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16. Dezember 2017 In die Hallenfrage kommt Bewegung In die Hallenfrage kommt nun langsam Bewegung: In einer Ausschusssitzung am 5. Dezember, in der eigentlich verschiedene Finanzierungskonzepte diskutiert werden sollten, präsentierte ein SPD-Vertreter eine Alternatividee für das bislang diskutierte Konzept der Unternehmerinitiative. CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Matthias Heil sieht die Initiative positiv: „Dass die SPD sich nun konstruktiv in die Hallenplanung für den Standort ‚In den Weiden’ einbringt, ist ein gutes Signal.“ Die CDU-Fraktion habe bislang stets drei Ziele verfolgt: Erstens müsse die neue Halle den Vereinen verbesserte Bedingungen bieten. Zweitens müsse der Bau wirtschaftlich darstellbar sein. „In Abstimmung mit den Vereinen soll festgelegt werden, welche Funktionen die Halle unbedingt bieten muss und was die Vereine nicht benötigen“, sagte Heil. Denn am Ende müsse die neue Halle auch finanzierbar sein. „Wir werden uns für eine intelligente Planung einsetzen, die auch betriebswirtschaftlich Sinn macht. Da sehe ich bei dem, was die SPD präsentiert hat, noch Schwächen“, so Heil. Drittens sei die CDU auch bei der Frage der Finanzierung noch nicht festgelegt. „Wir haben immer gesagt, dass bei der Finanzierung alle Möglichkeiten geprüft werden müssen. Dabei haben wir im Gegensatz zu anderen Parteien auch ein Investorenmodell nicht von vornherein ausgeschlossen. Aber auch ein Bau in Eigenregie ist für uns möglich“, so Heil. Zwar habe ein Investorenmodell den Charme, dass die eigene Gemeindeverwaltung entlastet würde, aber: „Wenn wir selbst bauen, werde ich als Bürgermeister die Baumaßnahme zur Chefsache machen“, stellte Heil fest. „Ich verfüge über zehn Jahre Erfahrung bei der Koordination von millionenschweren Sonderbauten. Diese Erfahrung werde ich gerne in das Bürgermeisteramt einfließen lassen und dafür einstehen, dass die Vereine bald eine neue Halle bekommen.“ Heil ist am Bad Nauheimer Max-Planck-Institut unter anderem als Baukoordinator tätig. Nach dem Neubau eines Forschungsgebäudes vor einigen Jahren betreut er derzeit die Sanierung des historischen Institutsgebäudes in der Parkstraße. |
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7. Dezember 2017 Neue Halle: Vereine sollen ihre Anforderungen und Wünsche einfließen lassen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, offensichtlich scheint die FWG wie auch in den vorherigen Wahlkämpfen erneut auf Foul spielen zu wollen. Nicht anders ist zu erklären, dass im FWG-Beitrag in der letzten Woche -wider besseres Wissen- zahlreiche unhaltbare Behauptungen aufgestellt wurden, die der Richtig- und Klarstellung bedürfen: -Wir haben Baurecht für eine Sport- und Kulturhalle „in den Weiden“, das heißt: Es gibt erstmals überhaupt die rechtliche Grundlage, eine den Ansprüchen der Vereine gerecht werdende Halle zu bauen, und zwar ohne Einschränkungen in der Nutzung. -Eine Unternehmerinitiative hatte im Jahr 2012 in Absprache mit den Vereinen von einem renommierten Architekturbüro einen Entwurf für eine Sport- und Kulturhalle konzipieren lassen. Dieser Entwurf schloss eine Kalkulation der Kosten auf Basis der von den Vereinen gemeldeten Bedarfe ein. Solche Kalkulationen sind in einer frühen Projektphase üblich. -Dieser Entwurf hatte keinen Anspruch, eine genehmigungsreife Planung zu sein. Das wäre durch die Unternehmerinitiative allein schon finanziell nicht zu leisten gewesen: Für die Planung eines Bauwerkes ist generell mit Architektenhonoraren in Höhe von ca. 10 % der Nettobausumme zu rechnen. Für eine genehmigungsreife Planung (die sogenannten Leistungsphasen 1 – 4) ist bei dieser Halle mit bis zu 200.000 Euro Honorarkosten zu rechnen. -Selbstverständlich möchte die CDU die Planung mit den Vereinen abstimmen. Wir haben auch an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht die anstehende Investition gut durchdacht sein muss und am Ende kein Verein für ihn unakzeptable Bedingungen vorfinden darf. Allein die FWG will’s nicht gelesen haben. -Der Bürgermeister hat hierzu die Vereine bereits schriftlich kontaktiert, damit diese zunächst intern ihre aktuellen Wünsche und Ansprüche für die Halle konkretisieren können. Anschließend werden die Vereine in die Planung einbezogen werden. -Zur Finanzierung gibt es ein Gutachten, das drei verschiedene Alternativen bewertet. Wir favorisieren eines davon, sind aber nicht festgelegt. Die anderen Parteien sollten sich allerdings genauso wenig festlegen, bevor das Gutachten im Ausschuss erläutert wurde. Alle dies hat Bürgermeisterkandidat Matthias Heil als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss als Haltung der CDU-Fraktion zu dieser Frage dargelegt und bestätigt. Bürgermeister Wetzstein hatte zudem die nächsten Schritte wie Erschließungsplanung für das Grundstück, Interessenbekundungsverfahren und Bauantragstellung skizziert. Bei dieser öffentlichen Sitzung waren eine Vielzahl an Bürgern sowie die Presse anwesend. Insofern sind die Behauptungen der FWG infam und nachweislich wider besseres Wissen erfolgt. Warum philosophiert die FWG immer nur über die Meinung der CDU zur Hallenfrage? Hat sie am Ende überhaupt keine eigene Meinung? Sollte dies so sein, raten wir der FWG, sich dringend Gedanken zu machen, um an den Beratungen konstruktiv teilnehmen zu können. Die CDU hat konkrete Vorstellungen. Wir haben Mut, die Planungen voran zu treiben und zum Abschluss zu bringen. Wir möchten, dass eine neue Halle eine Bereicherung für unsere Gemeinde darstellt und die Ortsvereine mit dieser Halle verbesserte Bedingungen für ihre Vereinsarbeit vorfinden können. In aller Deutlichkeit weisen wir die unerhörte Behauptung der FWG zurück, CDU-Mitglieder oder der Bürgermeister hätten den Pächter des Rewe von einer Teilnahme an der Ausschusssitzung abgehalten. Herr Weisenborn hat schriftlich klargestellt, dass dies NICHT der Fall war. Abgesehen davon, stellt sich die Frage, warum der HuF-Vorsitzende überhaupt den Pächter eingeladen hat. Sinnvoller wäre es sicherlich gewesen, die zuständige Gebietsrepräsentantin aus der Rewe-Zentrale einzuladen, um Informationen aus erster Hand zu erhalten. Einem kurzfristig anberaumten Treffen mit ihr, das mittlerweile stattgefunden hat, blieb die FWG leider fern. |
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24. November 2017 CDU schickt Dr. Matthias Heil ins Rennen um Ober-Mörler Rathaus Einstimmiges Votum der Mitglieder für Kandidatur um Bürgermeisteramt Dr. Matthias Heil ist Kandidat der CDU für die Nachfolge von Jörg Wetzstein im Amt des Ober-Mörler Bürgermeisters. Die Mitglieder des Gemeindeverbandes nominierten den 48-Jährigen gestern Abend einstimmig für die im März kommenden Jahres anstehende Wahl. Heil verfügt über eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung: So gehört er der Gemeindevertretung seit 2006 an und ist Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seit dem vergangenen Jahr ist Heil zudem Mitglied im Wetterauer Kreistag und im Aufsichtsrat des Gesundheitszentrums Wetterau. In seiner Vorstellungsrede nannte Heil als wesentlichen Faktor für seine Motivation zur Kandidatur „die fast schon historische Gelegenheit, das Gesicht Ober-Mörlens in den nächsten Jahren hin zu einer modernen, attraktiveren und noch lebenswerteren Gemeinde weiterzuentwickeln.“ Mit einem als „Ober-Mörlen 2030“ bezeichneten Aktionsplan möchte der Bürgermeisterkandidat die anstehenden Projekte in den nächsten Jahren angehen. Dazu gehört nach seinen Worten der Bau der Sport- und Kulturhalle, der nicht nur als Veranstaltungsort für die Vereine wichtig sei. „Mindestens so wichtig ist die Nachnutzung des Lekkerkerkplatzes. Wir haben dort nicht nur die Chance, einen Nahversorger langfristig anzusiedeln, sondern das Gelände zu einer neuen Mitte auszubauen.“ Denkbar seinen neben einem Lebensmittelmarkt noch Drogerie, Gaststätte, Cafe und anderes Kleingewerbe. Auch kann sich Heil vorstellen, dass dort Wohnangebote für Senioren geschaffen werden. „Bei dem Thema altersgerechter Wohnformen ist Ober-Mörlen völlig blank. Ich möchte nicht, dass die Bürger weiter für ihren letzten Lebensabschnitt die Gemeinde verlassen müssen, weil Betreuungsangebote fehlen“, erklärte Heil. Das Neubaugebiet Schießhütte will der in Ober-Mörlen aufgewachsene Bürgermeisterkandidat zu einem modernen Wohngebiet entwickeln, in dem neue Konzepte der Energieversorgung, die Ausrichtung auf die Mobilität der nächsten Jahrzehnte und moderne Wohnformen umgesetzt werden sollen. Bei der Frage der Kinderbetreuung setzt Heil auch weiterhin auf die Kooperation mit den beiden Konfessionen: „Wir werden in den kommenden Jahren unser Betreuungsangebot deutlich ausbauen müssen. Da möchte ich die beiden Kirchen weiter mit im Boot haben.“ Der Wert der ehrenamtlichen Arbeit, der von den beiden Kirchen hierbei geleistet werden, sei nicht hoch genug einzuschätzen. Weitere Themen, die Heil als Bürgermeister angehen möchte, sind die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung und das Thema Sicherheit. In Langenhain-Ziegenberg gelte es, das dort rege Vereinsleben zu unterstützen. „Ich möchte die Vereine, allen voran die Freiwillige Feuerwehr in ihrem Engagement bestärken. Sie tragen maßgeblich zum Erhalt der Dorfgemeinschaft bei und haben eine wichtige Funktion bei der Integration der Neubürger“, erklärte Heil. Das Dorfgemeinschaftshaus habe dabei als Treff- und Veranstaltungsort eine wichtige Bedeutung. Mittelfristig will Heil deshalb das Gebäude modernisieren und auf diese Weise dessen Funktion für den Ortsteil erhalten. Für die Umsetzung von „Ober-Mörlen 2030“ will Heil den Schulterschluss zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik suchen: „Mein Ziel ist es, dass wir in den Gremien breite Mehrheiten für die Projekte finden und die Bürgerinnen und Bürger Ober-Mörlens und Langenhain-Ziegenbergs auf diesem Weg mitnehmen.“ Für die Aufgabe als Bürgermeister sieht sich Heil auch aufgrund seiner beruflichen Erfahrung gut gerüstet. Der 48-jährige Biologe und Journalist ist am Bad Nauheimer Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung beschäftigt und nimmt dort verschiedene Funktionen wahr. So unterstützt er seit 2006 die Geschäftsleitung im Institutsmanagement. Als Baukoordinator des Instituts betreut er seit 10 Jahren die dortigen Baumaßahmen, zunächst den Bau des neuen Forschungsgebäudes und zuletzt die Sanierung des historischen Altbaus. „Die Erfahrung, die ich gerade bei diesen millionenschweren Projekten sammeln konnte, wird mir für die in Ober-Mörlen anstehenden Bauprojekte außerordentlich helfen“, so Heil. Zudem verantwortet Heil auch die Öffentlichkeitsarbeit des Instituts und ist Geschäftsführer der William G.–Kerckhoff-Stiftung. In den kommenden Monaten bis zur Wahl möchte der frisch gekürte Kandidat mit den Bürgern, aber auch mit den Vereinen ins Gespräch kommen. „Mir ist es wichtig, dass wir den einzuschlagenden Weg gemeinsam gehen und selbstverständlich auch Ideen und Anregungen der Ortsvereine sowie der Bürgerinnen und Bürger mit in die Planung einfließen lassen.“ |
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17. November 2017 Neubaugebiet Schießhütte: Fraktion und Projektentwickler tauschen sich aus Mit dem Neubaugebiet „Schießhütte“ steht der Gemeinde Ober-Mörlen das wichtigste städtebauliche Projekt seit vielen Jahren ins Haus. Die CDU-Fraktion hat sich vorgenommen, bei Entwicklung des Baugebiets entscheidende Impulse zu setzen. „Unser Ziel ist, dass wir am Ende ein modernes Baugebiet bekommen, in dem die Bürgerinnen und Bürger zufrieden leben können“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Heil. Welche Aspekte dabei wesentlich zur Zufriedenheit beitragen könnten, das zeigte die im Sommer durchgeführte Umfrage der CDU. Fabian Schäfer und Tanja Ohlwein als Vertreter der Entwicklungsgesellschaft (GEG) nahmen die Auswertung der Fragebögen während eines Informationsaustausches im Rahmen der Fraktionsklausur in Braunfels in Empfang. Gleichzeitig brachten beide gute Nachrichten mit. Demnach verläuft der Ankauf von Grundstücken außerordentlich gut, so dass man eventuell schon früher als ursprünglich geplant mit einem ersten Bauabschnitt beginnen könnte. Grundlage dafür sei allerdings zunächst der Beschluss eines Bebauungsplans für das Gebiet durch die Gemeindevertretung. „In diesem B-Plan legen die Gremien der Gemeinde die Details fest. Wenn man wollte, könnte man damit sogar die Farbe der Ziegel vorgeben“, erläuterte Heil die Hintergründe des Verfahrens. Die Ergebnisse der Umfrage, an der im Sommer über 90 zumeist bereits in Ober-Mörlen lebende Bürger teilgenommen hatten, ergaben konkrete Hinweise über deren Wünsche und Ideen für das Neubaugebiet. „Überwiegend planen die Bürgerinnen und Bürger Einfamilienhäuser mit mittleren Grundstücksgrößen bis 600 Quadratmetern. Dagegen scheint es für Reihenhäuser kaum Bedarf zu geben“, stellte Holger Reuss, der den Ausschuss für „Bau, Verkehr und Umwelt“ leitet, fest. Gleiches gelte für Mehrfamilienhäuser. Wichtig war den Teilnehmern der Umfrage eine gute Verkehrsanbindung und eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen auf privatem und öffentlichem Grund. In einem modernen Wohngebiet soll auch Kleingewerbe möglich sein: „Die Bäckerei, den Friseur oder den Arzt möchten die Bürger am liebsten in fußläufiger Nähe haben. Das sollten wir ebenfalls berücksichtigen“, sagte Reuss. Die Auswertung der Umfrage mit weiteren Details wird in Kürze auf der Homepage der CDU Ober-Mörlen abzurufen sein. Ihre CDU-Fraktion |
 Planung des Neubaugebiets vor historischer Kulisse: Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Heil überreicht den Vertretern der Entwicklungsgesellschaft (GEG) die Ergebnisse der Umfrage zum Baugebiet Schießhütte. Holger Reuß (Vorsitzender Ausschuss „Bau, Verkehr und Umwelt“, Fabian Schäfer (GEG), Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Heil, Bürgermeister Jörg Wetzstein, Tanja Ohlwein (GEG; v.l.n.r.) |
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10. November 2017 CDU-Fraktion berät Zukunftsprojekte für Ober-Mörlen Die in den nächsten Jahren anstehenden Projekte zur Weiterentwicklung Ober-Mörlens waren Thema der jährlichen Klausurtagung der CDU-Fraktion, die wie in den Vorjahren im beschaulichen Braunfels nahe Wetzlar stattfand. Neben den CDU-Gemeindevertretern konnte Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Heil auch die Vertreter der CDU im Gemeindevorstand begrüßen, so auch Bürgermeister Jörg Wetzstein. Gleich mehrere Themen, die für die weitere Entwicklung Ober-Mörlens in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung sind, hatte sich die Fraktion vorgenommen. Dabei stand zunächst das Neubaugebiet Schießhütte im Fokus. Hierzu waren Vertreter der Entwicklungsgesellschaft (GEG) eingeladen. Fabian Schäfer und Tanja Ohlwein berichteten von den Fortschritten beim Erwerb von Grundstücken und der Entwicklung des Baugebietes. Es folgte ein Ideenaustausch über Gestaltungsmöglichkeiten, so bei den städtebaulichen Rahmenbedingungen, der Energieversorgung des Gebiets und der sich abzeichnenden Bauabschnitte. Dabei stellte die Fraktion auch Details der im Sommer durchgeführten Fragebogenaktion vor. Ein weiteres Thema war die neue Sport- und Kulturhalle. Der vom Gemeindevorstand in Auftrag gegebene Finanzierungsvergleich liegt nun vor. Es weist drei alternative Möglichkeiten aus, wie die Halle finanziert werden könnte. Nach den vorliegenden Unterlagen kristallisiert sich aus Sicht der CDU-Fraktion ein Favorit heraus: Der Bau durch einen Projektentwickler und die anschließende Anmietung ist nicht nur aus finanzieller Sicht attraktiv, sondern hat weitere Vorteile. Die CDU-Fraktion wird in den anstehenden Ausschussberatungen auf eine optimale Lösung für die Vereine unter Berücksichtigung der Tragfähigkeit für die Gemeinde hinwirken. Zudem war sich die Fraktion einig, das mit dem nach dem Bau der neuen Halle freiwerdenden Lekkerkerkplatz eine einmalige Chance entsteht, wichtige Infrastruktur wieder im Dorf anzusiedeln oder in der Gemeinde zu behalten. So könnte hier neben einem Nahversorger auch weiteres Kleingewerbe und Gastronomie Platz finden. Auch könnten an dieser Stelle Einrichtungen für Senioren geschaffen werden. Das Beispiel der Stadt Rosbach zeigt, dass die Bündelung der unterschiedlichen Nutzungen an einem Ort funktioniert. Unisono stellten die Fraktionsmitglieder fest, dass für Senioren dringender Handlungsbedarf besteht. Niemand zieht gerne im Alter aus seiner Heimatgemeinde weg, weil Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Deshalb gibt es in Ober-Mörlen dringenden Handlungsbedarf. Trotzdem darf man hierbei nichts übereilen. Das jüngst ins Gerede gekommene Pflegeheim in Niddatal ist ein warnendes Beispiel für falsche Entscheidungen. Weniger für ein Pflegeheim, das wirtschaftlich erst ab ca. 70 Plätzen zu betreiben ist, vielmehr für Einrichtungen wie betreutes Wohnen sowie Tages- und Kurzzeitpflege dürfte es in Ober-Mörlen Nachfrage geben. Die Parlamentarier der CDU beendeten die Klausurtagung motiviert, bieten sich für Ober-Mörlen in den kommenden Jahren doch eine Reihe von Chancen zur Weiterentwicklung. Die CDU-Fraktion möchte diese Zukunftsthemen der Gemeinde aktiv begleiten. |
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10. November 2017 Neue Sport- und Kulturhalle Anlass zur Verwunderung bietet der Beitrag der SPD in den letzten Ober-Mörler Nachrichten, ist die Partei doch der Meinung, „Ober-Mörlen kann sich derzeit eine Halle zu jedem Preis nicht leisten.“ Verwunderung deshalb, weil die SPD im gemeinsamen Antrag mit der FWG als Grund für die beantragte Senkung der Grundsteuer B schreibt: „Die aktuelle Finanz- und Einnahmesituation der Gemeinde ist gut.“ Weiter heißt es da sogar: „Die Prognosen für die kommenden Jahre sind gut, so dass wir weiter mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen.“ - Das passt offensichtlich nicht zusammen. Selbst wenn Ober-Mörlen sich einen Bau in eigener Regie derzeit nicht leisten könnte, bliebe ja noch die Möglichkeit, die Halle durch einen Dritten bauen zu lassen und diese dann zu einem festen Preis anzumieten. Das schließt die SPD wohl aber auch aus. Wir hoffen, dass die SPD in den anstehenden Beratungen die möglicherweise ideologisch begründete Haltung ablegt und zu einer sach- und zielorientierten Arbeit zum Wohle der Bürger und der Vereine unserer Gemeinde findet. Ihre CDU-Fraktion |
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2. November 2017 Wechsel an Parteispitze: Dr. Matthias Heil übergibt Vorsitz an Holger Reuß Der CDU-Gemeindeverband wird ab sofort von Holger Reuß angeführt. Er übernimmt den Vorsitz von Dr. Matthias Heil, der sich nach vier Jahren im Amt auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren möchte. In seinem Bericht vor den versammelten Mitgliedern listete Heil die in der Gemeinde anstehenden Großprojekte auf: Mit der kürzlich angelaufenen Entwicklung des Neubaubaugebiets Schießhütte, dem in greifbare Nähe gerückten Bau der neuen Sport- und Kulturhalle und der daraus resultierenden Chance für die Entstehung einer „Neuen Mitte“ am Standort der Usatalhalle habe Ober-Mörlen in den kommenden Jahren wichtige Projekte zu stemmen. „Wir wollen dabei dicke Bretter bohren. Diese Projekte prägen das Aussehen Ober-Mörlens auf Jahrzehnte“, so Heil. Als Fraktionsvorsitzender stehe er in der Verantwortung, dass die CDU für diese Projekte die besten Konzepte für die Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger entwickele. Gleichzeitig sei der Gemeindeverband Ober-Mörlen personell hervorragend aufgestellt, so dass es keiner dauerhaften Ämterhäufung bedürfe, sagte Heil. Holger Reuß, der unter anderem durch seine langjährigen Tätigkeiten beim Mörlauer Carneval Club und der Freiwilligen Feuerwehr fest im Ober-Mörler Vereinsleben verwurzelt ist, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die erste Aufgabe im Amt wird für Reuß sein, einen CDU-Kandidaten für die im März anstehende Wahl des Bürgermeisters zu küren. Bei den weiteren Vorstandsmitgliedern besteht weitestgehend Kontinuität: Stellvertreter sind weiterhin Hendrik Faust und Josef Freundl, der gleichzeitig Mitgliederbeauftragter ist. Das Amt des Schatzmeisters wird wie bisher von Tobias Krogull ausgeübt. Neu im Vorstand ist Marie-Therese Linn als Schriftführerin. Als Beisitzer gewählt wurden Johannes Heil, Horst Linn, Marco Hosenseidl, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, Matthias Heide und Jürgen König. Aufgrund ihrer Ämter sind Dr. Matthias Heil als Fraktionsvorsitzender und Gottlieb Burk als Vorsitzender der Gemeindevertretung automatisch Teil des Vorstandes. Für vierzig Jahre Mitgliedschaft wurden Werner Noll sowie in Abwesenheit Stefan Dey geehrt. |
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2. November 2017 Jörg Wetzstein tritt bei Bürgermeisterwahl nicht mehr an Jörg Wetzstein wird bei der Bürgermeisterwahl im März kommenden Jahres für keine weitere Amtszeit kandidieren. Dies teilte der Fraktions- und scheidende Parteivorsitzende Dr. Matthias Heil bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag mit. Wetzstein habe ihn vor geraumer Zeit darüber informiert, dass er sich aus gesundheitlichen und privaten Gründen gegen eine erneute Kandidatur entschieden habe. Im Namen der CDU bedauerte Heil die Entscheidung ausdrücklich. Gleichzeitig respektiere man Wetzsteins Entscheidung. Heil dankte dem im September 2018 aus seinem Amt ausscheidenden Bürgermeister für seine Verdienste. So seien in seiner Amtszeit wichtige Projekte durchgeführt worden, wie etwa der Anbau des Kindergartens in Langenhain als wichtigen Bestandteil eines dauerhaften Fortbestandes der Einrichtung, der Entwicklung des Neubaugebietes, die Wetzstein nach Heils Worten nach rund zwanzig Jahren Dornröschenschlaf angestoßen habe und verschiedener Straßenbauprojekte, wie aktuell die lange überfällige Sanierung der Jahnstraße. Der neugewählte Parteivorsitzende Holger Reuß skizzierte den Weg zur Nominierung eines Nachfolgers: So werde der CDU-Gemeindeverband in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. November einen CDU-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im März 2018 bestimmen. Derzeit seien die Gremien mit mehreren aussichtsreichen Kandidaten im Gespräch. „Wir sind sicher, dass wir in Kürze einen Kandidaten präsentieren können, der die anstehenden Projekte in Ober-Mörlen kompetent und mit großer Tatkraft angehen werde“, so Reuß. |
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27. Oktober 2017 Baurecht für neue Sport- und Kulturhalle geschaffen - Finanzierungsmodelle in Ausschuss verwiesen Liebe Bürgerinnen und Bürger, die neue Sport- und Kulturhalle hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend eine wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der CDU-Fraktion bei mehrheitlicher Enthaltung der anderen Fraktionen wurde Baurecht geschaffen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass im Prinzip ab sofort der Bau der Halle beginnen könnte. In einem weiteren Antrag ging es um die Art der Finanzierung und damit der Umsetzung: Der Gemeindevorstand hatte in einem Gutachten die grundsätzliche Machbarkeit und unterschiedliche Finanzierungsvarianten untersuchen lassen. Laut Gutachten ist die beste Lösung, wenn die Gemeinde die Halle von einem Dritten bauen lässt und dann langfristig zu einem festen Betrag zurückmietet. Die CDU-Fraktion kann dieser Ansicht gut folgen. Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Heil stellte zudem heraus, dass bei allen Finanzierungsvarianten sichergestellt sein muss, dass den Vereinen keine Nutzungseinschränkungen erwachsen. Ziel muss es vielmehr sein, dass der Runde Tisch mit Vereinsvertretern wiederbelebt wird. Das seinerzeit gemeinsam besprochene Konzept soll aufgegriffen und gegebenenfalls an die aktuellen Bedürfnisse der Vereine angepasst werden. So steht aus Sicht der CDU-Fraktion beispielsweise außer Frage, dass zusätzlich zu einer Dreifeldhalle eine anhängende Bühne benötigt wird. Neben der Beteiligung der Vereine ist für uns zudem bei einer solch weitreichenden Entscheidung für Ober-Mörlen auch eine gute Einbindung der Bürger wichtig. Eine Bürgerversammlung zu diesem Thema wird es sicherlich geben. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. |
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27. Oktober 2017 Senkung der Grundsteuer B In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD und FWG eine Senkung der Grundsteuer B. Begründet wurde dies mit einer guten Kassenlage aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen. Für das aktuelle Jahr stimmt dies sicherlich, ist aber im Moment in Zeiten der Hochkonjunktur in allen Städten der Fall. Allerdings ist völlig unklar, ob dies im kommenden Jahr so weiter geht. Umgekehrt stehen 2018 eine ganze Reihe von Investitionen an, beispielsweise muss Platz für zusätzliche Gruppen in den Kitas geschaffen werden und dafür sind Baumaßnahmen notwendig. Maßnahmen, wie der Bau der Erzbornbrücke und die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges werden aus unterschiedlichen Gründen ins nächste Jahr verschoben. Zudem wird die Gemeinde Ober-Mörlen am Jahresende noch Kredite in Höhe von 1,2 Millionen Euro haben. Die CDU-Fraktion hätte gerne vor einer solch weitreichenden Entscheidung im Ausschuss mehr Details über die finanzielle Lage der Gemeinde und über die bevorstehenden Investitionen erfahren und beantragte deshalb den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss. Leider wurde dies von SPD und FWG abgelehnt. Ohne diese Informationen konnten wir einer Senkung der Grundsteuer dann nicht zustimmen. Ihre CDU-Fraktion |
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1. September 2017 Eindeutige Botschaft an potenziellen Spielhallenbetreiber Lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Letzte, was Ober-Mörlen braucht, ist eine dieser Spielhallen, wie sie in den vergangenen Jahren zu Hunderten in Städten und Gemeinden landauf, landab aus dem Boden gesprießt sind. Man fragt sich ja schon, woher der Erfolg bei derartigen massenhaft umgesetzten Geschäftsmodellen eigentlich stammt. Ist das Glücksspiel etwa des Deutschen liebstes Hobby? Doch eher nicht. Und so ist die Reaktion der Bürger unserer Gemeinde auf die Aussicht, ein derartiges Etablissement vor die Nase gesetzt zu bekommen, eindeutig: Sie wollen keine Spielhalle in Ober-Mörlen, schon gar nicht im innerörtlichen Bereich. Dies sollte der potenzielle Betreiber respektieren und sein Vorhaben beerdigen. Leider konnten die Anfragen von CDU und SPD zu diesem Thema aus Urlaubsgründen von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Immerhin half die Wetterauer Zeitung mit einem Bericht weiter. Demnach gibt es durchaus verschiedene Hebel, um die Spielhalle am Kirchplatz zu verhindern. Die CDU-Fraktion hatte deshalb einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung der Gemeindevertretung am letzten Donnerstag eingebracht. Dessen Inhalt war die Erstellung einer Satzung für den innerörtlichen Bereich, mit der der Betrieb von Spielhallen im Ortskern untersagt wird. Bad Nauheim hat dies erst kürzlich so gemacht. Die FWG hatte zudem eine Spielautomatensteuer beantragt, ein weiterer Ansatz, um die Spielhalle noch zu verhindern. Schließlich muss das Kreisbauamt prüfen, ob es aus dem Baurecht Möglichkeiten gibt, die geplante Anlaufstelle für Spielsüchtige zu stoppen. Dass die FWG offensichtlich aus diesem Thema einen Wettbewerb machen wollte (siehe letzte Ober-Mörler Nachrichten), nach dem Motto „Wir sind Erster!“, nehmen wir etwas verwundert zur Kenntnis und werten dies als eine Art spätpubertäres testosterongesteuertes Verhalten. Bei diesem Thema geht es nicht um eine Profilierung einer Wählergruppe, sondern darum, mit breiter Mehrheit ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Das hat die Gemeindevertretung nun auch gemacht. Zwei weitere Anträge der CDU-Fraktion wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen: Zum einen möchten wir eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung. Die zunehmende Parknot in vielen Straßen der Gemeinde ist allein schon ein Zeichen dafür, dass diese nicht mehr zeitgemäß ist. Zum anderen möchten wir eine Lenkungsgruppe für das Baugebiet Schießhütte installieren, im Rahmen derer die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und Ideen kompetent einzubringen. Dieser Antrag wurde in Bauausschuss verwiesen, in dem nun die Zusammensetzung und Aufgabe diskutiert werden kann. Ihre CDU-Fraktion |
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25.8.2017 Ober-Mörlen plant sein Neubaugebiet: Fragebogenaktion bringt wichtige Erkenntnisse zur „Schießhütte II“ Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben die Sommerferien genutzt, um die zahlreichen bei uns eingegangen Fragebogen auszuwerten. Um es vorweg zu nehmen: Mit unserer Umfrage haben wir unser Ziel erreicht, ein Meinungsbild derjenigen Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, die ein Interesse am Neubaugebiet haben; entweder, weil sie selbst bauen möchten, oder weil sie sich an der Gestaltung der Baugebietes beteiligen möchten, ohne selbst dort zu bauen. Die CDU sieht es nun als ihre Aufgabe, in den kommenden Monaten möglichst viele dieser Punkte in die Gestaltung des Baugebiets einfließen zu lassen. Wir möchten heute einige wichtige Erkenntnisse vorstellen. Eine detaillierte Auswertung der Fragebogen wird in Kürze auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung stehen. Zunächst einmal gehen wir davon aus, dass die Ergebnisse unserer Umfrage durchaus repräsentativ sind: Mehr als 80 Fragebögen wurden eingesendet, bei einer zu erwartenden Zahl an Bauinteressenten von 300 - 400 Personen eine ausreichend große Stichprobe. Nahezu gleich viele Fragebögen wurden von Männern und Frauen eingeschickt. Auch dieses ist für die Aussagekraft wichtig. Interessant ist die Verteilung nach Altersgruppen: rund 60 Prozent der Fragebogen wurden von Personen ausgefüllt, die 40 Jahre und älter sind. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass trotz derzeit niedriger Kreditzinsen das Bauen in jungen Jahren heute schwerer finanzierbar ist, als es noch vor Jahrzehnten der Fall war. Wir leiten daraus für uns den Auftrag ab, ein besonderes Augenmerk auf moderate Baukosten zu richten. Bei der Begrenzung von Baukosten könnten Reihenhäuser mit kleinen Grundstücken helfen. Dies sehen allerdings die Bürger allerdings anders: Reihenhäuser sind äußerst unbeliebt: Weniger als 5 Prozent der Bürger interessieren sich dafür. Nur jeweils rund 10 Prozent möchten eine Doppelhaushälfte, eine Eigentumswohnung oder gar ein Mehrfamilienhaus bauen. Zwei Drittel der Bürger bevorzugen hingegen das klassische Einfamilienhaus (ein Fünftel möchte dieses mit Einliegerwohnung bauen). Dabei soll das Grundstück auch nicht zu klein sein: Bei deutlich mehr als zwei Dritteln soll das Grundstück zum Haus mindestens 400 Quadratmeter haben, wobei sich 15 Prozent der Interessenten bis zu 800 Quadratmeter leisten wollen. Es dürfte durchaus eine Herausforderung werden, diese Wünsche mit den gesetzlichen Auflagen unter einen Hut zu bringen: Um schonend mit Flächen umzugehen, wird eine nicht unerhebliche Verdichtung in Neubaugebieten vorgeschrieben. Hier ist die Kreativität der Projektentwickler gefordert. Auch bei der Frage nach der Infrastruktur für PKW ist das Bild eindeutig (bei dieser Frage waren Mehrfachnennungen möglich): Einem autofreien Wohngebiet wird eine überdeutliche Absage erteilt: Lediglich knapp 10 Prozent können sich dies vorstellen. Dreiviertel der Bürger möchten Stellplätze auf dem eigenen Gelände (so schreibt es die aktuelle Stellplatzsatzung auch vor) oder auf öffentlichem Gelände (rund 30 Prozent). Die Bürgerinnen und Bürger bevorzugen hier also die klassische und bewährte Lösung. Aus Sicht der CDU ist die bei einer Gemeinde wie Ober-Mörlen, in der viele Einwohner zur Arbeitsstelle pendeln, auch ein zu erwartendes Ergebnis. Mehr Ergebnisse der Umfrage, so zu Fragen altersgerechten Wohnens, zu Allgemeinflächen innerhalb des Baugebiets, zu Umweltschutz und zu individuellen Kommentaren in den Fragebögen folgt! Ihre CDU-Fraktion |
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25.8.2017 Keine Spielhalle mitten im Ort! Liebe Bürgerinnen und Bürger, der ein oder andere wird bereits Gerüchte darüber gehört haben, dass in der derzeitigen Gaststätte gegenüber dem Kirchplatz eine Spielhalle eingerichtet werden soll. Tatsächlich haben wir aus Sitzungsprotokollen darüber Kenntnis erhalten, dass dies offensichtlich geplant ist. Um es bereits an dieser Stelle festzuhalten: Die CDU-Fraktion ist dagegen, dass mitten in der Gemeinde ein derartiges Etablissement öffnet. Wir halten auch Spielhallen in der Peripherie für bedenklich. Für uns ist es wichtig, möglichst frühzeitig ein Stoppschild zu setzen. Deswegen haben wir für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt, über die wir erfahren wollen, wie der aktuelle Sachstand ist und wie sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen darstellen. Wir gehen davon aus, vom Gemeindevorstand die notwendigen Informationen zeitnah zu erhalten, um über weitere Schritte beraten zu können. Diese könnten von einer Nichtgenehmigung bis zur Schaffung einer prohibitiven Spielautomatensteuer reichen. |
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9. Juni 2017 Nutzen Sie den Fragebogen zum Neubaugebiet Schießhütte Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie wir bereits in der letzten Ausgabe der Ober-Mörler Nachrichten mitgeteilt hatten, möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, sich an der Ausgestaltung des Neubaugebiets Schießhütte zu beteiligen. In den kommenden Monaten wird ein Bebauungsplan aufgestellt, in dem alle wesentlichen Details verbindlich geregelt werden. So gilt es beispielsweise zu entscheiden, ob Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhäuser für bestimmte Bereiche vorgeschrieben sein werden, welchen Anteil Doppel- oder Reihenhausbebauung einnehmen soll, ob wir Mehrgenerationenwohnen festschreiben sollen, Ort und Art von Grünflächen und Spielplätzen, um nur einige Themen zu nennen. Die CDU-Fraktion möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in die Meinungsbildung einbringen können. Nutzen Sie deshalb unseren Fragebogen. Diesen finden Sie auf unserer Homepage (www.cdu-ober-moerlen.de). Dort finden Sie auch alle Details zum Fragebogen, den Sie entweder per Post oder per Email zurückschicken können. In der kommenden Woche wird zudem den Ober-Mörler Nachrichten ein Fragebogen in gedruckter Form als Beilage beigefügt sein. Ihre CDU Ober-Mörlen |
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30. Mai 2017 Fragebogen zum „Neubaugebiet Schießhütte II“ In den vergangenen Monaten wurde einige grundlegende Entscheidungen zum Neubaugebiet Schießhütte II getroffen. Aber die eigentliche Ausgestaltung des Baugebietes steht nun noch bevor. Dazu werden die Gremien (Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse) einen Bebauungsplan beraten und verabschieden, in dem die wesentlichen Details festgelegt werden.. So gilt es beispielsweise zu entscheiden, ob Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhäuser für bestimmte Bereiche vorgeschrieben sein werden, welchen Anteil Doppel- oder Reihenhausbebauung einnehmen soll, ob wir Mehrgenerationenwohnen festschreiben sollen, Ort und Art von Grünflächen und Spielplätzen, um nur einige Themen zu nennen. Die CDU-Fraktion möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in die Meinungsbildung einbringen können. Aus diesem Grund haben wir einen Fragebogen entwickelt, in dem Sie Ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Das Meinungsbild, das sich aus den eingesandten Fragebögen ergibt, werden wir in unsere Gremienarbeit einfließen lassen. Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass unsere Politik gerade bei einem Thema, dass die Entwicklung Ober-Mörlens auf Jahrzehnte hinaus prägen wird, von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde getragen wird. Sie haben verschiedene Möglichkeiten, Ihren Fragebogen auszufüllen: a) Ausdrucken, ausfüllen, einscannen und per Email info@cdu-ober-moerlen.de senden. b) Ausdrucken, ausfüllen und an die auf den Fragebogen angegebenen Adressen schicken. c) Interaktiven Fragebogen wählen, diesen am PC ausfüllen und unter einem neuen Namen speichern, dann per Email info@cdu-ober-moerlen.de senden. Fragebogen-Download interaktiv PDF [291KB]
Fragebogen-Download zum
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26. Mai 2017 CDU plant Fragebogen zum Baugebiet Schießhütte Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit der Unterzeichnung des sogenannten städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde und der Entwicklungsgesellschaft hat das Baugebiet Schießhütte die nächste Hürde genommen. Die Resonanz bei der Bürgerversammlung vor wenigen Wochen war enorm. Rund 350 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, darunter sicherlich auch viele, die dort bauen möchten. Wie geht es weiter? Einige grundlegende Pflöcke sind nun in den Boden geschlagen. Aber die eigentliche Ausgestaltung des Baugebietes steht noch bevor. Dazu werden die Gremien (Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse) einen Bebauungsplan beraten und verabschieden, in dem die wesentlichen Details festgelegt werden. So gilt es beispielsweise zu entscheiden, ob Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhäuser für bestimmte Bereiche vorgeschrieben sein werden, welchen Anteil Doppel- oder Reihenhausbebauung einnehmen soll, ob wir Mehrgenerationenwohnen festschreiben sollen, Ort und Art von Grünflächen und Spielplätzen, um nur einige Themen zu nennen. Die CDU-Fraktion möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in die Meinungsbildung einbringen können. Aus diesem Grund werden wir einen Fragebogen entwickeln, in dem Sie Ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Das Meinungsbild, das sich aus den eingesandten Fragebögen ergibt, werden wir in unsere Gremienarbeit einfließen lassen. Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass unsere Politik gerade bei einem Thema, dass die Entwicklung Ober-Mörlens auf Jahrzehnte hinaus prägen wird, von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde getragen wird. Nähere Details zum Fragebogen selbst und über das Procedere folgen in Kürze! Ihre CDU-Fraktion |
 Bild: Im Herbst beschlossen, jetzt kommt: Fragebogen der CDU-Fraktion zum Neubaugebiet Schießhütte |
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17. März 2017 Schießhütte II kann kommen – guter Tag für Ober-Mörlen Liebe Bürgerinnen und Bürger, in ihrer Sitzung am Montag hat die Gemeindevertretung einstimmig den städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde und der Entwicklungsgesellschaft, an der die Ober-Mörler Volksbank und die IMAXX beteiligt sind, beschlossen. Dies ist ein guter Tag für Ober-Mörlen, kommen wir doch der Erschließung von rund 100 Bauplätzen näher. Viele Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger werden nun in absehbarer Zeit die Möglichkeit haben, in Ober-Mörlen einen Bauplatz zu erwerben und müssen nicht mehr abwandern. Die Gemeinde hat ein Bevölkerungswachstum dringend nötig, um wieder attraktiv zum Beispiel für den Einzelhandel zu werden. Leider hat sich über den für die Zukunft der Gemeinde wichtigen Beschluss ein Schatten gelegt: Über einen Änderungsantrag hatten wir wie angekündigt versucht, auch das Gebiet „an der Hainbach“ mit erschließen zu lassen. Hier handelt es sich um ein Gelände, dass sehr schnell bebaut werden könnte. SPD, FWG und Grüne, lehnten unseren Änderungsantrag ab, so dass der Hainbach zunächst außen vor bleibt. Alle drei Fraktionen sind nach ihren Aussagen allerdings zur Erschließung des Hainbachs bereit , wenn sich die Schießhütte als Erfolgsmodell erweist. Wir sind sicher, dass die Bauplätze in der Schießhütte in kürzester Zeit vermarktet sein werden und werden deshalb den Hainbach bald wieder auf die Tagesordnung setzen. Dann werden die anderen Fraktionen Farbe zu bekennen haben. Um eine besondere Form der Wohnbebauung ging es in einem anderen Antrag. Ein Ehrenamtlicher hatte die Fraktionen gebeten, sich für das Aufhängen von Nistkästen für den Mauersegler, einer oftmals mit Schwalben verwechselten Vogelart, an der neu renovierten Schlossfassade einzusetzen. Wir halten Vogelschutz wie Naturschutz allgemein für wichtig. Dieses sollte allerdings fachlich fundiert sein. So hat der vorgeschlagene Aufhängort einen gravierenden Nachteil: Direkt vor der Mauer auf der Ostseite des Schlosses stehen mehrere haushohe Bäume. Da der Mauersegler seine Nester aber in einer sehr speziellen, parabelförmigen Art anfliegt, sind die Nistkästen an dieser Stelle nicht zu erreichen. Man könnte das mit einer Haustür vergleichen, die zugemauert wird. Wir hätten diese und andere fachliche Fragen gerne noch im Ausschuss diskutiert, so auch, ob es nicht bessere Aufhängorte gibt. Die Mehrheitsfraktionen wollten dies nicht und winkten den Antrag durch. Jetzt werden Nistkästen aufgehängt und werden wahrscheinlich nie von Mauerseglern bezogen. Eigentlich schade! Ihre CDU-Fraktion |
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10. März 2017 Neubaugebiete in Ober-Mörlen Aufgrund verschiedener unsachlicher Veröffentlichungen zum Thema Neubaugebiete in Ober-Mörlen stellt die CDU folgendes klar: 1. Das letzte Baugebiet in der Gemeinde wurde schon vor über fünfzehn Jahren am Heiligenberg in Langenhain ausgewiesen. Seit dieser Zeit sind der Gemeinde zahlreiche junge Einwohner verloren gegangen, die aus Mangel an Bau- und Wohnmöglichkeiten in andere Kommunen gezogen sind. Daher begrüßt die CDU ausdrücklich, dass endlich ein Vertrag für die Erschließung der Schießhütte vorliegt. 2. Das Ausweisen von Baugebieten erfordert zahlreiche Planungsschritte. Sie dienen der Transparenz, sind aber zugleich zeitintensiv. Daher sollte man auf jeden Planungsschritt verzichten, der nicht rechtlich notwendig ist. Bereits vor 1,5 Jahren hätten wir den Vertrag unterschreiben können. Die Mehrheit im Parlament wollte jedoch zusätzlich ein Interessenbekundungsverfahren durchführen, das rechtlich nicht notwendig gewesen wäre. Das Ergebnis: Dieselbe, schon damals vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Gesellschaft hat jetzt den Zuschlag erhalten. Ober-Mörlen hat diese 1,5 Jahre verloren. 3. Fakt ist, Ober-Mörlen verliert Einwohner, als eine von nur zwei Gemeinden in der Wetterau. Und das trotz einer Top-Lage mit der A5 vor der Tür. Daher plädiert die CDU dafür, Bauland nicht unnötig liegen zu lassen, sondern umgehend den Bürgerinnen und Bürgern anzubieten. 4. Die Flächenzuweisung für Bauland erfolgt durch den Planungsverband, nach Größe und Bedarf einer Gemeinde. Sollte Ober-Mörlen auf die 16 Bauplätze am Hainbach verzichten, so wird die bereitgestellte, aber nicht bebaute Fläche bei der nächsten Zuweisung abgezogen. Ober-Mörlen wird also weniger Bauland erhalten. 5. Die SPD fordert eine „sanfte Entfaltung“ der Gemeinde unter Zurückhaltung von Bauland für unsere Bürger. Die Konsequenzen spüren wir schon: weniger Einwohner und künftig noch weniger Bauland. Die CDU hält das für grundfalsch. 6. Nicht wenige alteingesessene Familien werden in der Schießhütte oder am Hainbach Grundstücke besitzen. Die einen wollen eine Erschließung, andere lehnen sie ab. Für die CDU spielt persönliche Betroffenheit keine Rolle. Entscheidend ist das Wohl der Gemeinde. Und hier ist jeder Bauplatz mehr eine gute Entscheidung für unsere weitere Entwicklung. 7. Über die Frage, warum das Baugebiet am Hainbach in den letzten Monaten nicht noch einmal dezidiert erwähnt wurde, mag man streiten können. Hier wird jedoch etwas zum Skandal erhoben, um vor der eigentlichen Fragestellung auszuweichen: Warum will die SPD offenbar auf die Ausweisung von Bauland für unsere Bürgerinnen und Bürger verzichten, obwohl wir mit dem Gebiet am Hainbach weitere Möglichkeiten hätten? 8. Thema Baulücken: Die CDU bedauert jedes freie Grundstück in Ober-Mörlen, das bebaut sein könnte, aber brach liegt. Leider wurde in früheren Zeiten, übrigens in Zeiten von SPD-Mehrheiten, darauf verzichtet, eine Bauverpflichtung für die Grundstücksbesitzer auszusprechen. SPD und FDP fordern jetzt Konzepte für das Schließen der Baulücken. Fordern kann man viel. Die Rechtslage ist eine andere. Privatbesitz ist in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Es gibt keine rechtliche Handhabe, einen Besitzer nachträglich zum Verkauf oder zum Bau zu zwingen. Erst recht nicht in Zeiten von niedrigen Zinsen, in denen ein Grundstückbesitzer kein Interesse an einem Verkauf hat. Auch das Anschreiben der Besitzer von solchen Grundstücken und persönliche Vorsprachen wird zu nichts führen. Viele Bürgermeister in der Wetterau können von solchen Erfahrungen berichten. Entsprechende Forderungen von SPD und FDP zeugen von Populismus und mangelndem Sachverstand. 9. Die CDU wird sich in der Gemeindevertretung für alles einsetzen, was die Gemeinde voranbringt. Bauland gehört dazu. Wir sind davon überzeugt, an einer entscheidenden Stelle für die Entwicklung unserer Gemeinde zu sein. Wir müssen dicke Bretter bohren und dürfen nicht im Klein-Klein versinken. 10. Die SPD wirft uns eine Falschaussage vor, weil wir durch den Mehrheitsbeschluss auch das Gebiet Schießhütte gefährdet sahen. Wir fragen: Was wäre gewesen, wenn die Entwicklungsgesellschaft sich von dem Gesamtprojekt zurückgezogen hätte, weil deren Kalkulationsgrundlage den Hainbach mit einbezieht? Das Gesamtprojekt wäre sehr wohl gescheitert. Glücklicherweise scheint das zwar nun nicht so zu kommen, der Entwickler lässt sich das aber kompensieren, indem er der Gemeinde 250.000 Euro weniger überweisen wird. Ihre CDU-Fraktion |
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3. März 2017 CDU als „Trumps von Mörlau“ beim Rathaussturm Der Wahlerfolg und das „Durchregieren“ von Donald Trump in Amerika hat auch die Ober-Mörler CDU-Fraktion beeindruckt. Im Vorfeld des Rathaussturmes hatten die Kommunalpolitiker deshalb das Trump’sche Erfolgsmodell einer detaillierten Analyse unterzogen. Die wesentlichen strategischen Grundlagen will sich die CDU nun für ihre Politik zu eigen machen. Unter dem Motto „Mörlau first“ hat die CDU die Eckpfeiler ihres Programms neu ausgerichtet. So wolle man die Einwohnerzahl der närrischen Gemeinde durch eine massive Ausweisung von Neubaugebieten drastisch steigern. Der CDU schwebt ein Mega-Baugebiet von 200 Hektar rund um den Winterstein vor. Eine Abgrenzung nach Bad Nauheim soll durch einen neuen Limes entlang der Gemarkungsgrenze stattfinden. Die Grenze könnte durch die Garden der beiden Mörlauer Karnevalsvereine abgesichert werden, notfalls auch durch das Abspielen des Narhalla-Marsches. Außer Einwohnern des Niederen Mörlens werde man niemanden passieren lassen, so die CDU. Ziel sei, Mörlau voranzubringen gemäß dem Motto: Make Mörlau great again!“ |
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24. Februar 2017 Neubaugebiet Schießhütte: Wo ist der Schaden? Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit großen Kalibern schossen in der vergangenen Woche SPD und FWG gegen die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes zum Thema Neubaugebiet „Schießhütte“. Auch eine Woche später, nachdem sich der Rauch etwas verzogen hat, ist der Grund für die Aufregung nicht nachvollziehbar. Für einen Akteneinsichtsausschuss, wie ihn die SPD gar forderte, besteht aus unserer Sicht nicht der geringste Anlass, denn: Es gibt überhaupt keinen Schaden! Ja, im Entwurf des städtebaulichen Vertrages „Schießhütte“ wurde auch das Fleckchen „An der Hainbach“ eingeschlossen. Dieses Gebiet war tatsächlich in den letzten Monaten nicht im Fokus, war aber im Flächennutzungsplan seit Jahren als Entwicklungsfläche ausgewiesen. Aus Sicht der CDU ist es für die weitere Entwicklung Ober-Mörlens auf Jahrzehnte hin von existenzieller Bedeutung, dass jede sich bietende Gelegenheit für Neubauten genutzt wird. Jeder einzelne Bauplatz zieht die Ansiedlung einer Familie nach sich und sichert in Zeiten des demographischen Wandels die Zukunft unserer Gemeinde. Es kann doch nicht sein, dass die Nachbargemeinden ein Neubaugebiet nach dem anderen entwickeln, nur wir in Ober-Mörlen verzichten sogar auf einfach zu erschließende Baugebiete. Wenn SPD und FWG an dieser Stelle statt nüchterner Sacharbeit einer emotional geführten Attacke gegen den Bürgermeister Priorität einräumen, dann schadet dies Ober-Mörlen. Dies, zumal der vorliegende Entwurf des städtebaulichen Vertrages offensichtlich von gesamten Gemeindevorstand getragen wird, wie in der Parlamentssitzung deutlich zu sehen war. Bleibt zu hoffen, dass die SPD- und FWG-Mitglieder im Gemeindevorstand ihre Fraktionen noch davon überzeugen können, im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung das Gelände „An der Hainbach“ entweder wieder in den städtebaulichen Vertrag einzuschließen oder in einem gesonderten Vertrag auf den Weg zu bringen. Ob es dann vom Projektentwickler entwickelt wird oder durch die Gemeinde selbst, sollte das Ergebnis einer nüchternen Abwägung aller Fakten sein. Gelingt es nicht, das Gebiet „An der Hainbach“ als Baugebiet zu erschließen, dann wird tatsächlich ein Schaden für die Gemeinde entstehen, und dafür hätten dann SPD und FWG die Verantwortung zu tragen! Solider Haushalt 2017 verabschiedet In der vergangenen Sitzung hat die Gemeindevertretung den Haushalt für 2017 verabschiedet. Aus Sicht der CDU hat Bürgermeister Jörg Wetzstein mit seinem Gemeindevorstand einen soliden und verantwortungsvollen Haushalt eingebracht. Das Gesamtvolumen beträgt rund 11,5 Million €. Wieder ist viel Geld für notwendige Investitionen vorgesehen: größter Batzen sind die Sanierung der Jahnstraße und der Wasserversorgung, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, Fortführung der Schlosssanierung und der dringend notwendige Neubau der Erzbornbrücke. Dass die SPD mit Letzterem ein Problem hat, ist wohl das Ergebnis einer krampfhaften Suche nach Punkten, bei denen man den Bürgermeister attackieren kann. Hier wird unserer Meinung nach viel heiße Luft um nichts gemacht. Der ein oder anderen Fraktion fehlten in diesem Haushalt nach eigener Aussage Visionen. Wir sagen: Gut so, denn Visionen kommen den Steuerzahler erfahrungsgemäß teuer zu stehen. Ein gut strukturierter und solider Haushalt mag zwar Kommunalpolitiker etwas langweilen, er ist aber ein Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU Ober-Mörlen wünscht allen Narren drei tolle Tage und den beiden Karnevalsvereinen einen erfolgreichen Höhepunkt der Fastnachtskampagne! Ihre CDU Fraktion |
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17. Februar 2017 Neubaugebiet Schießhütte: SPD und FWG gefährden gesamtes Projekt Liebe Bürgerinnen und Bürger, in ihrer letzten Sitzung lag der Gemeindevertretung ein städtebaulicher Vertrag zum Beschluss vor, in dem der Baulandentwickler GEG (Gemeinschaftsunternehmen von IMAXX und Volksbank Ober-Mörlen) beauftragt wird, das letzte noch verbleibende Bauland für die Gemeinde zu erschließen. Dadurch geht die Entwicklung des Baugebietes Schießhütte gerade noch rechtzeitig in die entscheidende Phase. Gerade noch rechtzeitig, weil Ober-Mörlen –bei all den bereits gesetzlich vorgeschriebenen Prozessen- sich noch ein nicht vorgeschriebenes Interessenerkundungsverfahren geleistet hat. Durch diesen damaligen Beschluss des Gemeindeparlaments haben wir rund 1,5 Jahre verloren, denn: Bereits vor diesem Verfahren stand die GEG schon einmal als Bestbietender fest. Die Annahme der CDU, dass ein Interessenbekundungsverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen würde, hat sich im Laufe des Interessenbekundungsverfahrens nun bestätigt. Nun gehört zu den letzten Baulandreserven der Gemeinde Ober-Mörlen neben der Schießhütte noch ein weiteres Fleckchen mit dem Namen „An der Hainbach“. Die Tatsache, dass dieses schnell und einfach zu entwickelnde Land, im Vertrag zwischen Gemeinde und GEG eingeschlossen ist, trieb in der Sitzung den Blutdruck bei Rednern von SPD und FWG in ungeahnte Höhen. Wenn Emotionen ihren Lauf nehmen, tut das der Sacharbeit nicht gut: Mit ihrer Mehrheit beschlossen SPD und FWG, dieses Gebiet zunächst aus dem Vertrag zu streichen. Wie die beiden Fraktionen dann weiter verfahren wollen, war in der Sitzung noch nicht eindeutig zu erkennen. Wir halten dies für grundfalsch: Erstens können wir um jeden Quadratmeter Bauland froh sein, der uns zur Verfügung steht, ist doch Ober-Mörlen neben Kefenrod die einzige Kommune im Wetteraukreis, die kontinuierlich Einwohner verliert - mit allen zukünftigen Nachteilen für die Gemeinde. Zweitens könnte es passieren, dass die GEG nun den Vertrag zu den neuen Konditionen nicht mehr abschließen möchte und damit das gesamte Projekt ins Stocken kommt. Und drittens könnte der Gemeinde langfristig ein noch viel größerer Schaden entstehen: Dann nämlich, wenn die Kommunen in der anstehenden nächsten Runde (Weiterentwicklung des regionalen Flächennutzungsplanes) neues Bauland beim Regionalverband RheinMain anmelden, könnte der Eindruck entstehen, wir hätten keinen Bedarf. Sollte Ober-Mörlen dann „Schießhütte“ und „An der Hainbach“ nicht entwickelt haben, wird Ober-Mörlen weniger zusätzliches Bauland zugeteilt bekommen. SPD und FWG sollten sich dringend ihrer Verantwortung für die Gemeinde und den vielen Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürgern, die aktuell bauen möchten, bewusst werden und in den anstehenden Ausschusssitzungen zu einer sachlichen Arbeit zurückfinden, damit diese Kuh noch vom Eis geholt werden kann. Vielleicht hilft es den beiden Fraktionen ja auch, bei „ihren“ Mitgliedern im Gemeindevorstand Rat einzuholen. Diese beurteilen die Thematik dem Vernehmen nach nämlich vollständig anders als ihre Fraktionen und wünschen sich eine umgehende Entwicklung beider Gebiete. Abschließend noch ein Satz zur von der FDP betriebenen Legendenbildung zum Thema Baulücken im Ort: Die FDP fordert immer wieder, diese Baulücken vorrangig vor einer Ausweisung eines Neubaugebietes zu schließen, ohne auch nur einmal einen konkreten Vorschlag gemacht zu haben wie dies geschehen soll. Das ist auch gar nicht so einfach, denn alle diese Bauplätze befinden sich in privater Hand und die Gemeinde hat keinen Zugriff darauf. Unsere Meinung zum Haushalt 2017 können Sie in der nächsten Ausgabe lesen. Ihre CDU Fraktion |
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13. Januar 2017 Politik und Frohsinn dominieren auf Neujahrsempfang der CDU Landtagspräsident und Karnevalsvereine bei CDU Ober-Mörlen zu Gast Über voll besetzte Reihen beim Neujahrsempfang am vergangenen Wochenende konnte sich der CDU-Gemeindeverband Ober-Mörlen freuen. Landtagspräsident Norbert Kartmann war als Ehrengast und Gastredner angereist. Die beiden Mörlauer Karnevalsvereine, KG „Mörlau“ und Mörlauer Carnevals Club, waren mit großen Delegationen vertreten. Diese wurden angeführt von Prinz Wulf I. und Prinzessin Claudia I., die mit Hofstaat erschienen, sowie von Funkenmariechen Kathinka Roth und MCC-Vorsitzenden Jürgen Geck. CDU-Vorsitzender Dr. Matthias Heil begrüßte zudem Vertreter der Wetterauer CDU-Gremien und die zahlreichen Vereinsvertreter und Bürger der Gemeinde. Sein Grußwort begann er mit einer Warnung vor zu viel Schwarzmalerei, denn die Lage Deutschlands sei gut. Niedrige Arbeitslosigkeit und steigende Einkommen führten zu einem steigenden Wohlstand im Land. Trotzdem müsse die Politik die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Denn diese seien nicht unbegründet. Heil nannte den islamistischen Terror und die Flüchtlingsthematik als wichtigste Punkte. Die Union mit der Kanzlerin an der Spitze stünde an der Seite der Bürger, so Heil, während er sich bei anderen Parteien nicht sicher wäre. Als Beispiel nannte er die jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Peter zum Polizeieinsatz an Silvester. Für Ober-Mörlen prognostizierte Heil, dass 2017 einige für die Entwicklung der Kommune wichtige Entscheidungen anstünden. Neben dem Neubaugebiet führte Heil die neue Sport- und Kulturhalle sowie die Nachnutzung des Lekkerkerkplatzes auf. Auch Landtagspräsident Norbert Kartmann ging in seiner Rede auf die Themen innere Sicherheit und Flüchtlinge ein. Er warnte davor, sich von dem Populismus anderer Parteien verleiten zu lassen. Kartmann, in seiner Heimatgemeinde selbst lange in der Politik aktiv, hob zudem die Bedeutung der Fastnacht für die Gesellschaft hervor. Anders als Comedy, die oftmals nur auf die Lacher des Publikums aus sei ohne eine Botschaft zu besitzen, sei der Humor der Fastnachter von Ernsthaftigkeit geprägt. Die Politik sei für Fastnachter stets ein wesentliches Thema. Deshalb hätten die Fastnachtsvereine eine wichtige korrektive Funktion für die Gesellschaft. Jan Weckler sprach erstmals in seiner Funktion als 1. Beigeordneter des Wetteraukreises. Er berichtete über neueste Entwicklungen im Kreis und die Erfahrungen der ersten Monaten seiner Amtszeit. Abschließend richteten das Prinzenpaar der KG „Mörlau“ in ihrem ersten offiziellen Auftritt im neuen Jahr das Wort an die Besucher und Jürgen Geck sprach für den Mörlauer Carneval Club, bevor Funkenmariechen Kathinka Roth unter anderem Norbert Kartmann den Fastnachtsorden verlieh. |
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