Christlich Demokratische Union Deutschlands
Christlich Demokratische Union Deutschlands
 Gemeindeverband Ober-Mörlen
CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen
   HomeHome  KontaktKontakt  ImpressumImpressum  SitemapSitemap
 

 

 

Archiv 2016
 

 

16. Dezember 2016

Vorankündigung:
Traditioneller Neujahrsempfang am 7. Januar

Der Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes findet am 7. Januar 2017 ab 14.30 Uhr im katholischen Pfarrzentrum (Bonifatiussaal) statt. Gastredner wird Landtagspräsident Norbert Kartmann sein.

Solide Finanzen für Ober-Mörlen

Ober-Mörlen soll auch zukünftig Investitionen tätigen können. Dazu ist es notwendig, solide und vorausschauend zu haushalten. Nur eine durchdachte Finanz- und Steuerpolitik stellt sicher, dass wir handlungsfähig bleiben und unsere Schulden nicht ohne Not weiter vergrößern. Daher haben CDU und Grüne im vergangenen Jahr die Grundsteuern moderat an den Landesdurchschnitt angepasst – und liegen dabei immer noch leicht unter dem Landesschnitt und unter dem Schnitt der Kommunen im Wetteraukreis. Ohne dieses hätten Ober-Mörlen auf rund eine halbe Million Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen verzichten müssen. Viel Geld, das die Gemeinde gut gebrauchen kann. Die Anpassung erfolgte, obwohl die Kommunalwahlen unmittelbar vor der Tür standen. Wir haben trotzdem diese unpopuläre Entscheidung rein orientiert an Fakten getroffen, um perspektivisch Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Für die CDU steht das Wohl unserer Gemeinde im Mittelpunkt, nicht kurzfristige und populistische Parteitaktik, weder vor noch nach der Kommunalwahl. Da können auch die wiederholten Behauptungen der FWG, zuletzt vor einer Woche an dieser Stelle, die Tatsachen nicht widerlegen. Wieder einmal versucht man das „Schwarze-Peter-Spiel“ und sucht Schuld bei anderen. Zum kommunalen Finanzausgleich hat die CDU bereits im vergangenen Jahr ausführlich Stellung bezogen. Nun vergleicht die FWG schon wieder Äpfel mit Birnen: Ober-Mörlen ist in der glücklichen Lage, ein deutlich höheres Steueraufkommen zu haben als vergleichbare Kommunen im Wetteraukreis. Das liegt unter anderem daran, dass wir gut wirtschaftende Betriebe in der Gemeinde haben, die entsprechend viel Gewerbesteuer zahlen. Deshalb sind die Landeszuweisungen für Ober-Mörlen geringer. Das ist gelebte Solidarität – und dazu steht die CDU.

Kindergartengebühren gerecht gestalten

Nach langen Debatten konnte vor zwei Jahren ein guter Kompromiss bei den Kindergartengebühren gefunden werden – vor allem getragen von den beiden großen Parteien CDU und SPD. Wir haben im Vergleich zu allen Kommunen im Umkreis mit die niedrigsten Gebühren. Außerdem haben wir Module eingeführt, die für die Eltern Wahlfreiheit, Planungssicherheit und Gerechtigkeit bedeuten. Wer eine längere Betreuung für sein Kind benötigt, muss mehr zahlen. Wer eine Betreuung nur bis zum Mittag benötigt, muss entsprechend weniger bezahlen. Übrigens ein Modell, das in ganz Hessen üblich ist. Jetzt will die FWG dies wieder umkehren und die Einheitsgebühr für alle durchsetzen. Eltern für Halbtagsbetreuung sollen die Ganztagsbetreuung wieder mitbezahlen. Und das Ganze wird damit begründet, dadurch mehr Zuschüsse vom Land erhalten zu können. Faktisch sollen Zuschüsse vom Land dadurch erschlichen werden, dass unterstellt wird, alle Kinder in Ober-Mörlen gingen den ganzen Tag in den Kindergarten, obwohl etwa die Hälfte nur bis zum Mittag geht. Würde man das im privaten und geschäftlichen Bereich nicht als Steuerbetrug bezeichnen? Geht es um die öffentliche Hand, ist der FWG offenbar jedes Mittel recht. Und das noch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde derzeit mehr Landesmittel für die Kinderbetreuung erhält als in den Jahren zuvor. Die CDU wird an der Modularisierung nicht rütteln. Die Eltern haben gerechte Gebühren und Planungssicherheit verdient.

Die FDP – ja, sie lebt noch

Die FDP hat sich noch vor der Kommunalwahl von der politischen Bühne verabschiedet und den eigenen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Wir erinnern daran: Die FDP hat keine eigene Liste für die Kommunalwahl zustande gebracht! Die CDU freut sich, dass die FDP als außerparlamentarische Opposition weiter mitreden will. Schade nur, dass ihr der Mut gefehlt hat, sich im März auch dem Votum der Bürger zu stellen. Quasi als Lebenszeichen werden jetzt zur Vergabe zur Erschließung des Baugebiets Schießhütte vom letzten Mohikaner einer schon tot geglaubten Partei wilde Behauptungen aufgestellt. Dazu sei Folgendes klargestellt: Die Bauausschusssitzung zur Vorstellung der unterschiedlichen Bewerber für die Projektentwicklung musste in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Dies ist bei solchen Projekten die übliche Verfahrensweise auch in anderen Kommunen – und zwar aus gutem Grund: Die Bewerber legten ihre Geschäftsmodelle und -zahlen offen. Eventuell anwesende Wettbewerber hätten dies zu ihrem Vorteil nutzen können. Davor mussten wir die Mitbewerber schützen, alle anderen Schritte werden nun selbstverständlich öffentlich behandelt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie können auf eine sachorientierte, transparente Vorgehensweise bei der Erschließung des Neubaugebietes vertrauen.

2. Dezember 2016

Noch Populismus oder schon Verleumdung?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in Ober-Mörlen stehen in den kommenden Monaten wichtige Themen zur Entscheidung an, die die Entwicklung der Gemeinde über Jahrzehnte prägen werden. Neben der neuen Halle in den Weiden und der Nachnutzung des Lekkerkerkplatzes ist dies vor allem noch die Erweiterung des Neubaugebietes Schießhütte. Dies wird nicht nur in den Gremien der Gemeinde öffentlich diskutiert, sondern alle Parteien haben ihre Standpunkte zu diesen Themen nicht zuletzt im Wahlkampf deutlich gemacht.

Als Bürger in einer repräsentativen Demokratie haben Sie die Möglichkeit, Ihre Vertreter bei Wahlen zu wählen, zuletzt bei der Kommunalwahl in diesem Frühjahr. An keiner anderen Stelle können Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Vorstellung so einfach einbringen wie auf kommunaler Ebene: Alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU hatten noch viel Platz auf ihren Kandidatenlisten und suchten zum Teil händeringend nach Kandidatinnen und Kandidaten, die für die jeweilige Partei ins Rennen gehen. Also: Die Möglichkeit zur Partizipation hat es gegeben.

Der ein oder andere verzichtet lieber auf aktive Teilnahme an der politischen Entscheidungsfindung und agiert stattdessen lieber im Hintergrund, ohne sich der Verantwortung stellen zu müssen – und spült dann in Leserbriefen seine Sicht zu Themen in die Öffentlichkeit. Für „uns Politiker“ sind Leserbriefe wichtig, sie geben uns Hinweise darauf, wie die Stimmung in der Gemeinde ist.
Manchmal schießen Leserbriefe aber übers Ziel hinaus, wie zuletzt in der Wetterauer Zeitung geschehen. Dort wurden im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebietes Mauscheleien und persönliche Vorteilsnahme unterstellt. Lieber diskreditiert man einen Geschäftsführer der Imaxx als die Unschuldsvermutung gelten zu lassen – mittlerweile ist ein überaus absurdes Verfahren übrigens eingestellt worden.

Was ist das Schlimme an derartigen Leserbriefen? Es wird undemokratisches, ja illegales Handeln unterstellt, dabei Details weggelassen oder deren Sinn verdreht. Das Ziel scheint zu sein, mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, irgendwas werde schon hängen bleiben. Das ist aus unserer Sicht nichts anderes als die Politik der AfD. Und es stellt sich die Frage, ob die Grenze vom Populismus zur Diskreditierung nicht nur der ehrenamtlichen Politiker nicht bewusst überschritten wird.
Diejenigen, die dies tun, sollten sich überlegen, ob sie wirklich so weit gehen wollen. Es schadet nämlich der Demokratie und der Sache.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, seien Sie versichert, dass die Entscheidungen der Gemeindegremien von den Fraktionen in einer transparenten, sachlich orientierten und demokratischen Weise getroffen werden.


Dr. Matthias Heil neues Mitglied im Wetterauer Kreistag

Ober-Mörlen wird zukünftig im Wetterauer Kreistag noch stärker vertreten sein. Neben Jan Weckler, der im Oktober zum 1. Kreisbeigeordneten gewählt wurde, rückt nun Dr. Matthias Heil für die CDU in den Kreistag nach. Bereits in den kommenden Haushaltsberatungen am 7. Dezember wird Ober-Mörlen damit noch besser im Wetteraukreis repräsentiert sein.

25. November 2016

Nächster Schritt zur neuen Halle und Nachfolgenutzung des Lekkerkerkplatzes

In die Vorbereitungen zum Bau einer neuen Sport- und Kulturhalle „in den Weiden“ und erster Konzepte zur Nachnutzung des Lekkerkerkplatzes kommt zunehmend Dynamik.
So hatte Bürgermeister Jörg Wetzstein kürzlich die Vorsitzenden aller Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen. Dabei informierte er über verschiedene Szenarien, auf welche Weise beide Projekte zu verwirklichen sein könnten.
Im Falle der Sport- und Kulturhalle dürfte vor allem die Frage der Finanzierung im Vordergrund stehen, gibt es doch bereits einen von einer Unternehmerinitiative entwickelten Entwurf, der seinerzeit von den Sport- und Kulturvereinen positiv aufgenommen wurde und Konsens war.
So dürfte die Frage der Nachnutzung des Lekkerkerkplatzes für die weitere Entwicklung Ober-Mörlens der wichtigere Punkt sein. Aus Sicht der CDU gilt es, das außer Frage stehende große Potenzial des Geländes optimal zu nutzen.

Beide Themenkomplexe stehen in den nächsten Monaten im Gemeindeparlament zur Diskussion und Entscheidung an. Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen ein Interesse haben, dass zur Entscheidungsfindung möglichst alle Fakten ergebnisoffen gesammelt und abgewogen werden. Grundlage dafür soll ein breit angelegter Prüfantrag sein, in dessen Rahmen der Gemeindevorstand Fakten und Hintergründe präsentiert.
Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die CDU-Fraktion im Rahmen eines Prüfantrags einen Fragenkatalog erstellt. Dieser wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. November beraten.

5. Oktober 2016

CDU blickt bei Mitgliederversammlung auf erfolgreiches Jahr zurück

Auf ein erfreuliches und erfolgreiches Jahr blickte der CDU-Gemeindeverband auf der diesjährigen Mitgliederversammlung zurück. Vorsitzender Dr. Matthias Heil analysierte in seinem Bericht am vergangenen Freitag im Schloß das Kommunalwahlergebnis. Man habe entgegen dem Landestrend bei der Wahl im März zugelegt und einen Sitz hinzugewonnen. „Wir stellen mit 12 Mitgliedern wieder die mit Abstand stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung. Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Ober-Mörlen machen“, so Heil.
Dies werde honoriert.
Leider habe man trotzdem das Potenzial nicht komplett abrufen können. „Wie schon bei der letzten Kommunalwahl haben bundespolitische Themen das Wahlergebnis erheblich beeinflusst. Beim letzten Mal war es Fukushima, dieses Mal die Flüchtlingsthematik.“
Dabei stünden in den kommenden Jahren in Ober-Mörlen auch wichtige kommunalpolitische Themen zur Entscheidung an. Darüber berichtete Jan Weckler, bis vor kurzem Fraktionsvorsitzender: „Mit der Erweiterung des Neubaugebiets Schießhütte arbeiten wir derzeit an einem Thema, das die Entwicklung Ober-Mörlens auf Jahrzehnte hinaus entscheidend prägt. Weckler kritisierte die eingetretene Verzögerung durch das Interessenbekundungsverfahren. „Aufgrund der vielen Verwaltungsschritte geht die Entwicklung des Gebietes schon langsam voran. Das von den anderen Fraktionen durchgesetzte Interessenbekundungsverfahren war völlig überflüssig. Es hat nichts Neues ergeben, uns aber mehr als ein Jahr gekostet.“

Weiterer Programmpunkt waren Ehrungen für langjährige Parteimitglieder. So wurden Klaus Müller, Paul Wagner und Horst Schlötter für 40 Jahre Mitgliedschaft und Friedrich Diefenthäler für 25 Jahre geehrt. Zudem bedankte sich der Vorstand bei den aus der Fraktion ausgeschiedenen Mitgliedern (Wolfgang Achtznick, Werner Heil, Alexandra Wagner und Tobias Krogull).
Gewählt wurde auch: Jan Weckler und Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, die bisher aufgrund ihrer Ämter automatisch dem Vorstand angehört hatten, wurden nun zu regulären Beisitzern gewählt. Und schließlich läuteten die Wahlen der Delegierten für die anstehenden Wahlparteitage die erste Phase der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein.

Bild: Bürgermeister Jörg Wetzstein, Tobias Krogull, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, Paul Wagner, Wolfgang Achtznick, Klaus Müller, stellv. Kreisvorsitzender Oliver von Massow, Vorsitzender Dr. Matthias Heil, Jan Weckler

2. September 2016

Wechsel an Spitze der Ober-Mörler CDU-Fraktion:
Matthias Heil übernimmt Vorsitz

Bereits in der letzten Sitzung vor den Sommerferien im Juli hat die Ober-Mörler CDU-Fraktion ihre Spitze umstrukturiert. Der bisherige Vorsitzende, Jan Weckler, tritt zukünftig aus beruflichen Gründen kürzer. Neuer Vorsitzender ist Dr. Matthias Heil. Der 47-jährige Biologe und Journalist ist zudem bereits seit 2013 Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Ober-Mörlen. Den um einen Stellvertreter-Posten erweiterten Fraktionsvorstand bilden zukünftig Jan Weckler, Holger Reuß und Marco Hosenseidl als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Johannes Heil als Geschäftsführer. Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein verwaltet weiter die Fraktionskasse.

Heil ist zuversichtlich, dass mit dieser Lösung die Kontinuität in der Fraktion gewahrt bleibe: „Die CDU-Fraktion wird auch unter meiner Leitung und mit dem neuen Vorstand ein zuverlässiger Partner der Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger sein. Unsere Fraktionsmitglieder sind in den verschiedensten Vereinen aktiv und fest in der Gemeinde verwurzelt. Wir wissen, wo den Ober-Mörlern der Schuh drückt.“

Weckler habe in den vergangenen fünf Jahren die Fraktion hervorragend geführt und trotz der Oppositions-Rolle Mehrheiten für wichtige Anträge organisiert, so Heil, der seinem Vorgänger dankte. „Bestes Beispiel hierfür ist die vor zwei Jahren verabschiedete Gebührensatzung für die Kindertagesstätte. Hier ist es allein der CDU-Fraktion unter Jan Wecklers Führung zu verdanken gewesen, dass am Ende eine familienfreundliche Lösung beschlossen wurde.“

Die CDU-Fraktion ist mit 12 Mitgliedern die größte Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung, die 31 Sitze hat und stellt mit Gottlieb Burk auch deren Vorsitzenden.

12. Juli 2016

CDU Ober-Mörlen besucht Bundeshauptstadt

Einer Einladung des Bundespresseamtes und des Wetterauer Bundestagsabgeordneten Oswin Veith nach Berlin waren kürzlich auch Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Ober-Mörlen gefolgt. Die Fraktionsmitglieder Gerd Christian von Schäffer-Bernstein, Holger Reuss und Marco Hosenseidl verbrachten zusammen mit einer Delegation der DLRG, Vertretern weiterer Stadtverbände und vier Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia drei Tage mit umfangreichem Besuchsprogramm in der Bundeshauptstadt.
Höhepunkte der Reise waren der Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und des Bundespresseamtes. Aber auch Führungen durch Stätten der jüngeren deutschen Geschichte standen auf dem Programm, so durch die Gedenkstätte des früheren Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen, an die Berliner Mauer und das Holocaust-Mahnmal.
Zum Abschluss ihres Berlinbesuchs trafen die Ober-Mörler Politiker im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages Oswin Veith. Als Mitglied im Innenausschuss referierte er nicht nur über aktuelle bundespolitische Aspekte, sondern hob auch immer wieder den Bezug zur Wetterau hervor.

Bild: CDU Ober-Mörlen im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages: Marco Hosenseidl, Gerd Christian von Schäffer-Bernstein, MdB Oswin Veith, Holger Reus (v.l.n.r.)

24. Juni 2016

Windelzuschuss – endlich!


Im Jahr 2006 haben die Fraktionen von SPD, FWG und Grünen den so genannten „Windelzuschuss“ im Haushalt gestrichen. Mit dem „Windelzuschuss“ hatten Familien mit kleinen Kindern sowie ältere Menschen die Möglichkeit, mit entsprechendem Nachweis einen kleinen finanziellen Zuschuss zur Entsorgung von Windeln zu erhalten. Die wiederholten Anträge der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren, den „Windelzuschuss“ für alle wieder im Haushalt zu verankern, wurden immer abgelehnt.

Die CDU-Fraktion hält die Entlastung für alle Betroffenen weiterhin für einen Beitrag zur Unterstützung von jungen Familien sowie älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gemeinde. Ein entsprechender Zuschuss steigert zugleich die Attraktivität Ober-Mörlens für junge Familien mit Kindern und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu benachbarten Kommunen, wo unterschiedliche Formen eines „Windelzuschusses“ längst etabliert sind.
Im Haushalt 2016 wurde nun erstmals nach längerer Zeit auf CDU-Initiative wieder eine Haushaltsstelle für den Windelzuschuss eingerichtet. 5.000 € sind hier vorgesehen. Nun hat der Gemeindevorstand ein entsprechendes Konzept für die Verteilung vorgelegt, das nun im Ausschuss diskutiert wird. Demnach ist auf Antrag ein jährlicher Zuschuss von 30 € möglich. Gerne hätte die CDU hier auch mehr Geld eingestellt. Aber wir sind froh, dass nach zehn Jahren wenigstens für diese Summe eine Mehrheit zustande kam.
Es geht bei einer solchen Summe nicht einfach um einen Ausgleich für die faktische Belastung. Vielmehr geht es neben der finanziellen Unterstützung auch um die symbolische Unterstützung: Die Gemeinde Ober-Mörlen steht zu Familien mit Kindern und sieht zugleich die Belastung von älteren und pflegebedürftigen Menschen.

Die FWG lehnt den Windelzuschuss weiterhin ab – und argumentiert sich dabei in Grund und Boden. Auf der einen Seite wollen sie nur einen Windelzuschuss, der sich nach dem Einkommen staffelt, auf der anderen Seite ist Ihnen die Beantragung an sich schon zu viel Verwaltungsaufwand. Offenbar hat die FWG nach wie vor aus der Kindergartendebatte nichts gelernt. Die Menschen in unserer Gemeinde wollen nicht ihr Einkommen gegenüber der Gemeinde offenlegen, aber sie wollen wenigstens sehen, dass die Gemeinde die familiäre Situation wertschätzt. Genau dazu dient ein einfaches und transparentes Antragsverfahren.

Die FWG schreibt, sie setzen sich für wichtige Dinge ein, der Windelzuschuss sei unwichtig. Wir sehen das anders. Auch die kleinen Dingen sind wichtig für eine Gemeinde – und dazu gehört der Windelzuschuss!

15. Juni 2016

Danke!

Ehrenamtliches Engagement verdient Anerkennung. Das gilt auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahrzehnte ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiert haben. Dies ist in der heutigen Zeit nicht einfacher geworden. Allzu oft werden Menschen, die sich ehrenamtlich politisch engagieren, weniger bewundert als vielmehr kritisch-verwundert betrachtet und kritisiert. Für den Erhalt unserer Demokratie ist die Bereitschaft, sich auch langfristig politisch zu beteiligen, von elementarer Bedeutung, schließlich lebt Demokratie vom Mitmachen. Daher freuen wir uns, dass der Gemeindevorstand die Initiative der CDU aufgegriffen hat, langjährig verdiente Kommunalpolitiker zu ehren.

Als Form der Anerkennung sieht die Hessische Gemeindeordnung die Verleihung von Ehrenbezeichnungen für Personen vor, die insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben. Vier Personen werden daher in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Juli geehrt. So hat es die Gemeindevertretung jetzt einstimmig beschlossen. Mit dieser Form der Anerkennung wollen wir denen etwas zurückgeben, die unsere Gesellschaft durch ihr Engagement gestärkt und bereichert haben.

Von der CDU werden Claudia Achtznick und Werner Heil geehrt. Claudia Achtznick war insgesamt von 1989 bis 2001 Mitglied der Gemeindevertretung und von 2001 bis 2011 Mitglied des Gemeindevorstandes. Insgesamt war sie 22 Jahre in den Gremien der Gemeinde aktiv. Sie erhält die Ehrenbezeichnung „Ehrenmitglied des Gemeindevorstandes“. Werner Heil war von 1981 bis 1989 sowie von 2001 bis 2016 in der Gemeindevertretung, also ebenfalls 22 Jahre. Er erhält die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“. Die CDU gratuliert ganz herzlich und dankt ausdrücklich für das außergewöhnliche Engagement.

Wir wollen es aber nicht versäumen, auch denen zu danken, die zwar nicht die laut Gemeindeordnung vorgeschriebenen 20 Jahre erreicht haben, trotzdem jedoch über viele Jahr aktiv mitgearbeitet haben. Nach der Kommunalwahl sind drei weitere bewährte Mitglieder der bisherigen Fraktion ausgeschieden.

Hier sei zuerst Wolfgang Achtznick genannt. Er war 19 Jahre Mitglied der Gemeindevertretung, darunter auch fünf Jahre der Vorsitzende des Gemeindeparlaments und außerdem über Jahrzehnte Mitglied im CDU-Vorstand und lange Vorsitzender der CDU Ober-Mörlen. Seinen nun außerparlamentarischen Ratschlag wird die CDU auch künftig gerne in Anspruch nehmen.

Weiterhin haben sich Alexandra Wagner nach zehn Jahren und Tobias Krogull nach fünf Jahren Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung aus der aktiven Politik zurückgezogen.


Sie alle haben sich freiwillig für unsere demokratische Gesellschaft vor Ort in besonderer Weise und mit großem persönlichen Einsatz eingesetzt. Die CDU sagt danke.

5. Mai 2016

Bundesfernwegeplan

Der neue Bundesfernwegeplan 2030 sieht vor, dass die Ortsumgehung B275a weiter im vordringlichen Bedarf ist. Das begrüßt die CDU ausdrücklich, zumal im Vorfeld der Planungen diese gute Entwicklung nicht wirklich absehbar war. Damit ist die Option für eine Umsetzung der Ortsumgehung weiterhin gegeben, auch wenn das noch nicht heißt, dass die Bagger rollen. Aber Ober-Mörlen hat weiterhin einen wichtigen Fuß in der Tür. Nach den Planungen soll der Abschnitt zwischen Maiberg und Raststätte gebaut werden und an der Raststätte eine neue Zufahrt zur Autobahn entstehen. Leider geht der Plan davon aus, dass im Gegenzug die bisherige Zufahrt geschlossen werden soll. Dies lehnt die CDU vehement ab. Um eine nachhaltige Entlastung von Lärm und Verkehr im Ort zu gewährleisten, muss auch die bisherige Zufahrt erhalten bleiben. Nur so ist eine wirkliche Umgehung von Ober-Mörlen gewährleistet.
Diese Forderung unterstützt auch der Gemeindevorstand, der eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat, die die CDU vollinhaltlich unterstützt. Weitere wichtige Punkte der Stellungnahme sind:

1. Befürwortung eines zügigen Ausbaus der Autobahn auf acht Streifen: Nur so kann es endlich zu notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für Ober-Mörlen kommen. Denn mit dem Ausbau ist die rechtliche Auflage verbunden, dass der Bund für Ober-Mörlen direkt an der Autobahn auch bauliche Lärmschutzmaßnahmen umsetzen muss.

2. Raststätten sind zwar nicht Bestandteil des Bundesfernwegeplans. Trotzdem wird die Gemeinde darauf hinweisen, dass Ober-Mörlen eine Verlegung der Raststätte näher an die Ortsbebauung ablehnt. Dies sollte bei einem neuen Autobahnanschluss im Bereich der derzeitigen Raststätte berücksichtigt werden, um die Möglichkeit einer Erweiterung am bestehenden Standort nicht zu gefährden.

5. Mai 2016

Svenja Speer zur Ortsvorsteherin gewählt

In der vergangenen Woche hat der Ortsbeirat von Langenhain-Ziegenberg zum ersten Mal nach der Kommunalwahl in neuer Zusammensetzung getagt. Dabei wurde Svenja Speer von der CDU zur Ortsvorsteherin gewählt. Die 30-jährige Leiterin der evangelischen Kita in Langenhain ist damit nicht nur die erste Frau, die dieses Amt bekleidet, sondern sie ist zugleich auch die bisher jüngste Ortsvorsteherin. Neben Svenja Speer vertritt der sehr erfahrende Kommunalpolitiker Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein die CDU im Ortbeirat. Mit über 40 Prozent der Stimmen bei den Ortsbeiratswahlen war die CDU bei der Kommunalwahl als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Die CDU Ober-Mörlen gratuliert Svenja Speer sehr herzlich und wünscht der neuen Ortsvorsteherin ein „gutes Händchen“ bei der Bewältigung der Aufgaben.

15. April 2016

Gemeindevertretung konstituiert

Wenige Wochen nach der Kommunalwahl fand die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt. Die CDU, mit 12 Sitzen weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft, hatte im Vorfeld mit allen im Parlament vertretenden Parteien Gespräche geführt. Dabei stellte sich schnell heraus, dass die bisherigen Partner SPD und FWG weiter die Mehrheit stellen und ihre Kooperation fortsetzen wollen. Leider steht deshalb fest, dass die CDU nach zehn Jahren Opposition weiterhin keine Mehrheit im Parlament haben wird, auch wenn Bündnis 90/Die Grünen der Kooperation nicht mehr angehören. SPD und FWG haben jedoch mit einer Stimme nur einen hauchdünnen Vorsprung in der Gemeindevertretung. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sie in den kommenden Jahren ihre Mehrheit bei strittigen Fragen durchsetzen wollen.

Allerdings gibt es in der neuen Gemeindevertretung eine bisher nie da gewesene Konstellation: Während SPD und FWG die Mehrheit im Parlament haben, verfügen CDU und Grüne gemeinsam über eine Mehrheit in den Ausschüssen. Bei konfliktträchtigen Themen kann dies zu der Situation führen, dass Ausschüsse und Gemeindevertretung aufgrund der unterschiedlichen Mehrheiten zu verschiedenen Abstimmungsergebnissen kommen. Die politische Arbeit verspricht so noch spannender zu werden und die Suche nach Kompromissen dürfte eine wesentliche Rolle einnehmen.

Als mit Abstand stärkste Fraktion werden wir auch weiterhin den Vorsitzenden der Gemeindevertretung stellen. Gewählt wurde Gottlieb Burk. Der Förderschulrektor ist einer der erfahrensten Kommunalpolitiker innerhalb der CDU. Er war früher bereits Partei- und Fraktionsvorsitzender. Außerdem hat er in den vergangenen Jahren im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft für die CDU wesentlich zum Kompromiss im Streit um die Kindergartengebühren beigetragen. Gottlieb Burk löst Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein ab, der nicht mehr kandidiert hatte. Die CDU bedankt sich ausdrücklich bei Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein für sein herausragendes Engagement. Nach fünfzehn Jahren in der ersten Reihe (10 Jahre Fraktionsvorsitz, 5 Jahre Vorsitzender der Gemeindevertretung) zieht er sich auf eigenen Wunsch in die zweite Reihe zurück.
Bei den Stellvertretern des Vorsitzenden war der CDU wichtig, dass auch die Grünen als kleinste Fraktion im Parlament mit berücksichtigt werden. Daher hat die CDU der Änderung der Hauptsatzung zugestimmt, um allen im Parlament vertretenen Parteien eine Beteiligung einräumen zu können.

In den drei verbleibenden Ausschüssen wird die CDU mit folgenden Personen vertreten sein:

Haupt- und Finanzausschuss: Dr. Matthias Heil und Marco Hosenseidl
Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt: Holger Reuss und Johannes Heil
Ausschuss für Gesellschaft und Soziales: Jessica Hadelko und Svenja Speer

Weiterhin war für die Verbandskammer der Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ein Vertreter der Gemeinde zu wählen. Die CDU vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass der hauptamtliche Bürgermeister, unabhängig davon, welcher Partei er angehört, die Gemeinde vertreten sollte. So ist es die Regel in den anderen Städten und Gemeinden. Bereits vor fünf Jahren hatten SPD, FWG und Grüne den damaligen Bürgermeister Steffens dieses Amt aus politischen Gründen entzogen, um eine Mehrheit für Rot-Grün im Regionalverband sicherstellen zu können. Leider haben nun SPD und FWG diese Politik fortgeführt. Statt wie üblich den Hauptamtlichen einer Gemeinde in die Verbandskammer zu wählen, wurde die 1. Beigeordnete erneut in dieses Gremium geschickt. Der Bürgermeister darf sie künftig vertreten. Eine absurde Situation, weil in der Regel die ehrenamtlichen Beigeordneten einen hauptamtlichen Bürgermeister im Abwesenheitsfall vertreten – und nicht umgekehrt.

Auch ohne eigene Mehrheit im Parlament wird die CDU künftig die Gemeindepolitik konstruktiv begleiten, Initiativen einbringen und wenn nötig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Alternativen gegen die parlamentarische Mehrheit vehement einfordern.

18. März 2016

Weiter mit Jan Weckler an der Spitze der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Gemeindeparlament hat sich für die kommenden fünf Jahre neu aufgestellt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Jan Weckler gewählt. Der 44-jährige führte bereits in den vergangenen fünf Jahren die Fraktion und ist zukünftig auch Mitglied des Wetterauer Kreistags.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Matthias Heil im Amt bestätigt. Weiterer neuer Stellvertreter ist der Energiefachmann Holger Reuss. Den Fraktionsvorstand komplettieren Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein als Verantwortlicher für die Finanzen der Fraktion sowie Johannes Heil, der zugleich die Aufgaben der Fraktionsgeschäftsführung übernimmt.
Die CDU ging aus der Kommunalwahl trotz schwieriger Rahmenbedingungen als mit großem Abstand stärkste politische Kraft hervor und konnte mit zwölf Mandaten sogar noch einen Sitz in der Gemeindevertretung hinzugewinnen. In den nächsten Tagen werde die CDU-Fraktion mit allen anderen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien Gespräche führen. Dabei solle ausgelotet werden, ob es zu einer engeren Zusammenarbeit kommen kann, so Fraktionschef Weckler. Nach zehn Jahren Opposition gegen eine Kooperation von SPD, FWG und Grünen wolle die CDU den Gestaltungsauftrag wahrnehmen, den die Bürger ihr als mit Abstand stärkster Fraktion übertragen hätten. Aber auch unabhängig von den künftigen Mehrheiten in der Gemeindevertretung werde die CDU weiter konsequent inhaltliche Schwerpunkte setzen. Es gehe darum, die Attraktivität der Gemeinde zu steigern und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. Dies betreffe insbesondere die Erweiterung des Baugebiets Schießhütte, Angebote für eine Tagespflege, aber auch die Frage einer möglichen neuen Halle in den Weiden.
Nico Weckler und Josef Freundl bleiben vorbehaltlich ihrer Wahl als Mitglieder im Gemeindevorstand. Hier haben sie die CDU bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode verlässlich vertreten.
Neu in der Fraktion sind die Kita-Leiterin Svenja Speer aus Langenhain, die Werbefachfrau Jessica Hadelko, die Studentin Marie-Therese Linn sowie der Landwirtschaftsmeister Jürgen König. Sie werden komplettiert von erfahrenen Kräften wie dem Förderschulrektor Gottlieb Burk sowie dem Finanzfachmann Marco Hosenseidl. Hendrik Faust aus Ober-Mörlen, Iris Noll-Frodl aus Langenhain und Tobias Antony sind die unmittelbaren Nachrücker.
Hoch erfreut ist die CDU über ihr gutes Ergebnis im Ortsbeirat von Langenhain-Ziegenberg mit über 40 Prozent der Stimmen. Hier ziehen für die CDU Svenja Speer und Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein ein. Als Nachrücker stehen Iris Noll-Frodl, Chris Bachmann und Marco Hosenseidl bereit.

2. März 2016

CDU in Langenhain unterwegs

Bei schönstem Wetter ist die CDU in den Endspurt im Wahlkampf gestartet. Mit unserem mobilen Infostand waren wir in Langenhain unterwegs. Bei Stationen am Alten Rathaus, am Dorfgemeinschaftshaus, vor der Evangelischen Kirche, auf dem Heiligenberg und zum Schluß an der Erzbornbrücke auf dem Maiberg konnten wir viele Bürgerinnen und Bürger direkt und vor Ort erreichen. Insbesondere unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus Langenhain-Ziegenberg waren mit dabei. Und der Spaß kam auch nicht zu kurz.

Bild: Nicht nur unser Wahlprogramm ist attraktiv – Drei unserer Kandidatinnen, Jessica Hadelko, Svenja Speer und Iris Noll-Frodl (von links) am Infostand in Langenhain.

27. Februar 2016

Ortsbeirat Langenhain-Ziegenberg: Herausragende CDU-Kandidaten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nicht nur für die Gemeindevertretung ist unsere Kandidatenliste mit 37 Persönlichkeiten, die allesamt fest in der Gemeinde verwurzelt sind und sich in vielen Vereinen engagieren, herausragend aufgestellt. Vielmehr sind wir stolz, auch für den Ortsbeirat Langenhain-Ziegenberg fünf Kandidaten aus Ihrer Mitte gefunden zu haben.
Dass so viele Frauen und Männer sich bereiterklärt haben, für die CDU in das Parlament einzuziehen, werten wir als einen großen Vertrauensbeweis und auch als Bestätigung unserer soliden, nachhaltigen Politik der vergangenen Jahre für Sie, die Bürgerinnen und Bürger in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg.

Iris Noll-Frodl und Svenja Speer bilden unsere weibliche Doppelspitze für den Ortsbeirat. Iris Noll-Frodl ist angehende Lehrerin und seit vielen Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr Langenhain-Ziegenberg engagiert. Svenja Speer leitet die Kindertagesstätte in Langenhain. Auch sie ist fest in Langenhain verwurzelt. Auf dem dritten Platz kandidiert mit Chris Bachmann ein weiterer Langenhainer, der sich in der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagiert. Marco Hosenseidl hat sich in den vergangenen Jahren als Mitglied der Gemeindevertretung und des Haupt- und Finanzausschusses mit Nachdruck für die Interessen Langenhain-Ziegenbergs engagiert. Und schließlich bewirbt sich mit Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein das derzeitige Vorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung um einen Sitz im Ortsbeirat. Er verfügt als „Urgestein“ eine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik und ist Mitglied des Ortsbeirats. Zudem ist er als Mitglied des Kirchenvorstandes in der evangelischen Kirchgemeinde Langenhain-Ziegenberg engagiert.

Bild: Unser Team für den Ortsbeirat: Marco Hosenseidl, Svenja Speer, Chris Bachmann, Iris Noll-Frodl, Gerd-Christian von Schäffer- Bernstein

19. Februar 2016

Ehrenamt von unschätzbarem Wert: CDU besucht Feuerwehren in Ober-Mörlen und Langenhain

Sie löschen Brände, retten Leben und sind bei Katastrophen vor Ort: Die Frauen und Männer der beiden Freiwilligen Feuerwehren von Ober-Mörlen und Langenhain leisten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ein großartiges Ehrenamt. Die Politik hat dafür zur sorgen, dass ihnen die passende Ausrüstung zur Verfügung steht. Beides war Grund für die CDU-Fraktion, sich im Rahmen eines Besuchs bei beiden Feuerwehren zu informieren und für die geleisteten Einsätze zu danken.
Gemeindebrandinspektor Michael Schäfer führte die CDU-Politiker durch die beiden Gerätehäuser. Er hob hervor, dass als Teil eines Konzepts sich die beiden Ober-Mörler Wehren in ihrer Ausrüstung ergänzen und nur die nötigsten Gerätschaften doppelt angeschafft werden würden. Dadurch ließe sich der Gemeindehaushalt entlasten, ebenso wie durch die in erheblichem Ausmaß und in großer Professionalität durchgeführte Eigenleistung der aktiven Mitglieder. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Weckler zeigte sich erfreut über das Engagement für die Bürger in Ober-Mörlen und in Langenhain-Ziegenberg. „Die Feuerwehrfrauen und -männer stellen Ihre Freizeit uneigennützig in den Dienst der Allgemeinheit und riskieren im Extremfall auch die eigene Gesundheit. Dies verdient höchste Anerkennung.“
Größter Stolz der Wehr ist das im vergangenen Jahr in den Dienst gestellte neue Tanklöschfahrzeug, das aber nicht die letzte Anschaffung dieser Art war. Vielmehr müssen in den kommenden Jahren zwei weitere Fahrzeuge ersetzt werden, da diese aufgrund des fortgeschrittenen Alters teilweise nicht mehr zu reparieren sind. CDU-Vorsitzender Dr. Matthias Heil sagte die volle Unterstützung der CDU zu: „Wir werden in den politischen Gremien notwendige Anschaffungen unterstützen und die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen.“ Schließlich gelte es den eingeschlagenen Weg, nämlich kontinuierlich die Ausrüstung zu modernisieren und zu optimieren, weiterzugehen.

19. Februar 2016

Sport- und Kulturhalle „In den Weiden“ – Planung läuft!

Im Jahr 2013 beschloss das Gemeindeparlament, mit der Planung für eine Sport- und Kulturhalle „In den Weiden“ zu starten. Die derzeit laufenden Planungsschritte (Bauleitplanung und Änderung des Flächennutzungsplans) sollen nach Auskunft des Gemeindevorstands in diesem Jahr abgeschlossen sein.

Die CDU steht anschließend alternativen Planungs- und Finanzierungskonzepten für eine Halle an diesem Standort offen gegenüber. Wichtig ist uns dabei, dass eine sinnvolle und bedarfsorientierte Nutzung durch die Vereine Priorität genießt. Zudem halten wir es für wichtig, den Verkauf und die künftige Nutzung des Lekkerkerkplatzes in einem Gesamtplan mit zu berücksichtigen, da dieser ein großes Potenzial für die weitere Entwicklung der Gemeinde besitzt.

In der Bauausführung steht die CDU nach wie vor hinter dem Plan der Unternehmerinitiative, der bereits 2012 mit den Vereinen abgestimmt wurde: eine große Halle mit abtrennbarer Bühne, damit Fastnacht und Sportbetrieb künftig parallel und weitgehend ohne gegenseitige Störungen stattfinden können.

In der Frage der Finanzierung gilt es, zwischen verschiedenen Konzepten abzuwägen und die für die Ober-Mörlen beste Lösung zu finden. Fast zehn Jahre wurde von der Parlamentsmehrheit gefordert, die Gemeinde müsse alles selbst planen, bauen und finanzieren. Die CDU sieht das anders. Für uns ist das nur ein Weg, der zum Ziel führen kann. Daher sind für die CDU grundsätzlich verschiedene Modelle denkbar:

1. Die Gemeinde Ober-Mörlen plant, baut und finanziert die neue Halle selbst und nutzt dafür auch anteilsmäßig die Einnahmen bei der Vermarktung des Lekkerkerkplatzes.
2. Die Gemeinde lässt das Projekt durch Unternehmen bauen und regelt die Nutzung der Halle vertraglich. Auch hier gilt es, Verkauf und Nachnutzung des Lekkerkerkplatzes zu berücksichtigen.

Bei beiden Alternativen ist es im Interesse von uns steuerzahlenden Bürgern wichtig, dass die Kosten durch Fachleute frühzeitig ermittelt, transparent gemacht und den Gremien zur Beratung vorgelegt werden. Im Übrigen handelt es sich hierbei um die übliche Verfahrensweise, die auch bei den mittlerweile eingestellten Planungen für eine zweite Sporthalle auf dem Lekkerkerkplatz galt. Wer hier kurz vor der Kommunalwahl schon zu diesem Zeitpunkt weitere Planungsschritte und Kostenvoranschläge fordert, handelt nicht nur rein spekulativ, sondern schlicht populistisch.

Schließlich bleibt es dabei: Das Parlament kann nur Beschlüsse fassen. Das ist geschehen. Jetzt ist der Bürgermeister mit Gemeindevorstand und Verwaltung für die Umsetzung am Zuge. In dem, was wir als Ehrenamtliche dafür tun können, werden wir diesen Weg weiter unterstützen.

10. Februar 2016

„Wir schaffen das!“ –
CDU setzt sich zu Fastnacht große Ziele

Es hat schon Tradition. Jährlich zum Rathaussturm des MCC beteiligt sich die CDU Ober-Mörlen mit einem eigenen Motto. Wie der Fraktionsvorsitzende Jan Weckler mitteilte, habe die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel als Ideengeberin und Vordenkerin auch in diesem Jahr Großartiges geleistet. Mit ihrem Motto „Wir schaffen das!“ sei der Leitspruch der CDU Ober-Mörlen für das Jahr 2016 schnell gefunden worden. Weckler: „Das Merkel´sche Motto sprüht nur so vor Optimismus. Es macht Mut und gibt Orientierung sowie Hoffnung, auch scheinbar Unerreichbares zu schaffen.“

Daher hat sich die CDU in diesem Jahr an Fastnacht viel vorgenommen. Wohlstand für alle soll erreicht werden. Dafür soll die Eingemeindung Bad Nauheims mit Reduzierung der Steuersätze an Ober-Mörler Verhältnisse forciert werden. Der SV Ober-Mörlen soll intensiv unterstützt werden, schließlich soll der lang ersehnte Sprung in die 1. Bundesliga kein Traum bleiben.

Auch auf dem Tourismussektor will die CDU voran kommen und verspricht allzeit schönes Wetter. „Wir wollen beispielsweise den Winterstein als Ski-Gebiet erschließen. Künftig muss niemand mehr den beschwerlichen Weg in die Alpen in Kauf nehmen. Auch der Taunusrand hat seine Reize“, so der Fraktionschef. Bösen Zungen, die behaupten, die Schneesicherheit sei nicht gewährleistet, widerspricht die CDU. Technisch ausgereifte Schneekanonen könnten das in der heutigen Zeit leisten. Außerdem ist auch eine Überdachung und Klimatisierung auf unter Null-Grad-Celsius möglich. In Norddeutschland gebe es dafür beste Beispiele.

Für den Sommer plane man außerdem einen Freizeitpark an einem noch einzurichtenden Usatalstaudamm mit Stausee und der Möglichkeit zum Wassersport zwischen Langenhain und Ober-Mörlen.

Dies alles führt aus Sicht der CDU zwangsläufig zur Beantragung der Stadtrechte für Ober-Mörlen, denn „Mörlau“ im Usatal habe eben mehr Charme als Mainz am Rhein. Abschließend ist sich die CDU in „Merkel-Manier“ ganz sicher: „Wir schaffen das!“

Bild: Die Ober-Mörler CDU-Fraktion ist beim Rathaussturm optimistisch: „Wir schaffen das!“

5. Februar 2016

CDU handelt aus Verantwortung: Haushalt verabschiedet

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat die Gemeindevertretung den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinde Ober-Mörlen auch im laufenden Jahr handlungsfähig bleibt. Notwendige Investitionen können erfolgen (u. a. Straßenbau, Wasserversorgung) und auch die freiwilligen Leistungen haben wir damit zusammen mit den Grünen gesichert (Fastnacht, Vereinsförderung, Kulturveranstaltung, Jugendpflege, etc.).
Im Gegensatz dazu lehnten SPD, FWG und FDP den Haushalt unverantwortlicherweise ab. Gegen alle eindeutigen Zahlen, ohne jede Vernunft und vor allem ohne jede Alternative. Auch die zahlreichen Wahlgeschenke der SPD wären bei einer Ablehnung des Haushalts durch nichts gegenfinanziert gewesen, Schecks wurden ohne Deckung verteilt. Natürlich stand die Anpassung der Grundsteuer im Mittelpunkt der Debatte. Hier wurde munter mit falschen bzw. veralteten Zahlen argumentiert. Es wurde behauptet, die Steuern in Ober-Mörlen würden weit über dem Schnitt im Wetteraukreis und in Hessen liegen. Da hätte die SPD im Ausschuss ihrer 1. Beigeordneten besser zuhören sollen. Grundlage eines Vergleichs sind nämlich nicht die veralteten Zahlen von 2014, sondern die heute geltenden Zahlen. Und da liegen wir auch nach einer Anpassung weit unter dem Durchschnitt des Wetteraukreises und auch unter dem Durchschnitt in Hessen (z. B. Grundsteuer B: OM 370, Wetterau 404, Hessen 376). Es ist schlicht die Unwahrheit, den Bürgern etwas anderes zu erzählen. Da SPD und FWG alternativlos den Haushalt abgelehnt haben, musste natürlich als Sündenbock der Kommunale Finanzausgleich (KFA) des Landes herhalten, um von der eigenen Verantwortlichkeit für die Gemeinde abzulenken. Und das, obwohl alle kommunalen Spitzenverbände parteiübergreifend dem KFA zugestimmt haben.
Die Mehrbelastung für Hauseigentümer wird künftig im Durchschnitt 90 € mehr betragen. Um das zu verhindern, waren SPD und FWG bereit,
weitere Schulden in Höhe von rund einer halben Mio. € aufzunehmen auf eine Gesamtkreditbedarf von rund 2 Mio. € (20 % des Gesamthaushalts),
2. die Pro-Kopf-Verschuldung fast zu verdoppeln,
3. die Bürger über Jahrzehnte mit weiteren Zinszahlungen noch höher zu belasten,
4. durch eine vorläufige Haushaltsführung alle Investitionen in Straßen oder Wasser sowie alle freiwilligen Leistungen u. a. an die Vereine auf Eis zu legen,
5. ein Haushalts-Sicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht herauszufordern, mit Konsequenzen wie der Auflage, die Steuern für die Bürger deutlich
stärker anzuheben als vorgesehen und
6. der 1. Beigeordneten von der SPD, die für die Notwendigkeit der Anpassung gekämpft hat, voll in den Rücken zu fallen.

Und das wegen im Schnitt 90 € im Jahr mehr für Hauseigentümer. Das ist umso erstaunlicher vor dem Hintergrund der Kindergartendebatte vor etwas über einem Jahr. Da haben SPD und FWG dafür plädiert, dass Familien für einen ganztägigen Kindergartenplatz im Regelsatz allein für das erste Kind jährlich 1.740 € mehr bezahlen, also das 19-fache von 90 €. Für zwei Kinder sollten 3.120 € mehr bezahlt werden, also das 35-fache von 90 €. Aus Sicht der CDU sind die Maßstäbe bei SPD und FWG völlig aus dem Lot geraten. Jetzt machen es sich SPD und FWG einfach. Man ist dagegen, ohne Alternativen anzubieten. Die Motive sind klar: Plumper Populismus vor der Kommunalwahl. Man drückt sich in schwierigen Zeiten vor der Verantwortung für unsere Gemeinde, obwohl genau dies die Aufgabe gewählter Parlamentarier ist. Im Gegensatz dazu stellt sich die CDU auf der Grundlage von unwiderlegbaren Zahlen und Fakten der Verantwortung. Denn: Mit der Steueranpassung wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten, während ohne Haushalt Ober-Mörle Schaden nehmen würde. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Grünen unserer Gemeinde weiterhin die Chance zum eigenständigen Handeln eröffnet.

Da politische Mitbewerber dies gerne anders darstellen, sei noch erwähnt, dass die Kommunalwahl keine Bürgermeisterwahl, keine Landtags- und auch keine Bundestagswahl ist. Es geht allein um unsere Gemeinde. Und da ist die CDU besser für Ober-Mörlen.
Nach Fastnacht werden wir Sie auch mit Flugblättern zu unseren Kandidaten und zu unserem Programm informieren. Besuchen Sie für weitere Informationen bereits jetzt unsere Homepage (cdu-ober-moerlen.de) oder unseren Auftritt bei Facebook.

29. Januar 2016

Haushalt am Limit

Die Haushaltsberatungen standen im Mittelpunkt der Ausschüsse in den letzten Wochen. Bei gleichbleibenden Leistungen sind wir finanziell am Limit. Der Haushalt ist über Jahre auf Sand, also auf gepumptem Geld gebaut.

Wie ist die Situation?
 
Bereits im Jahr 2014 wurde ein Kredit in Höhe von 600.000 € aufgenommen, der uns einschließlich Zinsen über die Gesamtlaufzeit faktisch 821.000 € kostet, also über ein Drittel mehr.
Im Jahr 2015 war eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 760.000 € vorgesehen. Die Schlussrechnung wird zeigen, welcher Kreditrahmen 2015 in Anspruch genommen wurde, Zinsen nicht eingerechnet.
Für das Jahr 2016 sind Kredite in Höhe von über 1,4 Mio. € geplant, auch hier die Zinsen nicht eingerechnet.
Seit 2012 bis heute sind die Personalkosten der Gemeinde um rund 322.000 € gestiegen, ein Plus von 17% (u. a. wegen Tariferhöhungen, zuletzt bei den Erzieherinnen).
Im Jahr 2015 sind die Gewerbesteuereinnahmen in Ober-Mörlen eingebrochen (Wegzug von Unternehmen, Steuerrückzahlungen für Vorauszahlungen von Unternehmen). Der Haushalt 2015 sah hier Einnahmen von 2,6 Mio € vor. Faktisch waren es aber nur rund 1,6 Mio €, ein Einnahmeverlust von fast 1 Mio. € (fast 10 % des Gesamthaushalts).

Was ist geplant?

Der Gemeindevorstand will die Grund- und Gewerbesteuer maßvoll erhöhen. Faktisch werden nämlich die Bürger perspektivisch über angemessene Steuererhöhungen stärker entlastet als auf Pump über Kredit, bei dem noch die Zinsen dazukommen.
Das Mehr an Steuereinnahmen wären rund 380.000 €. Das ist nötig, damit wir die Schlüsselzuweisungen des Landes sichern. Das Land unterstützt über den solidarisch angelegten Kommunalen Finanzausgleich kein Steuerdumping. Das Land geht daher von Hebesätzen aus, die sich am Landesdurchschnitt orientieren. Wenn wir uns nicht daran orientieren, dann verzichten wir auf rund 100.000 € Landesmittel. Die Hebesätze bei uns liegen derzeit weit unter dem Durchschnitt. Seit 2011 konnten wir die Steuern sehr niedrig halten, für die Gewerbetreibenden sogar seit 2001.
Die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B wird den einzelnen Grund- und Hausbesitzer im Durchschnitt jährlich rund 90 € mehr kosten. Insgesamt kann die Gemeinde so weitere Schulden in Höhe von rund einer halben Mio. € vermeiden. Aber selbst nach dieser Anpassung liegen wir insbesondere bei der Grundsteuer B immer noch leicht unter dem aktuellen Hessendurchschnitt und ganz deutlich unter dem aktuellen Durchschnitt im Wetteraukreis:
Grundsteuer A: Ober-Mörlen: 340; Wetterau: 360
Grundsteuer B: Ober-Mörlen: 370; Wetterau : 404; Hessen 376: (Nivellierungssatz)
Gewerbesteuer: Ober-Mörlen: 360; Wetterau: 357

Was ist passiert?

SPD und FWG wollen die Anpassung der Hebesätze verhindern und noch mehr Schulden machen, obwohl ihnen die Fakten bekannt sind. Im Ausschuss haben sie daher gegen die Anpassung gestimmt und auch gegen den Haushalt insgesamt. CDU und Grüne haben mit ihrer Ausschussmehrheit den Haushalt gebilligt. In der Gemeindevertretung ist allerdings eine Mehrheit nicht gesichert, da CDU und Grüne nur über 15 von 31 Stimmen verfügen. Über das Ergebnis werden wir informieren.

Was würde der Kurs von SPD/FWG mit Ablehnung des Haushalts oder einer weiteren Krediterhöhung bedeuten?

1. Ohne Anpassung der Steuern erhöht sich der Kreditbedarf für 2016 auf rund 2 Mio. € (20 Prozent des Gesamthaushalts!).
2. Das bedeutet eine Steigerung der Pro Kopf-Verschuldung von 235 € auf 456 € im Laufe des Jahres (fast eine Verdoppelung!).
3. Die Bürger müssen noch mehr zahlen, weil eine zusätzlich Kreditaufnahme immer auch mit weiteren Zinszahlungen verbunden ist. Eine Belastung über Generationen. Eine Anpassung der Steuern kommt die Bürger deutlich günstiger als neue Kredite.
4. Es kommt zu einer vorläufigen Haushaltsführung. Was heißt das? Zugesagte Gelder für Bürger und Vereine fließen nicht (keine Vereinsförderung, keine freiwilligen Leistungen, nur Pflichtaufgaben), die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen bleiben auf der Strecke (Straßen, Brücken, Wasserversorgung). Ablehnung des Haushalts bedeutet Stillstand. Nichts geht mehr.
5. Bei höherer Kreditaufnahme wird von der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept zur Auflage gemacht werden. Auch das würde zu drastischen Einschränkungen für alle Bürger und Vereine führen. Alle freiwilligen Leistungen stehen auf der Kippe.

Was ist das Fazit?

Die genannten Konsequenzen müssen auch SPD und FWG bewusst sein, die den Haushalt in der Ausschusssitzung abgelehnt haben. Übrigens ohne irgendeine Alternative anzubieten. Die SPD fällt dabei ihrer eigenen 1. Beigeordneten Kristina Paulenz voll in den Rücken. Schließlich hat die 1. Beigeordnete von der SPD den Haushalt so eingebracht, sich persönlich eingesetzt und die Notwendigkeit der Steueranpassungen immer betont.
Für die CDU steht das Wohl unserer Gemeinde im Mittelpunkt, nicht kurzfristige und populistische Parteitaktik vor der Kommunalwahl. Zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger stimmt die CDU für diesen Haushalt. Alles andere ist verantwortungslos.

14. Januar 2016

Volles Haus beim Neujahrsempfang
MdB Oswin Veith und Mörlauer Karnevalsvereine zu Gast


Mit Zuversicht geht der CDU-Gemeindeverband Ober-Mörlen in das Jahr 2016. Den erfolgreichen Auftakt in das Kommunalwahljahr stellte der Neujahrsempfang am vergangenen Samstag dar. Vorsitzender Dr. Matthias Heil zeigte sich in seiner Begrüßung erfreut über die große Resonanz – rund 80 Gäste waren gekommen. Neben Vertretern der CDU-Verbände und -Gremien und vielen Bürgerinnen und Bürgern waren zahlreiche Vertreter der Ober-Mörler Vereine im Bonifatiussaal anwesend. Vor allem die beiden Ober-Mörler Karnevalsvereine stellten mit ihren Kostümen eine farbenfrohe Bereicherung dar.

Nach Heils Worten kann die CDU optimistisch in den Kommunalwahlkampf starten. „Wir sind stolz darauf, dass wir knapp vierzig Persönlichkeiten, die alle gut in der Gemeinde vernetzt und sich in vielen Vereinen engagieren, auf unserer Liste vereinigen konnten. Sie alle sind bereit, für die CDU in das Gemeindeparlament einzuziehen.“ Dieser Erfolg sei auch ein Ausdruck dessen, dass die CDU mit ihrem politischen Programm und den Themen auf der Seite der Bürger stehe, so Heil. Man werde alles dafür geben, dass nach der Wahl am 6. März möglichst viele ihrer Kandidaten in das Parlament einziehen werden.

Der als Ehrengast geladene Wetterauer Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Wetterauer CDU für die Kommunalwahl 2016, MdB Oswin Veith, umriss in seiner Ansprache kommunalpolitische Themen ebenso wie aktuelle Krisenthemen. Er wies zunächst auf die relativ hohen Zufriedenheitswerte hin, die die Silvesterumfrage zum Jahreswechsel ergab: 65 % der Bürger seien mit dem letzten Jahr sehr zufrieden gewesen. „Es geht uns in Deutschland gut, trotz aller Krisen.“ Das sei das Ergebnis von 11 Jahren guter Politik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze.

Veith zählte den Geldsegen auf, den der Wetteraukreis die letzte Zeit alleine von Land und Bund bekam, nämlich rund 400 Millionen Euro. „Soviel Geld gab es noch nie zuvor im Kreis. Das zeigt den kommunalfreundlichen Kurs der unionsgeführten Bundes- und Landesregierungen“, so Veith.

Zur aktuellen Flüchtlingskrise nahm Veith, der als Mitglied des Innen- und Verteidigungsausschuss nah am Thema ist, Stellung. Veith warnte davor, „denjenigen auf den Leim zu gehen, die die Menschen mit vermeintlich einfachen Lösungen ködern wollen. Wir können nicht auf 3500 Kilometer Grenze Zäune errichten. Das ist nicht die Lösung.“ Vielmehr müsse Europa solidarisch sein und die internationalen Konflikte aus als Auslöser der Migrationsströme gelöst werden.

Für einen launischen Abschluss des Empfangs sorgten schließlich schon traditionell die beiden Karnevalsvereine KG-Mörlau und der Mörlauer Carneval Club durch die Grußworte des KG-Prinzenpaars des MCC, Holger Reuß.

Bild: Politik umrahmt von Narren: CDU-Vorsitzender Dr. Matthias Heil (2.v.l.) sowie Fraktionsvorsitzender Jan Weckler (Hintergrund) und MdB Oswin Veith werden umrahmt von den Vertretern des Mörlauer Carneval Clubs und der KG Mörlau.

 

Seite drucken


 

Ticker
Linie