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Archiv 2011
 

2. Dezember 2011

CDU geht geschlossen in Bürgermeisterwahlkampf - Neuer Vorstand sagt Jörg Wetzstein Unterstützung zu

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der vergangenen Woche hatten wir an dieser Stelle bereits über die einstimmige Nominierung Jörg Wetzsteins durch die Mitgliederversammlung der CDU Ober-Mörlen berichtet. Diese stellte sicherlich das „Highlight“ dar. Doch sollen die weiteren Punkte der Versammlung, darunter Neuwahlen des Vorstands, nicht unerwähnt bleiben. Der Vorsitzende des CDU-Ortsvereins, Josef Freunde konnte eingangs nicht nur eine außerordentlich hohe Anzahl an Mitglieder begrüßen, sondern zeigte sich auch über den Besuch des Landtagspräsidenten Norbert Kartmann sehr erfreut.

In seiner Bilanz des zu Ende gehenden Jahres hatte Freundl einen ganzen Strauß positiver Punkte zu berichten. So fuhr die CDU Ober-Mörlen bei der Kommunalwahl entgegen dem teilweise sehr negativen Landestrend ein stabiles Ergebnis ein. Mit 37,1 Prozent der Stimmen und elf Sitzen in der neuen Gemeindevertretung stellt die CDU erneut die mit Abstand größte Fraktion. Eine besonders gelungene Veranstaltung war auch das Sommerfest. Erstmals im Biergarten der Gaststätte „Zur Waldeslust“ abgehalten, fand eine außerordentlich große Zahl Besucher den Weg dorthin, darunter auch Parteiprominenz aus Land und Region. Das Wetter spielte  mit, und so blieb das Sommerfest 2011 in positiver Erinnerung.

Den Bericht über die Fraktionsklausur in Braunfels nahm Freundl zum Anlass, die besonders konstruktive Atmosphäre und Geschlossenheit innerhalb der Fraktion zu betonen. Zwar finde man aufgrund des weiter bestehenden Paktes der drei kleinen Fraktionen im Parlament oft nur schwer eine parlamentarische Mehrheit für die eigenen Anträge, dies sei aber nur ein weiterer Ansporn, durch die gute Qualität der Anträge zu überzeugen.

Bestätigt hierüber wurde Freundl durch den Bericht des Fraktionsvorsitzenden Jan Weckler. Im Mittelpunkt seines Berichts stand eine Rückschau über die nach wie vor aktuelle Thematik des geplanten Sport- und Kulturzentrums. Weckler rief die Mitglieder auf, bei den Bürgern für den Standpunkt der CDU zu werben und Aufklärungsarbeit zu leisten, zumal der politische Gegner mit den Fakten in unzulässiger Weise jongliere.

Die sich anschließenden Neuwahlen wurden zum eindrucksvollen Beweis der Geschlossenheit der Ober-Mörler CDU. Zunächst wurde Josef Freundl einstimmig in seinem Amt als Parteivorsitzender wiedergewählt. Einstimmigkeit zeichnete auch die weiteren Wahlen des Vorstands aus: zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Matthias Heil gewählt. Weiter als Schatzmeister im Amt bleibt Wolfgang Achtznick, der zuvor in seinem Bericht mitgeteilt hatte, dass die Kasse trotz gerade zu Ende gegangenem Kommunalwahlkampf für den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf noch gut gefüllt sei. Weiterhin Schriftführer ist Christopher Link. Ergänzt wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Johannes Heil, Horst Linn, Jürgen Wendland, Josef König und Matthias Heide.

In der Totenehrung gedachten die CDU-Mitglieder Alois Wagner, der im November 2010 gestorben war. Freundl erinnerte an Wagners jahrzehntelanges kommunalpolitisches Engagement für den Kreis- und Ortsverband der CDU. Mit großem Applaus wurden Reinhold und Klara Turba aus der aktiven politischen Tätigkeit verabschiedet. Freundl betonte, dass beide vor allem in Langenhain-Ziegenberg wertvolle und erfolgreiche Arbeit für die CDU geleistet hätten. Weiterhin geehrt wurden Hermann Josef Schmidt für seine vierzigjährige Mitgliedschaft in der CDU sowie Jürgen Heck und Roland Schmitt für 25 Jahre. Die Ehrennadeln die Geehrten aus der Hand von Landtagspräsident Norbert Kartmann.

Glühweinstand mit Bürgermeisterkandidaten Jörg Wetzstein – Auftakt nach Maß

Anläßlich des Adventsmarkts im Rittersaal des Schlosses hatten die Ober-Mörler die Gelegenheit, mit dem gerade nominierten Bürgermeisterkandidaten Jörg Wetzstein zu sprechen. Wetzstein hatte mit Helfern der CDU einen Glühweinstand Schloßhof aufgebaut. Neben Glühwein gab es auch Kinderpunsch, beides kostenlos. Wetzstein hatte stattdessen um Spenden für den Verein Aguablanca gebeten. Die Resonanz war überwältigend. Während beider Tage nutzte eine große Zahl Ober-Mörler Bürger die Gelegenheit, mit dem Bürgermeisterkandidaten der CDU über die lokalpolitischen Themen zu fachsimpeln. Wetzstein, der den Wahlkampf unter das Motto „Einer von uns – Bürgermeister für alle“ stellt, hatte ein offenes Ohr für die zahlreichen Themen, die bei dieser Gelegenheit in lockerer Atmosphäre angesprochen wurden. 


Foto: Der neugewählte Vorstand der CDU Ober-Mörlen mit Bürgermeisterkandidat Jörg Wetzstein (Mitte, mit Blumen und Landtagspräsident Norbert Kartmann)


Foto: Bürgermeisterkandidat Jörg Wetzstein im Gespräch mit Ober-Mörler „Prominenz“

18. November 2011

Wir wollen eine Sport- und Kulturhalle mit Sinn und Verstand

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor vier Jahren wurde mit den Stimmen von SPD, FWG und Grünen beschlossen, eine neue Sporthalle an die Usatalhalle anzubauen und parallel dazu die Usatalhalle zu sanieren. Jetzt haben auch SPD, FWG und Grüne festgestellt: So geht es nicht. Über 5 Meter hohe Lärmschutzwände sind der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Es sind vier verlorene Jahre. Die Verantwortung dafür tragen diese drei Fraktionen.

 

Nun sind SPD, FWG und Grüne auf einen Alternativvorschlag des Planungsbüros aufgesprungen. Bis jetzt liegt nicht mehr als ein Blatt Papier vor. Die Usatalhalle bleibt und daneben wird, baulich getrennt, eine Sporthalle auf dem heutigen Lekkerkerkplatz errichtet. Dazwischen ist nur noch Platz für 25 Parkplätze, die aber nur die Sporthalle bedienen. Die Usatalhalle hat möglicherweise Bestandsschutz.

Dabei sind die gravierenden Nachteile offensichtlich: Das Lärmschutzproblem bleibt weiter bestehen. Alle Veranstaltungen müssen um 22 Uhr beendet sein. Für diese nur eingeschränkte Nutzbarkeit will die Koalition 2,7 Mio. € ausgeben. Es kommt zu eine drastischen Verschärfung des Parkplatzproblems. Zukünftig werden alle angrenzenden Seitenstraßen als Parkplätze missbraucht werden. Der Parkplatzsuchverkehr wird die Anwohner nerven. Ärger ist hier vorprogrammiert. Wird auch Ober-Mörlen Wutbürger erhalten?

Die Usatalhalle bleibt weiterhin ein Fass ohne Boden: Allein in den letzten 4 Jahren wurde eine halbe Million Euro in Sanierungsmaßnahmen gesteckt, zum Teil verbunden mit unverantwortlichen Kostensteigerungen von über 100 Prozent, ohne dass eine Verbesserung der Qualität erreicht wurde. Es bleibt dabei: Die Halle ist auf Dauer weder für Sport noch Kultur brauchbar!

Und dann erst das Thema Finanzierung: Für die neue Sporthalle stehen Kosten von 2,7 Millionen Euro im Raum. Nimmt man die Kostenauswertung des Planungsbüros (wohlgemerkt: das Büro wurde von den drei Fraktionen favorisiert) vom 14.03.2011 zur Grundlage, dann kommen noch Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Usatalhalle, 650.000 Euro für die Außenanlagen und Ausstattung und 1 Million Euro Nebenkosten hinzu. Das heißt, dass der Gemeinde Kosten in Höhe von knapp 6 Millionen Euro entstehen. Das ist Geld, dass wir nicht haben, und dass SPD, FWG und Grüne komplett auf Pump finanzieren wollen.
Dazu muss man folgendes wissen: ab einer Pro-Kopf-Verschuldung von 750 € wird eine Kommune als finanziell riskant eingestuft. Wie in Europa hat dies zur Folge, dass Kredite drastisch teurer werden. Ober-Mörlen liegt jetzt bei rd. 300 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Nach Abschluss eines Hallenbaus auf Pump ist die Pro-Kopf-Verschuldung dann auf rd. 1800 Euro angestiegen. Dies würde das Ende für die Selbständigkeit Ober-Mörlens bedeuten. Wir würden finanziell entmündigt. Alle freiwilligen Leistungen würden umgehend gestrichen. Dringend notwendige Sanierungen von Wasser- und Abwasserleitungen, Straßen, etc. blieben auf der Strecke. Wollen wir das wirklich?

Für die CDU ist deshalb klar: Es kann eine neue Halle nur an einem anderen Standort gebaut werden, der ein optimale Hallenplanung ermöglicht. Möglich wäre ein einzelner Hallenkörper mit flexibler Zuschauertribüne und fester sowie abtrennbarer bzw. verschließbarer Bühne. Hier könnten künftig wieder alle Sportarten Platz finden und in der Fastnachtszeit könnte auf der Bühne die Fastnachtsdekoration aufgebaut bleiben und in der Halle trotzdem der normale Sportbetrieb weitgehend ablaufen. Der entscheidende Faktor dabei ist folgender: Das jetzige Gelände Lekkerkerkplatz einschließlich Usatalhalle könnte verkauft werden, um zumindest einen Teil der Kosten gegenzufinanzieren. Hinzu müsste man ernsthaft über ein Investorenmodell nachdenken. Es darf keine ideologisch begründeten Denkverbote geben. Die CDU-Fraktion will eine realistisch finanzierbare und bauliche Alternative ohne weitere Verzögerungen. Dies ist nur an einem Alternativstandort machbar.

SPD, FWG und Grüne haben nun in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mit ihrer Mehrheit Baurecht für die Sporthalle am Lekkerkerkplatz geschaffen. Als demokratisch fest verwurzelte Partei respektieren wir den Mehrheitsentscheid und bleiben dabei doch sehr gelassen.

Denn: Wir sind der festen Überzeugung, dass diese zweite Halle am Lekkerkerkplatz nie gebaut werden wird, aus zweierlei Gründen. Erstens wird sich herausstellen, dass die Auflagen durch die Genehmigungsbehörden nach wie vor derart hoch sein werden, dass der Bau zwangsläufig ad acta zu legen sein wird. Und zweitens werden die Aufsichtsgremien (Landrat, Regierungspräsidium) einen Haushalt, der Ober-Mörlen ins Schuldenchaos stürzt, niemals genehmigen. Mit dem Beschluss durch die Koalition werden weitere verlorene Jahre für Ober-Mörlen folgen.

Welche Entscheidungen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sonst noch getroffen wurden, darüber berichten wir zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Ihre CDU-Fraktion

29. September 2011

Hallenpläne gescheitert

Die seit Jahren von SPD, FWG und Grünen verfochtenen Pläne für ein Hallenzentrum um die Usatalhalle herum sind Geschichte. Das Aus kam in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Die beteiligten Ingenieurbüros berichteten von weit über 6 Millionen Euro Baukosten, von Lärmschutzwänden, die auf dem Lekkerkerkplatz ein Hochsicherheitsgefängnis vermuten ließen, von Umwidmungen des Geländes, das zu dramatischen Wertverlusten bei den Eigentümern führen würde – kurzum: der ganze Murks rot-grüner Pläne mit Freiwählerbeteiligung kam ans Licht. Da sahen selbst die Vertreter der drei Fraktionen ein, dass ihre seit Jahren gepushten Pläne gescheitert sind. Die CDU-Fraktion hatte immer davor gewarnt, an diesem Standort festzuhalten. Leider -in diesem Falle- sind wir bestätigt worden.

Es bleiben aus der Ausschusssitzung zwei Ärgernisse zurück: 1. Die verlorenen Jahre. Die CDU hat seit Jahren Alternativen vorgeschlagen, die ohne Nutzungseinschränkung bleiben würde – man bekäme also mehr Halle fürs Geld- und die auch finanzierbar sind. Deshalb auch das zweite Ärgernis: Die Planer zogen eine neue Idee aus der Tasche, nämlich den Bau einer zweiten Halle am nördlichen Ende (Parkplatz) des Lekkerkerkplatz. Die Usatalhalle soll so stehen bleiben, wie sie ist, wodurch sie Bestandsschutz genösse. Ein paar Parkplätze (rund 20 und damit viel zu wenig) zwischen den beiden Hallen. Konkrete Details zu den Plänen gibt es noch nicht. Das hört sich aber gewaltig nach Murks an. Nur, weil man auf diese Weise Schlupflöcher in den Gesetzen (u.a. beim Schallschutz) ausnutzt, wird daraus noch lange keine gute Lösung. Die Baukosten allein für die neue Halle  betrügen 2,7 Millionen Euro, die Sanierung der Usatalhalle weitere 2 Millionen, Außenanlagen und Nebenkosten eine weitere Million, macht unterm Strich ebenfalls knapp 6 Millionen – für Murks. SPD, FWG und Grüne sollten aus der Misere gelernt haben und endlich nicht mehr auf Gedeih und Verderb am Standort Lekkerkerkplatz festhalten. Die Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient. 

Nauheimer Straße wieder offen

Die meisten werden es bereits bemerkt haben. Die Sperrung der Nauheimer Straße ist aufgehoben. Zu verstehen, warum Nauheimer und Friedberger Straße jemals gesperrt wurden, war es eh nicht. Auf jeden Fall: Thema weitestgehend erledigt. Interessant war, wer sich nun die Erfolg für die Wiederöffnung ans Revers heftet: Ausgerechnet eine Vereinigung ungebundener Wähler, die glaubt, mit einer gescheiterten Dienstaufsichtsbeschwerde den Erfolg herbeigeklagt zu haben. Nein: es war der deutlich artikulierte Wille aller Fraktionen sowie der Bürgerinnen und Bürger, die den Bürgermeister am Ende zur Vernunft brachten. Die jetzt gefundene Lösung ist gut: Mit geringem Kostenaufwand wurde das Seitenbankett repariert und damit die Nauheimer Straße sicher gemacht. Damit im kommenden Jahr die Friedberger Straße ebenso wieder für den Verkehr freigegeben werden kann, hat die CDU-Fraktion in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Gemeindevorstand gebeten, die dadurch anfallenden Kosten bei der Haushaltsplanung für 2012 zu berücksichtigen. 

Neue Trasse für Umgehungsstraße

Aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ist vor allem ein Punkt erwähnenswert: Einstimmig (!) hat die Gemeindevertretung eine neue Trasse für eine Umgehungsstraße beschlossen. Neu dabei ist, dass die neue Trasse zwischen Maiberg und Raststätte die alte ist, dass aber unterhalb der Raststätte eine neue Anschlussstelle gebaut werden soll. Da die derzeitige Anschlussstelle zur A5 geöffnet bleibt, wird die Autobahn Teil der Umgehung. Damit basiert der nun favorisierte Vorschlag wesentlich auf dem Vorschlag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2007. Leider kann man davon ausgehen, dass trotzdem noch Jahrzehnt(e) vergehen werden, bis es zum Bau kommt: Das Ziel muss es zunächst sein zu erreichen, dass das Bundesverkehrsministerium die Umgehung in den vorrangigen Bedarf einstuft. Gut zu hören, dass sowohl der Wetteraukreis als auch das hessische Verkehrsministerium uns unterstützen wollen!

Ihre CDU-Fraktion


 

24. August 2011

Der ideologische Teufel steckt im „Kleingedruckten“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus einer weitgehend harmonisch und unspektakulär verlaufenden Sitzung der Gemeindevertretung bleiben dennoch einige Dinge bemerkenswert:  So war die Anzahl an Zuhörern, die den Weg ins Dorfgemeinschaftshaus nach Langenhain gefunden hat, mit zwei Personen erschreckend gering. Eines sollte uns allen deutlich sein: Wer will, dass es in Ober-Mörlen voran geht, muss sich interessieren, informieren und engagieren. Die Gemeindevertretung ist das demokratisch legitimierte Organ auf kommunaler Ebene. Das Land braucht weniger Wutbürger, sondern vielmehr mehr Bürger, die sich zur parlamentarischen Demokratie als Grundlage unserer Gesellschaft bekennen!

Unser Antrag zur Einrichtung eines Energiesparfonds, der aus dem  kommunalen Lichtliefervertrag resultiert, fand eine große Mehrheit.  Wir möchten, dass mit Hilfe eines Energiesparfonds die Möglichkeit geschaffen wird, energiesparende Maßnahmen in Ober-Mörlen zu fördern. Dies ist praktische Umweltpolitik, die zukunftsorientiert ist und mit der privates Engagement gefördert werden kann. Ärgerlich ist es deshalb, dass die Grünen leider einmal mehr versuchten, diesen Antrag mit ideologischem Ballast zu überfrachten. Derartige Schaufensteranträge grüner Couleur schaden letztendlich dem Umweltschutz mehr als sie nützen. Glücklicherweise wurde der Änderungsantrag von den Grünen dann wieder zurückgezogen.

Wie weit eine ideologisch geprägte Politik gehen kann, versteckte sich in den von Bürgermeister Steffens verlesenen Mitteilungen des Gemeindevorstandes: So teilte er mit, dass in der Usatalhalle 150.427 Euro in eine Deckenisolierung verbaut werden.  Im Vergleich zur Kostenschätzung entspricht dies einer Kostensteigerung von sagenhaften 90 Prozent! Auf unsere aktuelle Anfrage, ob dies auch nur annähernd in den Bereich einer Wirtschaftlichkeit kommt, also, ob die für die Dämmung ausgegebene Summe sich irgendwann durch eingesparte Energie amortisiert, entgegnete der Bürgermeister, dass er die Beschlüsse der Gemeindevertretung strikt umsetze. Das stimmt natürlich, entläßt den Gemeindevorstand aber nicht aus der Verantwortung. Hintergrund: Die jetzigen Baumaßnahmen basieren auf einem mit der Mehrheit von SPD, FWG und Grünen verabschiedeten Antrag. Man muss sich das einmal auf der Zunge vergehen lassen: Da werden 150000 Euro Steuergelder in einem Fass ohne Boden (die Usatalhalle hat mittelfristig keine Zukunft!) versenkt, ohne dass eine Aussicht auf Einsparungen in vergleichbarer Höhe existieren. Das ist ideologischer Pseudoumweltschutz gemäß dem Motto: „Wir sparen Energie, koste es, was es wolle.“ Von einer solchen irrationalen Politik distanziert sich die CDU ausdrücklich!

Bleibt zu hoffen, dass bei der nächsten Sitzung nicht nur wieder mehr Zuschauer anwesend sind, sondern dass auch die Presse wieder einen  Berichterstatter schickt. 

Ihre CDU-Fraktion 

Nur strahlende Gesichter beim Sommerfest der CDU Ober-Mörlen

Nicht immer sind Überraschungsgäste gerne gesehen. An der ausgesprochen guten Laune  von Josef Freundl, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ober-Mörlen, konnte man aber erkennen, dass die spontan zum Sommerfest der CDU-Ober-Mörlen angereiste Prominenz mehr als willkommen war.

Und so verbrachten unter anderem der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, Landtagsabgeordneter Klaus Dietz, und Armin Häuser, designierter Bürgermeister der Nachbarstadt Bad Nauheim, zusammen mit zahlreichen Mitgliedern und Freunden der CDU Ober-Mörlen einen launigen Abend im Biergarten der Gaststätte „Zur Waldeslust“. Wirt Karl Krebs hatte für ein ansprechendes Ambiente und das leibliche Wohl gesorgt. Auch Bürgermeister Sigbert Steffens, Gemeindevorstandsmitglied Herbert Hahn und die Fraktionsvorsitzenden von FWG und FDP ließen es sich deshalb trotz konkurrierender Veranstaltungen nicht nehmen, einen Abstecher zum CDU-Sommerfest zu machen.

Im offiziellen Teil in Form einer Begrüßungsrede ging Freundl auf den Mauerbau ein, der sich am Tag des Sommerfestes zum fünfzigsten Mal jährte. Er fand mahnende Worte zu diesem Jahrestag. Demokratie und Freiheit seien auch heute keine Selbstverständlichkeit, sondern man müsse sich stets für deren Erhalt einsetzen. Passend zu diesen Aussagen präsentierte ein Gast just Originalstücke der Berliner Mauer und des hessisch-thüringischen Grenzzauns, die er beim Fall der Mauer 1989 ebendort gesammelt hatte.

Einen weiteren Höhepunkt stellten die Ehrungen verdienter Kommunalpolitiker dar, die teilweise über Jahrzehnte in den kommunalen Gremien aktiv waren. Freundl dankte Claudia Achtznick und Jörg Wetzstein, die ihre politische Tätigkeit nach der Kommunalwahl im Frühjahr beendet hatten, für ihre Arbeit im Gemeindevorstand. Paul Wagner wurde für seine mehr als zwanzigjährige engagierte Mitgliedschaft als CDU-Fraktionsmitglied in der Gemeindevertretung geehrt. Landtagspräsident Kartmann überreichte den Geehrten Präsente.

Freundl zeigte sich erfreut über die positive Resonanz auf das erstmals in der „Waldeslust“ ausgerichtete Sommerfest. Die Ober-Mörler CDU verstehe sich nicht nur auf Politik, sondern auch auf das Feiern. Man beabsichtige, auch im nächsten Jahr wieder einen vergleichbaren Rahmen für das Sommerfest zu finden.

8. Juli 2011

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Gemeindevertretersitzung vor den Sommerferien standen zahlreiche CDU-Initiativen auf der Tagesordnung.

So wünscht sich die CDU vor allem mehr Transparenz und Aktualität bei den für Ober-Mörlen gültigen Satzungen. Daher haben wir beantragt, dass künftig alle gültigen Satzungen und sonstige Richtlinien auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Derzeit ist dort nur ein Bruchteil der Satzungen abrufbar, die zudem teilweise noch veraltet sind. Außerdem soll überprüft werden, ob neue Satzungen zukünftig nach fünf Jahren automatisch ungültig werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Satzungen immer aktuell gehalten werden überflüssige Regelungen entfallen. Das Land Hessen wendet dieses Verfahren bei Rechtsgrundlagen schon seit einiger Zeit erfolgreich an. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abfallsatzung und Häckselplatz

Die Abgabe von Astschnitt auf dem Häckselplatz wird in der Abfallsatzung geregelt. In Vergangenheit entstanden wegen unsinnger und veralteter Regelungen immer wieder Probleme. Hier wünscht sich die CDU klare Veränderungen, die sicherstellen, dass Ober-Mörler Bürger ihren Baumschnitt problemlos abgeben können und zugleich sicherstellt, dass Auswärtige dies eben nicht tun können. Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Konzept zur Jugenpflege

Das Konzept der Jugendpflege wird auf Antrag der CDU ebenso Thema im Ausschuss sein. Im Jahr 2002 wurde ein so genanntes Jugendforum eingeführt, um die Beteiligung von Jugendlichen bei der Entwicklung der Gemeinde zu fördern. Auf Anfrage der CDU hatte der Gemeindevorstand jedoch mitgeteilt, dass die Resonanz bereits seit Jahren verschwindend gering ist. Nur 3 bis 9 Jugendliche bezogen auf eine Bezugsgruppe der 13-17-Jährigen von rund 280 Jugendlichen nehmen an den Treffen des Jugendforums teil. Unser Ziel ist es deshalb, das offensichtlich nicht zeitgemäße Konzept zu überarbeiten und Alternativen zu entwickeln. Grundsätzlich müssen alle Angebote auf den Prüfstand, die von den Kindern und Jugendlichen nicht oder nur gering angenommen werden. Stattdessen sollten gut angenommene Angebote wie die Ferienspiele im Sommer evt. auch auf Oster- oder Herbstferien ausgeweitet werden.

Für die sonstigen Angebote wäre eine stärkere Vernetzung mit den Vereinen wünschenswert. Ziel der Arbeit in den Ausschüssen muss es jetzt sein, eine Neuausrichtung der Jugendarbeit zu erarbeiten, die möglichst breite Zustimmung findet und vor allem zu Ober-Mörlen passt.

Maßnahmen für Senioren

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion basierte auf der beeindruckenden Dokumentation der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Thema "Mit Senioren unterwegs auf Ober-Mörlens Straßen" . In dieser Dokumentation wurden Beispiele gezeigt, an denen es in unserer Gemeinde zu Problemen bei der Mobilität kommt. Viele der angesprochenen Probleme lassen sich leicht und ohne größeren Kostenaufwand beseitigen, andere können nur längerfristig gelöst werden. In jedem Fall aber ist Handlungsbedarf gegeben, zumal die aufgeführten Punkte konkret und nachvollziehbar erscheinen. Die CDU-Fraktion wünschte hier eine Stellungnahme des Gemeindevorstandes, welche Punkte auch ohne größere Beantragung umgesetzt werden können und welche Aspekte erst längerfristig gelöst werden. Für uns unverständlich meinte die FWG, statt fairerweise unserem Antrag zuzustimmen, einen Änderungsantrag einbringen zu müssen, der sich von dem CDU-Antrag so gut wie gar nicht unterschied. Die SPD beantragte als Änderungsantrag die Einrichtung eines elektrischen Türöffners am Schloss und eines Treppengeländers in einem Zwischendurchgang am Haingraben. Dabei lehnte die SPD die Ansätze von CDU und FWG ab, die Inhalte der Dokumentation in ihrer Gesamtheit zu behandeln. Jede Partei solle sich Einzelpunkte suchen, die dann gesondert zukünftig im Parlament behandelt werden sollten. Die CDU sagt: Türöffner und Treppengeländer sind sinnvoll und finden unsere Zustimmung, aber der Ansatz ist falsch. Das Parlament würde sich in der Konsequenz künftig vor allem mit einzelnen Türöffnern und Treppengeländern beschäftigen. Die CDU hält eine Paketlösung an solcher Stelle für vernünftiger als unzählige Einzelanträge. Zur Güte und weil sich eine Mehrheit für die "Paketlösung" abzeichnete, hat die CDU die Verweisung aller Anträge in die Ausschüsse beantragt, um eine einvernehmliche Vorgehensweise zu erarbeiten. Dies wurde - völlig unverständlich - von SPD, FWG und Grünen abgelehnt. Daraus resultierte dann die absurde Situation, dass der Ansatz der rechnerischen Mehrheit, sich mit der kompletten Dokumentation zu beschäftigen, abgelehnt wurde und der SPD-Antrag, inhaltlich gut, aber im Ansatz falsch, eine Mehrheit fand. Unterm Strich können wir gut damit leben, da der Bürgermeister glaubhaft versicherte, dass viele der von der AWO vorgeschlagenen Maßnahmen auch so umgesetzt würden bzw. zum Teil schon bearbeitet wurden.

Persönliche Stellungnahme des Bürgermeisters

In einer abschließenden persönlichen Stellungnahme des Bürgermeisters ging dieser auf die Wahl eines Vertreters für den Planungsverband "Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main" ein. In Ober-Mörlen (wie auch in vielen anderen Gemeinden) brach die SPD mit der guten demokratischen Gepflogenheit, den Bürgermeister dorthin zu entsenden und organisierte stattdessen mit Grünen und FWG eine Mehrheit für die 1. Beigeordnete (SPD). Insbesondere die FWG hatte ihre Haltung mit mangelnder Vernetzung des Bürgermeisters und fehlender Professionalität begründet. Dies nahm Bürgermeister Steffens nun zum Anlass, sich in einer persönlichen Stellungahme gegen die "üble Nachrede" (Zitat Steffens) zu wehren. Die CDU-Fraktion schaute sich das daraus entstehende turbulente Treiben zum Ende der Sitzung gelassen an. Das Maß schien aber offensichtlich voll gewesen zu sein, so dass Steffens anscheinend der andauernden Anfeindungen gegen ihn und die Gemeindeverwaltung vor allem aus den vorderen Reihen der FWG überdrüssig war und deutlich "Kante" zeigte.

27. Mai 2011

Energiewende ja –aber mit Verstand! 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die erste reguläre Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit einem Dringlichkeitsantrag der drei Koalitionäre begonnen. Ziel des Antrags war es, die Beratung des Beitritts Ober-Mörlens zur Mittelhessischen Energiegenossenschaft auf die Tagesordnung zu bringen. Obwohl – um Beratung ging es gar nicht, nur um ein Absegnen durch die Gemeindevertretung. Hintergrund: Wie in der Presse zu erfahren war, gründete sich kürzlich eben diese Energiegenossenschaft, in die sich sowohl Kommunen als auch Bürger selbst mit Anteilen einkaufen können. Für den Grünen-Vertreter bestand das einzige Argument für einen sofortigen Beitritt darin, dass die Subventionen ab 1. Juli gesenkt werden. Ein wahrlich absurdes Argument: Da geht es darum, dass eine Genossenschaft der Bürger von den Bürgern und damit eben von sich selbst ein Maximum an Subventions-Euros abkassiert. Das ist Ökosozialismus pur! Fakten zur Genossenschaft und den regenerativen Energien überhaupt waren nicht gefragt. Die FWG mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Wölfl war an Frömmigkeit unschlagbar. So oft wie er das Wort „glauben“ verwendete, konnte einem schon angst und bange werden. Mit der CDU-Fraktion war ein faktenfreies Durchwinken des Antrags nicht zu machen. Wir haben Fragen. Wir wollen wissen, welche Risiken in Form von Kosten auf die Gemeinde im Falle eines Scheiterns der Genossenschaft zukommen. Wir wollen zunächst Einblick in die Satzung erhalten. Wir wollen auch wissen, welche Projekte die Genossenschaft umsetzen will.

Denn eines müssen wir uns bewusst machen: Für die flächendeckende Versorgung mit regenerativen Energien wird ein hoher Preis zu zahlen sein, und dabei geht es nicht nur um Energiekosten: Beispiel Pelletheizungen: Nur weniger als ein Fünftel (!) der in deutschen Ökoheizungen verbrannten Pellets und Hackschnitzel stammen aus Deutschland (Quelle: FAZ), d.h. 8 Millionen Tonnen jährlich stammen aus den Regenwäldern Südamerikas und anderen Teilen der Welt. Wir verheizen die Urwälder der Welt in unseren Öfen!

Beispiel Biogasanlagen: In Norddeutschland haben Konzerne in großem Stil Ländereien von den Bauern übernommen. Aufgrund der Subventionen sind sie in der Lage, eine deutliche höhere Pacht zu zahlen als die Landwirte. Deren Lebensgrundlage fällt nun weg. Arbeitslosigkeit und Verarmung sind die Folge.

Wegen der Konkurrenz von Energie- und Nahrungspflanzen, die wegen der Subventionen zugunsten der Energiepflanzen ausfällt, steigen die Preise für Nahrungsmittel in Zukunft weiter drastisch. Für uns ist dies allenfalls ärgerlich. Für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern kann dies den Hungertod bedeuten! Als Kompensation wird wiederum massiv Regenwald abgeholzt. In Brasilien erhöhte sich die für immer vernichtete Fläche im vergangenen Jahr um dramatische 47 % (Quelle: FAS).

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Für uns ist deshalb klar: Eine Energiewende muss besonnen und mit Verstand geschehen. Hier ist kein Platz für linke und grüne Ideologien. Den bescheidenen Beitrag, den Ober-Mörlen beisteuern kann, sollten wir uns zumindest gut überlegen. Deshalb war es gut, dass auf unsere Initiative hin der Antrag zu einer Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde. 

Mal wieder Straßensperrung

Was gab es sonst noch? Die FWG hatte sich mal wieder des Themas Straßensperrung angenommen. Natürlich ist es ärgerlich, dass die Straßen „über den Berg“ immer noch gesperrt sind. Aber die FWG ist zum guten Teil mit Schuld, hatte sie doch aus Wahlkampfgründen die Kommunalaufsicht eingeschaltet und sich eine blutige Nase geholt. Diese hatte nämlich dem Bürgermeister bestätigt, dass seine Vorgehensweise juristisch nicht zu beanstanden war. Statt deshalb nun den Ball flach zu halten, versucht die FWG weiter, sich mit dem Thema zu profilieren. Peinlich!

Sicherlich, die fortdauernde Sperrung von Nauheimer und Friedberger Straße ist absurd und ärgerlich. Aber spätestens nach der Bürgermeisterwahl 2012 wird sich das „automatisch“ erledigen. Ein wenig mehr Gelassenheit bei der Sache täte gut. Vielleicht könnte die FWG ihre offensichtlich überschießende Motivation dafür verwenden, sich für eine Umgehungsstraße einzusetzen. Da wäre Ober-Mörlen nämlich wirklich damit geholfen.

Ihre CDU-Fraktion


 

28. April 2011

Alles bei  Alten: FWG als Mehrheitsbeschaffer für Rot/Grün

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wer sich vom Wahlkampf der FWG, in dem diese eine angebliche Unabhängigkeit und die Umsetzung des Bürgerwillens versprochen hatten, hat in die Irre leiten lassen, dürfte bereits an der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung eines besseres belehrt worden sein. Nicht wenige Wähler werden sich nun ärgern, ihre Stimme der FWG gegeben zu haben.

Was ist passiert? Zunächst verlief die konstituierende Sitzung harmonisch. Die drei kleinen Parteien wiederholten ihr anstandsloses Verhalten von vor fünf Jahren nicht und wählten mit Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein den Kandidaten der mit weitem Abstand größten Fraktion zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Das war‘s dann aber auch mit der Harmonie.

FWG und Grüne wählen Kandidaten des Wahlverlierers SPD  zur 1. Beigeordneten: Beugung des Bürgerwillens

So spielen FWG und Grüne auch in der neuen Legislaturperiode den Steigbügelhalter für die SPD. Die Wahl der seitherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Kristina Paulenz zur 1. Beigeordneten und damit Stellvertreterin des Bürgermeisters war lediglich der erste Schritt in diese Richtung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Weckler kritisiert: „Die SPD ist mit über 8 Prozent Stimmverlust der große Verlierer der Wahl. Schleierhaft, wie sie daraus den Anspruch ableiten wollen, den 1. Beigeordneten zu stellen.“ Vor allem die FWG stelle sich immer als unparteilich und bürgernah dar. Die aktuelle Missachtung des Bürgerwillens zeige, dass es damit nicht weit her sei, so Weckler weiter. Weckler befürchtet, dass zukünftig im Parlament so weiter verfahren werde wie in der vergangenen Legislaturperiode. „Mit SPD, Grüne und FWG tanzen gleich drei Fraktionen tanzen nach Paulenz‘ Pfeife“.  Das Wahlergebnis der SPD habe aber gezeigt, dass die Ober-Mörler davon genug hätten.

Nächster Reizpunkt war der Antrag der Grünen, den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt um den Titel „Energie“ zu erweitern. Die CDU-Fraktion ist anderer Auffassung: Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, kann dies nur mit Hochtechnologie, massivem Einsatz von Knowhow, deutscher Ingenieurskunst und dem Bauen von vielerlei Anlagen für regenerative Energieproduktion und Stromleitungen gehen. Die Zeit für grüne Folklore ist beim Thema Energie vorbei! Deshalb beantragten wir, das Thema Energie nicht im Umweltausschuss sondern in den Bauausschuss anzusiedeln. Da es sich um einen CDU-Antrag handelte, war vorauszusehen, dass er keine Mehrheit finden würde. Ein kurzes Kopfschütteln von Paulenz genügte, um die Reihen zu schließen und unseren Antrag abzulehnen.

„Die Bombe platzte zum Schluß“

In dieser Art kommentierte die Wetterauer Zeitung vor einigen Tagen den letzten Affront der Koalitionäre an der ersten Sitzung. Worin bestand die Bombe? Der Regionalverband „Frankfurtrheinmain“ stellt ein wichtiges Gremium dar, in dem regionsübergreifende Entscheidungen, wie zum Beispiel die Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten in einzelnen Kommunen, entschieden werden. In dieses Parlament wird in der Regel der Bürgermeister der Gemeinde entsandt. Bisher war es unstrittig, dass Bürgermeister Steffens diesen Sitz innehatte. Nun wählten allerdings SPD, FWG und Grüne die neue erste Beigeordnete Paulenz als Delegierter Ober-Mörlens und den in der Ober-Mörler Kommunalpolitik noch nicht weiter aufgefallenen Grünen Raimund Frank als ihren Vertreter. Der Versuch der drei, dies handstreichartig und ohne großen Aufhebens zu machen, scheiterte allerdings. Die Begründungen, die dann unter anderem vom FWG-Fraktionsvorsitzenden geliefert wurde, waren dem Bürgermeister gegenüber in weiten Teilen diffamierend, stil- und anstandslos. Da die 1. Beigeordnete diesen Platz sicherlich nicht freiwillig wieder räumen wird, setzen die drei Fraktionen schon heute dem in nächsten Jahr neu zu wählenden Bürgermeister bereits jetzt ein Päckchen auf, gemäß dem Motto „Bürgermeister von Paulenz´ Gnaden“.

In der ersten Sitzung wurde bereits mehr als deutlich, wohin der Zug die nächsten Jahre fährt. Der Wählerwille spielt für SPD, FWG und Grüne überhaupt keine Rolle mehr, sondern nur der Wille zur Macht. Über Politikverdrossenheit der Bürger braucht sich künftig keiner der Parteien mehr beschweren. Der kontinuierliche Rückgang der Wahlbeteiligung bestätigt dieses Verhalten.

Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Jahren konsequent den Finger in die Wunden der koalitionsähnlichen Kooperation legen. Es bleibt spannend!

Ihre CDU-Fraktion


 

1. April 2011

CDU mit Abstand stärkste Kraft in Ober-Mörlen! 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Wahl ist nun vorbei, Zeit für eine erste Analyse. In einem von allen Parteien intensiv geführten Wahlkampf standen zunächst die kommunalen Themen im Vordergrund. Dann jedoch beeinflusste die Naturkatastrophe in Japan mit ihrem unvorstellbaren Ausmaß und hier vor allem die Reaktorkatastrophe den Ausgang der Wahl maßgeblich. Themen wie Sport- und Kulturhallen, Attraktivitätssteigerung usw. wurden zumindest von einem Teil der Wähler als zweitrangig für die Entscheidung in der Wahlkabine gesehen, obwohl es eine Kommunalwahl war. Wir als CDU Ober-Mörlen durften in dieser Situation sicherlich nicht mit Rückenwind aus Bund und Land rechnen. 

Dass wir trotzdem unser Wahlergebnis aus dem Jahr 2006 mit nun 37,1 Prozent nahezu wiederholen konnten (mit Verlusten von weniger als einem Prozent) werten wir als großen Erfolg! Vielen Dank unseren Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme! Ein Wermutstropfen ist leider, dass der marginale Rückgang der Stimmen bereits dazu geführt hat, dass wir zukünftig einen Sitz weniger haben werden. Weniger als 10 Stimmen haben uns gefehlt! 

Unser Wahlprogramm war darauf ausgerichtet, Ober-Mörlen fit für die Zukunft zu machen. Es muss vorangehen, Rezepte des letzten Jahrhunderts funktionieren nicht mehr, es war früher zwar vieles gut, aber sicher nicht alles besser (wie die SPD in einem Faltblatt glauben machen wollte).

Wir sind weiter fest davon überzeugt, zukunftsfähige Konzepte zu haben, die Ober-Mörlen nach vorne bringen. Wir werden deshalb den Kontakt zu den anderen Fraktionen suchen. Es wurde in den vergangenen fünf Jahren mehr als deutlich, dass Ober-Mörlen nicht damit geholfen ist, wenn verschiedene Fraktionen zwar in einer fest verzurrten de-facto-Koalition  Mehrheiten für ihre Anträge in der Gemeindevertretung Mehrheiten produzieren, diese Beschlüsse dann aber aus verschiedenen Gründen dann aber nicht umsetzbar oder durchsetzbar sind. Deshalb werben wir für einen Wettbewerb um die besten Konzepte für Ober-Mörlen und darum, Mehrheiten für diese Konzepte zu finden. Dass in den anderen Fraktionen offenbar ähnlich gedacht wird, war am Wahlabend zu erkennen und mag hoffnungsfroh stimmen.

Ihre CDU Ober-Mörlen

24. März 2011

FWG erweist Ober-Mörler Bürgern Bärendienst

Kommunalaufsicht erklärt Vorgehen des Bürgermeisters bei Straßensperrung für rechtens

CDU wird sich weiter für Aufhebung der Sperrung von Nauheimer und Friedberger Straße einsetzen

Das Vorgehen von Bürgermeister Steffens bei der Sperrung der Nauheimer und Friedberger Straße war nach Meinung der Kommunalaufsicht rechtens. Davon erhielt die CDU Ober-Mörlen nun Kenntnis. Die Kommunalaufsicht war vor einigen Wochen von der FWG eingeschaltet worden. Dieses nicht mit anderen Fraktionen abgestimmte Vorgehen kritisiert die CDU nun scharf: „Weil die FWG sich im Kommunalwahlkampf profilieren wollte, ist sie aus der Allianz aller Fraktionen im Gemeindeparlament ausgeschieden und hat auf eigene Kappe die Kommunalaufsicht eingeschaltet“, sagte Josef Freundl, CDU-Fraktionsvorsitzender.  „Dies kommt nun als Bumerang zurück.“

Hintergrund: Die Kommunalaufsicht des Wetteraukreises hat nun in einem Schreiben mitgeteilt, dass der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde so handeln konnte. Ein Fehlverhalten liegt demnach nicht vor. Was ist die Konsequenz? Dank der Wahlkampf-Aktion der FWG hat es Bürgermeister Steffens nun Schwarz auf Weiß vom Wetteraukreis, dass seine Sperrung der Straßen über den Berg rechtens ist. Darum wird es uns natürlich noch schwerer fallen, ihn davon überzeugen zu können, die Sperrungen wieder aufzuheben.

Vielen Dank dafür, FWG!!!  In Wahlkampfbroschüren hat sich die FWG damit gebrüstet, als einzige Partei gegen die Straßensperrung aktiv gewesen zu sein. Den anderen Parteien hat die FWG vorgeworfen, beim Thema Straßensperrung zu schlafen. Nun stellt sich heraus, dass die FWG mit ihrem unüberlegten und unklugen Verhalten den Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürgern großen Schaden zugefügt hat. Die CDU war stets davon überzeugt, dass eine politische Lösung gefunden werden muss. Es  führt offensichtlich nicht zum Ziel, wenn man den Bürgermeister bloßstellt und in die Nähe der Kriminalität stellt, wie dies von der FWG in der Gemeindevertretung zuletzt gemacht wurde.

Die CDU will nun in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sofort wieder aktiv werden. „Im Haushalt sind Mittel für die Reparatur der Nauheimer und der Friedberger Straße eingestellt. Wir werden uns dafür einsetzen,  dass die Arbeiten so schnell wie möglich ausgeführt werden“, so Freundl. Damit entfällt dann die Begründung, die der Bürgermeister stets für die Sperrung angeführt hat. Die CDU hofft, dass auf diese Weise eine Öffnung der Straßen noch bis zum Sommer möglich ist.

23. März 2011

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

angesichts der Naturkatastrophe, die Japan heimgesucht hat, sind die Probleme hier verschwindend klein. Unser Mitgefühl gilt dem japanischen Volk. Mit diesem Ereignis hat sich auch der Blick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verändert. Der von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Schritt, die älteren Atomkraftwerke zunächst vom Netz zu nehmen, ist richtig. Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie ist Utopie und eine Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Solange wir nicht leistungsfähige Netze und Speichertechnologien entwickelt haben, sind wir auf diese sogenannte Brückentechnologie angewiesen. Leider versuchen SPD und Grüne nun, die Geschehnisse in Japan für den Kommunalwahlkampf zu instrumentalisieren und Panik zu schüren.

Am kommenden Sonntag geht es aber nicht um die Frage der Atompolitik, sondern um konkrete Themen für Ober-Mörlen. Hier hat die CDU ein klares Programm vorgelegt: 

Erneuerbare Energien

Die CDU Ober-Mörlen spricht sich ohne ideologischen Scheuklappen für die Förderung regenerativer Energien aus. Wir unterstützen die Überlegungen des Gemeindevorstandes, das ehemalige Bundeswehrdepot in Ziegenberg als Standort für die Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energien wie Windkraft, Photovoltaik etc. zu nutzen und nicht wie von SPD, FWG und Grünen gefordert, die Bunkeranlagen mit Millionen Euro Steuergeldern in die Luft zu jagen. 

Verbesserung der Infrastruktur/Verkehr

Bei der Verwendung von Steuergeldern müssen die Kernleistungen der Gemeinde Priorität haben. Dazu gehören in erster Linie der Erhalt und Ausbau der Straßen und Brücken sowie der Wasserleitungen und der Kanalisation. Wir wollen eine Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger durch den Bau einer Umgehungsstraße. Ein Parkraumkonzept für Ober-Mörlen ist sinnvoll und nötig. 

Sport und Kultur/Vereinsförderung

Die jetzige Usatalhalle ist ein Millionengrab ohne Zukunft. Wir setzen uns daher für den Bau einer Sport- und Kulturhalle an einem alternativen Standort ein. Hierbei sind innovative Finanzierungskonzepte gefragt. Wir sind auch überzeugt, dass es eines zukunftsorientierten Konzeptes für die Sportanlagen unter Einschluss der Schule bedarf.

Wir wollen angemessene und zielgerichtete Zuschüsse an Vereine und Organisationen. Bürgerschaftliches Engagement findet unsere volle Unterstützung. Die Vereinsarbeit soll Vorrang vor kommunalen Angeboten haben. 

Förderung der Familie

Der Ausbau der verschiedenen Betreuungsangebote für Kinder ist ein zentraler Faktor, um Ober-Mörlen für junge Familien attraktiv zu machen. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren lehnen wir ab. Wir setzen uns für die Erweiterung des Neubaugebietes Schießhütte ein, um Familien die Möglichkeit zu bieten, bezahlbaren Grundbesitz zu erwerben. 

Demografische Entwicklung

Die zunehmende Alterung der Gesellschaft hat zur Folge, dass Themen wie altersgerechtes Wohnen und Pflegeangebote in den kommenden Jahren immer wichtiger werden. Dem Seniorenbeirat als Beratungsorgan kommt daher künftig eine noch größere Bedeutung zu. Wir unterstützen auch die Erweiterung der Angebote wie ein Seniorentreff in den Remisen. 

Genau wie alle anderen Parteien finanzieren wir unseren Wahlkampf ausschließlich aus Eigenmitteln, auch wenn dies von einer Wählergruppierung im Ort immer anders behauptet wird. Die CDU ist die eigentliche Bürgerpartei in Ober-Mörlen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten vertreten alle Bereiche der Gesellschaft und wollen stärkste Kraft zum Wohle unserer Gemeinde bleiben. 

Besuchen Sie uns am Samstag, den 26.03.2011 an unserem Info-Stand auf dem Kirchplatz in Ober-Mörlen!

Wählen Sie am Sonntag das bürgerliche Original. Wählen Sie CDU auf Liste 1.

9. März 2011

Ober-Mörlen erhält rund 100.000 Euro zur Beseitigung von Schlaglöchern 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der harte Winter hat an unseren Straßen deutliche Spuren hinterlassen. An vielen Stellen ist die Asphaltdecke aufgerissen. Und dort, wo nach dem vergangenen Winter nur notdürftig repariert worden war, sind nun vielerorts tiefe Schlaglöcher entstanden. Es rächt sich, wenn die Infrastruktur, zu der Straßen natürlich gehören, sträflich vernachlässigt wird.

Die hessische Landesregierung stellt nun Ober-Mörlen 97.000 Euro aus dem Programm zur Bekämpfung von Winterschäden zur Verfügung. Der Betrag errechnet sich aus der aktuellen Einwohnerzahl und der Gemarkungsgröße der Gemeinde. Damit schafft die hessische Landesregierung ein schnelles und unbüro­kratisches Verfahren zur schnellen Beseitigung der Frostschäden in den Straßen. Zudem wird das Geld der Gemeinde zufließen, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss. Das Sofortprogramm ist ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt.

Die Gemeinde hat es selbst in der Hand, jetzt Schlaglöcher und andere Straßenschäden schnell zu beseitigen. Das Geld kommt. Wir fordern vom Rathaus ein, das schnell gehandelt und Reparaturen umgehend ausgeführt werden. Ober-Mörlen darf seine Infrastruktur nicht weiter verkommen lassen.

Im Übrigen ist für die Reparatur von Nauheimer und Friedberger Straße Geld im Haushalt der Gemeinde eingestellt. Wir fordern Bürgermeister Steffens auf, umgehend mit den Planungen der Reparaturmaßnahmen zu beginnen, damit diese so schnell wie möglich wieder geöffnet werden können. Es ist schon grotesk, dass in der Nauheimer Straße hinter der Autobahnbrücke -wie zuletzt geschehen- Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, während an gefährlichen Stellen wie in der Usinger und Frankfurter Straße dies viel zu selten bis gar nicht gemacht wird. 

Rathausstürmung: Ortspolitik mit Ironie und Witz!

Schon traditionell greift die CDU-Fraktion bei der alljährlichen Rathausstürmung ein aktuelles Thema der Ortspolitik auf. Dieses Mal waren es gleich zwei Themen, welche die Verkleidung der Mitglieder der CDU-Fraktion beeinflussten (siehe Foto): ausgestattet mit allerlei Verbotsschildern, Warnwesten und Bauhelmen, nahmen die Gemeindevertreter der CDU –selbstverständlich- die seit Monaten durch den Bürgermeister ausgesprochene Sperrung von Nauheimer und Friedberger Straße auf die Schippe. Süffisanter Weise hatte sich Bürgermeister Steffens als schwarzes Schaf verkleidet. Ob dies als Schuldeingeständnis zu bewerten und der erste Schritt zur Wiederöffnung der beiden Straßen nach Fastnacht ist, bleibt abzuwarten. Außerdem hatten sich drei Fraktionsmitglieder zu Lärmschutzwänden aufgerüstet, die flexibel einsetzbar sind: entweder als Lärmschutz für den immer stärker werdenden Lärm der A5 oder alternativ zu verwenden an der Usatalhalle. Das dürfte dort hilfreich werden, wenn -nach dem Willen von FWG, SPD und Grünen- eine zweite Halle gebaut würde. Dieses würde nämlich drastische Lärmschutzauflagen der Genehmigungsbehörde nach sich ziehen. So war die diesjährige Rathausstürmung trotz oder gerade wegen des Kommunalwahlkampfes eine Gelegenheit, heiß umkämpfte Themen einmal mit Witz und Ironie anzugehen.

Besuchen Sie uns im Internet unter www.cdu-ober-moerlen.de

Ihre CDU-Fraktion


Die CDU Fraktion während des Rathaussturms
Foto: A. Hausmanns

3. März 2011

Mehr Gerechtigkeit und Solidarität bei Straßengebühren

Alle, bei denen die Straße schon saniert wurde, kennen das Problem. Nach der derzeit in Ober-Mörlen geltenden Straßensatzung werden die Hausbesitzer abkassiert. Da kommt schnell ein Betrag von mehreren 10.000 Euro zusammen. Bei jedem Straßenneubau gibt es daher nachvollziehbare Beschwerden, die zwar meist über die Satzung irgendwie geregelt sind, die aber zu großen finanziellen Härten führen. Wenn man beispielsweise gerade eine Wohnung oder ein Haus erworben hat, dafür ein Darlehen aufgenommen hat, und es kommen noch erhebliche Kosten für eine Straßensanierung hinzu, dann kann das die Existenz bedrohen. Anwohner von stark frequentierten Straßen (übrigens meist von anderen Autofahrern als den Anwohnern) müssen außerdem häufiger für eine Sanierung in die Tasche greifen als Bewohner von kaum befahrenen Seitenstraßen, wo die Straße natürlich länger hält. Eckgrundstücke sind doppelt betroffen. Die Ungerechtigkeiten liegen vielfach auf der Hand.

Viele betroffene Anwohner, deren Straßen in der Vergangenheit saniert wurden, wünschen sich nach der eigenen negativen Erfahrung zukünftig ein gerechteres und solidarischeres System. Das wünscht sich auch die CDU. Der ADAC hat in seiner Mitgliederzeitschrift kürzlich ein alternatives Finanzierungsmodell vorgestellt, das beispielsweise in Rheinland-Pfalz zahlreiche Kommunen erfolgreich umsetzen und das künftig auch in Hessen als Alternativmodell zum bisherigen System zur Wahl stehen soll. Demnach wird von allen ein jährlicher Betrag zweckgebunden für den kommunalen Straßenbau erhoben. Die Existenz bedrohenden Einmalzahlungen von Anwohnern würden damit entfallen Ein überschaubarer jährlicher Betrag für alle wäre die Alternative. Auf Antrag der CDU hat die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung der Prüfung eines solchen Modells mehrheitlich zugestimmt. Übergangsregelungen bei einem möglichen Systemwechsel, beispielsweise für Hausbesitzer, die gerade erst zur Kasse gebeten wurden, müssen dabei selbstverständlich sein. Bei Kosten für Straßenbau und -sanierung muss allerdings auch festgestellt werden, dass es nie ein System geben wird, dass jeder Situation gleichermaßen gerecht wird. Dies darf aber nicht von der Diskussion entbinden, ob es nicht für die Zukunft ein System gibt, das in der Summe gerechter und solidarischer für alle ist. Dieser Diskussion will sich die CDU stellen. Dass Teile der SPD allein die Prüfung alternativer Modelle ablehnen, kann die CDU nicht nachvollziehen.

Unter anderem hat der Gemeindevorstand auch Antworten auf zwei CDU-Anfragen vorgelegt. 

Usa-Brücke Gartenstraße

In der ersten Anfrage ging es um den Zustand der Usa-Brücke in der Gartenstraße. Der Befund ist erschreckend. Bereits im Jahr 2009 hat ein Gutachter festgestellt, dass bereits beim Bau und bei nachfolgenden Sanierungen unsachgemäß gearbeitet wurde. Empfohlen wird ein kompletter Neubau in den nächsten zwei bis drei Jahren für rund 300.000 Euro. Und heute haben wir 2011. Der Handlungsbedarf liegt beim Blick auf die Brücke selbst für Laien auf der Hand. Im nächsten Haushalt müssen solche überfälligen Investitionen in die Infrastruktur dringend berücksichtigt werden.

Konzept „Jugendforum“

Die Antworten zum Besuch des Jugendforums der Jugendpflege sind ernüchternd. Hier wird als Erfolg gefeiert, wenn 3,2 Prozent der Zielgruppe (9 von 278 der 12-17-jährigen Jugendlichen) an Veranstaltungen teilnehmen. In den Jahren davor waren es meist noch deutlich weniger. Auch die Play-Station-Station kann hier die Attraktivität offenbar nicht steigern, zumal dies aus Sicht der CDU die Bemühungen vieler Schulen und Elternhäuser untergräbt, Kindern und Jugendlichen Alternativangebote zu Computerspielen zu machen. Die CDU wird in der neuen Wahlperiode für eine Neuausrichtung der Jugendpflege eintreten. Eine Ausweitung der Ferienspielangebote in Oster- und/oder Herbstferien halten wir für sinnvoller als Angebote, die letztlich nicht nachgefragt und angenommen werden.

17. Februar 2011

Ein attraktives Ober-Mörlen braucht ein modernes Sport- und Kulturzentrum

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Usatalhalle ist in einem maroden Zustand. In den letzten Jahren mussten jeweils tausende Euro aufgewendet werden, allein um mit nötigsten Reparaturen die Funktionsfähigkeit der Halle zu erhalten. Eine perspektivisch betrachtet viel wichtigere Modernisierung würde sich aber sogar im Millionen-Euro-Bereich bewegen. Die CDU ist deshalb der Ansicht, dass das Thema Sport- und Kulturzentrum nicht mit den Verhaltensmustern aus dem letzten Jahrtausend zu lösen ist.

Der Bau einer zweiten Halle neben die Usatalhalle und deren Sanierung würden mindestens 5 Millionen Euro kosten. FWG, SPD und Grüne wollen dies auf Pump machen. Ein intelligentes Finanzierungskonzept ? - Fehlanzeige! Was würde passieren, wenn die Gemeinde sich für den Bau verschulden würde? Als finanzschwache Gemeinde würde der Haushalt so massiv belastet, dass wir sofort unter die Kommunalaufsicht fallen würden. Uns würde die Hoheit über den Haushalt genommen. Wir würden verpflichtet, freiwillige Leistungen drastisch zu streichen. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass alle Sport- und Kulturvereine für die Nutzung der Hallen hohe Gebühren entrichten müssten. Zudem ist mit drastischen Nutzungseinschränkungen zu rechnen: Eine Bauvoranfrage ergab, dass im Falle einer zweiten Halle am Standort Lekkerkerkplatz Nutzungszeiten sehr eingeschränkt würden. Die Fastnacht, so wie sie heute ist, wäre nicht mehr möglich. Sportvereine müssten die Halle bis 22 Uhr verlassen haben.

Die CDU ist sich sicher, dass es besser geht. Wir favorisieren-wie übrigens der Runde Tisch, an dem Vertreter der Sport- und Kulturvereine  konstruktive Vorschläge erarbeitet haben-  einen Standort, der verkehrstechnisch einfach zu erreichen ist und bei dem keine Nutzungseinschränkungen zu erwarten sind. Dass wir die besten Voraussetzungen im Gebiet „In den Weiden“ sehen, ist bekannt. Im Gegensatz zu der FWG, SPD und Grünen, die seit Jahren kompromisslos am Lekkerkerkplatz hängen, wissen wir auch, dass noch andere Standorte in Frage kommen könnten. Gleichzeitig muss über ein intelligentes Finanzierungskonzept sichergestellt werden, dass die Gemeinde ihre Handlungsfähigkeit wegen des Baus eines Sport- und Kulturzentrums nicht verliert. Auch hierzu haben wir immer wieder Vorschläge gemacht.

Mit der nahenden Auflösung des Erbpachtvertrages zwischen Gemeinde und dem Sportverein fällt in Kürze höchstwahrscheinlich noch eine weitere Sportstätte zurück in Gemeindehand, und damit hohe Unterhaltskosten. Nutzen wir doch die Chancen, die sich daraus ergeben: Das Sportgelände könnte für andere Vereine attraktiv gemacht werden, beispielsweise durch die Installation von Leichtathletikanlagen.

Solche Gedankenspiele müssen erlaubt sein und sind unerlässlich, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Wir fordern FWG, SPD und Grüne auf, sich kompromissbereit zu zeigen. Ein ideologisches Festhalten an der Usatalhalle und dem Lekkerkerkplatz schadet Ober-Mörlen. Was wir brauchen, ist ein modernes Konzept, in das alle Entwicklungen der letzten Monate einfließen.

Straßensperrung wird Wahlkampfthema

Vor einigen Tagen machte die örtliche Wählervereinigung auf sich aufmerksam, da sie nun wegen der anhaltenden Sperrung von Nauheimer und Friedberger Straße die Kommunalaufsicht einschalteten. Damit schert die FWG aus der Allianz aller Fraktionen aus. Bis zu diesem Zeitpunkt waren alle Aktivitäten stets unter allen Fraktionen abgestimmt worden. Die FWG versucht nun im Wahlkampf damit zu punkten, ein sehr durchsichtiges Manöver. Bringen wird es nichts. Die Kommunalaufsicht ist personell so unterbesetzt, dass eine Entscheidung darüber in den nächsten Monaten nicht zu erwarten ist. Und eine Rücknahme der Straßensperrung durch die Kommunalaufsicht wird es eh nicht geben. Die Aktion der FWG sorgt leider nur für eine weitere Vergiftung des politischen Klimas im Ort.

Die CDU-Fraktion verurteilt die überflüssige Sperrung nach wie vor. Wir sind aber an einer Eskalation nicht interessiert. Vielmehr setzen wir darauf, dass in den kommenden Wochen die notwendigen Reparaturen an den Straßen durchgeführt werden und damit der Grund für eine Sperrung wegfallen wird. Wir werden weiter mit parlamentarischen Mitteln Bürgermeister Steffens in die Pflicht nehmen.

Informieren Sie sich auch im Internet und www.cdu-ober-moerlen.de

Ihre CDU-Fraktion

4. Februar 2011

Einmalige Chance für Langenhain/Ziegenberg, an Internet-Autobahn angeschlossen zu werden

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im vergangenen Sommer startete die hessische Landesregierung die Initiative "Breitband in Hessen" zur Schaffung von Breitband-Internetverbindungen in Ortschaften, die bisher nicht oder unzureichend mit schnellen Internetverbindungen versorgt sind. Mittlerweile haben sich für Langenhain/Ziegenberg als eine der ersten Gemeinden Hessens konkrete Chancen aus dem Programm ergeben: Mittels eines Zuschusses der hessischen Landesregierung in Höhe von 5.500 Euro und einem Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 3700 Euro werden die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen, dass ein privates Unternehmen in Langenhain/Ziegenberg ein auf Funk basiertes DSL-Netz aufbauen wird.

Somit bietet sich für Langenhain/Ziegenberg kurzfristig eine einmalige, nicht wiederkehrende Gelegenheit zum Anschluss an das weltweite Datennetz. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, können von einer Breitbandanbindung ans Internet wesentlich profitieren. Zudem wird durch das Programm der von CDU und FDP geführten Landesregierung ein massiver Standortnachteil für die Ansiedlung von Gewerbe beseitigt. In der Vergangenheit scheiterte die Ansiedlung datenintensiver Gewerbe, beispielsweise von Architekturbüros, nachweislich an der fehlenden schnellen Internetanbindung.

Die Gemeinde Ober-Mörlen wird am 17. Februar zusammen mit dem Betreiber WiDSL (OR-Networks) einen Informationsabend veranstalten. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor und nutzen Sie die Veranstaltung, um sich über die Möglichkeiten des Internetanschlusses zu informieren.

Das Unternehmen wird den Ausbau des Netzes in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nachfrage durchführen. Damit entscheiden Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Langenhain/Ziegenberg, selbst über die Anbindung an die Internetautobahn. Verpassen Sie diese einmalige Gelegenheit nicht.

Ihre CDU-Fraktion

21. Januar 2011

Neujahrsempfang der CDU Ober-Mörlen sehr gut besucht

Am vergangenen Samstag fand im Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses der Neujahrempfang der CDU Ober-Mörlen statt. Seit mittlerweile zwanzig Jahren gibt es diese Tradition schon, und der Erfolg des letzten Neujahrsempfangs gibt Anlass zur Hoffnung, dass noch viele weitere folgen werden.

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Josef Freundl, begrüßte viele Gäste aus Nah und Fern, darunter auch den Ehrengast und ersten Redner, den Ersten Kreisbeigeordneten Oswin Veith. Weitere Gäste waren Landtagsabgeordneter Klaus Dietz und die Delegationen der beiden Ober-Mörler Karnevalsvereine. Dass Ober-Mörlen eine Karnevalshochburg ist, sah man schon an den vielen bunten Farben, die im Publikum zu sehen waren. Der KG war anwesend mit seinen drei Prinzen Michael, Ulrich und Manfred. Der MCC war mit dem ersten Vorsitzenden, Funkenmariechen Katharina und einigen Mitgliedern vertreten.

Freundl bedankte sich in seiner Begrüßungsrede bei den beiden Vereinen, dass sie seit fast zwanzig Jahren schon an der Tradition des Neujahrsempfangs der Ober-Mörler CDU festhielten. Gastredner Oswin Veith ließ es sich im Anschluss daran nicht nehmen, karnevalistische Grüße auszusprechen. Danach kam er natürlich auch auf die politischen Dinge zu sprechen, die ihn zurzeit beschäftigen. Immerhin ist der Kommunalwahlkampf schon in vollem Gange. Er referierte über das Thema Wirtschaftskrise, dass zwar "auch am Wetteraukreis nicht ganz spurlos vorbeiging", aber dennoch nicht so schwere Folgen nach sich zog, wie es noch zu Anfang des Jahres 2010 prognostiziert wurde. Der Vermögensverlust in privaten Haushalten ist dank des beherzten Eingreifens der christlich-liberalen Bundesregierung abgefangen worden. Alle politischen Weichenstellungen in dieser Zeit hatten nachhaltige Bedeutung und waren durch kluge Entscheidungen der CDU durchgesetzt worden.

Landtagsabgeordneter Klaus Dietz betonte in seiner Grußrede die Freiheit, die unsere moderne Gesellschaft dem Einzelnen biete. Anlass, sich diesem Thema zu widmen, war ein Lied der Gruppe Saitensprung, die diesen Neujahrsempfang musikalisch umrahmte. Die drei Musikerinnen spielten das alte deutsche Volkslied "Die Gedanken sind frei".

Anschließend überreichte Freundl den beiden Vorsitzenden der Ober-Mörler Karnevalsvereine jeweils die Ehrenplakette der CDU als Dank für ihre lange Verbundenheit mit der CDU Ober-Mörlen. Im Gegenzug revanchierten sich die Vereine mit Karnevalsorden für Freundl und Veith.

Heinrich Heil wurde an diesem Nachmittag für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Er bekam von Freundl die Ehrenplakette der CDU überreicht.


Foto: Die Vertreter der beiden Karnevalsvereine mit O.Veith 3.v.links und J.Freundl rechts


Foto: G.C. v. Schäffer-Bernstein, H.Heil, O.Veith, J.Freundl, von links
Fotos: Domogalla

8. Januar 2011

Newsletter der CDU Ober-Mörlen

 

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