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 Gemeindeverband Ober-Mörlen
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Archiv 2015
 

 

17. Dezember 2015

Friedhofswege konzeptionslos geteert

Aus Sicht der CDU sind die Wegearbeiten auf dem Friedhof konzeptionslos, unkoordiniert, lieblos und ohne realistischen Blick für das Notwendige durchgeführt worden. Die CDU bemängelt schon länger manchen Zustand auf den Friedhöfen in beiden Ortsteilen. Auf dem Ober-Mörler Friedhof stehen vor allem verschiedene Wege in der Kritik. Insbesondere der Hauptweg von der Friedhofshalle zur Frankfurter Straße ist seit Jahren sanierungsbedürftig. Bereits am 20.02.2014 hatte die CDU einen Prüfantrag gestellt, welche Friedhofswege einer Sanierung bedürfen. In der Antwort des Gemeindevorstandes vom 16.09.2014 wurde dann unter anderem mitgeteilt, dass für das Haushaltsjahr 2015 zur Sanierung der Friedhofswege 25.000 € eingestellt werden sollten. Dies ist auch geschehen.
Jetzt hat offensichtlich kurz vor dem Volkstrauertag eine Firma Teerarbeiten durchgeführt. So wurde z. B. der Weg, der unmittelbar parallel an den Park angrenzt, mit einer so dicken Teerschicht überzogen, dass teilweise die Randbegrenzung der Gräber eingeebnet wurde. Und das, obwohl genau dieser Weg noch in einem guten Zustand war. Dagegen wurde der Hauptweg von der Friedhofshalle zur Frankfurter Straße nahezu unverändert gelassen, obwohl dies der Weg ist, der weder eine Randbegrenzung hat und mit den schlechtesten Zustand aufweist. Insgesamt wird die Art der Umsetzung aus Sicht der CDU nicht der Würde des Ortes gerecht.
Daher hat die CDU für die nächste Gemeindevertretersitzung im neuen Jahr eine Anfrage an den Gemeindevorstand eingereicht. Darin soll unter anderem geklärt werden, wer die entsprechenden Aufträge für diese Art der Ausführung erteilt hat und ob es eine Bauüberwachung gab. Außerdem möchte die CDU wissen, welche Kosten für die Gemeinde entstanden sind und ob Nachbesserungen vorgesehen sind.

Neujahrsempfang 2016 – MdB Oswin Veith zu Gast
Zum traditionellen Neujahrsempfang lädt der CDU-Gemeindeverband ein. Dieser findet am Samstag, den 09.01.2016, im katholischen Pfarrzentrum (Bonifatiussaal), Kirchplatz 4, statt. Das Programm beginnt um 15.00 Uhr. Bereits ab 14.30 Uhr laden wir zum Sektempfang ein. Gastredner wird der Wetterauer Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Wetterauer CDU für die Kommunalwahl 2016, Oswin Veith, sein. Die CDU erwartet zudem Abordnungen der beiden Mörlauer Karnevalsvereine. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

12. Dezember 2015

„Alte Hüte“: FWG holt 2. Sporthalle aus der Mottenkiste

Überrascht ist die CDU, dass die FWG in der vergangenen Ausgabe der Ober-Mörler Nachrichten plötzlich wieder für eine zweite Sporthalle neben der Usatalhalle eintritt. Offenbar hat sie aus der Vergangenheit nicht viel gelernt. Die Lärmproblematik, der überwiegende Leerstand bei zwei Hallen, die damit verbundenen Kosten und Folgekosten und die lange und längst geführten Diskussionen werden ausgeblendet.
Erst im Jahr 2013 wurden erste Beschlüsse zur Realisierung eines Neubaus „In den Weiden“ gefasst. Die CDU hat immer gesagt: Die kostenfreien und vorläufigen Planungen der Unternehmerinitiative waren hilfreich, können aber nicht die rechtlich vorgeschriebenen Planungs- und Beteiligungsschritte ersetzen. Zwischenzeitlich hat Hessen Mobil zur Auflage gemacht, dass 20 Meter von der Bundesstraße nicht gebaut werden dürfe, absurderweise um ausreichend Gelände für einen etwaigen Ausbau zur Verfügung zu haben. So wurde nach zähen Verhandlungen das bereits in Gemeindehand befindliche Grundstück durch einen Ankauf erweitert. Das hat zweifellos Zeit gekostet.
Im November 2014 wurde der nächste Planungsschritt verabschiedet, die Eröffnung des Bauleitplanverfahrens. Im Rahmen der Bauleitplanung gibt es zwei sogenannte Offenlegungen. Sollten sich hier keine gravierenden Einwände ergeben, so kann ein Bebauungsplan wahrscheinlich Mitte 2016 verabschiedet werden. Parallel dazu läuft ein zweites Verfahren. Der Regionalverband Rhein-Main muss den Flächennutzungsplan anpassen, die Verbandskammer hat übrigens mit den Stimmen von CDU und SPD mittlerweile zugestimmt. Auch dieses Änderungsverfahren wird nicht vor Mitte 2016 abgeschlossen sein. Die Planungsstände sind kein Geheimnis. Sie wurden mehrfach vom Bürgermeister u. a. in den Ober-Mörler Nachrichten veröffentlicht und konnten dort nachgelesen werden.
Im Haushaltsentwurf 2016 sind 60.000 € für die Vorbereitung der Bauvorlagen vorgesehen. Natürlich könnte man schon jetzt für kommende Jahre Geld in den Investitionshaushalt einstellen, d.h. Geld für Baumaßnahmen. Dies ist aber nicht zwingend notwendig, da konkrete Zahlen nicht vor Ende der Architektenplanung auf dem Tisch liegen und damit spekulativ wären.
Leider ist öffentliches Planungsrecht zumeist sehr mühsam. Das liegt aber immer auch daran, dass bei öffentlichen Bauvorhaben nicht zuletzt im Interesse des Steuerzahlers Transparenz gefordert ist und unterschiedlichste Träger öffentlicher Belange nach genau vorgegebenen Verfahren zu beteiligen sind. Wir wiederholen aber auch heute: Nach Abschluss der notwendigen Vorplanungen durch die Gemeinde steht die CDU nach wie vor alternativen Planungs- und Finanzierungskonzepten offen gegenüber. Eine Gemeinde muss nicht immer alles selbst machen. Hier stehen wir für eine ergebnisoffene Prüfung. Dabei muss Verkauf und künftige Nutzung des Lekkerkerkplatzes in einem Gesamtplan mit berücksichtigt werden.
Als Parlament können wir nur die Beschlüsse fassen, das ist geschehen. Jetzt ist der Bürgermeister mit Gemeindevorstand und Verwaltung bei der Umsetzung am Zuge. In dem, was wir als ehrenamtliche Parlamentarier dafür tun können, werden wir diesen Weg weiter unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir immer wieder durch Anfragen an den Gemeindevorstand Transparenz über den Planungsfortschritt schaffen werden.

3. Dezember 2015

Altersgerechtes Wohnen in Ober-Mörlen –
Initiative der CDU findet Mehrheit im Parlament


Mehr als ein Jahr, nachdem die CDU-Fraktion ihren Antrag zum Thema Pflege und altersgerechtem Wohnen in die Gemeindevertretung eingebracht hatte, ist nun nach intensiver Beratung im Ausschuss tragfähiger Kompromiss gefunden worden. Daran ist zu erkennen, dass alle Parteien auf diesem Gebiet aktiv werden wollen.

Worum geht es? Die CDU-Fraktion sieht beim Thema Pflege, Betreuung und altersgerechtem Wohnen schon länger Handlungsbedarf. Schließlich bleibt älteren Mitbürgern, die auf Hilfe angewiesen sind, derzeit oftmals keine Alternative zu Betreuungseinrichtungen in Bad Nauheim und Butzbach. Diese Entwurzelung von Menschen, die nicht selten ihr ganzes Leben in Ober-Mörlen verbracht haben, ausgerechnet in ihrem letzten Lebensabschnitt möchten wir verhindern. Aus diesem Grund haben wir uns im Vorfeld mit Trägern von Pflegeeinrichtungen beraten und informiert.

Schon früh zeichneten sich bestimmte Eckpunkte ab:

für eine stationäre Pflegeeinrichtung in Ober-Mörlen wird sich aufgrund des Überangebots in der Nachbarschaft kein Träger finden

eine ambulante Pflegeeinrichtung bzw. eine Tagespflege in Ober-Mörlen kann dabei helfen, dass Senioren nicht ihr angestammtes zu Hause verlassen müssen

Träger von Pflegeeinrichtungen, z.B. das DRK, prüfen im Vorfeld auf eigene Rechnung die wirtschaftliche Tragfähigkeit entsprechender Einrichtungen

eine Pflegeeinrichtung kann nicht von der Gemeinde finanziert und betrieben werden.

In den Beratungen im Ausschuss wurde unser ursprünglicher Antrag nach intensiver Diskussion erweitert. Kern des Beschlusses sind nun zwei Dinge: Einerseits soll der Gemeindevorstand mit verschiedenen Trägern von Pflegeeinrichtungen in Verhandlungen treten. Ziel soll die Einrichtung einer Tagespflege in Ober-Mörlen sein. Zum zweiten soll dieses eingebettet werden in ein Gesamtkonzept zu der Thematik. Aus unserer Sicht hätte es nicht zwingend einer externen Beratung bedurft. Da der beschlossene finanzielle Rahmen hierfür überschaubar bleibt, konnten wir dem jedoch zustimmen.

Es bleibt zu hoffen, dass mit den nun eingeschlagenen Pflöcken in Ober-Mörlen ausreichende Angebote für altersgerechtes Wohnen geschaffen werden können.

26. November 2015

Gas geben beim Energiesparen –
CDU-Fraktion informiert sich bei der Oberhessengas


Über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung und das Angebot der Oberhessengas informierte sich die CDU kürzlich im Rahmen einer Fraktionssitzung. Maik Rößler, beim Unternehmen als Energieberater und im Vertrieb tätig, stellte zunächst die OGAS in Zahlen vor. So transportiert der Energieversorger des Landkreises Wetterau (einige Städte gehören nicht zum Einzugsgebiet) in seinem mehr als 400 Kilometer langen Leitungsnetz über 700 Millionen Kilowattstunden Erdgas im Jahr. Das Gas stammt nicht nur aus Rußland, sondern unter anderem auch aus den Niederlanden, Deutschland und Skandinavien. Darüber hinaus ist die Gesellschaft auch Betreiber von Biogasanlagen, wie die mit Energiepflanzen und Gülle betriebene Anlage in Wölfersheim. Die OGAS speist das dort produzierte Methangas in ihr Gasnetz ein und leistet so einen Beitrag zur Versorgung mit regenerativer Energie.

Durchaus nicht unkritisch kommentierte Rößler die durch die Politik gesetzten Schwerpunkte bei den Bemühungen zur Energieeinsparung. So fielen beispielsweise lediglich zwei Prozent des Energieverbrauchs in Privathaushalten auf die Beleuchtung. Der Einspareffekt, der beispielsweise mit dem umstrittenen Verbot von Glühlampen zu erzielen war, sei entsprechend vernachlässigbar.

Neben der Dämmung der Gebäudehülle, die –so fachgerecht ausgeführt- der Schimmelbildung vorbeuge und nicht, wie oft behauptet, Schimmelbildung fördere, böte nach Ansicht des Energieberaters die Heizung mit Abstand das größte Einsparpotenzial. Grund sei, dass die Heizungsanlage für mehr als 75 % des Energieverbrauchs verantwortlich sei. Die Modernisierung einer veralteten Heizungsanlage rentiere sich deshalb fast immer.

Die OGAS habe sich, so Rößler, vom klassischen Gaslieferanten zu einem Dienstleister rund um das Thema Energiesparen entwickelt. Kunden seien nicht nur Privathaushalte, vielmehr könne man auch Kommunen umfassende Dienstleistungen anbieten, um die kommunalen Infrastruktur energetisch zu sanieren.
Beispielsweise könnten kommunale Gebäude im Rahmen eines als Contracting bezeichneten Angebots mit modernen Heizungsanlagen ausgestattet werden, ohne dass der Investitionshaushalt belastet werde. Dadurch könnten die Kommunen trotz angespannter Haushalter wichtige Beiträge zum Umweltschutz leisten.

CDU-Vorsitzender Dr. Matthias Heil zeigte sich vom Leistungsspektrum der OGAS beeindruckt. Aus seiner Sicht ist es beim Thema Energieeinsparung wichtig, nicht das Maß zu verlieren oder ideologisch zu handeln. So würde beispielsweise mit der ab dem kommenden Jahr gültigen Energieeinsparverordnung (EnEV) das Bauen für private Bauherren deutlich teurer, das reelle Energiesparpotenzial bleibe aber überschaubar. Die neue Verordnung führe jedoch dazu, dass Bauen für weite Kreise unerschwinglich würde. Umweltschutz dürfe aber nicht zu Lasten der Menschen gehen, so Heil.

Bild: Breites Leistungsspektrum. OGAS-Mitarbeiter Maik Rößler (links) übergibt Dr. Matthias Heil ein Informationspaket über Möglichkeiten zur Energieeinsparung und die Dienstleistungen der Oberhessengas.

19. November 2015

Bürgermeister

Die CDU bedauert die krankheitsbedingte Abwesenheit des Bürgermeisters sehr. Die Leitung der Verwaltung kann langfristig nicht allein auf ehrenamtlicher Basis durch die 1. Beigeordnete, deren Leistung wir ausdrücklich anerkennen, geleistet werden.
Aber: jeder Mensch reagiert auf jahrelange Dauerbelastungen im privaten Bereich, beispielsweise durch die schwere Krankheit der Partnerin, unterschiedlich. Dass dies vor allem am Ende der Belastungszeit auch zu körperlichen und psychischen Folgeerscheinungen führt, ist medizinisch unbestritten und allgemein bekannt. In der Regel gestehen wir dies jedem Menschen zu, zeigen Mitgefühl und Verständnis. Und sind froh, nicht selbst von solchen Schicksalsschlägen getroffen zu sein.

In der Ober-Mörler Kommunalpolitik gilt diese Regel für Amtsträger offenbar nicht. Wiederholt attackieren insbesondere SPD und FWG ausgerechnet jetzt den Bürgermeister. Wir finden das unanständig.
So schreibt die SPD in ihrem letzten Artikel, der Bürgermeister „posiere putzmunter für seine Halbzeitbilanz, obwohl er doch nur durch Abwesenheit glänze“. Und das, obwohl offenkundig ist, dass das Interview mit der Zeitung bereits im September geführt wurde als der Bürgermeister noch anwesend war. Nur aufgrund des Todes seiner Frau hat die Wetterauer Zeitung in eigener Verantwortung und aus Pietätsgründen die Veröffentlichung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die wiederholt verzerrende Darstellung der SPD ist in dieser Form beschämend.
Trotzdem wünschen wir den Verantwortlichen der anderen Ober-Mörler Parteien, dass sie selbst nie in eine solche Situation kommen, wie sie der Bürgermeister durchmachen musste und derzeit noch durchmacht. Insbesondere SPD und FWG können sich darauf verlassen, dass die CDU eine solche Lage von Mandatsträgern anderer Parteien nicht so unwürdig begleiten würde, wie sie es leider selbst tun.


Flüchtlinge: Unbegrenzt hilfsbereit, aber begrenzte Möglichkeiten

Die Flüchtlingskrise betrifft zunehmend uns alle. Täglich kommen rund 10.000 Menschen über die österreichische Grenze nach Deutschland. Viele Menschen kommen aus akuten Kriegsgebieten wie Syrien oder Eritrea. Hier gebieten Humanität und christliche Nächstenliebe unsere Solidarität. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist glücklicherweise nach wie vor sehr groß, ja sie ist schier unbegrenzt. Dies zeigt sich auch vor Ort, wo vor allem über das Ehrenamt Unglaubliches geleistet wird. Dafür sind wir dankbar.

Umgekehrt zeigt sich aber zunehmend, dass wir in unseren Möglichkeiten begrenzt sind. Deutschland allein kann auf Dauer nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie derzeit täglich ankommen. Das überfordert alle staatlichen Institutionen, aber auch die Integrationsmöglichkeiten unseres Landes.

Natürlich läuft in einer solchen Extremsituation nicht alles optimal, manches ist dringend verbesserungswürdig. Fakt ist aber auch, dass die Lage in Hessen besser ist als in vielen anderen Bundesländern. Das Land Hessen hat einen Puffer für die Kommunen durch landesweite Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Im Gegensatz zu anderen, vor allem SPD-regierten Bundesländern, werden die Flüchtlinge eben nicht sofort auf einzelne Kommunen weitergereicht. Außerdem wären wir in Deutschland auch schon weiter, wenn die Westbalkanstaaten bereits früher als sichere Herkunftsländer deklariert worden wären. Gegen diese CDU-Forderung haben sich alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien viel zu lange gewehrt. In der jetzigen Situation muss es zudem erlaubt sein, über Fragen des bisher unbegrenzten Familiennachzugs zu diskutieren. Außerdem hoffen wir, dass die von Bundesregierung und Ministerpräsidenten gemeinsam verabschiedeten Maßnahmen bald Wirkung zeigen.

In Ober-Mörlen läuft die Organisation und Betreuung der Flüchtlinge sehr gut. Hier hat der Bürgermeister frühzeitig die richtigen Weichen gestellt und dem Jugendpfleger als gelernten Sozialarbeiter diese verantwortungsvolle Aufgabe zur Koordination mit den zahlreichen Ehrenamtlichen übergeben. Auch können wir nach wie vor eine dezentrale Unterbringung gewährleisten und so viele Probleme von Massenunterkünften vermeiden.

Bei der Bewältigung der Krise ist jedoch ganz Europa gefragt, gerade auch in der Bekämpfung der Flüchtlingsursachen. Auch innerhalb von Deutschland müssen alle Ebenen zusammenarbeiten, Bund, Länder und Kommunen. Mit gegenseitigen Vorwürfen kommt man hier nicht weiter. Daher bedauert die CDU sehr, dass die SPD in der letzten Ausgabe der Ober-Mörler Nachrichten das Thema Flüchtlinge offensichtlich für parteipolitisch motivierte Angriffe missbraucht. So kommen absurde Vorwürfe, der Innenminister mache Urlaub auf der „Partyinsel Mallorca“. Will die örtliche SPD damit andeuten, dass der Bundesinnenminister in dieser Situation mit der SPD-Basis bei griechischem Sirtaki und eisgekühltem Sangria bis zum Abwinken am Ballermann feiert? Oder was soll das?

In der jetzigen Situation müssen alle Ebenen gemeinsam Lösungen suchen. Spaltende und polarisierende Handlungen wie von der SPD bringen da gar nichts, sondern spielt nur „rechten Rattenfängern“ in die Hände.

13. November 2015

CDU tritt mit starker Mannschaft zur Kommunalwahl an - Kandidatenliste mit 37 Bewerbern verabschiedet

Mit einer hervorragend aufgestellten Mannschaft geht die CDU Ober-Mörlen in das Rennen zur Kommunalwahl im März 2016. Dies teilte Parteivorsitzender Dr. Matthias Heil, der zusammen mit dem Vorsitzenden der Fraktion, Jan Weckler, die Kandidatenliste anführt, mit. „Uns ist es gelungen, herausragende Persönlichkeiten aus Ober-Mörlen, Langenhain-Ziegenberg und Maiberg für unsere Liste zu gewinnen. Ein großer Teil unserer Kandidatinnen und Kandidaten ist in zahlreichen Ortsvereinen an verantwortlicher Position engagiert und hervorragend in unserer Gemeinde vernetzt“, so Heil.

Zudem brächten die CDU-Bewerber durch ihre beruflichen Schwerpunkte für die Kommunalpolitik wichtige Kompetenzen mit. Besonders erfreut sei die Parteispitze davon, dass der Anteil an weiblichen Kandidaten im Vergleich zu früher deutlich gesteigert werden konnte. Ziel sei es deshalb nicht nur, wieder deutlich stärkste Kraft zu werden, sondern um weitere Sitze zu kämpfen.

Mit Svenja Speer, Leiterin der Langenhainer Kita, nimmt erstmals eine Frau den dritten Listenplatz ein. Holger Reuss, Geschäftsführer der Oberhessengas, der Parlamentsvorsitzende und Forstwirt Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein sowie der Förderschulrektor Gottlieb Burk stellen weitere prominente und etablierte Namen auf der CDU-Liste dar. Auf Platz 7 kommt mit der Marketingspezialistin Jessica Hadelko ein weiterer Neuzugang hinzu. Auf den Plätzen 8 bis 10 folgen mit Johannes Heil, Marco Hosenseidl und Tobias Krogull bereits erfahrene Parlamentarier.

Insgesamt 37 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich für die Christdemokraten zur Wahl. Fraktionsvorsitzender Weckler zeigte sich ebenfalls erfreut: „Das ist eine starke Liste, die einen guten Querschnitt unserer Bürgerinnen und Bürger abbildet und damit repräsentativ ist.“ Man freue sich, dass man so viele neue und vor allem junge Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen konnte.

Auch für den Ortsbeirat in Langenhain-Ziegenberg schickt die CDU fünf im Ortsgeschehen profilierte Kandidaten ins Rennen. Erstmalig kandidiert hier mit Iris Noll-Frodl und Svenja Speer eine weibliche Doppelspitze. Es folgen Chris Bachmann, Marco Hosenseidl und Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein.

Die weiteren Kandidaten für die Gemeindevertretung ab Platz 11 sind:
11. Hendrik Faust
12. Nico Weckler
13. Marie-Therese Linn
14. Dr. Christian Senne
15. Carsten Schmidt
16. Iris Noll-Frodl
17. Josef Freundl
18. Jürgen König
19. Thomas Hartmann
20. Sabine Höpfner
21. Tobias Antony
22. Dr. Georg Baunach
23. Marco Ritzel
24. Jörg Jakobi
25. Matthias Heide
26. Eva Weckler
27. Albert Langsdorf
28. Roland Schmitt
29. Josef König
30. Volker Rößler
31. Christel Hofmann
32. Hendrik Schaupp
33. Hermann Josef Heil
34. Horst Linn
35. Thomas Schweighöfer
36. Wolfgang Achtznick
37. Werner Heil


Bild: Führen die CDU-Liste für die Kommunalwahl an: Gottlieb Burk, Svenja Speer, Fraktionsvorsitzender Jan Weckler, Jessica Hadelko, Holger Reuß, Parteivorsitzender Dr. Matthias Heil (v.l.n.r.)

4. November 2015

FWG skandalisiert - Kommunaler Finanzausgleich ist fair und solidarisch

Die Auswürfe der FWG zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) strotzen leider zum wiederholten Male von fehlender Sachkenntnis und Unwahrheiten. Hier wird nur skandalisiert, wo doch die Sachlage eindeutig ist. Daher hier noch ein paar sachliche Erläuterungen zum KFA.

-Der KFA ist ähnlich wie der Länderfinanzausgleich ein solidarischer Umlagetopf. Ärmere Kommunen erhalten mehr Schlüsselzuweisungen als reichere Kommunen.

-Die Systematik des KFA war seit dessen Einführung vor Jahrzehnten im Grundsatz gleich. Erst durch die Klage der Stadt Alsfeld hat das höchste hessische Gericht, der Staatsgerichtshof, den bisherigen KFA gestoppt und dem Land Hessen eine Neuausrichtung auferlegt. Die sehr engen und klaren Vorgaben des Gerichts galt es umzusetzen, egal welche Partei in der Landesregierung vertreten ist.

-Das Gericht hat dabei die Kriterien für den KFA geändert. Es hat jedoch nicht – entgegen der Behauptungen der FWG – definiert, wie viel Geld die Kommunen zu erhalten haben, sondern welche Kriterien bei der Verteilung zu berücksichtigen sind.

-Die Landesregierung hat trotzdem, obwohl dies keine Auflage des Gerichts war, die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen, u.a. über ein Sonderinvestitionsprogramm, massiv erhöht. Aber auch bei den erhöhten Zuweisungen an die Kommunen müssen die Kriterien des Staatsgerichtshofes beachtet werden.

-Zu den Kriterien gehört nicht die Höhe der Schulden. Es ist also nicht so, dass derjenige mehr Geld bekommt, der die höchsten Schulden macht. Für jeden vernünftigen Menschen ist auch nachvollziehbar, dass das Land zu Recht niemanden belohnt, weil er mehr Schulden macht.

-Zu den Kriterien gehört aber maßgeblich, wie beim Länderfinanzausgleich übrigens auch, das Steueraufkommen einer Kommune. Hier konkret die Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen. Und Ober-Mörlen hat auf der Grundlage von Ende 2014 bei 5.775 Einwohnern Steuereinnahmen von 5,9 Mio. Euro. Vergleicht man die Planungsdaten mit Kommunen ähnlicher Größe wie Rockenberg und Wöllstadt, dann liegen die Steuereinnahmen dort wesentlich unter den Einnahmen von Ober-Mörlen (Rockenberg 3,4 Mio Euro, Wöllstadt 4,9 Mio. Euro). Daran sieht jeder Laie, dass die Steuerkraft von Ober-Mörlen besonders durch Gewerbe- und Einkommensteuer relativ hoch ist und damit ein wesentliches Kriterium für die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes ist. Im Sinne der Solidarsystems erhalten Rockenberg und Wöllstadt daher mehr aus dem Topf als wir. Trotz dieser höheren Schlüsselzuweisungen der Vergleichskommunen verbleiben letztendlich wie in Ober-Mörlen auch rund 500 Euro pro Einwohner übrig.

-Zu den Kriterien gehören auch die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer. Damit soll Steuerdumping vermieden werden. Eine Kommune kann sich also nicht weit unterdurchschnittliche Steuern leisten, dann aber laut nach Landesmitteln schreien, weil das Geld nicht ausreicht. Und zur Wahrheit gehört auch: Ober-Mörlen hat weit unterdurchschnittliche Hebesätze. Dass anderen Kommunen, die schmerzlich ihre Haushalte sanieren, dann jede Solidarität fehlt, für solche Kommunen zu bezahlen, die sich auf Kosten der der anderen über den KFA sanieren wollen, ist nachvollziehbar. Hier muss jede Kommune ihre eigenen Hausaufgaben machen und verantwortliche Haushaltspolitik verantworten. Das gilt auch für Ober-Mörlen. Die FWG hat das aber offenbar vergessen und sich von seriöser Politik verabschiedet.

All diese Informationen können übrigens über die Seiten des Hessischen Finanzministeriums transparent eingesehen werden.

30. Oktober 2015

CDU steht in Sachen Neubaugebiet geschlossen hinter Bürgermeister/ Gemeindevorstand

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist mittlerweile schon schlechte Tradition, dass die FWG zu wissen glaubt, welche Meinung die CDU zu verschiedensten Themen hat. Das ist ärgerlich, zumal wir das dann immer wieder geraderücken müssen. Es wäre doch so viel einfacher, die FWG würde uns unsere Standpunkte selbst vertreten lassen und stattdessen sich um ihre eigenen Themen kümmern. Oder hat die FWG am Ende gar keine Meinung bzw. weiß noch nicht, welche Meinung sie eigentlich vertritt?

Zum Neubaugebiet Schießhütte: Der Gemeindevorstand, dem ja nicht nur der von der FWG attackierte Bürgermeister angehört, sondern auch Vertreter von FWG, SPD und Grünen, (man munkelt ja, dass Beschlüsse in diesem Gremium zumeist einstimmig getroffen werden) hat in einer Vorauswahl zwei Gesellschaften identifiziert, die in der Lage wären, das Baugebiet für die Gemeinde zu entwickeln. Aus unserer Sicht war die Vorauswahl sehr sorgfältig. Es blieben am Ende zwei renommierte Gesellschaften übrig, darunter ein Unternehmen, an dem die Ober-Mörler Volksbank (!) beteiligt ist. Die Bank, der viele Ober-Mörler ihr Geld anvertrauen. Dieser nun -zumindest indirekt- Unseriosität vorzuwerfen, ist -mit Verlaub- unglaubwürdig.
Die Vertreter der CDU haben in der von der FWG zitierten Ausschusssitzung klar gemacht, dass aus unserer Sicht umgehend die beiden Gesellschaften in den Ausschuss eingeladen werden sollten, um eine Entscheidung darüber zu treffen, mit wem die Gemeinde ins Rennen geht. Wenn die FWG nun etwas anderes behauptet, verdreht sie entweder absichtlich die Tatsachen. Oder der von der FWG gestellte Ausschussvorsitzende war an dem Abend so mit der Leitung der Sitzung beschäftigt, dass er den Inhalten der Redebeiträge nicht folgen konnte. Es stellt sich die Frage, was das größere Übel ist.
Also: Aus unserer Sicht hätte es eines weiteren bürokratischen Zwischenschritts wie dem nun beschlossenen Interessenbekundungsverfahrens nicht bedurft, da der Gemeindevorstand zwei hervorragend aufgestellte Kandidaten ausgewählt hatte. Warum haben wir dem Änderungsantrag trotzdem zugestimmt? Ganz einfach, weil wir für die Vorlage des Gemeindevorstandes keine Mehrheit sahen. Hätten wir den Änderungsantrag abgelehnt, wäre die FWG die erste gewesen, die uns vorgeworfen hätte, wir wollten überhaupt kein Neubaugebiet. Wetten dass?
Was nun? Das Interessenbekundungsverfahren kostet Zeit und Geld, bindet Ressourcen in der Verwaltung und -unsere Prognose- am Ende bleiben doch wieder die beiden Gesellschaften in der Auswahl.
Deshalb hier für Sie (und die FWG) noch einmal kurz zusammengefasst der Standpunkt der CDU:
Die CDU möchte eine schnelle professionelle Entwicklung des Neubaugebiets Schießhütte mit einem Baulandentwickler. Am Ende soll ein Baugebiet entstehen, dass den verschiedenen Bedürfnissen und Anforderungen entspricht und dies zu vertretbaren Baulandpreisen. Wir wollen ein Neubaugebiet für die Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger!
Sollte doch trotz FWG nicht so schwer umzusetzen sein, oder?

23. Oktober 2015

SPD und FWG glänzen zum Wahlkampfauftakt mit Populismus

Monatelang war Funkstille bei SPD und FWG. Man hätte fast vermuten können, es gebe sie nicht mehr. Jetzt melden sie sich zurück mit massiven Angriffen auf den Bürgermeister. Ausgerechnet in der Zeit, in der der Bürgermeister aufgrund des Todes seiner Frau nicht da ist und daher keine Chance auf eine Reaktion hat. SPD und FWG haben aus unserer Sicht jede Form des Anstands verloren.

Die SPD sieht Bauvorschriften und Umweltauflagen durch einen Baumaschinenhändler im Gewerbegebiet und jetzt offenbar auch durch einen LKW-Händler in der Frankfurter Straße verletzt. Inhaltlich sind auch für die CDU die Fragen nach der Einhaltung von Bauvorschriften und Umweltauflagen berechtigt und nachvollziehbar. Aber die Kritik an Gemeindevorstand und Bürgermeister ist unangemessen: Die SPD moniert, dass ihr auf ihre Anfrage im Juni nicht mitgeteilt worden sei, was der Gemeindevorstand bis dahin getan habe. Dabei hatte sie gar nicht danach gefragt, was der Gemeindevorstand unternommen hat! Lediglich zwei Fragen kamen von der SPD: Nach der Versiegelung der Fläche des Baumaschinenhändlers, und ob ein Ölabscheider montiert werden müsse. Beide Fragen beantwortete die 1. Beigeordnete Kristina Paulenz (ebenfalls SPD). Nach der Überwachung der Auflagen hat hingegen bisher lediglich die CDU in den parlamentarischen Gremien gefragt, nämlich in der Person des Gemeindevertreters Wolfgang Achtznick. Und die 1. Beigeordnete hat dies korrekt mit Verweis auf die Zuständigkeit des Wetteraukreises beantwortet. All dies ist für jeden in den öffentlich zugänglichen Protokollen nachlesbar.
Natürlich ist es wenig hilfreich, Verantwortlichkeiten hin und her zu schieben. Aber Fakt ist leider auch, dass unsere Kommunalpolizei kein Recht hat, Privatgrundstücke zu betreten, um Bauvorschriften und Umweltauflagen zu überwachen. Dass der Gemeindevorstand untätig sei, ist außerdem ebenso spekulativ wie die Frage, ob die öffentlich kritisierten Firmen wirklich Auflagen missachten. Laut Wetteraukreis in der Wetterauer Zeitung gebe es aufgrund vorliegender Gutachten derzeit keinen Anlass zu einer Beanstandung. Der SPD sei geraten, erst einmal entsprechende Fragen in den parlamentarischen Gremien zu stellen, bevor sie Antworten auf Fragen verlangt, die sie nie gestellt hat, und damit auch noch die Bevölkerung beunruhigt. Auch wir wollen, dass das Trinkwasser sauber bleibt!

Die FWG hat jetzt den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) der schwarz-grünen Landesregierung als geeignetes Feindbild entdeckt. Auch hier müssen ein paar Dinge gerade gerückt werden. Schon immer erhielt Ober-Mörlen deutlich weniger Geld aus dem solidarisch angelegten Finanzausgleich als andere Gemeinden, etwa Reichelsheim und Rockenberg. Fragt man auf unserer Verwaltung nach, was die FWG offensichtlich nicht gemacht hat, erhält man Aufklärung, warum dies so ist: Ober-Mörlen steht in Bezug auf Einkommenssteuer- und Gewerbesteueraufkommen deutlich besser da als andere Kommunen. Deshalb ist der Anspruch aus dem solidarischen Umlagetopf geringer. Zusätzlich fließt die Höhe der Gewerbesteuer und der Grundsteuer in die Berechnung ein. Und da hat Ober-Mörlen deutlich unterdurchschnittliche Hebesätze. Das reduziert die Höhe der Zuweisung.

Die nun durch die Landesregierung durchgeführte Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist ausgelöst worden durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs. Jede Landesregierung, egal welcher Couleur, hätte sich dem beugen müssen. Schwarz-grün haben sich in ihrer Umsetzung sehr eng an das Gerichtsurteil gehalten und zugleich die Mittel für alle deutlich erhöht. Außerdem: Kaum eine Kommune erhält weniger Geld als vorher. Auch Ober-Mörlen nicht. Unterm Strich bleiben laut Verwaltung bis zu 80.000 Euro mehr übrig.
Man darf sich schon wundern, dass die FWG, die ja immerhin den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses stellt, nicht besser rechnen kann.

Neuer Vorstand jetzt „ganz im Bilde“

Zwar war der neue Vorstand auch letzte Woche komplett, auf dem abgedruckten Foto fehlte allerdings ein Mitglied: Johannes Heil ist Beisitzer, führt die Geschäfte und ist damit ein wichtiges Mitglied des Vorstands. Wir meinen, Ehre, wem Ehre gebührt. Deshalb erscheint heute nochmals ein Foto, und zwar mit dem kompletten Vorstand.


Bild: Der Vorstand (von links): Jürgen König, Hendrik Faust, Tobias Krogull, MdB Oswin Veith (Gast), Dr. Matthias Heil, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, Jan Weckler, Johannes Heil, Marco Hosenseidl, Josef Freundl, Matthias Heide, Christopher Link.

15. Oktober 2015

CDU Ober-Mörlen blickt auf erfolgreiches Jahr zurück -
10 % Mitgliederzuwachs im Jahr 2015


Keine großen Veränderungen im Vorstand ergaben sich bei den Wahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Ober-Mörlen. Für zwei Jahre wiedergewählt wurde der Vorsitzende Dr. Matthias Heil ebenso wie seine beiden Stellvertreter Josef Freundl und Hendrik Faust. Auch bei den übrigen Positionen gab es Kontinuität: Schatzmeister ist weiter Tobias Krogull, Christopher Link bleibt Schriftführer. In den kommenden zwei Jahren gehören Johannes Heil, Marco Hosenseidl, Matthias Heide, Jürgen König sowie Horst Linn erneut als Beisitzer dem Vorstand an. Als Fraktionsvorsitzender gehört außerdem Jan Weckler dem Vorstand an.
In seinem Bericht wertete Heil das vergangene Jahr als ein außerordentlich erfolgreiches für die Ober-Mörler CDU. So sei gegen alle Trends im Jahr 2015 bereits ein Mitgliederzuwachs von rund 10 Prozent zu verzeichnen gewesen. Der Vorsitzende wertete dies als Ausdruck der erfolgreichen Sacharbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung. „Wir identifizieren seit Jahren die Themen, die den Bürgerinnen und Bürger unter den Nägeln brennen und wir bieten Konzepte und Lösungen an, die realistisch sind und dem Bürgerwillen entsprechen“, so Heil. Dies zahle sich nun aus.
Für die im März 2016 anstehende Kommunalwahl sieht sich die CDU nicht nur programmatisch, sondern auch personell gut aufgestellt. Heil wies daraufhin, dass die derzeitigen großen Krisen, nicht zuletzt die Flüchtlingskrise, zwar keinen kommunalpolitischen Ursprung hätten, man vor Ort aber mit deren Folgen leben müsse. „Dies bindet finanzielle und personelle Ressourcen in großem Stil und engt den Handlungsspielraum wesentlich ein.“ Darauf müsse die Kommunalpolitik zwangsläufig reagieren. Der Vorsitzende äußerte zudem die Befürchtung, dass das Ergebnis der Kommunalwahl erneut durch nationale Themen beeinflusst werde, wie zuletzt 2011 durch den Reaktorunfall in Fukushima. „Die Ober-Mörler CDU hat schon bei der letzten Kommunalwahl diesem Trend getrotzt und nahezu verlustfrei abgeschnitten. Wir werden alles geben, dass die Wahl im März für uns zu einem großen Erfolg wird.“
Fraktionsvorsitzender Jan Weckler referierte über die wichtigen Themen der Gemeindevertretung. So werde auf Antrag der CDU im Ausschuss Gesellschaft und Soziales derzeit über Möglichkeiten der stationären Pflege sowie über Tagespflegeangebote diskutiert. Hier müsse die Gemeinde Anreize für Investoren schaffen, beispielsweise durch das Vorhalten eines Grundstücks bei der Erweiterung des Neubaugebietes in der Schießhütte. Auch beim Thema Neubaugebiet selbst sei man große Schritte vorangekommen. Derzeit werde die Einbindung eines externen Baulandentwicklers diskutiert. „Für die Entwicklung von zukünftigen Baugebieten führt an der Zusammenarbeit mit einem professionellen externen Baulandentwickler kein Weg vorbei“, so Weckler. Wolle man ein solches Großprojekt schnell und sicher umsetzen, so könne das eine kleine Gemeinde mit überschaubarer Verwaltung bei immer differenzierter werdenden Rahmenbedingungen nicht alleine stemmen. Schließlich erinnerte der Fraktionsvorsitzende daran, dass man sich neben den großen Themen auch den kleinen Verbesserungen im Ort widme. Wichtige Anregungen habe man bereits bei den Ortsbegehungen in Langenhain-Ziegenberg und im Ober-Mörler Ortskern sammeln können.


Abschließend sprach der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith, der auch Mitglied im Innen- und Verteidigungsausschuss ist, in einem Grußwort die nationale und internationale Lage an. Die Welt sei derzeit unsicher wie selten. In vielen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens bringe der islamistische Terror mit unvorstellbarer Brutalität Not und Elend über die Menschen. Die Flüchtlingsströme seien die Konsequenz davon. Deutschland müsse denen, deren Leben bedroht ist, Asyl gewähren. Die Politik der Kanzlerin sei deshalb richtig. Dazu gehöre aber auch, dass diejenigen, die nicht unmittelbar mit dem Leben bedroht seien, deutlich schneller als bisher wieder in die Herkunftsländer zurückgeführt werden müssten.


Bild: Der wiedergewählte Vorstand der CDU Ober-Mörlen

7. Oktober 2015

CDU im Ober-Mörler Ortskern unterwegs

Nach der Begehung von Langenhain-Ziegenberg vor wenigen Wochen hat sich die CDU nun auch auf einen Rundgang durch den Ortskern in Ober-Mörlen begeben. Bewusst wurden verschiedene Stationen besucht, um sich ein Bild über den Zustand verschiedener Straßen und Plätze zu machen. Positiv zu werten ist, dass nach erfolgter Rückmeldung aus dem Rathaus die von uns festgestellten Mängel kurzfristig abgestellt werden sollen bzw. die Arbeiten hierzu bereits geplant werden.

So waren erste Anlaufpunkte unserer Tour Friedhof und der benachbarte Park. Besonders die Urnenwände und Baumgräber präsentierten sich in einem guten Zustand. Bei beidem dürfte es sich um eine zukunftsweisende Einrichtung handeln. Die zunehmend größeren Lücken in den Gräberfeldern weisen auf Veränderungen der Beerdigungskultur hin. Die CDU wünscht sich bei den Urnenwänden die Fortsetzung der Bodenpflasterung, damit alle Urnenwände entsprechend zugänglich sind.

Der Hauptweg des Friedhofs ist nach wie vor in einem sehr schlechten Zustand, jedoch wird bald Abhilfe geschaffen werden: Auf Antrag der CDU stehen derzeit Mittel im Haushalt, um eine Sanierung möglich zu machen. Der Bürgermeister hat eine Ausbesserung und Instandsetzung noch für dieses Jahr zugesagt.
Auch ein zu hoch stehender Kanaldeckel für den Abfluss von Regenwasser auf dem östlichen Friedhofsteil wurde moniert. Schließlich fiel auf, dass das Abräumen von Gräbern durch die beauftragte Firma nicht optimal verläuft. Hier muss mit der Firma gesprochen werden, damit die Abräumarbeiten künftig sauber abgeschlossen werden und keine auffälligen Schandflecke entstehen.

Weiterhin wird die CDU dafür eintreten, Behindertenparkplätze unmittelbar vor dem Eingang zum Friedhof einzurichten. Derzeit sind Behindertenparklätze nur bei den Flaschencontainern vorgesehen. Für den Friedhof ist das allerdings zu weit vom Eingang entfernt.

Auffällig war der schlechte Zustand vieler Bänke auf dem Friedhof und im Schlosspark. Sie laden nicht zum Verweilen ein. Um diese Situation zu verbessern, ist geplant, in der Winterperiode alle Bänke abzubauen um im Bauhof zu überarbeiten. Die CDU hält dies gerade für den Park wichtig, der sich ansonsten in einem guten Zustand präsentierte.

Einen weiteren Schwerpunkt unseres Rundganges stellte der Kirchplatz dar. Defekte Beleuchtungen sollen hier ersetzt werden und die Einrichtung eines Einbahnstraßensystems bei der Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz soll bei der nächsten Verkehrsschau mit der Polizei geprüft werden.

Am Mühleck ist ein Loch im Asphalt, das auf eine Unterspülung hinweist. Noch im Oktober soll dieser Schaden behoben werden. Die beengte Parkplatzsituation wurde ebenfalls thematisiert. Aus Gründen des Denkmalschutzes dürfte aber kurzfristig keine Schaffung von Parkplätzen an dieser Stelle möglich sein. Wir werden dies jedoch überprüfen lassen.

Abschließend widmeten sich die Teilnehmer der Ortsbegehung dem Ober-Mörler Schloss. Die Außenfassade ist bekannterweise dringend sanierungsbedürftig. Über Mittel aus der Ortskernsanierung sind hier in den nächsten Jahren umfangreichere Fassadenarbeiten geplant. Die Ausschreibung der gesamten Maßnahme sowie die Vergabe sind erfolgt. Dies hatte der Bürgermeister in der letzten Gemeindevertretersitzung bereits mitgeteilt. Zunächst soll in diesem Jahr noch der Haupteingang samt Sandstein-Gesimsen und Wappen restauriert werden. Alle weiteren Maßnahmen erfolgen dann im nächsten Jahr.

Wie bereits bei der Ortsbegehung von Langenhain-Ziegenberg, beabsichtigt die CDU auch nun wieder, gemeinsam mit Bürgermeister Wetzstein im Einzelfall nach Lösungen zu suchen oder, soweit dies nötig ist, über parlamentarische Initiativen aktiv werden.


Bild: Ober-Mörlen fest im Blick: Die CDU-Fraktion während der Ortsbegehung.

25. September 2015

CDU beschäftigt sich auf Klausurtagung mit Neubaugebiet Schießhütte

Bereits im fünften Jahr traf die CDU Ober-Mörlen zur jährlichen Klausurtagung in Braunfels zusammen, um im Schatten des dortigen Schlosses die derzeit aktuellen Themen zu beraten und Vorbereitungen für die Kommunalwahl zu treffen.

Ein Schwerpunktthema war die Erweiterung des Neubaugebiets in der Schießhütte.
Aus Sicht der CDU benötigt Ober-Mörlen dringend Bauland. Zunehmend wandern junge Familien aus Ober-Mörlen ab, weil sie hier keine Möglichkeit sehen, ansässig zu werden. Die Möglichkeiten zum Erwerb von Wohneigentum sind in Ober-Mörlen derzeit sehr gering. Zwar gibt es vereinzelt noch leer stehende Häuser sowie unbebaute Grundstücke in früheren Baugebieten. Doch hier kann kein Eigentümer gezwungen werden, seinen Besitz zu veräußern.

Ein neues Baugebiet schafft Chancen. Die gute Infrastruktur für Familien mit Kindern kann weiterhin ausgelastet bleiben (Kindergärten, Spielplätze, Grundschule vor Ort). Außerdem können in einem neuen Wohngebiet unterschiedliche Aspekte moderner Wohnbebauung berücksichtigt werden (z. B. altersgerechtes Wohnen). Auch könnte ein Grundstück für Pflegeeinrichtungen (z. B. Stützpunkt für ambulante und Tagespflege) vorgehalten werden.

Die CDU will hier vorankommen. Der Antrag des Gemeindevorstandes zur Einbindung eines externen Baulandentwicklers zur weiteren Erschließung der Schießhütte wurde in der letzten Gemeindevertretersitzung in die Ausschüsse verwiesen. Hier wird nun beraten, ob ein Baulandentwickler als Partner für die Gemeinde infrage kommt.

Aus Sicht der CDU führt für die Entwicklung von zukünftigen Baugebieten an der Zusammenarbeit mit einem professionellen externen Baulandentwickler kein Weg vorbei. Will man ein solches Großprojekt schnell und mit Sachverstand umsetzen, so kann das eine kleine Gemeinde mit überschaubarer Verwaltung bei immer differenzierter werdenden Rahmenbedingungen nicht alleine stemmen.

Selbstverständlich will ein Unternehmen dabei auch Geld verdienen. Auch die regionalen Preise für Bauland können nicht ignoriert werden. Und zugleich darf das Projekt für die Gemeinde auch kein Zuschussgeschäft werden. Trotzdem wird die CDU im Rahmen der anstehenden Beratungen darauf achten, dass Bauland auch bezahlbar bleibt.

Derzeit werden zwei Unternehmen vom Gemeindevorstand favorisiert. Das sind zum einen die Hessische Landgesellschaft und zum anderen die mit der Volksbank Ober-Mörlen verbundene IMAXX. Die CDU wird sich die Konzepte beider Baulandentwickler genau anschauen, um anschließend eine sachgerechte Entscheidung im Sinne Ober-Mörlens treffen zu können. Wenn alles reibungslos funktioniert, dann könnte nach Einschätzung des Gemeindevorstandes Ende 2017 über den Bebauungsplan abgestimmt werden.


Bild: Die CDU-Fraktion tagte zusammen mit den CDU-Mitgliedern im Gemeindevorstand im beschaulichen Braunfels und widmete sich den Zukunftsfragen Ober-Mörlens.

18. September 2015

CDU holt sich in Langenhain-Ziegenberg viele Anregungen

Viele Anregungen für zukünftige Initiativen konnte die CDU bei ihrer Ortsbegehung in Langenhain-Ziegenberg am vergangenen Samstag mitnehmen. So besteht aus unserer Sicht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf. Aus diesem Grund werden wir nun zusammen mit dem Bürgermeister nach Lösungen suchen.
Nach dem Start an der Langenhainer Kirche war der Friedhof das erste Ziel. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Urnenwände zunehmend angenommen werden. Sie passen gut ins Friedhofsensemble, so der Tenor. Eine Erweiterung wird in einigen Jahren sicherlich nötig sein. Dennoch bietet auch der Friedhof Anlass für Verbesserungen, zumal vieles mit wenig Aufwand behoben werden kann. Die Baum-Urnengräber sind aus unserer Sicht eine zukunftsweisende Einrichtung. Allerdings hat der stramme Westwind die Bäume samt Pflanzhilfe in Schieflage versetzt. Wir denken, dass nicht zuletzt aus Pietätsgründen ein vernünftiges Gesamtbild erhalten werden sollte. Kleinigkeiten, wie defekte Außensteckdosen und ein arg verschmutzter Friedhofsplan an der Trauerhalle wird die CDU direkt dem Bürgermeister weitergeben, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

Der Weg führte anschließend vorbei am Platz „Die Weed“. Derzeit birgt der Platz Stolper- und Verletzungsgefahren. Der Zugang zum dortigen Hochbehälter ist sanierungsbedürftig und nicht sachgemäß versperrt. Gleichzeitig scheint der Platz als Abstellplatz genutzt zu werden. Eine Palette und verwitterte Bänke ohne Halterung stehen neben dem Hochbehälter. Hier wird sich die CDU für eine Veränderung einsetzen, die auch optisch ansprechender ist als der jetzige Zustand.

Weiter ging es zum Dorfgemeinschaftshaus. Der aktuelle Wasserschaden im Bereich der Theke sollte bald behoben werden. Am Alten Rathaus sind nach wie vor die Spuren des Busunfalls sichtbar. Hier müssen noch weitere Untersuchungen u.a. durch einen Statiker erfolgen, damit die Fassade endgültig repariert werden kann. An der Bushaltestelle „Am Lettig“ wurden vor einiger Zeit Unterstellmöglichkeiten für die Schulkinder moniert. Auch hier könnte mit einer Sanierung des bestehenden Unterstandes kurzfristig eine Verbesserung erreicht werden. Gleichzeitig könnte der Platz der alten und nicht vollständig rückgebauten Haltestelle am Kindergarten attraktiver gestaltet werden. Hier wird sich die CDU für Einstellung von Haushaltsmitteln für den Haushalt 2016 einsetzen, um die Maßnahme auch abzuschließen.

Abschließend führte die Leiterin des evangelischen Kindergartens Svenja Speer die Teilnehmer durch den Kindergarten und den Stand der Arbeiten am neuen Anbau. Die CDU freut sich, dass mit dem baldigen Abschluss der Baumaßnahme die Kinderbetreuung in Langenhain-Ziegenberg gesichert ist und damit attraktiv bleibt für junge Familien.

Wir denken, dass im Rahmen von Ortsbegehungen immer wieder Anknüpfpunkte für parlamentarische Initiativen zu finden sind. Deshalb werden wir dies auch in Ober-Mörlen durchführen. Termin hierfür ist Samstag, der 26.09.2015 Treffpunkt ist dann um 9:00 Uhr im unteren Schlosshof.


Bild: Touren durch Langenhain und Ziegenberg: Die CDU-Fraktion mit Gästen bei der Ortsbegehung am letzten Samstag.

4. September 2015

Ortsbegehung in Langenhain-Ziegenberg und Ober-Mörlen

In den kommenden Wochen wird die CDU Ober-Mörlen Ortsbegehungen in Langenhain-Ziegenberg und Ober-Mörlen durchführen.

Am Samstag, 12.09.2015, zwischen 9:00 und 11:00 Uhr werden wir uns in Langenhain-Ziegenberg umsehen. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr an der Bushaltestelle vor der evangelischen Kirche in Langenhain. Zu Fuß werden wir uns in jedem Fall den Friedhof, das DGH, das Alte Rathaus und den Fortgang der Bauarbeiten am Kindergarten anschauen. Weitere Haltepunkte werden nach Bedarf und Wünschen vor Ort besucht.

Am Samstag, 26.09.2015, zwischen 9:00 und 11 Uhr findet die Ortsbegehung in Ober-Mörlen statt. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr im Schlosshof (Hintereingang Schloss). Stationen werden u. a. der Friedhof sein, der Park, das Schloss und der Kirchplatz. Auch hier werden weitere Haltepunkte nach Bedarf und Wünschen vor Ort besucht.

Auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten und uns mitzuteilen, wo der Schuh drückt und wo Sie Verbesserungsbedarf sehen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

14. August 2015

Ist eine barrierefreie Pflasterung im Schlosshof möglich?

Die Frage, ob eine barrierefreie Pflasterung im Schlosshof möglich und sinnvoll ist, will die CDU Ober-Mörlen durch den Gemeindevorstand prüfen lassen. Bei den Planungen für die Sanierung des Schlosshofs vor rund zehn Jahren hatte sich die Gemeindevertretung im Sinne des Denkmalschutzes für eine bestimmte Pflasterung entschieden. Diese hat sich in der Praxis als wenig geeignet für die Nutzung durch ältere und behinderte Menschen erwiesen. Neben der unebenen Oberfläche der Pflastersteine haben sich vor allem die tiefen und breiten Fugen für Rollatoren und Rollstühle als Hindernisse herausgestellt. Dazu kommt die Sturzgefahr. Viele ältere oder gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger klagen zur recht, dass die Benutzung des asphaltierten Randbereichs zum Teil bei Veranstaltungen wie Wochenmarkt, Dorffest, Weihnachtsmarkt etc. nicht möglich sei, weil hier in der Regel die Verkaufsstände aufgebaut seien.

Andere Kommunen haben das Problem so gelöst, dass die Fugen mit einem entsprechenden Material verfugt werden, bei dem eine barrierefreie Nutzung problemlos möglich ist. Auch der optische Effekt des Pflasters wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Klar ist aber auch, dass eine solche Maßnahme mit hohen Kosten verbunden wäre. Außerdem waren die ursprünglichen Planungen mit dem Denkmalschutz abgesprochen, um entsprechende Fördergelder zu erhalten. Daher will die CDU zum einen prüfen lassen, inwiefern die Fugen im Pflaster des Schlosshofes so verschlossen werden können, dass eine gefahrlose und bequeme Nutzung besonders für Rollatoren- und Rollstuhl-Nutzer möglich ist. Gleichzeitig muss aber auch geprüft werden, welche Kosten damit verbunden sind und ob so gegen genehmigte Auflagen verstoßen würde, die zur Rückzahlung von Fördermitteln führen könnten.

Die CDU vertritt die Ansicht, dass sich eine solche Prüfung lohnt. Nur auf der Grundlage von sachlichen Fakten unter Berücksichtigung aller Facetten kann eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden, ob hier eine realistische Möglichkeit besteht, Veränderungen herbeizuführen.

7. August 2015

Sonnenschein und gute Stimmung beim CDU-Sommerfest

Es ist schon eine gute Tradition. Jedes Jahr lädt die CDU-Ober-Mörlen zu ihrem Sommerfest ein. Und auch in diesem Jahr stimmte alles. Nahezu 100 Besucherinnen und Besucher fanden den Weg in die alte Hofreite in der Schulstraße in Ober-Mörlen. Gastgeber waren schon zum zweiten Mal das Ehepaar Eckhard und Gisela König-Fuß, die viel Lob für ihr liebevoll gepflegtes Anwesen ernteten. Ihnen galt auch das herzliche Dankeschön der örtlichen CDU. Der 1. Vorsitzende Dr. Matthias Heil sowie Fraktionsvorsitzender Jan Weckler konnten neben den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aller Altersklassen auch Bürgermeister Jörg Wetzstein und den Parlamentsvorsitzenden Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein begrüßen. Besonders erfreut waren die Ober-Mörler über den Besuch des ehemaligen Landtagsabgeordneten Georg Prusko, der mit seinen rüstigen 91 Jahren den Weg zum Sommerfest gefunden hatte.

Die Kinder freuten sich über fantasievolle Motive beim Kinderschminken oder über die kultigen Armbänder, die im Rahmen einer Kinderbetreuung erstellt wurden. Aber auch sonst sorgten Seifenblasen oder Luftballons sowie das Beobachten der zahlreichen Goldfische im großen Teich des Anwesens für Abwechslung bei den kleinen Gästen.

Ein besonderes Highlight lieferte Zauberer Klaus Schmidt alias „Schmidtissimo“, der mit seinen magischen Tricks für Staunen bei Alt und Jung sorgte.

Die CDU Wetterau war mit einem Infostand zum „Marktplatz Zukunft“ ebenso vertreten. Hier gab es die Möglichkeit, Informationen rund um die Kreispolitik zu erhalten. Außerdem konnten die Besucher Postkarten ausfüllen, auf denen Sorgen, Nöte, Vorstellungen und Wünsche für die Politik im Wetteraukreis notiert werden konnten. Die CDU Wetterau will so Ideen für ihr Kommunalwahlprogramm sammeln.

Bei bestem Wetter schmeckten gegrillte Steaks und Würstchen vom Bauern Paul Wagner ebenso wie das frisch gezapfte Bier oder andere gekühlte Getränke. Alle Gäste ließen es sich an den Biertischen und Bänken gut gehen. So saß man bis in den späten Sommerabend gemütlich beisammen, um das ein oder andere vertiefende Gespräch nicht nur über Politik zu führen.


Bild: Die Gastgeber Eckhardt und Gisela König-Fuß umrahmt von Bürgermeister JörgWetzstein, dem Vorsitzenden Dr. Matthias Heil, dem Fraktionsvorsitzenden Jan Weckler sowie dem Parlamentsvorsteher Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein

24. Juli 2015

Ferienspiele bieten ausgewogenes Angebot

Wie auch in den vergangenen Jahren bieten die Ferienspiele der Gemeinde Ober-Mörlen auch in diesem Jahr wieder ein ausgewogenes Angebot für Kinder und Jugendliche. Dabei stehen Veranstaltungen, die durch die gemeindeeigene Jugendpflege organisiert werden, ebenso auf dem Programm wie ehrenamtliche Angebote unserer Vereine. So soll es sein und als CDU freuen wir uns insbesondere über das Engagement unserer Vereine. Aus Sicht der CDU ist die Aufgabe der Gemeinde vor allem, das gesamte Angebot zu koordinieren, nicht jedoch, überwiegend alles selbst durchzuführen. Natürlich könnte man sich eine Ausweitung des Programms wünschen.
Aber die Gemeinde kann hier kein vollumfängliches Vergnügungspaket anbieten, bei dem – wie es die Grünen wollen - neben dem Jugendpfleger zusätzlich zur gesonderten Betreuung der Mädchen eine weibliche Betreuungskraft eingestellt wird. Eine gewisse Naivität sei hier ausgeblendet, zumal eine solche Ausschreibung gegebenenfalls auch gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verstößt.

Der Vorschlag der Grünen kam kaum drei Monate, nachdem gerade der Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet wurde. Ein Haushalt, der eine Kreditaufnahme der Gemeinde Ober-Mörlen von rund 760.000 € vorsieht. Bereits im Jahr 2014 war ein Kredit von 600.000 € nötig. Vor diesem Hintergrund ist es für die CDU unredlich, bei diesen Haushaltslöchern zusätzliche Ausgaben zu tätigen, die weder zwingend notwendig noch haushalterisch gedeckt sind. Mag sein, dass noch manche populistische Forderung vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr aufkommen wird.

Die CDU möchte das kommunale Angebot der freiwilligen Leistungen möglichst breit halten, dabei muss aber Augenmaß bewahrt werde und die Kassenlage im Blick. Nicht zuletzt könnte das Zurückweisen eines defizitären Haushaltes durch die Kommunalaufsicht bewirken, dass alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Deshalb sollte der Bogen bei den Ausgaben nicht überspannt, sondern Augenmaß behalten werden.

3. Juli 2015

Gleich fünf Ober-Mörler CDU-Kandidaten für den Kreistag

Fraktionschef Jan Weckler, der Parteivorsitzende Dr. Matthias Heil, unser Bürgermeister Jörg Wetzstein, der Gemeindevertreter Holger Reuss und der stellvertretende Parteivorsitzende Hendrik Faust vertreten die Ober-Mörler CDU auf der Liste für die Wahl zum Wetterauer Kreistag. Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in Wöllstadt wurde die Liste verabschiedet. Der Kreistag wird im Rahmen der Kommunalwahlen am 6. März 2016 gewählt. Die CDU Ober-Mörlen freut sich, dass gleich fünf Kandidaten aus Ober-Mörlen auf der CDU-Liste vertreten sind.

3. Juli 2015

Zu Besuch beim Wetterauer Bundestagsabgeordneten Oswin Veith in Berlin

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Oswin Veith besuchten kürzlich Vertreter der Ober-Mörler CDU Berlin. Parteichef Dr. Matthias Heil, Fraktionsvorsitzender Jan Weckler und Gemeindevertreter Johannes Heil reisten gemeinsam mit weiteren Funktionsträgern der CDU in die Bundeshauptstadt. Während das Berliner Wetter es mit frühsommerlichen Temperaturen gut meinte, wurde im Rahmen des Gedankenaustauschs mit Veith deutlich, dass die politische Großwetterlage derzeit weniger schön ist. Veith, der als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages bei zentralen politischen Fragen Informationen aus erster Hand erhält, ging vor allem auf die beiden herausragenden aktuellen Krisen, nämlich die in der Ukraine und in Griechenland ein.

Zum dramatischen Höhepunkt der Reise entwickelte sich der Besuch des früheren Stasi-Untersuchungsgefängnisses Hohenschönhausen, heute eine Gedenkstätte. Im Gespräch mit Opfern der Stasi wurde deutlich, mit welchen menschenverachtenden Methoden das SED-Regime bis zum Ende der DDR Menschen physisch und psychisch gefoltert hatte. „Angesichts des unsäglichen Leids, dass das SED-Regime seinen eigenen Bürgern angetan hat, ist es unerträglich, heute in vielen Parlamenten mit der Linken die Nachfolger dieses Folterregimes sitzen zu sehen“, äußerte sich Matthias Heil. Wer wie SPD und Grüne diese Partei, die sich nie von ihrer Vergangenheit distanziert habe, hofiere und wie in Thüringen sogar in den Ministerpräsidentenstuhl verhelfe, habe die Lektion der deutschen Geschichte nicht gelernt. „Radikale, rechts wie links, haben in demokratischen Parlamenten nichts zu suchen und schon gar nicht in einer Regierung“, so Heil. Wohin das führe zeige nicht zuletzt Griechenland, wo eine Allianz aus Links- und Rechtsradikalen aus ideologischen Gründen in diesen Tagen das Land an die Wand fahre und ihre Bürger in Angst und Schrecken versetze.


Bild: CDU zu Besuch im Reichstag: die Gemeindevertreter Jan Weckler, Dr. Matthias Heil und Johannes Heil mit MdB Oswin Veith vor der Reichstagskuppel

5. Juni 2015

Breitband statt Schmalspur


Die Planungen für den Breitbandausbau und damit für ein schnelles Internet in Ober-Mörlen werden konkreter. 2016 soll mit der dreijährigen Bauphase in den 32 beteiligten Städten und Gemeinden in Wetterau und Vogelsberg begonnen werden. Dies teilte die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen (BIGO) kürzlich auf einer Informationsveranstaltung für die beteiligten Kommunen mit. Die Reihenfolge, wann in welcher Kommune mit den Bauarbeiten begonnen werde, stehe allerdings noch nicht fest. Spätestens im Jahr 2019 soll nach derzeitigen Planungen aber auch in Ober-Mörlen ein Surfen im Netz mit rund 50 MBit pro Sekunde möglich sein.

Alle Netzbetreiber, darunter auch die Telekom hatten bei einer Abfrage mitgeteilt, dass sie nicht die Absicht hätten, in den nächsten drei Jahren für Ober-Mörlen ein schnelles Internet bereitzustellen und in das Kabelnetz zu investieren. Vor diesem Hintergrund ist die BIGO für Ober-Mörlen die einzige Chance, Bewegung in die Sache zu bringen. Dafür wird Ober-Mörlen, wie alle anderen beteiligten Kommunen auch, die Stammkapitaleinlage für die Breitbandbeteiligungsgesellschaft Wetteraukreis (BBW) erhöhen. Künftig wird unsere Gemeinde mit einer Investition von rund 87.000 € Anteile in Höhe von 1,9 Prozent halten. Der Wetteraukreis ist mit 57 Prozent der größte Anteilseigner.

In der kommenden Gemeindevertretersitzung wird über die weitere Zusammenarbeit mit der BIGO abgestimmt, verbunden mit der Erhöhung des Stammkapitals. Die CDU ist erleichtert, dass langen Jahren des Stillstands erstmals konkrete und nachvollziehbare Informationen vorgelegt wurden. Denn vor einem Jahr hatte der Wetteraukreis bei der Grundsatzentscheidung den Kommunen nicht einmal Kerninformationen geliefert, obwohl diese vorgelegen haben müssten. Stattdessen mussten Gemeindevertreter dem Landrat in einer Ausschusssitzung jede Information aus der Nase ziehen und wurden für berechtigte Nachfragen von ihm zum Teil noch übel angegangen.

Die CDU wird für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit BBW und BIGO stimmen. Das Risiko hält sich in Grenzen, die Chancen überwiegen klar. Es ist die einzig absehbare Möglichkeit unserer kleinen Gemeinde an schnelles Internet für alle Ortsteile zu kommen. Und das brauchen wir. Nicht nur für den Privatgebrauch, sondern vor allem auch für unsere Firmen und Betriebe, für die schnelles Internet heute überlebenswichtig ist. Die CDU wird den Fortgang weiter genau beobachten, damit auch für uns beim Internet endlich Breitband statt Schmalspur gilt.

30. April 2015

Ausschussvorsitzender Nr. 3

In der vergangenen Woche fand die zweite Sitzung des Ausschusses Gesellschaft und Soziales in diesem Jahr statt. Als einziger Tagesordnungspunkt war zum dritten Mal in dieser Wahlperiode die Wahl eines neuen Ausschussvorsitzenden vorgesehen. Mit den Stimmen der Kooperation von SPD, FWG und Grünen wurde der gerade frisch für die Grünen ins Parlament nachgerückte Herr Klaus Huck-Langer gewählt. Er ist damit der dritte Vorsitzende des Ausschusses in den vergangenen vier Jahren.  Sein Vorgänger bzw. Vorgängerin von SPD und FWG haben beide vorzeitig ihr Amt an den Nagel gehängt. Auch diesmal hat die CDU als Kandidaten einen erfahrenen und gerade in diesem Bereich sehr fachkundigen Parlamentarier, den Förderschulrektor Gottlieb Burk vorgeschlagen. Wieder zählte jedoch für SPD, FWG und Grüne weniger die Qualifikation als das Einheimsen von Pöstchen. Damit gilt auch im zehnten Jahr: der mit Abstand stärksten Fraktion im Gemeindeparlament werden weder Ausschussvorsitze noch Stellvertreterposten zugestanden. Schade. Dem neuen Ausschussvorsitzenden wünschen wir mehr Erfolg und Durchhaltevermögen als seinen Vorgängern im Amt.

2. April 2015

Der Blitzer und die Ordnungsbehörde

Viel ist schon geschrieben worden zu den beiden Blitzern in Ober-Mörlen und Ziegenberg. Ja, die Blitzer bringen nicht nur Geld für die Gemeinde, sondern viel wichtiger: sie erhöhen zugleich deutlich die Verkehrssicherheit durch langsameres Fahren und mindern so die Lärmbelästigung für die geplagten Anwohner der Bundesstraße. Daher steht die CDU auch der Einrichtung von weiteren Blitzanlagen an den Ortseinfahrten grundsätzlich positiv gegenüber.
Und es ist auch richtig: die Einnahmen bei der Ordnungsbehörde haben wir maßgeblich dem Blitzer zu verdanken – aber nicht der eigenständigen Ortsgendamerie. Im Gegenteil: die Einnahmen des Blitzers würden der Gemeinde in größerem Umfange zu Gute kommen, wenn wir nicht zusätzlich eine eigene Ortsgendamerie aufgebaut hätten. Das war der Beschluss von SPD, FWG und Grünen. Wir benötigen jetzt beispielsweise eigene Software und Verwaltungsprogramme, haben ein eigenes Polizei-Auto, Uniformen, Sicherheitswesten, etc. All das ist im Haushalt nachlesbar. Auch für die FWG, die nun glauben machen will, die Einnahmen des Blitzers seien eine Errungenschaft der gekündigten Zusammenarbeit mit Butzbach, Rockenberg und Münzenberg. 1.400 € haben wir früher (ohne Blitzer) für den interkommunalen Ordnungsbehördenbezirk jährlich bezahlt. Das ist jetzt (Blitzer rausgerechnet) deutlich mehr (halbe Stelle, Auto, Uniform, Schulung, Software, etc.). Allein die Beschriftung des Polizei-Autos hat etwa so viel gekostet wie die jährlichen Kosten für den Ordnungsbehördenbezirk. Die Einnahmen durch das Blitzgerät wären aus unserer Sicht auch in anderen Bereichen der Gemeinde gut eingesetzt - und nicht unbedingt in eine eigene Ortsgendamerie. Die CDU sieht die Zukunft unserer Gemeinde nach wie vor nicht in der Isolation, sondern in der Kooperation mit Nachbarkommunen.

20. März 2015

High Tech aus Ober-Mörlen magnetisiert Medizin – Besuch bei der Sekels GmbH

Bundestagsabgeordneter Oswin Veith besuchte kürzlich zusammen mit Ober-Mörlens Bürgermeister Jörg Wetzstein sowie dem CDU-Vorsitzenden Dr. Matthias Heil im Rahmen eines Informationsaustausches die Sekels GmbH. Das in der Dieselstraße angesiedelte High-Tech-Unternehmen entwickelt und vertreibt mit seinen rund dreißig Mitarbeitern unter anderem Magnetspulen für Spezialanwendungen in der Medizin und Industrie.

Geschäftsführer Dietrich Sekels präsentierte zusammen mit Dr. Rainer Menge, Geschäftsführer der Tochtergesellschaft Ocdira-Tec GmbH, verschiedene Anwendungen. So entwickelte die Sekels GmbH beispielsweise zusammen mit der Universität Mainz und dem dortigen Max-Planck-Institut einen neuartigen Magnetresonanz-Tomographen (MRT). Im Unterschied zu den derzeit in der Klinik eingesetzten Geräten soll das neue System mit einem von Sekels entwickelten Dauermagneten ausgestattet werden.
Damit soll der Einsatz des Diagnoseverfahrens in Ländern Afrikas und Asiens ermöglicht werden, in denen wegen einer unzureichenden technischen Infrastruktur kein Einsatz herkömmlicher supraleitender Magnete in MRTs möglich ist. Die Entwicklung des Gerätes wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Förderprogramms für den Mittelstand unterstützt. Ziel sei es, am Ende ein einfaches Verfahren zum Beispiel zur Früherkennung neurologischer Krankheiten wie Epilepsie zur Verfügung stellen zu können.

Veith zeigte sich begeistert von der „Vielseitigkeit des Unternehmens im Bereich des Magnetismus.“ Es sei immer wieder erstaunlich, welch innovativ bedeutsame und schöpferische Unternehmen direkt der Haustür lägen und somit zu Wachstum und Arbeitsplätzen in der Region beitrügen.

Bürgermeister Wetzstein hob hervor, dass für die Gemeinde Ober-Mörlen die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen höchste Priorität habe. Als Bürgermeister stehe er in ständigem Dialog mit den Gewerbetreibenden. „Vor allem Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort ist es wichtig, dass unseren Unternehmern die Tür im Rathaus jederzeit offen steht.“

CDU-Vorsitzender Heil zeigte sich erfreut über die zahlreichen hoch innovativen Unternehmen, die sich mittlerweile in Ober-Mörlen angesiedelt hätten. „Neben der Sekels GmbH gibt es in Ober-Mörlen noch viele andere Firmen mit ebenso wertvollem Know-how, die mit großer Kreativität zukunftsfähige Produkte vermarkten.“ Ihn ärgere deshalb umso mehr, wenn der Standort Ober-Mörlen wie zuletzt bei den Haushaltsberatungen der Kommune schlecht geredet werde. „Das entspricht einfach nicht der Realität. Diejenigen, die dies tun, schaden letztlich der Gemeinde.“


Bild: Bundestagsabgeordneter Oswin Veith (links) mit Dietrich Sekels (Geschäftsführer Sekels GmbH), Bürgermeister Jörg Wetzstein, Dr. Rainer Menge (Geschäftsführer Ocdira-Tec GmbH) und Dr. Matthias Heil (Vorsitzender CDU Ober-Mörlen).

16. Februar 2015

CDU sendet zarte Signale am Valentinstag

Just auf den Valentinstag war die diesjährige Erstürmung des Ober-Mörler Schlosses durch den MCC gefallen. Ein Anlass für die CDU-Fraktion, den Tag der Liebenden auch für die Aussendung politischer Liebessignale zu nutzen. Unter dem Motto „Wir haben euch alle lieb“ wurden beim Rathaussturm Herzen für die politischen Mitbewerber verschenkt. Wie Fraktions-Chef Jan Weckler mitteilte, sei es schon weit im Vorfeld der Kommunalwahl wichtig, frühzeitig die Fühler nach potenziellen Partnern auszustrecken. „Das zarte Pflänzchen der Liebe muss über die Zeit gedeihen können“, so Weckler. Vobild für die Partnerwahl sei die große Bundesvorsitzende Angela Merkel: Den Sinn für Realität vor Augen müsse man sich vom Ideal eines Traumpartners verabschieden. Wichtiger sei es, eine Partnerschaft im Rahmen des Möglichen zu organisieren. Eine Partnerschaft zu dritt, wie das SPD, FWG und Grüne in dieser Legislaturperiode pflegen, strebe die CDU jedoch nicht an. Dies führe doch in der Regel zu Zwietracht, Missgunst und Neid. Die CDU favorisiere die traditionelle Zweier-Partnerschaft, wolle aber auch nichts ausschließen. Trotzdem stehe die CDU in der christlichen Tradition. Schließlich habe Bischof Valentin heimlich Liebende in Zweier-Partnerschaften verehelicht, auch wenn er dafür die tödliche Quittung durch den römischen Kaiser erhalten habe. Die CDU sei aber grundsätzlich offen bei der Partnerwahl, daher gebe es im Rahmen der „Valentins-Offensive“ vorerst auch Herzchen für alle. Ob in den nächsten Jahren auch Körbe verteilt würden, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.


Bild: CDU-Fraktion gemeinsam mit Bürgermeister Jörg Wetzstein bei der „Valentins-Offensive“ um die politischen Mitbewerber

13. Februar 2015

CDU Ober-Mörlen weist Kritik am Haushalt zurück

Mit Unverständnis reagierte die Ober-Mörler CDU auf die Kritik anderer Parteien am gerade verabschiedeten Haushalt. „Angesichts reihenweise abgelehnter Haushalte in den Nachbarkommunen können wir über ein Zahlenwerk froh sein, das aller Voraussicht nach die notwendige Zustimmung des Landrats finden wird“, so Vorsitzender Dr. Matthias Heil in einer Pressemitteilung. Wer, wie am Montag in der Gemeindevertretung von anderen Fraktionen geäußert, Visionen im Haushalt vermisse, hätte bei den Beratungen die Chance gehabt, diese einzubringen. „Von den anderen Fraktionen kam aber nichts.“ So sei der Haushalt 2015 denn im Wesentlichen eine konsequente Fortschreibung der Haushalte der letzten beiden Jahre und damit eine Fortsetzung des von Bürgermeister Jörg Wetzstein mit begonnenen Weges. Es handele sich dabei um eine solide, nachhaltige Haushaltsgestaltung mit Augenmaß. Deshalb hätten die Haushalte bisher auch immer die Zustimmung aller erfahren.
Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Weckler stellen die geplanten Maßnahmen in allen Fällen wichtige Investitionen in die Erhaltung der Gemeindeinfrastruktur dar. Wer beispielsweise den Ersatz eines über dreißig Jahre alten und damit fehleranfälligen Feuerwehrfahrzeugs ablehne, gefährde die Sicherheit der Bevölkerung im Brandfall. „Wir wollen, dass Ober-Mörlen auch weiter eine funktionsfähige Feuerwehr hat. Deshalb ist diese Investition auch zum jetzigen Zeitpunkt richtig.“
Auch seien die beschlossenen Investitionen in die Erneuerung der Hauptwasserleitung und der Erzbornbrücke schon seit Jahren überfällig: „Die Maßnahmen wurden immer wieder verschoben. Bei der Brücke kann jeder sehen, dass dringend etwas passieren muss“, so Weckler weiter. Zudem lägen entsprechende Fachgutachten vor, die den Handlungsbedarf eindeutig belegten.
Dass in diesem Jahr keine größere Straßensanierung in Angriff genommen werde, ist nach Meinung der CDU ebenso richtig. Man sei froh eine schlanke und kleine Verwaltung zu haben. Diese dürfe man aber nicht mit zu vielen zeitgleichen Baustellen überfordern. Zudem würde dies eine massive Verschuldung der Gemeinde nach sich ziehen. Die CDU lehnt dies ab: „Wir müssen in den kommenden Jahren Stück für Stück unsere Agenda abarbeiten“, so Heil. Andere Kommunen hätten in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt und bekämen nun dafür die Quittung.
Auch die Kritik der SPD an der Ablehnung des Zuschusses für die Wintersteinschule kann die CDU nicht nachvollziehen. Einerseits sei es lediglich um 2000 Euro und nicht wie von der SPD behauptet um 12000 Euro gegangen, andererseits habe bis zum Tage der Abstimmung im Parlament die Schulleitung weder einen Antrag noch eine Kostenaufstellung vorgelegt. „Wir können doch nicht auf Zuruf Steuergeld der Bürger verteilen, schon gar nicht angesichts einer von der Gemeinde zu bezahlenden Schulumlage in Millionenhöhe“, sagte Heil. Für den Fall, dass die Kostenlücke bei der Ganztagesbetreuung belegt werde und ein Antrag der Schule vorliege, würde die CDU der Freigabe der fehlenden Mittel selbstverständlich zustimmen. „Wir wollen eine optimale Ganztagsbetreuung für unsere Kinder, wollen aber auch sichergestellt wissen, dass die kommunalen Mittel an der richtigen Stelle ankommen.“ Dies gelte umso mehr, als das die Gemeinde gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt auch Rechenschaft ablegen müsse, so Heil abschließend.

13. Februar 2015

Haushalt 2015 einstimmig beschlossen

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushalt für das Jahr 2015 mit einem Gesamtumfang von rund 11 Mio. € einstimmig beschlossen. Nur die FWG hat sich enthalten, nachdem sie vorher in den Ausschüssen noch zugestimmt hatte. Allein ein Drittel der Ausgaben machen die Kreis- und Schulumlage an den Wetteraukreis aus. Der Rückfluss von 300.000 € für die überfällige Sanierung der sanitären Anlagen in der Schulturnhalle sind im Vergleich dazu ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Personalkosten, die bei uns deutlich niedriger sind als in anderen Kommunen, umfassen weitere 20 Prozent des Haushalts. Trotzdem sind dringend notwendige Investitionen vorgesehen (ca. 21 Prozent des Gesamthaushalts für die Infrastruktur), die wir als CDU sehr befürworten. Dazu zählen unter anderem nach 34 Jahren ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr, der Anbau im Langenhainer Kindergarten, die Sanierung der Schlossfassade, der Neubau der Erzbornbrücke, die Sanierung der Hauptwasserleitung und vorgeschriebene Planungsschritte für eine Sport- und Kulturhalle.

Auch für den Breitbandausbau sind vorerst 84.000 € vorgesehen. Wir hoffen, dass den fulminanten Versprechungen des Landrats auch Taten folgen. Es hat ja seinen Grund, dass viele Kommunen mittlerweile eigene Wege gehen. Wir brauchen ein schnelles Internet. Und wir wollen nicht, dass Ober-Mörlen abgehängt wird.

Bezüglich der Finanzen muss die Gemeinde auch selbstkritisch sein. Wir haben im Jahr 2014 einen Kredit in Höhe von 600.000 € aufgenommen. Für das Jahr 2015 ist eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von rund 700.000 € vorgesehen. In Zeiten niedriger Zinsen können wir auch für notwendige Investitionen Kredite aufnehmen. Aber das darf kein Dauerzustand werden.

Die Haushaltsberatungen mit nur wenigen Änderungsanträgen der Parteien zeigten zudem die große Zustimmung zum Entwurf des Bürgermeisters. Vor diesem Hintergrund war so manche Kritik in der Parlamentssitzung an fehlenden Investitionen in weitere Infrastrukturmaßnahmen wenig nachvollziehbar. Anträge wurden zumindest auch von den Kritikern nicht gestellt, zumal dafür eine weitere Kreditaufnahme notwendig gewesen wäre.
Freiwillige Leistungen müssen wir künftig immer auf den Prüfstand stellen. Ideal ist es, wenn die Seite der Einnahmen erhöht werden kann, ohne dass wir uns als Bürger über Steuer- oder Gebührenerhöhungen belasten müssen. Hier hat sich im ersten halben Jahr der Blitzer am Ortseingang von Ober-Mörlen bewährt. Er bringt nicht nur viel Geld ein, sondern viel wichtiger: er erhöht die Verkehrssicherheit. Auch die Einnahmen bei der Ordnungsbehörde haben wir dem Blitzer zu verdanken – nicht der neuen Ortsgendamerie. Im Gegenteil: die Einnahmen des Blitzers würden der Gemeinde in größerem Umfange zu Gute kommen, wenn wir nicht zusätzlich eine eigene Ortsgendamerie aufgebaut hätten (Beschluss von SPD, FWG und Grünen). 1.400 € haben wir früher (ohne Blitzer) für den interkommunalen Ordnungsbehördenbezirk jährlich bezahlt. Das ist jetzt deutlich mehr. Wir benötigen eigene Software und Verwaltungsprogramme, haben ein Polizei-Auto, Uniformen, schusssichere Westen, mittelschwere Bewaffnung – es fehlt nur noch die Arrestzelle im Schlosskeller. Allein die Beschriftung des Polizei-Autos hat etwa so viel gekostet wie die jährlichen Kosten für den Ordnungsbehördenbezirk. Die Einnahmen durch das Blitzgerät wären aus Sicht der CDU auch in anderen Bereichen gut eingesetzt - und nicht unbedingt in eine eigene Polizeibehörde.

Es sei noch gesagt, dass die CDU uneingeschränkt zur gemeinsamen Verantwortung steht, Flüchtlinge in Ober-Mörlen unterzubringen. Mit einer Verdopplung der Zahlen muss im Laufe des Jahres gerechnet werden. Vor dem Hintergrund der blutigen Konflikte weltweit, können wir dankbar sein, in Deutschland seit 70 Jahren in Frieden zu leben.

30. Januar 2015

Politischer Tiefgang prägt Neujahrsempfang der CDU Ober-Mörlen

Nicht nur kommunalpolitische Themen prägten die Reden beim traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Ober-Mörlen im katholischen Pfarrzentrum. Im Vordergrund der Beiträge aller Redner standen vielmehr die Terroranschläge in Paris, die Islamdebatte und die Flüchtlingsproblematik. Gemeindeverbandsvorsitzender Dr. Matthias Heil kritisierte, dass in den vergangenen Jahren nach Deutschland kommende Zuwanderer nicht auf die Einhaltung grundsätzlicher Regeln verpflichtet worden wären. „Es war ein Fehler der Multi-Kulti-Jünger zu glauben, dass man Menschen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland hole und sie dann allein und orientierungslos lässt. Zur Integration gehört, dass man diesen Menschen ein Regelwerk an die Hand gibt, das auf den Grundwerten unserer Gesellschaft aufbaut.“ Er habe den Eindruck, dass nach den barbarischen Terroranschlägen in Paris sich diese Einsicht in der Politik nun breit durchsetze, so Heil.
Bürgermeister Jörg Wetzstein erwähnte in seinem Grußwort die Herausforderung für die Kommunen, die zunehmende Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge unterzubringen. Flüchtlinge, die oftmals mit weniger mehr als dem nackten Leben ankämen, seien in Ober-Mörlen willkommen. Er lobte nicht nur das Engagement seiner Mitarbeiter, sondern auch das der vielen ehrenamtlichen Helfer. Wetzstein mahnte, dass wegen der in diesem Jahr zu erwartenden höheren Flüchtlingszahlen noch größere Anstrengungen nötig seien.
Der Bundestagsabgeordnete Oswin Veith, der auch Mitglied im für Sicherheitsfragen zuständigen Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, stellte fest, dass die meisten der Millionen Muslime integriert und ein Teil Deutschlands seien. Er stellte aber in Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Eine Religion, in deren Namen auf der ganzen Welt barbarische Verbrechen und Morde begründet würden, sei noch lange nicht Teil Deutschlands. Das Wertesystem Europas stünde ganz im Sinne der christlich-jüdischen Tradition. Gewalt und Unterdrückung gegen Andersgläubige und Minderheiten habe hier keinen Platz.
Auch in der Ansprache des Hauptredners, Staatssekretär Dr. Manuel Lösel vom Hessischen Kultusministerium, standen diese Themen im Vordergrund. Lösel versprach, die Integration gerade von jungen Flüchtlingen und Migrantenkindern durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Dazu habe die Landesregierung ein Programm aufgelegt, mit dem das Erlernen der deutschen Sprache gefördert werden solle. Zusätzlich 1070 Lehrerstellen würden dadurch geschaffen. „Eine Teilhabe an der Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn die Sprache gesprochen wird“, so Lösel.
Im schulpolitischen Teil seiner Rede hob Lösel hervor, dass er für ein differenziertes und begabungsgerechtes Schulsystem eintrete. Bestrebungen, die Gymnasien zunehmend an den Rand zu drängen, erteilte er eine Absage, zumal Umfragen zeigten, dass der große Teil der Bevölkerung ein leistungsorientiertes Bildungssystem bevorzuge, so Lösel.
Den traditionellen Abschluss des Neujahrsempfangs übernahm der Mörlauer Carneval Club, unter anderem vertreten durch dessen Vorsitzenden Holger Reuß und Funkenmariechen Laura Wölfl. Nach ihren Grußworten überreichten sie allen Rednern des Tages den Fastnachtsorden der diesjährigen Kampagne.

14. Januar 2015

Sachstand Sport- und Kulturhalle

Seit vielen Jahren wird über die Frage einer Sport- und Kulturhalle diskutiert. Im Jahr 2013 wurden erste Beschlüsse zur Realisierung eines Neubaus „In den Weiden“ gefasst. Die CDU hat immer gesagt: Die kostenfreien und vorläufigen Planungen der Unternehmerinitiative können leider nicht die rechtlich vorgeschriebenen Planungs- und Beteiligungsschritte ersetzen. Nachdem im Rahmen der ersten Planungsschritte Hessen Mobil zur Auflage gemacht hatte, dass 20 Meter von der Bundesstraße nicht gebaut werden dürfe, wurde nach zähen Verhandlungen das bereits in Gemeindehand befindliche Grundstück durch einen Ankauf erweitert. Das hat zweifellos Zeit gekostet.
Im November 2014 wurde der nächste Planungsschritt verabschiedet, die Eröffnung des Bauleitplanverfahrens. Jetzt soll der Flächennutzungsplan „In den Weiden“ angepasst werden, damit anschließend mit der konkreten Planung begonnen werden kann.
Die im Jahr 2014 nicht verausgabten Mittel in Höhe von 90.000 € sind auch für 2015 wieder in den Haushalt eingestellt worden. Das Geld ist vorgesehen für 1. die Schaffung von Baurecht, 2. das Interessenbekundungsverfahren und 3. für die Vorbereitung von Bauvorlagen. Natürlich könnte man schon jetzt für kommende Jahre Geld in den Investitionshaushalt einstellen. Dies ist aber nicht zwingend notwendig, da konkrete Zahlen noch nicht auf dem Tisch liegen und damit spekulativ wären.
Alle diese vorgenannten Details wurden in den Gremien kommuniziert und müssten somit auch der FWG bekannt sein. Aus dem FWG-Artikel in der vergangenen Woche ist demnach zu schließen, dass entweder die FWG-Vertreter in den Ausschüssen nicht zugehört haben, oder dass die FWG bewusst Stimmungsmache betreiben und Unmut schüren will.

Leider ist öffentliches Planungsrecht zumeist sehr mühsam. Das liegt aber immer auch daran, dass bei öffentlichen Bauvorhaben nicht zuletzt im Interesse des Steuerzahlers Transparenz gefordert ist und unterschiedlichste Träger öffentlicher Belange nach genau vorgegebenen Verfahren zu beteiligen sind. Wir hoffen, dass es bei diesem Projekt im kommenden Jahr zügiger vorangehen kann als im abgelaufenen Jahr. Wir wiederholen aber auch heute: Nach Abschluss der notwendigen Vorplanungen durch die Gemeinde steht die CDU nach wie vor alternativen Planungs- und Finanzierungskonzepten positiv gegenüber. Eine Gemeinde muss nicht immer alles selbst machen. Hier stehen wir für eine ergebnisoffene Prüfung.
Die CDU ist zuversichtlich, dass der Bürgermeister auf Grundlage der bisher gefassten Beschlüsse die richtigen Weichen stellen wird.
 

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