Christlich Demokratische Union Deutschlands
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 Gemeindeverband Ober-Mörlen
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Archiv 2014
 

 

2. Dezember 2014

Mehr als 300 Jahre Treue zur CDU
CDU-Gemeindeverband Ober-Mörlen ehrt langjährige Mitglieder

Gleich sieben Mitglieder ehrte der CDU-Gemeindeverband kürzlich auf seiner Mitgliederversammlung für ihre langjährige Treue zur Partei. Aus der Hand des Wahlkreisabgeordneten Norbert Kartmann erhielten Horst Linn, Christel Hofmann und Horst Peter Urkunde und Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft. Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurden Hermann Josef Heil, Josef Freundl, Marianne König und Inge Möbs ausgezeichnet. In seinem Dank wies Gemeindeverbandsvorsitzender Dr. Matthias Heil darauf hin, dass einige der langjährigen Mitglieder wie der im vergangenen Jahr zum Ehrenvorsitzende ernannte Josef Freundl das Bild der Ober-Mörler CDU und die Politik der Gemeinde Ober-Mörlen teilweise über Jahrzehnte mitgestaltet hätten und man auch deshalb zu Dank verpflichtet sei.

Zuvor hatte Heil in seinem Bericht an die Parteimitglieder die politischen Geschehnisse des vergangenen Jahres zusammengefasst. So habe die CDU bei den Landratswahlen im Januar und der Europawahl in Ober-Mörlen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. CDU-Kandidat Thorsten Herrmann habe bei mehreren  Besuchen in Ober-Mörlen durch sein gewinnendes Auftreten und seine hohe Sach- und Fachkompetenz überzeugt. „Ein Landrat Thorsten Herrmann hätte dem Wetteraukreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern gut getan“, so Heils Fazit. Auch Thomas Mann, der sein Mandat für das Europaparlament verteidigen konnte, hatte einen überzeugenden Auftritt in der Gemeinde: „Mit seinem flammenden Bekenntnis zu Europa hat Mann unseren Neujahrsempfang im Januar gerockt“, sagte Heil.

Die guten Wahlergebnisse der CDU in Ober-Mörlen sei nicht zuletzt Ausdruck der guten Parteiarbeit vor Ort, so Heil. „Mit unserer sachorientierten, soliden und bürgerfreundlichen Art kommen wir in Ober-Mörlen gut an.“ Seinen Dank richtete der Vorsitzende deshalb an die aktiven Mitglieder in Fraktion und Vorstand. Als jüngstes Beispiel nannte er den kürzlich gefundenen Kompromiss zu den Gebühren für den kommunalen Kindergarten. Die CDU habe das Ohr von Anfang an beim Bürger gehabt und in die eigenen Standpunkte einfließen lassen. „Es hat sich gelohnt, standhaft zu bleiben und für die eigenen Überzeugungen zu streiten“, sagte Heil. Der mit der SPD ausgearbeitete Kompromiss sei gut und habe die Weichen für eine zeitgemäße Kinderbetreuung gestellt.

Die neue Kita-Satzung war auch Thema im Bericht des Fraktionsvorsitzenden Jan Weckler.  Die CDU habe durch ihr klares Votum unverhältnismäßig hohe Kindergartengebühren sowie ein einkommensabhängiges Modell verhindern können.  Auf Anträge der CDU sei der Parkplatz in der Frankfurter Straße endlich saniert worden, auf den Spielplätzen wurden Spielgeräte für Kleinkinder ergänzt und für den Friedhof sei  eine Wegesanierung für 2015 vorgesehen. Schließlich habe man sich mit dem Thema Senioren und Pflege im Alter beschäftigt. „Hierzu stellten brachten wir einen Prüfantrag in die Gemeindevertretung ein, mit dessen Hilfe die Einrichtung stationärer Pflegeeinrichtungen sowie Möglichkeiten der Tagespflege auf den Weg gebracht werden sollen“, so Weckler. Dieser Antrag werde jetzt im Ausschuss beraten. Weckler kündigte an, dass das Jahr 2015 durch die Vorbereitung der Kommunalwahl geprägt sein werde. „Unser Ziel ist es, wieder eine überzeugende Truppe ins Rennen zu schicken“, sagte Weckler.


Ehrung für langjährige CDU-Mitglieder. Von  links nach rechts: Vorsitzender Dr. Matthias Heil, Ehrenvorsitzender Josef Freundl, Fraktionsvorsitzender Jan Weckler, Horst Linn, Christel Hofmann, Horst Peter, Hermann Josef Heil, Bürgermeister Jörg Wetzstein und Norbert Kartmann (Mitglied des Hessischen Landtages).

14. November 2014

Gute Entscheidungen für Ober-Mörlen

In der vergangenen Gemeindevertretersitzung galt es, 20 Tagesordnungspunkte zu bewältigen. Dabei wurden viele wichtige Entscheidungen für Ober-Mörlen getroffen. Nach langer und zum Teil kontroverser Diskussion ist die Kindergartensatzung endlich verabschiedet worden. CDU und SPD hatten den entscheidenden Entwurf gemeinsam vorgelegt. Künftig gilt: Für einen Halbtagsplatz müssen Eltern weniger zahlen als für einen Ganztagsplatz. Gewählt werden kann zwischen drei Modulen (7 bis 13 Uhr, 7 bis 15 Uhr, 7 bis 17 Uhr). Damit kommt die Gemeinde einer Forderung des Hessischen Rechnungshofes nach, der dies bereits im Jahr 2008 der Gemeinde in den Prüfbericht geschrieben hatte. Ein Ganztagsplatz für Ü3-Kinder (Modul 3) wird beispielsweise künftig 165 Euro kosten, ein Halbtagsplatz (Modul 1) nur noch 99 Euro. Die Wünsche der Eltern nach einem bezahlbaren Kindergartenplatz konnten genauso berücksichtigt werden wie auch die Forderung, dass niemand sein Einkommen offen legen muss. Dies gilt nur in sozialen Härtefällen, bei denen ein reduzierter Betrag möglich ist. Die CDU hält dies für eine gute Entscheidung. Die Gebühren sind transparent und bezahlbar, die Öffnungszeiten werden erweitert und die Schließzeiten in den Sommerferien reduziert. Dies sind wichtige Schritte für eine familienfreundliche Gemeinde, bei der Eltern Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen können.
Im Hinblick auf eine neue Sport- und Kulturhalle konnte der nächste Planungsschritt verabschiedet werden. Das Bauleitplanverfahren ist eröffnet. Die CDU hat immer gesagt: Die kostenfreien Planungen der Unternehmerinitiative können leider nicht die rechtlich vorgeschriebenen Planungsschritte ersetzen. Nachdem Hessen Mobil zur Auflage gemacht hatte, dass 20 Meter von der Bundesstraße nicht gebaut werden dürfe, wurde nach zähen Verhandlungen das bereits in Gemeindehand befindliche Grundstück durch einen Ankauf erweitert. Jetzt soll der Flächennutzungsplan „In den Weiden“ angepasst werden, damit anschließend mit der konkreten Planung begonnen werden kann. Die CDU ist zuversichtlich, dass unser Bürgermeister hier die richtigen Weichen stellen wird.
Außerdem wurde das „Städtebauliche Entwicklungskonzept“ für die Erweiterung des Baugebietes „Schießhütte“ verabschiedet. Die Gemeinde selbst wird die Erschließung eigenständig nicht leisten können. Dies wird nur ein professioneller Planer, wie beispielsweise die Hessische Landgesellschaft oder andere private Planer leisten können. Dies erspart der Gemeinde zugleich Geld, Zeit und Arbeit. Dennoch wird der Weg bis zum ersten Spatenstich noch einige Jahre dauern. Das Verfahren ist leider langwierig. Aber die CDU wird auf die Erschließung drängen. Wir brauchen dringend Neubaugebiete, um jungen Familien die Möglichkeit zu geben, in Ober-Mörlen ansässig zu werden. Hier hat Ober-Mörlen derzeit ein Defizit.
Der CDU-Prüfungsantrag zur Einrichtung von stationären Pflegeangeboten sowie Angeboten der Tagespflege wurde in den Ausschuss verwiesen. Hier ist der CDU daran gelegen, einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen. Schließlich ist es ein Thema, das alle angeht und bei dem auch Klarheit über die Möglichkeiten für Ober-Mörlen hergestellt werden muss.

14. November 2014

Landestag der Jungen Union Hessen am 22. November in Ober-Mörlen

Wir freuen uns darüber, dass Ober-Mörlen Ausrichtungsort für den 94. Landestag der Jungen Union Hessen ist. Am Samstag, den 22. November 2014, werden die Delegierten der Jungen Union aus ganz Hessen in der Usatalhalle zusammenkommen. Bundes- und landespolitische Prominenz werden erwartet und unser Bürgermeister Jörg Wetzstein wird für die Gemeinde ein Grußwort sprechen.
Eine schöne Gelegenheit, Ober-Mörlen auch überregional ins Gespräch zu bringen.

19. September 2014

CDU beschäftigt sich mit Wohnen und Pflege im Alter

Kürzlich traf sich die CDU-Fraktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Braunfels, um aktuelle und zukünftige Themen für Ober-Mörlen zu besprechen. Ein Schwerpunkt der Beratungen in diesem Jahr war die Frage nach wohnortnahen Angeboten für ältere und pflegebedürftige Einwohner. „Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft wird die Bedeutung der Menschen über 60 Jahre auch in Ober-Mörlen in der Zukunft weiter zunehmen“, so CDU-Fraktionschef Jan Weckler. Entsprechend müsste natürlich unter anderem die soziale, bauliche und gesundheitliche Infrastruktur an diese gesellschaftlichen Veränderung angepasst werden. Zunehmend wünschen sich ältere Menschen, in ihrer gewohnten Umgebung zu verbleiben, auch wenn ein höheres Maß an Betreuung und Pflege notwendig werde. Diesen Wunsch gelte es ernst zu nehmen. Bisher gebe es viele Angebote wie beispielsweise stationäre Einrichtungen und Tagespflege nur in Nachbarkommunen, insbesondere in Bad Nauheim oder Butzbach. Angebote in Ober-Mörlen fehlen derzeit, auch wenn solche wünschenswert wären.

Daher hatte sich die CDU einen fachkundigen Referenten zum Thema eingeladen. Fraktionsvorsitzender Jan Weckler freute sich, Andreas Abert, Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes in Büdingen, begrüßen zu können. Abert erläuterte fachlich versiert alles rund um das Thema „Pflege“, stellte die Aktivitäten des DRK vor und gab Hinweise zur Bedarfsanalyse und wirtschaftlichen Überlegungen für Investoren.

Einig war man sich, dass eine Gemeinde als kommunaler Träger eine solche Einrichtung weder aufbauen noch selbständig betreiben könne. Pflegeeinrichtungen gehörten auch weiterhin überwiegend in private Hand oder in die Hand freier bzw. karitativer Träger. Trotzdem müsse die Gemeinde an attraktiven Rahmenbedingungen arbeiten, um perspektivisch für Investoren interessant zu werden.

Dies könne beispielsweise dadurch geschehen, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete Areale für den bevorzugten Bau von diversen Pflege- bzw. Alterseinrichtungen ausgewiesen werden. Perspektivisch könnte aus Sicht der CDU bei der Weiterentwicklung des Bereichs „Schießhütte“ eine entsprechende Fläche vorgehalten werden.
Um hier aber grundsätzlich weiter voranzukommen, hält es die CDU für sinnvoll, direkt das Gespräch mit im Pflegebereich erfahrenen und seriösen Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu suchen (DRK, AWO, Caritas, Diakonie). Hier sollte eruiert werden, ob Ober-Mörlen für die Einrichtung von stationären Pflegeeinrichtungen oder Tagespflegeeinrichtungen interessant ist bzw. welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit freie Träger aktiv werden können. Dazu werde die CDU für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag vorbereiten.


CDU-Klausurteilnehmer in Braunfels mit dem DRK-Kreisgeschäftsführer Andreas Abert

11. September 2014

Kita-Gebühren: gute Perspektiven für Eltern und Kinder

In die Debatte um die Kindergartengebühren ist Bewegung gekommen. In den Ausschusssitzungen am vergangenen Montag rückte ein tragfähiger Kompromiss in greifbare Nähe. Demnach dürften die einkommensabhängigen Gebühren bis auf eine aus unserer Sicht sinnvolle Härtefallregelung vom Tisch sein. Wesentliches Element der neuen Gebührenregelung wird die Einführung von Modulen sein, die von den Eltern vorab gebucht werden können.

Aus Sicht der CDU ist die Einführung von Modulen unerlässlich. Es gibt dafür konkrete Grüne:

1. Die Kindergartengebühren werden durch die Einführung von Zeitmodulen gerechter: Die Eltern bezahlen lediglich für die Leistung, die sie auch erhalten. Zwar ist die Feinjustierung der Gebührenhöhe noch nicht abgeschlossen. Für Eltern, die ihre Kinder lediglich vormittags in den Kindergarten schicken, dürften sich die Gebühren im Vergleich zum jetzigen Modell sogar verringern. Weil derzeit unabhängig von der beanspruchten Zeit die Gebühren für alle gleich sind, subventionieren im Augenblick die Eltern, deren Kinder halbtags die Kita besuchen, die ganztags betreuten Kinder mit.

2. Mit Hilfe der vorbelegten Module kann das Personal besser und transparenter eingeplant werden. Dies führt nicht nur zu optimal ausgelasteten Gruppen, sondern begrenzt die Personalkosten und entlastet den Haushalt der Gemeinde. Dadurch kann Spielraum für andere Maßnahmen entstehen. Nebenbei: Der Landesrechnungshof hat genau dies auch der Gemeinde in seinem Prüfbericht aufgetragen.

3. Der Verwaltungsaufwand erhöht sich nicht. Die Gebühren werden nach wie vor über Einzugsermächtigung eingezogen. Dabei ist es egal, wenn auch unterschiedliche Summen eingezogen werden.

4. Zum Thema Module hat sich der hessische Landesrechnungshof bereits im Jahr 2008 bei der Prüfung der Haushaltsstruktur der Gemeinde Ober-Mörlen eindeutig positioniert und einen klaren Auftrag gegeben: Er kritisierte die fehlende Modularisierung und stellte fest: „Der tatsächliche Bedarf kann nur ermittelt werden, wenn Anreize geschaffen werden die Kinder nur für die tatsächlich benötigte Zeit anzumelden. Hierzu bieten sich Gebührensysteme an, bei denen für lange Öffnungszeiten entsprechend hohe Gebühren anfallen. Mit einer solchen Steuerung kann vermieden werden, dass Ressourcen für Kinder bereitgehalten werden, die zwar angemeldet, aber nicht anwesend sind.“ In diesem Sinne haben mittlerweile die meisten Kommunen auf Module umgestellt.

Die neuen Überlegungen werden jetzt in den Fraktionen beraten. Die CDU ist zuversichtlich, dass wir zeitnah zu einem guten Kompromiss für alle Beteiligten kommen können, der auch von einer breiten Mehrheit unterstützt werden kann.

5. September 2014

Ablenkungsmanöver – SPD will einkommensabhängige Kita-Gebühren durchdrücken 

Die kontroverse Diskussion um die einkommensabhängigen Kindergartengebühren treibt weitere Blüten hervor. So eröffnet die SPD in den Ober-Mörler Nachrichten Nebenschauplätze zu Steuerthemen, die derzeit überhaupt nicht zur Entscheidung anstehen. Fakt ist, dass die Gemeindevertretung jetzt über die Gebühren für die Kindertagesstätte abzustimmen hat. Dabei treibt die SPD, die sich früher stets für ihre soziale Ader rühmte, die Belastung für Eltern auf die Spitze: Familien mit Kindern sollen für einen ganztätigen Kindergartenplatz allein für das erste Kind jährlich 3.120 € bezahlen (bisher: 1.380 €). Für zwei Kinder bedeutet das eine jährliche Belastung von 5.460 € (bisher: 2.340 €). Allein diese Zahlen im Vergleich zeigen, dass die Maßstäbe der SPD gehörig durcheinandergeraten sind.

Völlig indiskutabel ist - und auch eindeutig gegen den erklärten Willen der Eltern- vor allem die Tatsache, dass die Gebühren einkommensabhängig gestaffelt sind. In den „Genuss“ fairer Gebühren sollen nur die kommen, die auf der Gemeindeverwaltung die „finanziellen Hosen“ herunterlassen und ihr Einkommen offenlegen. Eine solche Demütigung der Eltern ist mit der CDU nicht zu machen!  

Zugleich beklagt die SPD, dass bereits heute rund 84 Prozent der Kindergartengebühren durch alle Bürgerinnen und Bürger subventioniert werden. Daher sollen aus sozialdemokratischer Weltsicht Familien mit Kindern stärker zur Kasse gebeten werden.

Hier ist die CDU fundamental anderer Auffassung. Ja, wir halten eine komplette Freistellung der Kindergartengebühren für ein sinnvolles Ziel. Familien mit Kindern sorgen für die Zukunft von morgen. Daher sollte auch die Kinderbetreuung finanziell stärker unterstützt werden. Dies sieht auch der Herbsterlass des hessischen Innenministeriums vor. Von der Forderung nach einem Ausgleich der Gebührenhaushalte ist die Kinderbetreuung ausdrücklich ausgenommen. Und auch der hessische Ministerpräsident hat klargemacht, dass die Beitragsfreiheit in den Kindergärten wünschenswert sei. Dies macht beispielsweise das SPD-regierte Rheinland-Pfalz schon seit Jahren. Dafür werden die Gelder genutzt, die das klamme Nachbarland über den Länderfinanzausgleich aus Hessen kassiert. Rheinland-Pfalz leistet sich also ein erstrebenswertes Ziel – allerdings auf unsere Kosten. Letztlich bezahlen Ober-Mörler mit dafür, dass Kinder in Rheinland-Pfalz umsonst in den Kindergarten gehen. Das ist ungerecht. Nicht jedoch, dass grundsätzlich die Kosten für Kinderbetreuung eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe sind, wie dies für die Schule ja auch gilt. 

Dass die örtliche SPD auch vor diesem Hintergrund alleine Familien mit Kindern und im genannten Ausmaß abkassieren will, zeigt, dass sich die SPD als ernst zu nehmender Diskussionspartner in der Familien- und Sozialpolitik endgültig verabschiedet hat. 

Am Montag wird das Thema in den Ausschüssen behandelt. Machen Sie sich ein eigenes Bild und kommen Sie ins Schloss.

4. August 2014

CDU-Sommerfest bei Sonnenschein und guter Stimmung

Es ist schon eine gute Tradition. Jedes Jahr im Sommer lädt die CDU-Ober-Mörlen ein zu ihrem Sommerfest. Und auch in diesem Jahr stimmte alles. Nahezu 100 Besucherinnen und Besucher fanden den Weg in die alte Hofreite in der Schulstraße in Ober-Mörlen. Gastgeber waren in diesem Jahr das Ehepaar Eckhard und Gisela König-Fuß, die viel Lob für ihr liebevoll gepflegtes Anwesen ernteten. Ihnen gilt auch das herzliche Dankeschön der örtlichen CDU. Der 1. Vorsitzende Dr. Matthias Heil konnte neben den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aller Altersklassen auch Bürgermeister Jörg Wetzstein und den Parlamentsvorsitzenden Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein begrüßen. Während die Kinder mit Seifenblasen, Windrädern sowie Luftballons spielten oder die zahlreichen Goldfische im großen Teich des Anwesens beobachteten, ließen es sich die Erwachsenen an den Biertischen und Bänken gut gehen. Bei bestem Wetter schmeckten gegrillte Steaks und Würstchen vom Bauern Paul Wagner ebenso wie das frisch gezapfte Bier oder andere gekühlte Getränke. So saß man bis in den späten Sommerabend gemütlich beisammen, um das ein oder andere vertiefende Gespräch nicht nur über Politik zu führen. Einig war man sich in einem auf jeden Fall: auch im nächsten Jahr darf das CDU-Sommerfest nicht fehlen.


Bild: Guter Besuch beim Sommerfest


Bild: Gastgeber Eckhard und Gisela König-Fuß, Vorsitzender Dr. Matthias Heil

25. Juli 2014

Wer im Glashaus sitzt…

Wer im Glashaus sitzt, sollte sich hüten, mit Steinen auf andere zu werfen. Die Kooperation aus SPD, FWG und Grünen bekommt kräftig Gegenwind und wird zunehmend dünnhäutiger. Mit ihrem Grundsatzbeschluss, die Kindergartengebühren künftig einkommensabhängig zu gestalten, ernten sie viel Kritik. Der Elternbeirat der Kindertagesstätte Sternschnuppe und die Evangelische Kirche in Langenhain-Ziegenberg mit Elternbeirat sowie Kita-Leitung haben sich in Briefen dagegen ausgesprochen. Auch die CDU hat von Anfang an klargemacht, dass dieser Systemwechsel mit Gebührenerhöhungen von bis zu 143 Prozent von uns abgelehnt wird. Die Fakten liegen auf der Hand:

1. Der Einkommenssteuerbescheid sagt wenig über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse einer Familie aus. Einkommensabhängige Gebühren verursachen daher im Kern zahlreiche Ungerechtigkeiten.

2. Familien mit auf dem Papier gutem Einkommen zahlen bereits über den progressiven Steuertarif höhere Steuern. Jetzt sollen diese nochmal zur Kasse gebeten werden.

3. In der Konsequenz müssten auch andere Gebührenhaushalte einkommensabhängige Staffelungen erhalten (Friedhofsgebühren, Wasser, Abwasser, Müll, etc.). Warum ausgerechnet bei der Kinderbetreuung?

4. Wir wollen nicht, dass Menschen genötigt werden, ihre Einkommensverhältnisse in einer kleinen Gemeinde wie Ober-Mörlen offenzulegen.

5. Wir wollen keine Neiddebatte in Ober-Mörlen.

6. Wir wollen nicht, dass unnötige Kosten für einen erheblichen Verwaltungsaufwand entstehen (Einkommenssteuerbescheide kontrollieren, Gebührenbescheide erstellen, etc.).

7. Wir wollen keine Erhöhung der Gebühren im Regelsatz von bis zu 143 Prozent.

8. Eine Vorlage des Gemeindevorstandes zur moderaten Anpassung der Grundsteuer um durchschnittlich 50 Euro jährlich haben SPD, FWG und Grüne im Februar abgelehnt. Nur acht Wochen später gelten für die Kooperation die Finanzen nicht mehr als solide. Die Regelgebühr bei einem Ganztagsplatz für eine Familie mit zwei Kindern soll darum um jährlich 3.120 € erhöht werden. Eine enorme Zusatzbelastung. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Ja, die CDU ist kompromisslos in der Ablehnung von einkommensabhängigen Gebühren. Kompromissbereit sind wir in allen Dingen, die Eltern und Kindern nutzen (z. B. Ausgestaltung der Module, Betreuungszeiten, moderate Gebührenerhöhung im jetzigen System). Nach den Sommerferien wird der jetzt vorgelegte Entwurf der Kindertagesstättensatzung in den Ausschüssen beraten. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Besuchen Sie uns am Samstag, 26.07.2014, auf unserem CDU-Sommerfest ab 17 Uhr in der Schulstraße 6. Wir freuen uns auf die Gespräche mit Ihnen.

9. Mai 2014

Kindergartengebühr: Klassenkampf im Parlament

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

erwartungsgemäß hat die linke Mehrheit in der Gemeindevertretung aus SPD, FWG und Grünen einkommensabhängige Gebühren für die kommunale Kindertagesstätte durchgepeitscht. Allerdings konnte sie selbst in den eigenen Reihen nicht alle Mitglieder überzeugen: die Abstimmung verlief mit 14:13 Stimmen denkbar knapp. Dieser Beschluss spaltet statt zu vereinen. Er stiftet Unfrieden in der Gemeinde. Neid und Missgunst werden geschürt.
Wir werden in Zukunft ein Zwei-Klassen-System erhalten: Die kirchlichen Kindergärten werden die einkommensabhängige Gebühr nicht übernehmen, weil sie zu Recht den unverantwortlich hohen Verwaltungsaufwand und den Ärger der Eltern vermeiden wollen. Eltern, die zukünftig im kommunalen Kindergarten die drastisch höheren Gebühren zu bezahlen hätten (mehr als verdoppelte Gebühren!), werden ihre Kinder in den kirchlichen Kindergärten anmelden. Wer seine Kinder im kommunalen Kindergarten unterbringen will und einen Rabatt in Anspruch nehmen möchte, muss zukünftig im Rathaus seine Finanzen offen legen.
Die FWG will die Kirchen zwingen, ebenfalls einkommensabhängige Gebühren einzuführen. Der FWG-Fraktionsvorsitzende will dafür „die Folterinstrumente auspacken“, wie er wörtlich in der letzten HuF-Sitzung posaunte. Aus unserer Sicht ist dies eine unerhörte Entgleisung angesichts des Folterelends in der Welt.
Über Details des Beschlusses kann hier nicht viel berichtet werden. Denn mit Details hielt sich die Kooperation nicht weiter auf. Sie überlassen es nun dem Gemeindevorstand, eine Lösung zu erarbeiten, die wenigstens halbwegs tragbar ist. Die Strategie ist klar: Wie schon beim Ortsgendarm murkst die Kooperation herum, beschließt Dinge, die nicht funktionieren können oder für Ärger unter den Bürgern sorgen und wird am Ende den Bürgermeister dafür verantwortlich machen, wenn die Projekte der Kooperation in die Hose gehen. Wir werden das nicht durchgehen lassen!
Ein weiteres ist im Hinblick auf die 2016 anstehende Kommunalwahl schon jetzt offensichtlich: Die FWG in Ober-Mörlen ist keine bürgerliche Partei. Sie ist vielmehr im fest im Linksbündnis verankert, mit der SPD liefert sie sich eine Wettstreit darum, wer die linkere Politik macht. Wer sich eine Partei wünscht, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirklich vertritt, die Ober-Mörlen nach vorne bringt und nicht rückwärtsgewandte Politik betreibt, die den gesellschaftlichen Konsens sucht statt zu spalten, der sollte sein Kreuz schon heute fest bei der CDU einplanen.

Ihre CDU-Fraktion

30. April 2014

Kindergartengebühren

SPD, FWG und Grüne planen, die Kindergartengebühren um bis zu 143 Prozent zu erhöhen. Im Rahmen der Einführung von einkommensabhängigen Gebühren sollen Rabatte nur gewährt werden, wenn Eltern ihre Einkommensverhältnisse gegenüber der Gemeinde offenlegen. Die CDU hat die maßlose Erhöhung der Gebühren sowie das pseudogerechte System einkommensabhängiger Gebühren scharf kritisiert.
Die FWG versucht nun Nebelbomben zu werfen, um von der geplanten Gebührenerhöhung abzulenken. So versucht man, einen Keil zwischen Gemeindevorstand und CDU zu treiben. Der Gemeindevorstand hatte zwischenzeitlich einen Entwurf in die Diskussion mit erhöhten Gebühren eingebracht, allerdings nicht einkommensabhängig. Dieser Entwurf wurde auf Anregung der FWG-Vorsitzenden des Ausschusses für Gesellschaft Soziales erarbeitet. So steht es auch in der Vorlage des Gemeindevorstandes, in dem auch drei Mitglieder von SPD, FWG und Grünen vertreten sind. Die FWG selbst ist nun von ihrem eigenen Vorschlag abgewichen und hat dem SPD-Antrag für einkommensabhängige Gebühren mit den bekannten Kostensteigerungen zugestimmt. Entsprechend verwirrend liefen auch die Ausschusssitzungen am 27. März ab. Bei der ersten Abstimmung gab es keine Mehrheit für die einkommensabhängigen Gebühren. Nach einiger Diskussion wurde der Beschluss wieder aufgehoben und so lange abgestimmt, bis die Reihen in SPD, FWG und Grünen geschlossen für die Gebührenerhöhungen waren. Dies kann jeder im Ausschussprotokoll auf der Homepage der Gemeinde nachlesen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, wie Ortspolitik von der Kooperation mehr aus dem Bauch heraus als mit dem Kopf betrieben wird.
Besonders entlarvend ist dabei auch die These der FWG, „reiche“ Eltern könnten höhere Kosten bezahlen, da sie ihr hohes Einkommen dem guten Betreuungsangebot zu verdanken hätten. Die Begründung für Erfolg und Leistung im Beruf wird so reduziert auf Kinderbetreuung und ohne Not eine Neiddebatte weiter angefacht.
Die CDU setzt sich nach wie vor für gerechte und moderate Kindergartengebühren ein. Das von SPD, FWG und Grünen forcierte Modell bleibt willkürlich, bürokratisch und ungerecht.

28. März 2014

Rasenschnitt und Ordnungsbehörde

In der vergangenen Gemeindevertretersitzung ging es auch um die Themen „Rasenschnitt“ und „Ortsgendamerie“. Künftig wird es möglich sein, auch Rasenschnitt und Laub über den Häckselplatz zu entsorgen. Dafür können im Bürgerbüro Laub- bzw. Rasenschnittsäcke zum Preis von je 3 Euro erworben werden. Die gefüllten Säcke werden beim Häckselplatz abgegeben und über Container entsorgt. Diese zusätzliche Leistung der Gemeinde kostet natürlich Geld. Eine kostendeckende Müllentsorgung ist mit dieser Summe pro Sack nach Ansicht des Gemeindevorstandes vermutlich nicht zu gewährleisten. Daher soll nach einem Jahr Bilanz gezogen. Die CDU begrüßt grundsätzlich die Erweiterung des Angebots, das die meisten Gemeinden im Wetteraukreis nicht haben. Gleichzeitig werden wir aber genau darauf achten, dass die Müllentsorgung nicht aus all-gemeinen Steuermitteln subventioniert wird, sondern kostendeckende Regelungen getroffen werden.

Auch die Einführung einer neuen Ortsgendamerie wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft im bisherigen Bezirk mit Nachbarkommunen die Gemeinde gerade mal 1.400 € im Jahr gekostet hat. Im Stellenplan hat die Kooperation jetzt eine weitere halbe Stelle vorgesehen. Weiterhin sind vorerst 15.000 € für Schu-lungen, Uniformen, ein eigenes Fahrzeug und weitere Nebenkosten vorgesehen.

Jeder Laie kann sich ausrechnen, dass der künftige Aufwand deutlich teurer kommt als 1.400 € im Jahr. Die Zukunft liegt nun einmal in der Kooperation mit anderen, nicht in der Isolation.

Das Ordnungsamt soll künftig Knöllchen verteilen und den dazu gehörenden Verwaltungsaufwand bewältigen (Verwarnungsbescheide schicken, Rückläufe überwachen, Einsprüche bearbeiten, u.v.m). Aber nicht nur das: Die Mitarbeiter sollen den ruhenden Verkehr überwachen, einschließlich der illegalen Nutzung von Feldwegen. Beim Einsatz von Blitzgeräten durch Dienstleister muss der Ortgendarm als Zeuge mit dabei sein. Bei Veranstaltungen soll der Verkehr geregelt werden. Illegale Müllentsorgung soll nicht nur beseitigt, sondern sogar verhindert werden – und das auch in den Abendstunden. Dem Gemeindevorstand wird noch dazu erlaubt, der Ordnungsverwaltung weitere Aufgaben zuzuordnen.

Die Forderungen mögen wünschenswert sein, sind aber realitätsfern und in dieser Breite mit einer halben Stelle nicht umsetzbar. Die bestehende Stelle im Ordnungsamt hat nämlich im Kern noch andere vom Gesetzgeber vorgegebene Aufgaben. Außerdem haben die Mitarbeiter auch Urlaub oder sind mal krank.

Natürlich wird man es beim Thema Ordnungsbehörde nie allen recht machen können. Den einen wird zu viel kontrolliert, den anderen zu wenig. Der Ärger ist vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund kann der Gemeindevorstand bei der Umsetzung nur falsch handeln. Vielleicht kalkuliert die Kooperation dies bewusst ein. Alles in allem: Das neue Konzept kostet uns viel Geld, die Ansprüche sind völlig überzogen und realitätsfern und es wird deutlich mehr Ärger geben.

14. März 2014

CDU will Prüfung alternativer Grabstätten und Sanierung der Friedhofswege

Mit der Veränderung der Familienstrukturen hat sich auch die Begräbniskultur grundlegend verändert. Zunehmend werden insbesondere pflegearme bzw. pflegefreie Begräbnisarten gewünscht, da Hinterbliebene oftmals die Zeit für eine ausreichende Grabpflege fehlt oder sie an einem anderen Ort wohnen. Auch der Trend zur Urnenbestattung resultiert unter anderem aus diesem Motiv heraus.
Beispielsweise bieten Rasengräber eine pflegearme bzw. pflegefreie Alternative. Sie können für die Beisetzung von Urnen und von Särgen genutzt werden. Auf dem Grab ohne Einfassung wird lediglich Rasen gesät, der im Auftrag der Gemeinde regelmäßig gemäht wird. Die Kosten werden beim Erwerb der Grabstelle gezahlt. Viele Kommunen bieten diese Möglichkeiten bereits an. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte auch Ober-Mörlen seine Begräbnisangebote auf beiden Friedhöfen bedarfsangemessen erweitern.
In diesem Zusammenhang wird aus der Bevölkerung immer wieder die Frage nach Einrichtung eines so genannten „Friedwaldes“ als Alternative zum traditionellen Friedhof gestellt. Schließlich wird immer wieder bemängelt, dass einige Friedhofswege sanierungsbedürftig sind.
Die CDU-Fraktion wird daher einen Antrag in die Gemeindevertretung einbringen. Darin soll die Einrichtung von weiteren pflegearmen bzw. pflegefreien Grabarten (vor allem Rasengrabstätten für Erd- und Urnenbestattungen) sowie die Einrichtung eines so genannten „Friedwaldes“ geprüft werden. Außerdem soll geprüft werden, welche sanierungsbedürftigen Friedhofswege im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits 2014 saniert werden können.
Die CDU erhofft sich davon, dass so die Friedhofs- und Begräbniskultur den gesellschaftlichen Veränderungen weiter angepasst werden kann.

7. März 2014

CDU rettet Ordnungsbehörde:
„Knöllchen mit Charme – vom Ortsgendarm“


Die CDU Ober-Mörlen hat als neue „Ortsgendamerie“ wie zu Kaisers Zeiten beim Rathaussturm des MCC Flagge gezeigt. Traditionell hat die CDU damit wieder ein aktuelles kommunalpolitisches Thema aufgegriffen, das derzeit kontrovers diskutiert wird. Nach dem Austritt aus dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit Butzbach, Rockenberg und Münzenberg soll nach dem Willen von SPD, FWG und Grünen ein eigener Ortspolizist für die Verkehrssicherheit sorgen. Gemeinsam mit Bürgermeister Jörg Wetzstein hat die CDU hierzu ein närrisches Konzept entwickelt. Kostengünstig durch ehrenamtliches Engagement und versehen mit historischen Uniformen könnte in der Fastnachtshochburg künftig der fließende und ruhende Verkehr überwacht werden. Die eigene Ortsgendamerie wirkt Identität stiftend und erhöht damit die Akzeptanz von Knöllchen in der Bevölkerung. Durch zahlreiche Pferdeställe rund um Ober-Mörlen, kann in Notfällen auch die Kavallerie zum Einsatz kommen. Auf dem Foto zu sehen ist vorne Bürgermeister Jörg Wetzstein mit der erstmals angetretenen Truppe der neuen Ortsgendarmen, gestellt durch die CDU-Fraktion.

28. Februar 2014

Haushalt 2014 verabschiedet

In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2014 im Umfang von über 10 Mio. Euro ohne Gegenstimmen beschlossen. Es ist ein Haushalt, der notwendige Investitionen vorsieht, die wir sehr befürworten. Beispielsweise wird für die unverzichtbare Arbeit der Feuerwehr nach 33 Jahren ein neues Tanklöschfahrzeug angeschafft. Im Langenhainer Kindergarten kann der Neubau eines weiteren Gruppenraumes realisiert werden. Die Raumproblematik vor Ort wird so gelöst, U 3-Betreuung wird gefördert und eine wertvolle Investition in den Standort Langenhain-Ziegenberg geleistet. Die CDU hält es für wichtig, in Familien und Kinder zu investieren. Dies ist auch der Grund, warum wir durch einen CDU-Antrag die Betreuungszeiten in den Kindergärten ausweiten wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch in Ober-Mörlen besser möglich sein. In diesem Bereich sind wir auch bereit, ein Defizit in den Gebührenhaushalten hinzunehmen.
Für die Ortskernsanierung sind über 1 Mio. Euro eingestellt, insbesondere für Sanierungsarbeiten am Schloss und für den Zuschuss privater Maßnahmen. Mehr als die Hälfte der Kosten (57 %) erhalten wir vom Land zurück. Das ist ein lohnendes Geschäft, weil wir den alten Ortskern für vergleichsweise billiges Geld attraktiv gestalten können. Auch in die Verkehrsinfrastruktur wird weiter investiert. So sollen z. B. die Schillerstraße, der Gehweg in der Borngasse sowie der Endausbau der Daimlerstraße in Angriff genommen werden. Jede Investition in die Infrastruktur stärkt auch die Gemeinde insgesamt.
Im April 2013 haben wir den einstimmigen Beschluss gefasst, die Hallenpläne auf dem Lekkerkerkplatz aufzugeben. Stattdessen sollen Planungen für den Standort „In den Weiden“ auf den Weg gebracht werden. Insofern sind die Einstellung von 90.000 € für die Einleitung der dafür notwendigen Planungsschritte (Schaffung Baurecht, Interessenbekundungsverfahren, Vorbereitung Bauvorlagen) die logische Konsequenz aus dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung. In diesem Zusammenhang wurde von Rednern anderer Fraktionen ungerechtfertigte Kritik an den bisherigen Vorplanungen geäußert. Zur Erinnerung: Eine Vorplanung für eine zukunftsweisende, Halle wurde von der Unternehmerinitiative durch ein renommiertes Architekturbüro für die Gemeinde völlig kostenfrei erstellt. Aber: Diese zwar ausführlichen Vorplanungen, die -nochmal- die Gemeinde keinen Cent gekostet haben, können natürlich die formal festgeschriebenen Schritte bei öffentlichen Bauten nicht ersetzen. Das sollte eigentlich jedem bekannt sein. Im Zuge der nun gestarteten Genehmigungsplanung kann in Details eine Änderung zum vorliegenden Entwurf nötig werden. So behält sich der Bund beispielsweise vor, die Bundesstraße zwischen Autobahn und Ortseingang zu verbreitern. Obwohl dies aus unserer Sicht völlig absurd ist, muss deswegen die Halle einige Meter nach hinten gerückt werden. Der dadurch notwendige Ankauf von einigen Quadratmetern Land ist im Verhältnis zu den gesamten Projektkosten lächerlich gering. Deshalb taugt dies nicht zur Skandalisierung, wie es die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FWG es in der letzten Sitzung wieder versucht haben.
Bezüglich der Finanzen muss Ober-Mörlen auch selbstkritisch sein. Keiner will die Steuern erhöhen, das gilt auch für die Grundsteuer. Aber wir wollen auf Dauer auch nicht in die Situation von Bad Nauheim geraten, Gebühren drastisch erhöhen zu müssen. Wir haben gerade einen Kredit in Höhe von 600.000 € für die Daseinsvorsorge (u.a. Regenüberlaufbecken, Wasserleitung) auf 25 Jahre Laufzeit aufgenommen. Auch im laufenden Jahr ist nicht auszuschließen, dass wir weitere Schulden machen müssen. Hier gilt es, bei den freiwilligen Leistungen deutlicher als bisher Schwerpunkte zu setzen. Daher freuen wir uns darüber, dass die von der CDU seit Jahren kritisierte Mehrfachsubventionierung von Zisternen, die vor einigen Jahren von SPD, FWG und Grünen eingeführt wurde, jetzt wieder abgeschafft wird. Dies gilt auch für den von SPD, FWG und Grünen vor einigen Jahren eingeführten Windelzuschuss für Hartz IV-Empfänger, die die Müllentsorgung sowieso erstattet bekommen und damit bisher doppelt bezuschusst wurden. Gerne hätte die CDU alternativ die Förderung der Windelentsorgung für alle Kinder und inkontinente Personen verankert. Dafür gab es leider keine Mehrheit. Bedauerlich finden wir auch, dass der Stellenplan durch SPD, FWG und Grüne um eine halbe Stelle aufgestockt wurde, um nach Austritt aus dem Ordnungsbehördenbezirk einen eigenen Ortsgendarmen einstellen zu können. Die Einstellung von weiteren 15.000 Euro für die Erstausstattung des neuen Ortsgendarmen gehört dabei auch zu unseren Kritikpunkten. In Zeiten, in denen die Zusammenarbeit zwischen Kommunen stetig zunimmt, mutet der von der Kooperation beschlossene Dorfpolizist wie ein Rückschritt in die Kaiser-Wilhelm-Zeit an. Aus unserer Sicht ist das das Gegenteil einer zukunftsorientierten Politik.
In der Summe aber sieht der Haushalt 2014 viele Investitionen vor, die dringend notwendig sind. Außerdem müssen der Bürgermeister und Verwaltung handlungsfähig bleiben. Daher hat die CDU in der Summe – trotz klarer Kritik in einzelnen Punkten, die durch entsprechende Veränderungen von SPD, FWG und Grünen aufgenommen wurden – dem Haushalt zugestimmt.

21. Februar 2014

Armseliges Niveau

Der SPD-Artikel in den letzten Ober-Mörler Nachrichten markiert einen neuen Höchststand an Niveaulosigkeit. Halbwahrheiten und Verdrehungen von Fakten werden gepaart mit unsäglichen Angriffen auf den Bürgermeister. Fortgesetzt hat sich dieses noch am vergangenen Montag in der Sitzung der Gemeindevertretung, in der die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FWG in teilweise ehrabschneidender Art und Weise gegen den Bürgermeister wetterten.
Dabei liegen die objektiven Fakten keinesfalls auf ihrer Seite. An dieser Stelle sei nur noch einmal exemplarisch auf die Breitbandgesellschaft des Wetteraukreises aufgegriffen. Während die SPD den unzureichend vorliegenden Informationsstand dem Bürgermeister in die Schuhe schieben will, liegt die Verantwortung doch eindeutig beim Landrat: Erst kurz vor Weihnachten hat der Wetteraukreis die Kommunen informiert, dabei einen fehlerhaften Vertragsentwurf mit dürftigen Hintergrundinformationen vorgelegt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses „glänzte“ der zur Überraschung aller anwesende Landrat vor allem durch ein arrogantes und überhebliches Auftreten. Fakten und weiterführende Informationen wurden kaum präsentiert. Die Zusage des Landrats, einen fehlerfreien Vertragsentwurf nachzureichen, wurde bis zum vergangenen Montag nicht eingehalten, weshalb die Gemeindevertreter widerwillig einem fehlerhaften Vertragsentwurf zustimmen mussten, um nicht am Ende die Chance auf den Kabelausbau zu vertun.
Und für all dies soll der Bürgermeister verantwortlich sein? Offensichtlich ist Bürgermeister Wetzstein ab sofort das Ziel von SPD und FWG. Wir werden uns auf weitere persönliche Angriffe unter die Gürtellinie einstellen müssen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass zwei Ex-Bürgermeisterkandidaten ihre krachende Wahlniederlage noch immer nicht verwunden haben und ihren Frust darüber nun auf diese Weise abreagieren wollen. Die CDU nimmt diese unsachlichen Angriffe zur Kenntnis. Wir versichern aber an dieser Stelle, dass wir uns nicht auf dieses armselige Niveau begeben werden, sondern bei unserer sachorientierten Argumentation und Arbeit bleiben werden.

Ihre CDU-Fraktion

13. Februar 2014

Kindergarten – Öffnungszeiten und Gebühren

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch in kleinen Gemeinden wie Ober-Mörlen verbessert werden. Hier gilt es, den gesellschaftlichen Entwicklungen mit den unterschiedlichen Familien- und Arbeitsmodellen Rechnung zu tragen. Die Kommune muss Angebote bereithalten. Dazu zählt auch, dass eine Kinderbetreuung gesichert ist. Die CDU hat bereits im Herbst 2013 einen Antrag zur Erweiterung der Öffnungszeiten für den Gemeindekindergarten „Sternschnuppe“ gestellt. Der Antrag wird derzeit im Ausschuss beraten. Einvernehmen besteht darüber, dass die Öffnungszeiten ausgeweitet werden sollen. Künftig ist daher geplant, dass der Gemeindekindergarten „Sternschnuppe“ täglich von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet sein soll. Auch die Schließzeit in den Sommerferien soll reduziert werden. Dies gibt vielen Familien mit Kindern, in denen beide Elternteile arbeiten gehen, mehr Spielräume.

Natürlich kostet eine solche Erweiterung des Angebots auch Geld. Die Kosten werden wohl künftig in Vor- und Nachmittagsbetreuung gestaffelt werden. Ein Ganztagsplatz wird also künftig mehr kosten als ein Halbtagsplatz. Die CDU steht dafür ein, dass die Elternbeiträge in der Gesamtsumme nicht erhöht werden. Dies ist sicher ein finanzieller Kraftakt für die Gemeinde. Aber während alle anderen Gebührenhaushalte unbedingt ausgeglichen werden müssen, so sieht die CDU hier einen Schwerpunkt, der die Gemeinde auch Geld kosten darf. Das zahlt sich aus. Wir werden im Vergleich zu den meisten Nachbarkommunen weiterhin deutlich geringere Kindergartengebühren haben und profilieren uns so als kinder- und familienfreundliche Gemeinde. Wir halten dies für eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung eines sich abzeichnenden Einwohnerschwundes.

Die SPD hat jetzt vorgeschlagen, einkommensabhängige Kindergartengebühren einführen zu wollen. Eltern sollen künftig ihr Netto-Einkommen gegenüber der Gemeinde offenlegen – wenn dies auf die kirchlichen Kindergärten übertragen wird, auch gegenüber den Kirchengemeinden. Danach soll sich die Gebühr richten, die Eltern zu zahlen haben. Dies hat Konsequenzen. Es ist zuerst eine Frage von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Es bleibt schleierhaft, wie das Netto-Einkommen, zu dem neben dem Lohn auch weitere Einkommen, z. B. aus Vermietung zu zählen sind, zweifelsfrei bestimmt werden soll. Wie geht man mit Doppelverdienern um, bei denen aber nur ein Gehalt nachgewiesen wird? Wie geht man mit Personen um, die wenig oder kein Gehalt nachweisen können, aber dafür hohe Einnahmen aus anderen Töpfen erzielen (z. B. Mieteinnahmen, etc.)? Hier sind große Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen schon vom Ansatz her vorprogrammiert.
Außerdem bedeutet die Erfassung von Einkommen, egal ob netto oder brutto, einen erheblichen Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung. Für den zusätzlichen Aufwand wäre eine weitere Stelle in der Verwaltung nötig, nur um die Einkommensverhältnisse der Eltern zu prüfen. Das kostet Geld, erhöht in der Summe das Haushalts-Defizit für die Kindergärten und führt perspektivisch unweigerlich zu Gebührenerhöhungen. Die SPD bleibt die Antwort schuldig, wie sie diese zusätzliche Bürokratie künftig finanzieren will.
Schließlich kann es auch eine Form von Demütigung für Familien sein, eine solche Offenlegung staatlicherseits vor Ort einzufordern. Die CDU findet ein solches System bürokratisch, nicht finanzierbar, ungerecht und demütigend. Mit uns wird es keine einkommensabhängigen Kindergartengebühren geben.

05. Februar 2014

Breitband, Ordnungsbehörde und Windelzuschuss

In den Ausschüssen wird derzeit nicht nur der Haushalt für das Jahr 2014 beraten, auch weitere wichtige Themen sind auf der Tagesordnung.
So auch das Thema Breitbandausbau. Für die CDU ist klar, dass der Ausbau eines tragfähigen Breitbandnetzes wesentlich ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. „Täler der Ahnungslosen“ darf es nicht geben. Ohne stabiles und leistungsfähiges Internet geht heute fast nichts mehr. Daher begrüßt die CDU auch grundsätzlich die Initiative des Wetteraukreises, hier die Kommunen zu unterstützen. Ob dabei die Gründung einer „Breitbandbeteiligungsgesellschaft Wetteraukreis“ der einzig selig machende Weg ist, darüber wird man streiten können. Die Informationspolitik des Wetteraukreises zum Thema ist dabei sehr mager. Landrat Arnold kam zwar höchst selbst im Ausschuss, Informationen mussten sich die Gemeindevertreter aber mühsam bei ihm erfragen. Eine Grundinformation für die Gemeindevertretung blieb aus. Kritische Äußerungen wurden in einer bemerkenswert herablassenden und arroganten Art vom Landrat kommentiert. Gemeindevertreter wurden mit „junger Mann“ abqualifiziert und die Kompetenz der Ehrenamtlichen abgestritten. So wurde nach der beruflichen Tätigkeit gefragt, um deutlich zu machen, dass niemand qualifiziert sei, um den Vertragsentwurf des Wetteraukreises beurteilen zu können. Und das, obwohl ein handfester Fehler im Vertragswerk aufgedeckt werden konnte. Der Kreis ist sich seiner Sache sicher. Die kleinen Kommunen haben alleine weder das Know How noch die Kapazitäten, dieses Thema alleine voran zu bringen. Daher kann der Kreis nach dem Motto agieren, „Friss, oder stirb“. Die CDU kritisiert das scharf, auch wenn Ober-Mörlen kaum etwas anderes übrig bleibt, als der Gesellschaft beizutreten.
SPD, FWG und ein Teil der Grünen haben mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass Ober-Mörlen zum Sommer aus dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit Butzbach, Rockenberg und Münzenberg ausscheidet. Der Bürgermeister hat jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft im Bezirk die Gemeinde in den Jahren 2009 bis 2013 durchschnittlich nur 1.400 € gekostet hat. Trotzdem sollen wir nach Vorstellungen von SPD, FWG und Grünen eine eigene Ortsgendamerie aufbauen. Dazu gehört nicht nur Personal, sondern auch Schulungen, Uniformen und andere Nebenkosten. Jeder Laie kann sich ausrechnen, dass dies den Steuerzahler deutlich teurer kommt als 1.400 € im Jahr – egal wie dieses Modell aussehen wird. Die CDU hält den Austritt für einen gravierenden ordnungs- und finanzpolitischen Fehler, zumal die Verwaltung jetzt damit auf Trab gehalten wird, ohne Not neue Konzepte zu erdenken. Die CDU hält es für sinnvoller, die zweifellos bestehenden Probleme durch Gespräche mit den beteiligten Kommunen zu klären und gemeinsam Verbesserungen herbeizuführen. Die Zukunft Ober-Mörlens liegt in der Kooperation mit anderen, nicht in der Isolation.
Die CDU setzt sich nach wie vor für einen Zuschuss zur Windelentsorgung für alle Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr und für pflegebedürftige ältere Personen ein. Im Ausschuss wurde unser Vorstoß erneut von SPD, FWG und Grünen abgelehnt. Stattdessen setzt man weiter darauf, nur Hartz IV-Empfänger zu fördern. Und das, obwohl deren Müllentsorgung sowieso weitgehend vom Staat finanziert wird. Warum soll der Steuerzahler hier also doppelt die Windelentsorgung finanzieren? Die CDU findet das konzeptionslos. Fast alle Nachbarkommunen setzen auf einen Windelzuschuss als Teil eines familien- und seniorenfreundlichen Profils. In Ober-Mörlen gibt es dafür leider keine politische Mehrheit.

16. Januar 2014

Landratskandidat Thorsten Herrmann und Europaabgeordneter Thomas Mann begeistern beim Neujahrsempfang der CDU Ober-Mörlen
 
Die CDU Ober-Mörlen lädt und alle kommen. So könnte man die Resonanz beim Neujahrsempfang des Gemeindeverbandes am vergangenen Samstag zusammenfassen. Unter den mehr als 70 Gästen des Empfangs waren neben dem Landratskandidaten Thorsten Herrmann unter anderem auch der Europaabgeordnete Thomas Mann, der Bundestagsabgeordnete Oswin Veith und Landtagsabgeordneter Klaus Dietz. Nicht zuletzt die Abordnungen der beiden Mörlauer Karnevalsvereine sorgten für einen stimmungsvollen Verlauf des politischen Jahresauftakts.

Herrmann: Wetteraukreis als Dienstleister für die Kommunen
In seinem Grußwort hob Herrmann die Eckpunkte seiner Arbeit nach seiner Wahl zum neuen Landrat des Wetteraukreises hervor: So habe für ihn der Dialog mit den Kommunen und Gremien des Kreises höchste Priorität. Herrmann, derzeit Bürgermeister der Stadt Bensheim, zeigte zwar Verständnis dafür, dass man als Kreis auch unangenehme Entscheidungen zu treffen habe. „Man muss es aber allen Beteiligten erläutern, und zwar im Vorfeld.“ Mache man dies nicht, werde der Flurschaden am Ende viel größer sein als die finanzielle Einsparung. Mit ihm als Landrat, so Herrmann unter dem begeisterten Applaus der Zuhörer weiter, werde der Wetteraukreis seine Funktion als Dienstleister für die 25 Kommunen hervorheben.

„Attraktivität der Kommunen entscheidet über ihre Zukunft“
Zuvor hatte der Ober-Mörler CDU-Vorsitzende Matthias Heil in seiner Begrüßung über die gestiegenen Herausforderungen gesprochen, denen Kommunen heutzutage ausgesetzt seien: „Die Attraktivität einer Gemeinde wird hängt heute von Betreuungsangeboten, von guter Infrastruktur und von attraktiven Wohnlagen ab“, so Heil. Früher hingegen sei eine lebendige Vereinskultur das entscheidende Kriterium gewesen. Diese seien heute hingegen durch Ganztagsschulen und geändertes Freizeitverhalten in ihrer Existenz bedroht.
Die Kommunalpolitik müsse sich diesen Herausforderungen stellen, so Heil. Dabei sei die CDU in Ober-Mörlen konzeptionell und personell hervorragend aufgestellt und bereit, ihren Beitrag zur Erhaltung der Attraktivität der Gemeinde zu leisten.

„Europa ist Garant für Frieden und Freiheit“
In einer mitreißenden und begeisternden Rede brach Thomas Mann, Mitglied des Europaparlaments, eine Lanze für Europa. Noch nie in der Geschichte Europas habe es einen so langen Zeitraum gegeben, in dem die Bürger Europas in Frieden, Freiheit und Freizügigkeit leben konnten, so Mann. Deshalb sei Europa eine Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig setze er sich für „eine europäische Politik mit Augenmaß ein.“ So seien das Aus für konventionelle Glühlampen und das gerade noch verhinderte Verbot des hessischen Apfelweins Beispiele dafür, dass die Kommission oft übers Ziel hinaus schieße. Mann versprach, sich für ein Europa einzusetzen, dass den nationalen Interessen und Eigenheiten genug Freiraum bieten könne.

Für den stimmungsvollen Abschluss des Empfangs sorgten dann die beiden Mörlauer Karnevalsvereine. Die 1. Karnevalsgesellschaft Mörlau war unter anderem mit ihrer Vorsitzenden Sabine Schaller und dem Mohr vertreten. Der Mörlauer Carneval Club wurde angeführt vom Vorsitzenden Holger Reuß und dem Funkenmariechen Ann Kathrin Pfeiffer, die mit der Verleihung der Fastnachtsorden an die anwesenden Politiker die heiße Phase der fünften Jahreszeit einläutete.


Bild: Stimmungsvoller Neujahrsempfang. Zwischen den Fastnachtern von KG Mörlau und MCC stehen von links die Politiker Klaus Dietz (Mitglied des hessischen Landtags), Landratskandidat Thorsten Herrmann, Bundestagsabgeordneter Oswin Veith, CDU-Vorsitzender Dr. Matthias Heil, dem Europaabgeordneten Thomas Mann und Gemeindevorstandsmitglied Josef Freundl. Die Karnevalisten wurden unter anderem vertreten durch Funkenmariechen Ann Kathrin Pfeifer, Sabine Schaller (Vorsitzende KG Mörlau) und dem Mohr Hans Schneider.

10. Januar 2014

Ortsbegehung mit Landratskandidat Thorsten Herrmann:
Politik für die Menschen statt Alleingänge


Im Rahmen einer Ortsbegehung machte sich der CDU-Landratskandidat Thorsten Herrmann kürzlich ein Bild von der Entwicklung Ober-Mörlens. Neben dem Besuch bereits abgeschlossener Baumaßnahmen wie dem neu gestalteten Kirchplatz und dem kürzlich fertiggestellten Parkplatz in der Frankfurter Straße war der Schloßhof Ziel des Rundgangs. Herrmann äußerte sich positiv zu den bereits abgelaufenen Arbeiten in diesem Bereich: „Sie haben hier ein Kleinod geschaffen, dass es nun mit Leben zu erfüllen gilt.“ Auch den in der Planung befindlichen Neubau der Sport- und Kulturhalle am Ortseingang wertete Herrmann als gut für die Attraktivität und weitere Entwicklung der Gemeinde.
Eine Reihe von Bürgern nutzte die Ortsbegehung des CDU-Landratskandidaten, um ihre Probleme anzusprechen. So wurde Herrmann auf die derzeit unhaltbaren Zustände in der Führerscheinstelle des Wetteraukreises in Friedberg angesprochen, nachdem der Kreis vor kurzem mehrere Außenstellen geschlossen hatte. Herrmann versprach, nach seiner Wahl zum Landrat sich auch dieses Themas anzunehmen. Er habe kein Verständnis für diese Maßnahme: „Bevor man einen solch weitreichenden Beschluss trifft, muss man sich zunächst über die Konsequenzen im Klaren sein.“ So hätten die Außenstellen ohne eine Erweiterung der Kapazitäten in Friedberg niemals geschlossen werden dürfen. Man könne den Bürgern aus den östlichen Kreisteilen auch nicht zumuten, dass sie zur Erledigung von Führerscheinangelegenheiten extra Urlaub nehmen müssten, so Herrmann.
Im Falle seiner Wahl wolle er den Dienstleistungsgedanken im Kreishaus stärken und mit den Kommunen und den Kreisgremien kooperieren, so Herrmann versprach Herrmann den Ober-Mörlern.
 

06. Januar 2014

CDU-Landratskandidat räumt ab

Dass CDU-Landratskandidat Thorsten Herrmann nicht nur auf dem politischen Parkett einen souveränen Eindruck macht, bewies dieser am Samstag beim Neujahrskegeln der CDU Ober-Mörlen. Mit beherzten zielgenauen Würfen räumte er die Kegel ein ums andere Mal ab. Wir meinen: Weiter so bis zum Wahlsonntag am 19.1.2014 – dann steht einem Wahlsieg nichts mehr im Wege.

 

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