen Leben sowie zur Pflege des Brauchtums in Ober-Mörlen beitragen. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt finden unsere volle Unterstützung. Dies gilt vor allem für die beiden Freiwilligen Feuerwehren in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg. Wir würdigen die von Vereinen geleistete Jugendarbeit. Vereinsarbeit und schulische Angebote am Nachmittag sollen Vorrang vor kommunalen Angeboten haben. Die Jugendpflege soll ergänzend wirken und Betreuungslücken schließen.

• Kinderbetreuung und Angebote für Kinder. Der Ausbau von
Betreuungsangeboten für Kinder ist ein zentraler Faktor, um für junge Familien attraktiv zu sein. Wir setzen uns daher für den kommunalen Kindergarten und die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft ein. Wir stehen für den Erhalt von moderaten Gebühren. Zugleich lehnen wir einkommensabhängige Gebührenstaffelungen und die damit verbundene Offenlegung des familiären Einkommens strikt ab. Der Ausbau von Betreuungsangeboten auch für Grundschulkinder findet grundsätzlich unsere Unterstützung. Die Attraktivität unserer Spielplätze soll erhalten bleiben. Eine permanente Modernisierung und Weiterentwicklung der installierten Anlagen ist daher notwendig.

• Lebenswertes Altern - Belange für Senioren berücksichtigen: In einer älter werdende Gesellschaft spielen altersgerechtes Wohnen und unterschiedlichste Pflegeangebote eine immer wichtigere Rolle. Wir setzen uns dafür ein, dass sich
die Gemeinde unter Einbeziehung privater und freier Träger um solche Angebote bemüht. Lebenserfahrung und Engagement unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind von unschätzbarem Wert. Wir unterstützen daher ausdrücklich
die Einrichtung von Seniorentreffs und Seniorenarbeit. Als Beratungsorgan für die Gemeindegremien kann ein Seniorenbeirat ebenso dienen wie andere Initiativen (z. B. „Runder Tisch“).

• Kommunale Prävention gegen Kriminalität stärken. Durch Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Polizei Butzbach sollen die Bürger regelmäßig zur besseren Sicherung von Wohnungen und Fahrzeugen
informiert werden, aber auch Hinweise zur Reduzierung von Tatgelegenheiten erhalten.

Programm 2016 – 2021
Landwirtschaft und Umwelt

• Schöpfung bewahren – Umweltschutz und Landwirtschaft unterstützen. Wir setzen uns für einen praktikablen Umweltschutz ein, der frei von ideologischen Zwängen ist. Örtliche Vereine, die sich für die Pflege der
Landschaft und der Gewässer einsetzen, genießen unsere Unterstützung. Die Interessen der Landwirte als Bewahrer unserer Kulturlandschaft und Produzenten gesunder, regionaler Lebensmittel müssen angemessen berücksichtigt werden. Der Gemeindewald soll naturnah und nachhaltig bewirtschaftet werden, um auch weiterhin seiner Funktion als Naherholungsgebiet und als Lieferant für den
nachwachsenden Rohstoff Holz gerecht zu werden.

• Regenerative Energien. Wir unterstützen und fördern regenerative Energien unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Gesichtspunkte. Nicht jeder Standort ist für Windräder geeignet. Die Energieausbeute muss stimmen
und auch das Landschaftsbild muss beachtet werden. Die Energiewende vor Ort gelingt nur mit der Bevölkerung, nicht gegen sie.



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Wahlprogramm der CDU Wetterau zur Kommunalwahl am 6.3.2016  
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Wie wähle ich richtig?

Kumulieren, Panaschieren?

Das Kommunalwahlrecht zusammengestellt von der KPV.

PDF  [773KB]

 

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