Christlich Demokratische Union Deutschlands
Christlich Demokratische Union Deutschlands
 Gemeindeverband Ober-Mörlen
CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen
   HomeHome  KontaktKontakt  ImpressumImpressum  SitemapSitemap
 

 

 

Archiv 2013
 

 

20. Dezember 2013

Gemeindevertretersitzung vor Weihnachten

Viele Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung vor Weihnachten. Die wichtigsten Punkte wollen wir Ihnen in Kürze vorstellen: Die CDU freut sich darüber, dass mit der Fertigstellung des Parkplatzes in der Frankfurter Straße ein weiterer Schandfleck im innerörtlichen Bereich beseitigt werden konnte. Damit hat unser Bürgermeister einen CDU-Antrag aus dem Jahre 2009 umgesetzt. Parken ist wieder ohne Schlaglöcher, Schmutz und Pfützen möglich.
Auch der CDU-Antrag für U 3-Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen wird umgesetzt. Im kommenden Jahr wird jeder Spielplatz mindestens eine sichere Schaukel für Kleinkinder erhalten und zusätzlich eine entsprechende Rutsche. Damit werden unsere Spielplätze noch attraktiver.
Bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Projekten der Gemeinde hat der Gemeindevorstand ebenfalls ein flexibles Konzept vorgelegt, um Maßnahme bezogen eine jeweils angemessene Beteiligung zu ermöglichen. Leider halten SPD, FWG und Grüne nach wie vor mit Priorität am so genannten „Jugendforum“ fest, obwohl sich dieses Konzept seit 2002 mit zuletzt kaum einer Handvoll beteiligter Kinder nicht bewährt hat. Wenigstens haben die drei Kooperationspartner das Konzept des Gemeindevorstands mit in die Gesamtkonzeption aufgenommen. Wir vertrauen auf unseren Bürgermeister, dass hier der Jugendpfleger nicht an der falschen Stelle eingesetzt wird.
Schließlich hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und FWG die Kündigung des Ordnungsbehördenbezirks beschlossen. Jetzt wird auf Antrag der FWG im Ausschuss beraten, wie die Gemeinde dies zukünftig selbst stemmen soll, natürlich möglichst kostendeckend, aber doch mit dem nötigen, dann eigenen Personal. Dabei wurde auch die Wiederbelebung des alten „Feldschützen“ beschworen.
Seit dem Jahr 2009 wird in Ober-Mörlen der ruhende und fließende Verkehr gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen Butzbach, Rockenberg und Münzenberg überwacht, also Parkvergehen sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet. Auch die CDU sieht hier Verbesserungsbedarf, u. a. mehr Präsenszeiten vor Ort oder die Kontrolle an klar definierten und gefährlichen Verkehrsknotenpunkten. Außerdem darf niemand glauben, man werde alles, egal wie die Organisationsform aussieht, immer allumfassend in den Griff bekommen. Aber die Zukunft liegt klar in der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Rechnungshof hat erst vor wenigen Wochen diese Form der Zusammenarbeit als überlebenswichtig für Gemeinden unter 8.000 Einwohnern definiert. Aus Sicht der CDU hat die Parlamentsmehrheit den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Zuerst muss datenbasiert Bilanz gezogen werden und mit den Partnern gemeinsam über Optimierungsmöglichkeiten nachgedacht werden. Wenn dies geschehen ist, kann eine Konsequenz auch der Austritt sein. Aber nur, wenn zugleich eine Alternative bereits erarbeitet ist und transparent mit den Partnern umgegangen wird. Einen entsprechenden Änderungsantrag der CDU hat die Mehrheit abgelehnt. Butzbach, Münzenberg und Rockenberg werden über die Kündigung in der Presse lesen, ohne dass vorher mit den bisherigen Partnern Probleme thematisiert wurden. Durch ein solches Verhalten isoliert sich Ober-Mörlen. Wir werden nicht mehr als transparenter und verlässlicher Partner bei Nachbarkommunen wahrgenommen. Die übereilte Entscheidung von SPD und FWG – ohne Not – kann man nur als undurchdachte Übersprungshandlung bezeichnen. Unsere Gemeinde wird dies perspektivisch teuer zu stehen kommen.

Ihr CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen

06. Dezember 2013

Dr. Matthias Heil zum neuen Vorsitzenden gewählt –Josef Freundl wird Ehrenvorsitzender

Kürzlich fand im Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses die Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbands Ober-Mörlen statt. Der erste Vorsitzende des Gemeindeverbands, Josef Freundl, begrüßte sowohl zahlreiche Mitglieder aus Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg, als auch den frisch gekürten CDU-Landratskandidaten des Wetteraukreises, Thorsten Herrmann, und den Bürgermeister Ober-Mörlens, Jörg Wetzstein.

Der Abend stand im Zeichen eines Generationswechsels im Vorstand. Nach zehn Jahren ehrenamtlicher Arbeit als Vorsitzender des Gemeindeverbands tritt Freundl ins zweite Glied zurück und wird Ehrenvorsitzender der CDU Ober-Mörlen. Danach wurde Dr. Matthias Heil, bisher stellvertretender Vorsitzender, von den anwesenden Parteimitgliedern einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Gemeindeverbandes gewählt.

Zu Beginn des Abends ließ der scheidende Vorsitzende Freundl die letzten zehn Jahre Revue passieren. In diesen zehn Jahren wurden für insgesamt 15 (!) Wahlen Wahlkämpfe organisiert, Infostände auf- und abgebaut, Infomaterialien verteilt, Presseberichte verfasst und vieles mehr. Der Vorstand sei in diesen Jahren „immer bestens besetzt“ gewesen, so Freundl. Er habe stets auf eine tatkräftige Helferschaft in Reihen des Vorstands und der Fraktion zurückgreifen können. Die „Highlights“ seien für ihn immer die Sommer- bzw. Hoffeste gewesen, die eine Menge an Parteimitgliedern und Interessierten von nah und fern angezogen haben und immer ein toller öffentlichkeitswirksamer Publikumsmagnet gewesen seien.
Freundl erklärte, dass vor allem diese Veranstaltung auch wichtige Mittel der Mitgliederwerbung seien. Ein wichtiges Ziel des neuen Vorstands müsse die Gewinnung neuer Mitglieder sein, so Freundl. Zum Schluss seiner begeisternden Rede dankte Freundl für die Unterstützung des Vorstands bei der Bewältigung der vielen Aufgaben und Veranstaltungen.
Im Anschluss bedankte sich Bürgermeister Wetzstein bei Freundl für seine geleistete Arbeit als Vorsitzender des Gemeindeverbandes. Freundl sei „ein Original, dass sich und seinen inneren Überzeugungen immer treu geblieben ist, auch bei schwierigen Themen und Auseinandersetzungen.“ Seine Loyalität zum Gemeindevorstand, dem er seit dieser Legislaturperiode und auch weiterhing angehört, sei beispielhaft. Wetzstein betonte zudem, wie wichtig und hilfreich die Impulse Freundls für die Fraktion und bei den jährlichen Klausurtagungen gewesen seien. Man könne sich immer auf Freundl verlassen und sein Humor sei einzigartig.
Nach den Worten Wetzsteins übernahm Thorsten Herrmann das Wort. Der Landratskandidat der CDU für die Wahl im Januar 2014 betonte in seinem Grußwort die vollbrachte Sanierung des Ober-Mörler Schlosshofs. Er lobte das große ehrenamtliche Engagement der Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger und verwies auf die über 50 Vereine und Verbände in der Gemeinde und zeigt sich begeistert von der Lebendigkeit, die Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg ausstrahlen. Herrmann eröffnete den Anwesenden in mitreißender Art und Weise seinen Politikstil, der von großer Umsichtigkeit und Nachhaltigkeit geprägt sein wird. Als amtierender Bürgermeister der Bergstraßen-Stadt Bensheim verfügt er über reichlich Verwaltungserfahrung und bringt die Fähigkeiten mit, eine Verwaltungsbehörde wie das Landratsamt des Wetteraukreises zu führen.
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde wie oben bereits erwähnt Dr. Matthias Heil zum ersten Vorsitzenden gewählt. Henrik Faust und Josef Freundl bilden das neue Stellvertreter-Duo. Dem neu gewählten Vorstand gehören außerdem an: Christopher Link (Schriftführer), Tobias Krogull (Schatzmeister) sowie als Beisitzer Matthias Heide, Johannes Heil, Marco Hosenseidl, Jürgen König und Horst Linn. Weitere Vorstandsmitglieder sind aufgrund ihrer Funktion Jan Weckler (CDU-Fraktionsvorsitzender), Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein (Vorsitzendes Mitglied der Gemeindevertretung) sowie Bürgermeister Jörg Wetzstein.
Einen weiteren Höhepunkt der Mitgliederversammlunng stellte die einstimmige Wahl Josef Freundls zum Ehrenvorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes dar. Mit der Ehrung Freundls sollen seine herausragenden Verdienste für die CDU-Ober-Mörlen gewürdigt werden. Unter anderem sammelte die CDU in seiner Amtszeit bei nahezu allen Wahlen hervorragende Ergebnisse. Heil wies in seiner Laudatio unter anderem darauf hin, dass unter Freundls Vorsitz die Gemeinde sich zu einer CDU-Hochburg entwickelt habe. So habe man bei den Wahlen im September eines der besten Kreisergebnisse erzielt. Dies sei nicht zuletzt auch Freundls Verdienst.
Als Geschenk erhielt Freundl aus den Händen des zweiten Ober-Mörler Ehrenvorsitzenden Wolfgang Achtznick ein Fotobuch mit den Stationen seiner zehnjährigen Vorstandsvorsitzenden-Arbeit. Eine Urkunde der Bundes-CDU wurde Freundl vom ebenfalls anwesenden Landtagspräsidenten Norbert Kartmann überreicht.

21. November 2013

Landratskandidat Thorsten Herrmann stellt sich in Ober-Mörlen vor

Nach nur wenigen Sätzen hatte Thorsten Herrmann die Zuhörer bereits auf seiner Seite. Bei der Jahreshauptversammlung des CDU Gemeindeverbandes Ober-Mörlen zeigten sich die anwesenden Parteimitglieder im Anschluss an sein Grußwort begeistert vom frisch gekürten CDU-Kandidaten für die Landratswahl am 19. Januar 2014.
Herrmann umriss die Eckpunkte seiner Politik, mit der er als neuer Landrat im kommenden Jahr die Wetterau voran bringen möchte. So will er Politik auf Augenhöhe betreiben, die politischen Gremien transparent an der Entscheidungsfindung beteiligen und nicht von oben herab regieren.
In einer Gesellschaft, in der der Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger stetig zunimmt, müssen für diese Bevölkerungsteile zeitgemäße und akzeptable Betreuungsangebote geschaffen werden. Herrmann stellte seine konkreten Vorstellungen vor, wie er diesem gesellschaftlichen Wandel, dem sich auch die Wetterau nicht entziehen kann, begegnen will.
Verstärkt will sich der CDU-Landratskandidat nach seiner Wahl auch der Wirtschaftsförderung im Wetteraukreis widmen. Dass sich der Wetteraukreis derzeit aus allen Netzwerken verabschiede, nur um kurzfristig einige Euro einzusparen, werde langfristig irreparable Schäden anrichten, deren Kosten ein Vielfaches betrügen, so Herrmann.
Darüber hinaus sprach Herrmann weitere Eckpunkte seines Programms an. Herrmann, der seit vielen Jahren Bürgermeister der südhessischen Stadt Bensheim ist und dort sehr erfolgreich arbeitet, überzeugte die Zuhörer mit einer eloquenten Rede und überzeugenden Argumenten.
Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, mit Thorsten Herrmann einen Landrat zu erhalten, der den Wetteraukreis mit einer modernen, transparenten und bürgerfreundlichen Politik nach vorne bringt, der vereint statt entzweit.
Der CDU-Gemeindeverband Ober-Mörlen unterstützt die Kandidatur Thorsten Herrmann uneingeschränkt und freut sich auf den mit seiner Wahl bevorstehenden Politikwechsel im Kreishaus. Die Bürgerinnen und Bürger der Wetterau haben es verdient, ernst genommen zu werden!

Einen Bericht über die Mitgliederversammlung finden Sie in einer der kommenden Ausgaben der Ober-Mörler Nachrichten.

Ihr CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen
 


Bild: Josef Freundl, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes, Norbert Kartmann, Mitglied des hessischen Landtages unterstützen Thorsten Herrmann bei seiner Kandidatur zum Landrat des Wetteraukreises (v.l.n.r.)

01. November 2013

CDU stellt Anfrage zu Lärmschutzmaßnahmen für Ober-Mörlen

Der berechtigte Wunsch nach „Lärmschutz“, vor allem begründet durch die fehlende Umgehungsstraße und die Autobahn in unmittelbarer Nähe, ist in Ober-Mörlen seit Jahrzehnten ein Thema. Die CDU-Fraktion hält es für geboten, die aktuell geltenden Regularien und Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen auszuloten, insbesondere solche, für die Ansprüche auf Finanzierung durch Land und/oder Bund bestehen. Daher werden wir den Gemeindevorstand in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung um Beantwortung einiger Fragen zum Themenkreis bitten. Dabei interessiert die CDU, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um Anspruch auf – insbesondere von Bund und/oder Land finanzierte - Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn anmelden zu können. Dabei wollen wir auch wissen, ob es anteilige Finanzierungs- bzw. Fördermöglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen gibt, die Bund und/oder Land und/oder Kommune mit einbeziehen. Auch die vermutlichen Kosten für Lärmschutzmaßnahmen sollen dargelegt werden. Schließlich ist die Frage zu klären, ob es auch Ansprüche für Lärmschutzmaßnahmen an Eigenheimen gibt.
Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Ihre CDU-Fraktion

25. Oktober 2013

Konstruktive Sitzung der Gemeindevertretung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
einen außerordentlich konstruktiven und sachlichen Verlauf nahm die letzte Sitzung der Gemeindevertretung.
Einer der wichtigsten Themen war dabei der evangelische Kindergarten in Langenhain-Ziegenberg, der in gemeindeeigenen Räumlichkeiten untergebracht ist. Seit geraumer Zeit ist das Dachgeschoß aus baulichen Gründen gesperrt. Es besteht in vielerei Hinsicht Sanierungsbedarf. Die CDU-Fraktion ist an attraktiven Rahmenbedingungen für den Langenhainer Kindergarten interessiert. Wir denken, dass der evangelische Kindergarten perspektivisch von hoher Bedeutung für die weitere Entwicklung des Ortsteils ist. Deshalb möchten wird, dass der Gemeindevorstand kurzfristig verschiedene Möglichkeiten untersucht, um die bestehenden Raumdefizite zu beseitigen. Am Ende soll eine zukunftsfähige Lösung stehen, die von der Gemeinde als Eigentümer, der evangelischen Kirche als Träger und nicht zuletzt von den Eltern akzeptiert werden kann. Da wir kurzfristigen Handlungsbedarf sehen, haben wir den Gemeindevorstand aufgefordert, die Konzepte noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen vorzustellen. In einem konkurrierenden Antrag wurde noch die Schaffung eines Integrationsplatzes gefordert. Die CDU-Fraktion ist einer solchen Forderung gegenüber offen, gleichwohl liegt dies am Ende nicht in Gemeindehand. Die Entscheidung hierüber muss der Träger treffen. Um eine breite Möglichkeit unseres Antrags sicherzustellen, wurde dieser Punkt in den Antrag aufgenommen.
Ein weiterer, den Ortsteil Langenhain-Ziegenberg betreffenden Punkt war die Wasserversorgung. Hier lag ein Antrag der FWG vor, einen existierenden Tiefbrunnen an das Wasserleitungsnetz anzuschließen. Obwohl die Argumentation im Antrag teils kaum nachvollziehbar war - man bekam fast den Eindruck, als dass die OVAG und das von ihr gelieferte Wasser Teufelszeug seien - stehen wir dem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber. Der Gemeindevorstand ist auch schon einen Schritt weiter: Wie Bürgermeister Wetzstein mitteilte, wurde bereits das genehmigungsrechtliche Verfahren in die Wege geleitet. Die Mittel hierfür wurden bereitgestellt.
Bezüglich der Verlegung der Raststätte Wetterau Ost verabschiedete die Gemeindevertretung mit breiter Mehrheit eine Resolution. Diese ist mittlerweile bekannt. Uns ging es vor allem darum, neben dem entschiedenen Nein zum von Hessen Mobil favorisierten Standort zu zeigen, dass die Gemeindevertretung an einer konstruktiven Lösung interessiert ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Das Prinzip „St. Florian“ gilt nicht für die Ober-Mörler Gemeindevertretung. Die Vorwürfe des FDP-Vertreters, der als einziger gegen die Resolution stimmte (!), hinsichtlich einer fehlenden Öffentlichkeit sind absurd. Jede Sitzung der Gemeindevertretung ist öffentlich. Am Ende stolperte die FDP über ihre eigene verquere Argumentation und stimmte einsam gegen die Resolution.
Eine positive Nachricht zum Thema Häckselplatz kann aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet werden: Die nach einer beim Wetteraukreis eingegangenen Anzeige drohende Schließung des Häckselplatzes konnte verhindert werden. Der Gemeindevorstand legte eine Lösung vor, nach der das Häckselgut über Container entsorgt werden soll. Die Kalkulation erschien uns schlüssig. Aus technischen Gründen ist zukünftig die Anlieferung nur noch mit PKW-Anhängern möglich. Wir halten die gefundene Lösung für einen gelungenen Kompromiss und werden dem in der Gemeindevertretung zustimmen.

Ihre CDU-Fraktion

13. September 2013

Politischer Dämmerschoppen mit Norbert Kartmann

Landtagspräsident und Wahlkreisabgeordneter Norbert Kartmann ist Gast beim Politischen Dämmerschoppen des CDU-Gemeindeverbandes Ober-Mörlen. Dieser findet am kommenden Dienstag, den 17. September, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Usatalklause statt.
Kartmann wird über das Ehrenamt und aktuelle Themen zur Hessenwahl sprechen.
Alle Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes, Vereinsvertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.


Infostände zur Bundestags- und Landtagswahl

Zur heißen Phase des Wahlkampfes ist die CDU mit zwei Infoständen vor Ort. Am kommenden Samstag, den 14.9.2013, finden Sie uns in der Zeit von 9.00 und 11.00 Uhr vor Dorfgemeinschaftshaus in Langenhain-Ziegenberg.
Eine Woche später, am 21. September, steht unser Infostand zwischen 8.00 und 11.00 Uhr auf dem Kirchplatz vor der katholischen Kirche in Ober-Mörlen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind an beiden Terminen herzlich eingeladen, sich bei uns zu informieren und mit uns über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

13. September 2013

CDU will Möglichkeiten für Kindergarten in Langenhain schaffen

Schon seit geraumer Zeit sind im evangelischen Kindergarten in Langenhain die Räume im Dachgeschoss für Kinder gesperrt. Außer den beiden Gruppenräumen steht daher im Kindergarten selbst kein weiterer Bewegungs- oder Rückzugsraum zur Verfügung. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hat der Gemeindevorstand in seiner Antwort vom 22.08.2013 den Sanierungsbedarf in statischer und energetischer Hinsicht, aber auch bezüglich des Brandschutzes dargestellt. Insgesamt wird mit Kosten von rund 150.000 € gerechnet. Hinsichtlich des geringen Raumgewinns ist aus Sicht des Gemeindevorstandes eine solche Maßnahme unwirtschaftlich.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Schlussfolgerung des Gemeindevorstands aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus nachvollziehbar. Gleichzeitig ist die CDU daran interessiert, auch den Kindern im Langenhainer Kindergarten gute Rahmenbedingungen bieten zu können. Der Kindergarten in Langenhain muss gestärkt und erhalten werden. Dadurch wird die Attraktivität des Ortsteils insbesondere für den Zuzug von jungen Familien erhöht.
Daher wird die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag stellen. Darin soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, verschiedene Möglichkeiten für die Schaffung bzw. Nutzung eines weiteren Raums (als Bewegungs- und/oder Rückzugsraum) zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss „Gesellschaft und Soziales“ noch vor den Haushaltsberatungen zur Beratung und Beschlussempfehlung vorgelegt werden. Im Rahmen der Ausschusssitzung sollte auch die Kindergartenleitung und der Kirchenvorstand eingeladen werden, um gemeinsam den Sachstand und Lösungsmöglichkeiten abwägen zu können. Die CDU ist zuversichtlich, dass auf diesem Wege eine für alle tragbare Lösung gefunden werden kann.

16. August 2013

CDU will „Windelzuschuss“ für alle

Im Jahr 2006 haben die Fraktionen von SPD, FWG und Grünen den so genannten „Windelzuschuss“ im Haushalt gestrichen. Mit dem „Windelzuschuss“ hatten Familien mit kleinen Kindern sowie ältere Menschen die Möglichkeit, mit entsprechendem Nachweis einen finanziellen Zuschuss zur Entsorgung von Windeln zu erhalten. Die wiederholten Anträge der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren, den „Windelzuschuss“ für alle wieder im Haushalt zu etablieren, wurden von SPD, FWG und Grünen immer abgelehnt. Stattdessen haben SPD, FWG und Grüne im Juni 2009 einen Vorstoß der CDU so abgewandelt, dass zukünftig nur Hartz IV-Empfänger den Windelzuschuss beantragen können. Der Windelzuschuss für Hartz IV-Empfänger sollte 60 Euro pro Jahr betragen. Im Haushalt 2010 waren ursprünglich 3.000 Euro eingestellt, man rechnete also mit bis zu 50 eingehenden Anträgen. In den vergangenen Jahren lag der Ansatz im Haushalt (auch für 2013) nur noch bei 500 € (entspricht ca. 8 Anträgen).
Eine Anfrage der CDU aus diesem Jahr hat ergeben, dass seit Einführung des Hartz IV-Zuschusses im Jahr 2010 insgesamt nur neun Anträge eingegangen sind, von denen lediglich fünf Anträge genehmigt wurden. Die derzeit geltenden Regelungen haben sich aus Sicht der CDU in der Summe nicht bewährt.

Die CDU-Fraktion hält die finanzielle Entlastung für alle Betroffenen weiterhin für einen wichtigen Beitrag der Unterstützung von jungen Familien sowie älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gemeinde. Sie steigert zugleich die Attraktivität Ober-Mörlens für junge Familien mit Kindern und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu benachbarten Kommunen, wo unterschiedliche Formen eines „Windelzuschusses“ längst etabliert sind. Daher wird die CDU für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung den Windelzuschuss für alle erneut beantragen. Dabei soll ein Konzept in Orientierung an die Kommunen in der Region zur finanziellen Unterstützung bei der Windelentsorgung erarbeitet werden. Unterstützung erhalten sollen Familien mit Kindern bis zum Alter von drei Jahren und Erwachsene, bei denen eine medizinische Notwendigkeit besteht. Die CDU hofft, dass die Mehrheit im Parlament aus SPD, FWG und Grüne sich diesem Vorgehen nicht weiter verschließen.

01. August 2013

Norbert Kartmann und Oswin Veith auf Ortsbegehung

Landtagspräsident Norbert Kartmann und der Wetterauer Bundestagskandidat Oswin Veith besuchen Ober-Mörlen.

Am 10.8.2013 startet die Ortsbegehung um 14 Uhr an den Vereinsheimen der beiden Mörlauer Karnevalsvereine MCC und KG in der Hasselhecker Straße. Anschließend besuchen beide den Ortskern. Gegen 14.45 Uhr treffen Kartmann und Veith am Schloß ein. Auch die katholische Kirche gehört zum Besuchsprogramm, bevor zum Abschluss die Gaststätte „Goldener Hirsch“ das Ziel ist. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Ortsbegehung teilzunehmen. Die beiden Politiker freuen sich auf rege Diskussionen und Gespräche.

19. Juli 2013

Hoffest mit Kartmann und Veith war großer Erfolg

Mit einem Besucherrekord fand kürzlich das traditionelle Sommerfest des CDU-Gemeindeverbandes statt. Unter den rund 100 Gästen war auch die „Politprominenz“ vertreten. Neben Landtagspräsident und Wahlkreisabgeordneten Norbert Kartmann, Landtagsabgeordeten Klaus Dietz nahm sich auch der Kandidat für den Bundestag, Oswin Veith, Zeit für das Fest der Ober-Mörler CDU. Gemeindeverbandsvorsitzender Josef Freundl begrüßte entsprechend froh gelaunt diese und weitere Gäste, so auch Vertreter Ober-Mörler Vereine und verschiedener Gremien im Kreis.
In launiger Runde waren selbstverständlich die bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum hessischen Landtag dominante Diskussionsthemen an den Tischen. Aber auch die Ortspolitik und das ein oder andere nicht aus dem Dunstkreis der Politik stammende Thema kamen nicht zu kurz.
Bei gekühlten Getränken und vorzüglichen Steaks und Würstchen vom Holzkohlegrill –von der Gastgeberfamilie Wagner aus eigener Schlachtung vorbereitet- endete ein schöner Abend erst weit in den Nachtstunden.

Foto: Blumen für die Gastgeberin. CDU Gemeindeverbands-vorsitzender Josef Freundl bedankt sich bei Gastgeberin Brigitte Wagner mit einem Strauß Sommerblumen. Hausherr Paul Wagner (rechts hinten) ist derweil am Grill aktiv.

23. Juni 2013

CDU-Fraktion besucht evangelischen Kindergarten in Langenhain

Schon seit geraumer Zeit sind im evangelischen Kindergarten in Langenhain die Räume im Dachgeschoss für Kinder gesperrt. Außer den beiden Gruppenräumen steht daher den Kindern im Kindergarten selbst kein Bewegungs- oder Rückzugsraum mehr zur Verfügung. Offenbar gibt es Probleme mit der Statik und möglichen Fluchtwegen aus dem Dachgeschoss. Daher haben Mitglieder der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche den evangelischen Kindergarten in Langenhain besucht. Unter der fachkundigen Führung der Leiterin des Kindergartens, Frau Schnitter, konnte sich die CDU-Fraktion ein Bild der Situation vor Ort machen. Das Gebäude aus den 30er Jahren weist offensichtliche Schäden auf. Wir werden unseren Besuch zum Anlass nehmen, um uns in der Gemeindevertretung durch eine Anfrage nach dem Sanierungsbedarf, den Kosten und dem möglichen Handlungsbedarf zu erkundigen.

Ihre
CDU-Fraktion

7. Juni 2013

Sachstand Erweiterung Raststätte Wetterau

In der vergangenen Gemeindevertretersitzung wurde auch eine Anfrage der CDU-Fraktion zur im Ort diskutierten Erweiterung der Raststätte Wetterau beantwortet. Demnach gab es bisher nur im Dezember 2012 ein gemeinsames Gespräch mit Hessen-Mobil als Planungsbehörde. Dort sei lediglich eine „grobe Skizzierung einer Anlage zum Zweck der Standortsuche“ dargestellt worden. Die Verantwortlichen hätten dies nicht einmal als Vorentwurfsstand bezeichnet. Durch den Bund habe man „bisher lediglich den Planungsauftrag zur Erstellung einer Entwurfsplanung als Standortkonzept zur Wahl und Entscheidung bei der Standortsuche erhalten“. Sollte es zum Planfeststellungsverfahren kommen, erfolge eine Offenlegung der Pläne. Dann können die Gemeinde, Interessensgruppen und auch die Bürger Bedenken und Einwände formal einbringen.
Die CDU begrüßt es, dass die Gemeinde die CDU-Anfrage zum Anlass nehmen will, tie-fergehende Informationen zum Sachstand in Erfahrung bringen zu wollen.
Aus Sicht der CDU ist auf der einen Seite nachvollziehbar, dass Raststätten an Autobah-nen notwendig sind und die Raststätte Wetterau Ost nicht mehr die benötigten Kapazitä-ten hat. Gegen Abend und in der Nacht stehen die LKWs teilweise sogar auf den Rand- und Beschleunigungsstreifen, die Raststätte ist in diesen Zeiten kaum befahrbar. Eine schlichte Argumentation nach dem Motto „Raststätten ja, aber nicht bei uns!“ hielte die CDU für unehrlich.
Nicht nachvollziehbar ist für die CDU jedoch, warum bei einer reinen Erweiterung der Raststätte in Erwägung gezogen wird, diese näher an die Wohnbebauung zu legen. Aus Sicht der CDU sollte die ganze Thematik auch gegenüber den Planungsbehörden in ei-nem größeren Rahmen diskutiert werden. Zur künftigen Debatte über eine Erweiterung bzw. Verlegung der Raststätte gehören gleichberechtigt die Fragen von Umgehungsstra-ße und Lärmschutz. Sollte eine Verlegung erwogen werden, dann will die CDU auch Antworten von den Planungsbehörden, wie gleichzeitig eine Ortsumgehung und verbesserter Lärmschutz realisiert werden können. Wir hoffen, dass sich die Vertreter der Planungsbehörden in absehbarer Zeit bereit erklären, sich im Rahmen einer Bürgerversammlung den Fragen der Öffentlichkeit zu stellen.
Die gesamte Antwort unserer Anfrage finden Sie zum Download auf unserer Homepage www.cdu-ober-moerlen.de  (Kommunalpolitik – Anträge und Anfragen).
Besuchen Sie uns und diskutieren Sie mit uns auch auf Facebook!

Ihre CDU-Fraktion

31. Mai 2013

CDU-Antrag nach 10 Jahren umgesetzt

An verschiedenen Bushaltestellen im Ort wurden in den letzten Wochen Wartehäuschen montiert, die ab sofort den Wartenden Schutz vor Wind und Wetter bieten. Was in anderen Städten und Gemeinden schon längst selbstverständlich ist, wurde in Ober-Mörlen zum großen Kraftakt. Vor mehr als 10 Jahren hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung eingereicht, mit dem die Errichtung von Buswartehäuschen beschlossen wurde. Der RMV stellte die dafür benötigten Zuschüsse in Aussicht. Der Vorgänger von Jörg Wetzstein im Amt des Bürgermeisters konnte leider den RMV nicht davon überzeugen, diese auch fließen zu lassen. Die CDU-Fraktion fragte in der Gemeindevertretung über all die Jahre immer wieder nach und hielt das Thema auf der Tagesordnung. Jetzt wurde das Geld endlich durch den RMV freigegeben und Bürgermeister Wetzstein konnte die Montage der Wartehäuschen beauftragen. Manchmal dürfen es auch die kleinen Dinge sein, über die es sich zu freuen gilt.
Ihre CDU-Fraktion

17. Mai 2013

Spielgeräte für Kleinkinder auf Spielplätzen

Die öffentlichen Spielplätze in Ober-Mörlen erfreuen sich insgesamt einer großen Beliebtheit. Sie werden gut frequentiert und sind in einem guten Zustand. Zahlreiche und unterschiedliche Spiel- und Klettergeräte bieten ein abwechslungsreiches Angebot. Trotzdem gibt es natürlich noch Optimierungsbedarf. Spielgeräte für Kinder unter 3 Jahren sind kaum vorhanden. Hier könnte relativ kostengünstig und mit einfachen Mitteln Abhilfe geschaffen werden. Beispielsweise könnte auf jedem öffentlichen Spielplatz eine der vielen vorhandenen Schaukeln durch eine gesicherte Schaukel für U3-Kinder ersetzt werden. Auch Rutschbahnen für Kleininder wären überlegenswert. Die CDU-Fraktion wird daher für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag stellen, um die Situation zu verbessern. Dazu soll der Gemeindevorstand die Anschaffung von Spielgeräten für Kleinkinder auf den öffentlichen Spielplätzen im Gemeindegebiet prüfen und anschließend einen Vorschlag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Die CDU ist zuversichtlich, dass unsere Spielplätze damit perspektivisch noch attraktiver und zeitgemäßer ausgestattet werden.

Verlegung bzw. Erweiterung der Raststätte Wetterau

Derzeit wird in Ober-Mörlen über eine Verlegung bzw. Erweiterung der Raststätte Wette-rau durch den Bund diskutiert. Auch Unterschriftenlisten mit der Forderung nach einer Bürgerversammlung zum Thema sind im Umlauf. In den Gemeindegremien spielte diese Frage bisher keine Rolle. Lediglich im Rahmen von Überlegungen für eine „kleine Lösung“ bei der Umgehungsstraße mit Autobahnanschluss an die Raststätte wurde das Thema angerissen. Daher wird die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Anfrage zum Sachstand stellen, da insgesamt nur wenige und meist spekulative Informationen vorliegen. Dabei ist der CDU auch wichtig zu wissen, ob die Gemeinde Ober-Mörlen in die Planungen des Bundes mit einbezogen wird bzw. ob es überhaupt Mitbestimmungsrechte der Gemeinde gibt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Ihre CDU-Fraktion

26. April 2013

Eiskalter Wortbruch der SPD

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung der Gemeindevertretung war gekennzeichnet von einem eiskalten Wortbruch der SPD-Fraktion. Worum geht es? Nach der letzten Kommunalwahl wählte die SPD zusammen mit FWG und Grünen statt des damaligen Bürgermeisters Siegbert Steffens die 1. Beigeordnete Kristina Paulenz in den Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main. Es handelte sich dabei um eine konzertierte Aktion dieser Parteien in verschiedenen Kommunen. Auf diese Weise erlang Rot-Grün die Mehrheit im Regionalparlament. Die Bedeutung dieses Parlamentes ist nicht zu unterschätzen: Es beschließt beispielsweise über Neubaugebiete, Standorte für Windräder und die Ausweisung von Gewerbe- und Geschäftsgebieten – auch für Ober-Mörlen.
Ihren Affront -in das Parlament gehört der einzige Hauptamtliche der Kommune und damit der Bürgermeister hinein!- begründeten die Mehrheitsfraktionen mit der mangelnden Kompetenz und Vernetzung des damaligen Bürgermeisters. Verbunden war diese Wahl mit der Zusicherung des SPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Joachim Reimertshofer, „dass die 1. Beigeordnete Frau Paulenz nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters im Jahr 2012 ihr Mandat im Planungsverband niederlegen würde“ (Wörtliches Zitat aus dem Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.4.2011).
Fast ein Jahr nach der Wahl von Jörg Wetzstein zum Bürgermeister ist die 1. Beigeordnete noch immer nicht zurückgetreten. Nach dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, hält die SPD an ihrem Sitz fest. Die SPD mit ihrem Vorsitzenden Reimertshofer begeht damit einen eindeutigen Wortbruch, durften sich doch alle Ober-Mörler noch vor der Bürgermeisterwahl auf das 2011 gegebene Wort verlassen.
Und statt diesen Wortbruch einzugestehen, versuchte sich Reimertshofer im Parlament mit einem Geschäftsordnungstrick aus der Affäre zu ziehen. Ausgerechnet der Vorsitzende jener Fraktion, die in der Vergangenheit immer wieder mit Anträgen das Gemeindeparlament beschäftigte, die mit Ober-Mörlen rein gar nichts zu tun hatten, ließ den CDU-Antrag mit einer solchen Begründung von der Tagesordnung nehmen. Die Mehrheit lieferten dazu wieder einmal die „Freie“ Wählergruppe und die Grünen.
Weil Reimertshofer sich offensichtlich seines Wortbruchs bewusst war, versucht er mit schlechtg geschauspielerter Empörung den Schwarzen Peter weiterzureichen. Die CDU-Fraktion verurteilt diesen Wortbruch. Den Schaden hat die Gemeinde.
Der hauptamtliche Bürgermeister muss die Gemeinde in einem solchen Gremium vertreten, so wie es auch in den anderen Kommunen üblich ist. Er ist inhaltlich am Nahesten an den brennenden Themen dran, er muss letztendlich die Verantwortung tragen. Eine ehrenamtliche Beigeordnete hat deshalb im Regionalparlament nichts verloren. Offenbar spielt auch hier noch die Wahlniederlage bei der Bürgermeisterwahl eine Rolle. Jörg Wetzstein soll in der Außenvertretung der Gemeinde ausgebremst werden.

Halle am Lekkerkerkplatz endgültig Geschichte

Endlich- viel zu lange hatten die Mehrheitsfraktionen ihre in Ober-Mörlen nicht mehrheitsfähige Meinung betoniert- wurde der Beschluss zum Hallenbau am Lekkerkerkplatz aufgehoben, und zwar mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Die Mehrheitsfraktionen enthielten sich oder stimmten vereinzelt erneut gegen den Aufhebungsbeschluss. Die Gemeindevertretung hat zudem den Weg für die Planung einer neuen Halle am Standort „In den Weiden“ freigemacht. Die Mittel dazu sind im Haushalt eingestellt.

Ihre CDU-Fraktion

7. März 2013

Sozialminister Stefan Grüttner informiert über neues Kinderfördergesetz

Lieber Bürgerinnen und Bürger,
vor einer Woche haben wir Sie über Details zum neuen Kinderförderungsgesetz informiert. Am vergangenen Montag fand nun in Florstadt eine äußerst gut besuchte Informationsveranstaltung mit Sozialminister Stefan Grüttner zu dem Thema statt. Besonders eingeladen waren Erzieherinnen und Elternbeiräte. In weitestgehend sachlicher Atmosphäre wurde eine ganze Reihe an Fragen zum Thema behandelt. Dabei stellte sich heraus, dass ein Großteil der in den letzten Wochen aufgebauten Ängste und Unsicherheiten darauf zurückzuführen ist, dass die Betroffenen nicht oder von interessierter Seite falsch informiert wurden. Bestimmte Verbände, Gewerkschaften und nicht zuletzt auch die Wiesbadener Oppositionsparteien haben den Wahlkampf eingeläutet. Da aufgrund der guten Schulpolitik der letzten Jahre mit Schulen kein Wahlkampf zu machen ist, versucht man mit dem Kinderförderungsgesetz ein Thema zu platzieren, mit dem man Eltern gegen die Landesregierung mobilisieren will.
Hier noch einmal in Kürze, worum es beim „KiFö“ eigentlich geht: Bisher gibt es unzählige Mindestverordnungen, an welche die Träger von Kitas gebunden sind. Das neue KiFö soll alle diese Regelungen und Paragraphen erstmals in einem Gesetz zusammenfassen. Das scheint auch dringend nötig, da viele Verordnungen derzeit offenbar in den Kindergärten nicht umgesetzt werden, zum Nachteil der Kinder. Durch das neue Gesetz entsteht nicht mehr Bürokratie, aber die Träger erhalten mehr Flexibilität und Gestaltungsspielräume!
Alle drei Ober-Mörler Kindergärten werden vom neuen Gesetz profitieren: Mehr Landeszuschüsse, die Gruppenzahlen können beibehalten werden, die Öffnungszeiten können auf dem heutigem Stand bleiben oder sogar erweitert werden, die Betreuungsqualität kann gehalten werden. Auch die Kritik an „fachfremden Personal“, das zukünftig eingestellt werden kann, geht ins Leere: Es geht hier nicht um unqualifiziertes Personal, sondern darum, dass bestimmte Qualifikationen für einige Wochenstunden an den Kindergarten geholt werden, beispielsweise Logopäden oder Musiklehrer.
Wie geht es weiter? Am gestrigen Donnerstag war eine Anhörung im hessischen Landtag. Die Verbände und Träger der Kitas hatten nochmals die Möglichkeit, Einwände und Argumente vorzubringen. In den nächsten Wochen wird das Gesetz weiter beraten und soll dann im Mai verabschiedet werden.
Wir möchten gerne zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Deshalb nahmen auch zahlreiche Mitglieder der CDU-Fraktion an der Informationsveranstaltung teil. Wir stehen Eltern und Erzieherinnen gerne für Diskussionen und Fragen offen. Das neue KiFö-Gesetz bringt klare Strukturen in die Thematik, die Kindergärten profitieren davon. Allein durch die Kampagne einiger Gruppen wird Verunsicherung in die Thematik gebracht. Wir wollen zur Aufklärung beitragen. Sprechen Sie mit uns!


CDU Ober-Mörlen auf Facebook

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vor zwei Wochen hat die CDU Ober-Mörlen eine eigene Facebook-Seite freigeschaltet. Innerhalb weniger Tage hatten wir mehr als 200 „Freunde“. Freunde auf Facebook sind Personen, die Kontakt zum Seiteninhaber aufgenommen haben und miteinander kommunizieren. Und so soll die Facebook-Seite der CDU auch eine Kommunikationsplattform sein und dem Meinungsaustausch dienen. Wir werden nach und nach Informationen zur CDU aber auch zur Kommunalpolitik veröffentlichen und zur Diskussion stellen. Werden Sie ein Freund der CDU Ober-Mörlen und diskutieren Sie mit uns!

28. Februar 2013

Neues Kindergartenfördergesetz: Sachliche Information statt unverantwortlicher Panikmache

Im hessischen Landtag wird zur Zeit ein neues Kindergartenfördergesetz beraten. Ziel ist es, die derzeit geltenden unterschiedlichen Regelungen in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen und die Kindergartenförderung unterm Strich zu verbessern.
In einer unverantwortlichen Desinformationskampagne versuchen seit einigen Wochen, verschiedene Verbände, die Erzieherinnen und Eltern in Angst und Schrecken zu versetzen und gegen das neue Gesetz Stimmung zu machen. Es sind dieselben Verbände, die zuvor in die Gestaltung des Gesetzes eingebunden waren und Zustimmung signalisiert hatten. Vor allem im katholischen Kindergarten ist nun die Verunsicherung groß. Erzieherinnen haben Angst um Jobs, Eltern um die Qualität der Kindergartenbetreuung.
Um es klar festzuhalten: Angst- und Panikmache, basierend auf Falschdarstellungen und Unwahrheiten auf dem Rücken von Erzieherinnen, Eltern und letztlich auch der Kinder halten wir für unverantwortlich, unmoralisch und weisen dies strikt zurück. Wir wollen deshalb sachlich aufklären.
Worum geht es: In dem neuen Gesetz werden Mindeststandards definiert, unter die die (freien) Träger ihr Standards nicht absenken dürfen. Statt, wie kolportiert, Leistungen abzubauen, wird sichergestellt, dass die Träger ihre Leistungen nicht mehr unter die Mindeststandards absenken können. Klar ist: Die Verantwortung bleibt weiter wie bisher bei den Trägern, das Land mischt sich nicht ein, es setzt lediglich die Rahmenbedingungen.
Die Zuschüsse der Landesregierung werden von derzeit 350 Millionen Euro auf 424 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Die Kalkulation der Landeszuschüsse wird von einer Kalkulation pro Gruppe auf eine pro Kind umgestellt. Die drei relativ großen Kindertagesstätten in Ober-Mörlen profitieren davon: Der Zuschuss für den katholischen Kindergarten wird nach unseren Berechnungen von derzeit 61.000 Euro auf ca. 80.000 -90.000 Euro steigen!
Die Erzieherinnen -speziell im katholischen Kindergarten- brauchen keine Angst um ihre Arbeitsplätze zu haben: Der Träger kann und wird den derzeitigen Betreuungsumfang unverändert aufrecht erhalten. Erleichtert wird ihm dies durch die nun erhöhten Zuschüsse durch das Land. Darüber hinaus deckt die Gemeinde Ober-Mörlen auch weiterhin die Finanzierungslücke ab, die nicht durch die Kindergartengebühren abgedeckt sind. Das heißt: Für den katholischen Kindergarten stehen auch zukünftig mindestens Finanzmittel in bisheriger Höhe zur Verfügung.
Die Qualität der Betreuung bleibt erhalten: Das neue Gesetz sorgt vielmehr dafür, dass Mindeststandards eingehalten werden (was in den Ober-Mörler Kindergärten kein Thema ist – hier stimmt die Qualität schon jetzt). Das bedeutet: Der Träger muss die Gruppengröße nicht verändern. Der Elternbeirat wäre zudem bei jeder Veränderung zustimmungspflichtig. Auch weiterhin wird die Betreuung durch qualifiziertes Personal durchgeführt. Behinderte und nicht-behinderte Kinder können auch weiterhin gemeinsam betreut werden.
Zusätzlich wird es limitiert möglich, nicht-pädagogische Fachkräfte einzustellen. Beispielsweise könnte der katholische Kindergarten zusätzlich zu den hauptamtlichen Erzieherinnen für zwei Stunden pro Woche einen Logopäden einstellen, um Kinder mit Sprachdefiziten zu unterstützen. Das neue Kindergartengesetz stellt die Qualität der Kinderbetreuung sicher!
Die Öffnungszeiten werden nicht eingeschränkt: Die Entscheidung über die Öffnungszeiten liegt einzig und allein beim Träger. Wir gehen davon aus, dass diese in den kommenden Jahren tendenziell eher ausgeweitet werden. Eine Verkürzung der Öffnungszeiten fordert das neue Landesgesetz nicht!
Darüber hinaus werden eine ganze Reihe weiterer Details im Gesetz geregelt, die die Qualität der Kinderbetreuung sichern sollen. Die Verantwortung liegt auch weiter wie bisher bei den Trägern. Sie entscheiden über Gruppengröße, Öffnungszeiten und Ausgestaltung der Betreuung. Genau die Verbände, die nun Stimmung machen, sind in der Verantwortung. Es erweckt den Eindruck, dass einige Träger wie die AWO, Caritas, DRK und Diakonie hier schon im Vorfeld die Schuld für eine durch sie zu verantwortende Absenkung der Standards auf das neue Gesetz abzuwälzen versuchen. Keiner der hier aufgeführten Verbände aber betreibt in Ober-Mörlen einen Kindergarten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, uns ist es wichtig, dass Erzieherinnen und Eltern sachlich informiert und nicht in Angst und Panik versetzt werden. Wir werden kurzfristig weitere Initiativen starten, um zu einer Information der Beteiligten beizutragen und Ängste und offene Fragen auszuräumen. Für die drei Kindertagesstätten in Ober-Mörlen und Langenhain/ Ziegenberg gilt: Durch das neue Gesetz wird nichts schlechter, aber einiges besser!
Die CDU-Fraktion ist Ihnen jederzeit zu Gesprächen offen. Die Kontaktdaten unserer Fraktionsmitglieder finden sie auf der Homepage der CDU Ober-Mörlen unter www.cdu-ober-moerlen.de

Ihre CDU-Fraktion

6. Februar 2013

In der Friedberger Straße wieder freie Fahrt für Ober-Mörler Bürger

Nicht ein verspätetes Weihnachtswunder, wie die FDP vor einer Woche an dieser Stelle etwas naiv vermutete, sorgte dafür, dass nun auch die Friedberger Straße endlich wieder „entsperrt“ werden konnte. Vielmehr ist dies das Ergebnis fleißiger politischer Arbeit: Grundlage war ein auf Initiative der CDU-Fraktion gestellter Antrag aller Fraktionen, der bereits im Jahr 2010 den damaligen Bürgermeister Siegbert Steffens aufforderte, die Sperrung rückgängig zu machen. Beharrlich hakten wir immer wieder nach. Nachdem im Herbst die Schäden an der Fahrbahn repariert worden waren, hob Bürgermeister Jörg Wetzsteins nun in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde die Sperrung wieder auf. Die CDU-Fraktion ist erfreut, dass der Bürgermeister wenige Monate nach Amtsantritt eines der großen Ärgernisse der vergangenen Jahre pragmatisch aus der Welt geschafft hat. Auch als Kommunalpolitiker sollte man weniger auf Wunder hoffen. Voran bringt die Gemeinde vielmehr Fleiß und eine engagierte Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Haushalt 2013 einstimmig verabschiedet

Topthema der letzten Sitzung der Gemeindevertretung war die Verabschiedung des Haushalts 2013. Erstmals seit Jahren wurde er einstimmig angenommen. In den Jahren konnten wir jeweils nicht zustimmten, weil von den Mehrheitsfraktionen Millionensummen für den Bau einer Sporthalle am Lekkerkerkplatz eingestellt worden war, was wir unverantwortlich hielten. Glücklicherweise hält bei diesem Punkt zunehmend Vernunft Einzug.
Zwar enthält der Haushalt 2013 einen Posten von rund 100.000 Euro für Vorplanungen einer Halle, die Schwerpunkte des Haushalts liegen aber eindeutig woanders, nämlich bei zwingend notwendig gewordenen Investitionen in die Infrastruktur. Große Posten hierbei sind die Sanierung des Kindergartens – notwendig geworden, weil vor 20 Jahren beim Bau übel gepfuscht wurde und die marode Substanz nun aufwändig saniert werden muss- und Investitionen in die Abwasserkanäle und Abwasserleitungen. Hier muss die Gemeinde mehrere hunderttausend Euro in der Erde „verbuddeln“. Das ist nicht schön, aber zwingend notwendig. Positiv ist zu erwähnen, dass für die Sanierung der Friedberger und Hasselhecker Straße nicht wie zuvor geplant tief ins Portemonnaie gegriffen werden muss – hier wurde Geld frei, weil die Straßen in einem ausreichend guten Zustand sind. Mehr als 800.000 Euro werden zudem für die Ortskernsanierung aufgewandt. Gut angelegtes Geld, weil es die historische Substanz erhält und durch Landeszuschüsse rund zur Hälfte refinanziert wird.
Für die Kindergärten in der Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg nehmen wir reichlich Geld in die Hand, denn der Deckungsgrad liegt unter 50 Prozent. Aus Sicht der CDU ist dies aber gut angelegtes Geld. Kindergärten mit moderaten Gebühren sind ein wichtiger Standortfaktor, um die Attraktivität der Gemeinde zu stärken. Um der demographischen Entwicklung zu trotzen, sind wir in den kommenden Jahren auf den Zuzug von Familien mit Kindern angewiesen. Bezahlbare Kindergartenplätze helfen hierbei wesentlich.
Ein Problem stellt der Friedhof dar. Obwohl vor wenigen Jahren die Gebühren bereits angehoben wurden, ist der Kostendeckungsgrad abermals drastisch abgesunken. Eine Querfinanzierung aus dem Haushalt ist notwendig. Es liegt auf der Hand, dass die Gebühren hier in den nächsten Jahren angehoben werden müssen, wenn die Kosten nicht durch geeignete Maßnahmen eingedämmt werden können.
Unterm Strich wurde ein verantwortungsvoller Haushalt verabschiedet. Mit etwas Glück -wenn keine unvorhergesehenen Maßnahmen nötig werden- kommen wir ohne eine Kreditaufnahme aus. Damit steht Ober-Mörlen im Vergleich mit anderen Kommunen nach wie vor sehr gut da, auch wenn es durchaus noch einen Sanierungsstau gibt, der in den kommenden Jahren abgearbeitet werden muss.
Die Beratung des Haushalts fand vor allem in Haupt- und Finanzausschuss statt. Dieser tagte mehrfach. Die Arbeit war über alle Fraktionen hinweg ausgesprochen konstruktiv. In den anderen Ausschüssen erfolgte die Beratung leider nicht in gleichem Maße intensiv. Das zeichnete sich bereits im vergangenen Jahr ab. Zwei Ausschüsse, Gesellschaft und Soziales sowie Landwirtschaft, Umwelt und Energie tagten im vergangenen Jahr nur einmal. Wir sind der Meinung, dass die Ausschussvorsitzenden hier ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Wenn die Ausschüsse nicht tagen, kann man auf sie verzichten und die Aufwandsentschädigung einsparen! Deshalb hatten wir einen Antrag gestellt, die beiden Ausschüsse aufzulösen. Offensichtlich haben wir mit unserer Kritik nicht vollständig Unrecht, denn auf Antrag der FWG wurde unser Antrag zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Ihre CDU-Fraktion

1. Februar 2013

Die CDU Ober-Mörlen startet mit gelungenem Neujahrsempfang in das Bundestagswahljahr 2013

CDU-Bundestagskandidat und Gastredner Oswin Veith stimmte Parteifreunde und Gäste beim Neujahrsempfang auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 ein

Kürzlich fand im Ober-Mörler Schloss der traditionelle Neujahrsempfang des CDU Gemeindeverbands Ober-Mörlen statt. Über einen voll besetzten Rittersaal freute sich unser CDU-Vorsitzender Josef Freundl. Freundl begrüßte unter den zahlreichen Gästen aus Vereinen, Verbänden und Politik unter anderem Bad Nauheims Bürgermeister Armin Häuser, den Landtagsabgeordneten Klaus Dietz und als Gastredner und Ehrengast des Nachmittags unseren Wetterauer Bundestagskandidaten Oswin Veith. Wie schon in den Vorjahren waren auch die Vertreter der beiden Faschingsvereine vertreten.

Freundl erwähnte in seiner Begrüßungsansprache unter anderem die kommende Bundestagswahl und die damit verbundenen Anstrengungen der Parteimitglieder: „Es gibt viel zu tun, packen wir’s gemeinsam an“. Freundl appellierte an den großen Zusammenhalt innerhalb des CDU-Gemeindeverbands, der auch zur erfolgreichen Bürgermeisterwahl im Vorjahr beigetragen hat. Er gab im Anschluss das Wort ab an unseren Bürgermeister Jörg Wetzstein, der es sich nicht nehmen ließ eine kurze Begrüßungsansprache an die Gäste zu richten: „Mögen wir bei allen Neuerungen die Alten bleiben“.

Danach trat der Ehrengast des Nachmittags, Oswin Veith, an das Rednerpult. Er beglückwünschte unseren Bürgermeister Wetzstein zum fantastischen Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr. Veith stieg in seiner Rede mit einem bundespolitischen Rückblick ein, erinnerte an die Wirtschaftskrise und ließ auch nicht unerwähnt, dass Deutschland das einzige Land sei, das wirtschaftlich gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist. Unter schwarz-gelber Regierung gebe es jetzt den höchsten Anteil an Arbeitsverhältnissen seit der Wiedervereinigung. „Alle 60 Sekunden entsteht ein neuer Job“, hatte der Bundestagskandidat nachgerechnet.

Veith ging auch ein auf die Abschaffung der Wehrpflicht, den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan, auf die Rentenversicherung, das Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung bedürftiger Kinder und die Betreuungsplatzgarantie. „Allein in den Ausbau der Kinderbetreuung werden in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro fließen.“ Er lobte hier das Engagement der Regierungskoalition, die diese zukunftsorientierte Politik vorantreibe. Zum Länderfinanzausgleich fand Veith deutliche Worte: Wenn Hessen nicht eins der größten Geberländer beim Finanzausgleich wäre, wäre Hessen schuldenfrei, meinte Veith und ärgerte sich über SPD-geführte Länder, die „das Geld zum Fenster hinauswerfen“. Er fand zur Untermauerung seiner Aussage zum Länderfinanzausgleich eine Reihe von berühmten Beispielen: Das fehlgeschlagene Bauprojekt am Nürburgring, ein kostenfreies Kindergartenjahr in Rheinland-Pfalz und den Berliner Pannen-Flughafen. In Sachen Entlastung der Kommunen erwähnte Veith die Grundsicherung im Alter und das Sonderinvestitionsprogramm der schwarz-gelben Koalition, das 125 Millionen Euro in die Wetterau gespült habe und vor allem für Schul-Baumaßnahmen, Infrastrukturprojekte und dem Hochwasserschutz verwendet wird.


Bild: Bürgermeister Jörg Wetzstein, Bundestagskandidat Oswin Veith, Vorsitzender Josef Freundl, und die Vertreter der beiden Faschingsvereine (von rechts). Landtagsabgeordneter Klaus Dietz (5. von links).

 

Seite drucken


 

Ticker
Linie