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Archiv 2008
 

08. November 2008

SPD, FWG und Grüne zerren Parlament erneut vor Gericht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag hatte es erneut in sich: Wieder lag ein Antrag der linken Mehrheit vor, mit dem die Gemeindevertretung vor Gericht gezerrt werden soll – und nach dem Ausgang der Abstimmung auch wird. Seit Monaten verweigern sich SPD, Grüne und FWG einer sachlichen Diskussion zum Thema Sport- und Kulturzentrum. Auf Teufel komm raus beharren sie auf den Neubau einer Sporthalle neben der Usatalhalle. Wegen der zu erwartenden Nutzungseinschränkungen ist dies die schlechteste aller Alternativen. Eine sachliche Diskussion wird verhindert, andere Auffassungen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wie sie sich zuletzt bei der Bürgerversammlung und dem Votum des Runden Tischs gezeigt haben, werden ignoriert.

Nun wird also darüber prozessiert, dass Bürgermeister Steffens sofort mit den Vorarbeiten für den Bau der Halle beginnen muss. Stimmt das Gericht im Hauptverfahren dann dem Bürgermeister zu, dass der Hallenbau am Lekkerkerkplatz tatsächlich Schaden für die Gemeinde bedeutet, ist das Geld ausgegeben und der Schaden da! Eine unverantwortliche Politik der drei Fraktionen. Wir befürchten, dass die Zustimmung der Koalition am Dienstag zu einem Mediationsverfahren, bei dem ein Kompromiss gesucht werden soll, wieder einmal nur Alibi-Funktion hat und kein Interesse an einer sachlichen Lösung besteht. Wir fordern SPD, FWG und Grüne auf, endlich wieder zu einer sachbezogenen Arbeit zurückzukehren. Immerhin haben die Vorgänge in Wiesbaden gezeigt, was passiert, wenn man mit dem Kopf durch die Wand will! 

Ein zweiter ärgerlicher Antrag der SPD-Fraktion wurde ebenfalls behandelt: Es ging darum, dass die BIMA (dieses Unternehmen wickelt für die Bundesrepublik die ehemaligen Einrichtungen von Bundeswehr und US-Armee ab) aufgefordert werden soll, die Bunkeranlagen in Langenhain-Ziegenberg zu sprengen und zu renaturieren. Dies ist eine unglaubliche Aufforderung zur Vergeudung von Millionen Euro an Steuergeldern! Die CDU-Fraktion macht da nicht mit.

Es ist einmalig in Deutschland, dass eine Gemeinde das Potenzial solcher Anlagen nicht nutzen will. Es wäre mit sehr wenig Aufwand möglich, die Anlagen für die Nutzung von Gewerbetreibenden herzurichten. Dies würde Ober-Mörlen Gewerbeeinnahmen sichern. Die hat die Gemeinde dringend nötig. Eine von SPD, FWG und Grünen nun verlangte Sprengung und Bewaldung zu Lasten des Steuerzahlers bringt der Gemeinde rein gar nichts!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU-Fraktion wird sich auch zukünftig für Ihre Belange engagieren. Wir haben es aber in der Gemeindevertretung derzeit mit einer Mehrheit aus SPD, FWG und Grünen zu tun, die sich zunehmend von den Bürgern entfremdet und sachbezogenen Diskussionen entzieht. Sprechen Sie mit den Mitgliedern dieser Fraktionen und fordern Sie sie auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Es geht um die Zukunft Ober-Mörlens!

10. Oktober 2008

SPD, FWG und Grüne verschieben Hallenneubau auf Sankt-Nimmerleins-Tag  

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Koalition hat es durchgezogen: Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FWG und Grüne wurde ein Beschluss zur Klage gegen die offizielle Form der Beanstandung des Hallenbaus am Lekkerkerkplatz durch Bürgermeister Siegbert Steffens durch das Parlament geboxt. 

In der vorangegangenen Debatte verweigerten sich alle drei Parteien einer inhaltlichen Diskussion. Wir halten das für skandalös! Allerdings hatten die Redner der Koalition einen guten Grund hierzu: Ihnen fehlten die Argumente für ihr Vorgehen! Sie können nämlich nicht sagen, woher sie die 5 Millionen Euro nehmen wollen, die der Bau einer Sporthalle und die Renovierung der Usatalhalle am Lekkerkerkplatz kosten werden. Sie wissen, dass das Zentrum nur extrem eingeschränkt nutzbar sein wird.

Jan Wölfl ließ die Katze aus dem Sack: Es geht ihnen „ums Prinzip“, so der FWG-Vertreter wörtlich! Man schießt nun wild um sich, weil es der Bürgermeister gewagt hatte, gegen einen unverantwortlichen Beschluss, der mit der Koalitionsmehrheit beschlossen worden war, Widerspruch einzulegen. 

Wölfl warf Bürgermeister Steffens „mangelndes Demokratieverständnis“ vor. Was aber macht die Koalition? Sie betreibt Demokratie-Rosinenpickerei. Parlamentsbeschlüsse sind nicht unantastbar, schon gar nicht, wenn die Gemeinde nachhaltig Schaden davon tragen würde. Dagegen sieht das Gesetz (in dem Fall die hessische Gemeindeordnung) bestimmte juristische Mittel des Bürgermeisters vor, um Schaden von der Gemeinde abhalten zu können.

Was meinte die SPD dazu? Kein Wort aus dem Mund eines ihrer Gemeindevertreter. Die sonst um kein Wort verlegene SPD-Fraktionsvorsitzende Kristina Paulenz schwieg still. Skandalös! 

Doch was hat die Koalition mit dem Eintreten in einen jahrelangen Klageweg nun faktisch beschlossen? Nicht mehr und nicht weniger als das Verschieben des Hallenneubaus auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Es könnte sogar sein, dass der Beschluss zur Folge haben wird, dass niemals ein neues Sport- und Kulturzentrum wird gebaut werden können.

Der 25. September 2008 – dank SPD, FWG und Grüne ein trauriger Tag für Ober-Mörlen.

6. Oktober 2008

Jahreshauptversammlung 2008

Der Schwerpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Ober-Mörlen bestand in der Diskussion um die Auswirkungen der Landtagswahl im Frühjahr diesen Jahres. In seiner Rede hob der Vorsitzende Josef Freundl das gute Abschneiden der CDU in Ober-Mörlen hervor. Trotz der Verluste gegenüber der Wahl in 2003 entfielen 43.8 % der Zweitstimmen auf die CDU (Hessenweit 36,8 %) und 46,1 % der Wähler entschieden sich für Norbert Kartmann als Landtagsabgeordneter.

Freundl berichtete über die durchgeführten Aktivitäten während des Wahlkampfes und die noch geplanten Termine In diesem Jahr. Norbert Kartmann sprach in seiner Rede sowohl kreispolitische Themen wie die Dezernatsverteilung durch den Landrat und die Situation in Wiesbaden an.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Christan v. Schäffer-Bernstein berichtete über die Arbeit in der Fraktion und die aktuellen Themen wie Usatalhalle und die alte Mädchenschule. lm Rahmen der Versammlung wählten die Mitglieder die Delegierten für die Parteitage zur Nominierung der Abgeordneten für die Europa- und die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

12. September 2008

SPD lässt Katze aus dem Sack:
Koalition will Vereine für Hallenneubau zur Kasse bitten
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der vergangenen Woche hatten wir an dieser Stelle unsere Entrüstung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die SPD-FWG-Grüne-Koalition zwar das sogenannte Investorenmodell für das neue Sport- und Kulturzentrum verteufelt, zu einer realistischen Finanzierung aber beharrlich schweigt. Einigermaßen überrascht sind wir, dass die SPD nun doch so schnell die Katze aus dem Sack lässt. Leider genau so, wie wir befürchtet hatten.

In einem mit dem mehr als befremdlichen Namen "Rote Post" betitelten Faltblatt stand es Schwarz auf Weiß. Wir zitieren wörtlich aus dem SPD-Papier: "Gerade Vereine können noch eine gute finanzielle Unterstützung bringen...". Mit anderen Worten: Die Vereine sollen zur Kasse gebeten werden und für die Finanzierung des Sport- und Kulturzentrums gerade stehen! Denn eines ist klar: Staatliche Fördermaßnahmen, wie die SPD ungeprüft in Aussicht stellt, wird es nicht geben für einen Standort, bei dem von Anfang an feststeht, dass die Nutzung aufgrund der Lärmschutzrichtlinien massiv eingeschränkt sein wird.

Um es noch einmal auf dem Punkt zu bringen: Aus ideologischen Gründen verteufelt die Koalition die Alternative, das Sport- und Kulturzentrum mittels privater Investoren zu bauen. Stattdessen sollen die örtlichen Vereine für den 5 Millionen-Bau aufkommen, denn eines ist sich offensichtlich auch die SPD bewusst: Die Gemeinde Ober-Mörlen hat so viel Geld nicht! Es läuft also auf eine hohe Benutzungsgebühr hinaus. Welcher Verein das schultern kann, ohne massiv die Mitgliedbeiträge zu erhöhen, ist die Frage.

Was spricht denn dagegen, einem privaten Betreiber die Möglichkeit zu geben, zu den Zeiten, in denen das Zentrum nicht von den Vereinen benötigt wird, anderweitig zu vermieten? An einem durchschnittlichen Tag ist die Usatalhalle über 15 Stunden ungenutzt, davon mindestens 8 Stunden während leicht vermietbaren Zeit! Genügend Potenzial zur Vermietung, ohne dass die Vereine sich Einschränkungen unterwerfen müssen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es kommt noch schlimmer: In der nächsten Gemeindevertretersitzung wird voraussichtlich mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen deren Antrag angenommen werden, gegen die Beanstandung des Bürgermeisters zu klagen. Zur Erinnerung: Bürgermeister Steffens hatte sein Veto gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung eingelegt, nach dem mit dem Hallenbau sofort auf dem Lekkerkerkplatz begonnen werden sollte. Er musste dies tun, um auf Generationen hin Schaden von der Gemeinde fernzuhalten, der die Konsequenz dieses Beschlusses gewesen wäre. Nun wollen SPD, FWG und Grüne, dass die Gemeindevertretung dagegen klagt. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist vorprogrammiert. In dieser Zeit wird nichts passieren, der Bau eines Sport- und Kulturzentrums ist auf Jahre hin auf Eis gelegt. Wir fragen uns, warum die Koalition nicht endlich Vernunft annimmt und einem anderen Standort zustimmt! Der von uns favorisierte Standort ist die verlängerte Gartenstraße. Hier könnte schnell mit dem Bau begonnen werden. Zudem ist die Lage attraktiv für private Geldgeber!

SPD und FWG am Schandfleck "Mädchenschule" Schuld!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ebenfalls in der "Roten Post" der SPD zu finden war ein Foto von SPD-Mandatsträgern vor der alten Mädchenschule mit der Frage, wann denn nun die alte Mädchenschule abgerissen würde. Zur Erinnerung: Nur durch den äußerst dubiosen Verkauf der Mädchenschule durch die frühere SPD-Bürgermeisterin Schäfer und FWG-Beigeordnete Inge König an einen privaten Investor (wie sich doch die Zeiten ändern, siehe Sport- und Kulturzentrum), der nie gebaut hat und die Gemeinde hunderttausende Euro gekostet hat, ist es zu dem katastrophalen Zustand gekommen. Reichlich unverfroren, dass sich nun Wolfgang Richter, Kristina Paulenz und SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer vor das Schandmal stellen und einen Abriss fordern. Die CDU hat dafür gesorgt, dass das hessische Landesdenkmalamt seine Bedenken gegen einen Abriss endlich zurückzog. Vielleicht sorgt die SPD mal dafür, dass ihr Parteigenosse, SPD-Landrat Arnold seinem Denkmalamt in Friedberg einmal die Leviten liest, damit endlich die Abrißgenehmigung erlassen wird.

5. September 2008

SPD, FWG und Grüne schweigen zur Finanzierung des Sport- und Kulturzentrums 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den Ober-Mörlen vom 22.8.08 wird die FWG bzw. der Verfasser des Beitrags Jan Wölfl, Bürgermeister Steffens und der CDU-Fraktion vor, den Bau des Sport- und Kulturzentrums auf vereinsschädigende Weise finanzieren zu wollen. Davon war bei der Bürgerversammlung selbstverständlich keine Rede!

Bürgermeister Steffens, der nicht Mitglied der CDU ist, hat auf der Bürgerversammlung ein sogenanntes Investorenmodell angesprochen, mit dem der Bau des Sport- und Kulturzentrums finanziert werden könnte. Für die CDU-Fraktion bzw. ihre anwesenden Mitglieder ging es bei der Bürgerversammlung um dasselbe wie den Bürgerinnen und Bürgern: Wir wollten uns informieren über die verschiedenen Alternativen und ihre Machbarkeit. In keiner Weise hat die CDU-Fraktion an diese Abend „die Katze aus dem Sack gelassen“ und für ein Modell plädiert, bei dem die „Sport- und Kulturvereine mit Verkaufs- und sonstigen Veranstaltungen konkurrieren“ müssen, wie dies die FWG behauptet.
Aber: Die SPD-FWG-Grüne Koalition wird sich fragen lassen müssen, wie sie die knapp 5 Millionen Euro finanzieren will, die ein Neubau –wo auch immer er stattfindet- kosten würde. Hierzu schweigt sie beharrlich! Die Gemeinde hat das Geld nicht. Gerade bei einer kompletten Eigenfinanzierung durch die Gemeinde wird es so kommen, dass die Vereine für die Nutzung der Halle erhebliche Gebühren bezahlen müssen. Oder die freiwilligen Leistungen der Gemeinde müssen massiv gestrichen werden.

Würde stattdessen eine private Finanzierung oder zumindest Teilfinanzierung durchgesetzt, könnten die Vereine davon profitieren, indem der Betreiber der Halle die Kosten über finanziell lukrative Veranstaltungen refinanzieren kann. Dass dies für die Vereine zu keinen Nutzungseinschränkungen führt, bedarf es lediglich vernünftiger vertraglicher Regelungen! Eine derart unstrukturierte Herangehensweise, wie die Koalitionäre es bei der Frage der Finanzierung des Sport- und Kulturzentrums an den Tag legen, hätte unweigerlich zur Folge, dass freiwillige Leistungen der Gemeinde gestrichen werden müssten. Dazu würde sicherlich die massive Erhöhung von Kindergartengebühren, Schließung der Bücherei und Einstellung der Seniorenveranstaltungen gehören. Abgesehen davon lautet der Beschluss der Gemeindevertretung, der auch Jan Wölfl und die gesamte FWG-Fraktion zugestimmt hat: „Bei den Finanzierungsmöglichkeiten sind Zuschüsse, Darlehen und Kredite von EU, ……, privater Investoren und KfW zu prüfen.“ 

Eines ist auf jeden Fall klar: Denkverbote, wie die FWG uns und offensichtlich aufgrund einer ideologischen Beschränkung sich selbst auferlegt, darf es bei einem 5 Millionen-Projekt wie einem Sport- und Kulturzentrum, das sich auf die Gemeinde Ober-Mörlen über mehr als eine Generation massiv auswirken wird, nicht geben!

14. August 2008

Sport- und Kulturzentrum:
Millioneninvestition in eine „Missgeburt“?
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auf der Bürgerversammlung am Montag vergangener Woche brachte es einer der Anwesenden auf den Punkt, indem er die Usatalhalle als „Missgeburt“ bezeichnete, ein Vertreter der FWG bescheinigte sogar eine „Hassliebe“ der Ober-Mörler zu ihr. Beides trifft es auf den Punkt. Seit ihrem Bau wurde die Halle von Sportlern, Fastnachtern und vielen anderen in Vereinen Engagierten zu Recht mehr als einmal verflucht. Ein hässlicher Betonkasten mit für sportliche Nutzung völlig ungeeignetem Parkettboden, den wiederum kulturelle Vereine für ihre Veranstaltungen aufwändig abdecken müssen, ein Foyer, dessen Vorbild die DDR-Architektur zu sein scheint, ein völlig unpraktischer Umkleide- und ein katastrophaler Tribünenbereich. Hunderttausende Euro wurden in den vergangenen Jahren schon investiert, zu sehen ist davon außer einem Dach, das wie ein Fremdkörper auf der Halle ruht, nichts! Hinzu kommt -wie auf der Versammlung erneut von den Experten für Lärmschutz bescheinigt wurde- die zukünftig absehbare, massive Nutzungseinschränkung aufgrund der Lärmbelastung durch an- und abfahrenden Verkehr in den Abend- und Nachtstunden. Interessanterweise haben die beiden Planungsbüros diesen Punkt ignoriert. Lediglich das Büro A 5 Planung GmbH sprach von „zu erwartenden kontroversen Diskussionen“. Ein Tor, wer dabei Böses denkt! 

Und genau diesen Zustand möchte die SPD-FWG-Grüne-Koalition verfestigen, indem sie die Usatalhalle unverändert lassen und lediglich eine Sporthalle anbauen will. Genau so sind die Aussagen von Jan Wölfl (FWG) zum Ende der Bürgerversammlung zu verstehen, der 2,5 Millionen Euro für einen Zweck-Sporthallenbau ausgeben möchte. Kein Wort in seinem Statement zu den zusätzlichen Kosten einer Usatalhallenrenovierung. Daraus ist zu schließen, dass nach Plänen der Koalition eine Sporthalle gebaut wird und die kulturtreibenden Vereine hinten herunter fallen! Um es noch einmal zu wiederholen: Weder die Sporthalle noch die Usatalhalle (in welchen Zustand sie sich auch immer dann befindet) werden sinnvoll nutzbar sein. Lediglich 14 Abendveranstaltungen werden aus Lärmschutzgründen pro Jahr erlaubt werden!

Die Alternative stellten beide Planungsbüros auf der Bürgerversammlung dar: Ein Sport- und Kulturzentrum in der verlängerten Gartenstraße. Die Vorteile liegen auf der Hand und wurden von sowohl vom Büro A5 als auch vom Büro Möller aufgelistet: Es sind keinerlei durch Anwohner bedingte Nutzungseinschränkungen zu erwarten, aufgrund der freien Fläche kann optimiert geplant werden und fast die Hälfte des Geländes ist bereits in Gemeindehand. Beide Planungsbüros stellten fest, dass dieses Gelände eindeutig als ortsnah zu bezeichnen ist, schließlich sind Schlosshof und Spielplatz in unmittelbarer Nähe. Die benötigte Anzahl von Parkplätzen wird problemlos unterzubringen sein, und steht auch bei Veranstaltungen in der neuen kulturellen Ortsmitte Ober-Mörlens -und das ist der Schlosshof definitiv- zu Verfügung.

Auf 5,2 Millionen Euro schätzten die Planer von A5 die Baukosten, wenn der Erlös aus dem Verkauf des Geländes am Lekkerkerkplatz eingerechnet wird. Dem gegenüber stehen 4,6 Millionen Euro für eine Sport- und Kulturhalle an der Usatalhalle. Woher die Koalition die Zahl von 2,5 Millionen Euro nimmt, ist uns schleierhaft. Dabei haben die Planer in beiden Fällen ein solides, funktionales und zukunftsfähiges Sport- und Kulturzentrum als Grundlage gelegt und kein „Palast“ und keine „goldenen Wasserhähne“, wie die Vertreter der Koalition glauben machen wollten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Fakten sprechen für sich! Deshalb favorisiert die CDU-Fraktion den Bau des Sport- und Kulturzentrums an der verlängerten Gartenstraße. Auch der Sprecher des Runden Tisches, Dr. Matthias Peter, und Herr Bischoff, der für die Gemeinde den Flächennutzungsplan erstellt, favorisieren aus guten Gründen eindeutig einen Neubau.

Wir fordern gleichzeitig Bürgermeister Siegbert Steffens auf, standhaft zu sein und seine Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung nicht zurückzunehmen. Der Gemeindevertretung steht es zu, dagegen zu Klagen. Dann werden die Gerichte entscheiden, ob der Bau eines Sport- und Kulturzentrums am Lekkerkerkplatz einen Schaden für die Gemeinde Ober-Mörlen darstellt. 4,6 Millionen Euro Investitionskosten bei massiv eingeschränkter Nutzung – die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass SPD, FWG und Grüne mit der Durchsetzung ihres Beschlusses Ober-Mörlen auf Generationen hinaus ernsthaften Schaden zufügen würden.

28. Februar 2008

SPD, FWG und Grüne ruinieren Ober-Mörlen

Der mit der Mehrheit der Ober-Mörler Linkskoalition aus SPD, FWG und Grünen beschlossene Haushalt wird -falls er vom Gemeindevorstand so umgesetzt wird- die Gemeinde Ober-Mörlen, und damit Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ruinieren!

Was haben die drei Parteien beschlossen? Nun, es wurden zunächst Pflichtinvestitionen in die Abwasserversorgung und den Straßenbau in Millionenhöhe gestrichen. Natürlich tut es weh, viel Geld in der Erde zu verbuddeln für etwas, was man anschließend nicht sehen kann. Aber: Die Abwasserkanäle sind marode, und der Gesetzgeber zwingt uns (nebenbei: der gesunde Menschenverstand auch), diese zu sanieren. In diesem Jahr wäre man über ein verbilligtes Landesdarlehen günstig an Geld gekommen -die Kollegen von der FWG können entweder nicht rechnen oder reden sich selbst Kredite schön.

Nach dem Mehrheitsbeschluß werden nun aber die Ausgaben ab 2009 auf uns zukommen, da wird die Gemeinde nur noch einen teuren Kredit bekommen und teuer für die ideologisch verblendete Entscheidung von SPD, FWG und Grünen bezahlen müssen.

Erstes Fazit: Ab 2009 werden Millionenausgaben für Kanal und Straßen auf uns zukommen. 

Doch der wahre Hammer kommt nun: Die Koalitionäre wollen bar jeden Verstandes neben die Usatalhalle noch eine Sporthalle bauen. Es gibt keinen weniger geeigneten Platz als den Lekkerkerkplatz! Die neuen Hallen werden aus Lärmschutzgründen nicht nutzbar sein – Millionenschaden abzusehen! Für Lärmschutz sollen in diesem Jahr bereits 300.000 Euro in die Usatalhalle investiert werden. Ein durchsichtiges Manöver: Man kann so in den kommenden Jahren behaupten, so viel Geld in die marode Halle gesteckt zu haben, dass man diese dann doch nicht mehr abreißen könne.

Dabei kommt der kritische Lärm ja nicht aus der Halle. Vielmehr ist es der Lärm, den an- und abfahrende PKWs und die Besucher vor und nach den Veranstaltungen verursachen. Will die Koalition eine Lärmschutzmauer um die Hallen bauen? Dass die drei Parteien auch überhaupt keine Ahnung haben, zeigte SPD-Fraktionschefin Paulenz während der Gemeindevertreter-Sitzung: Sie will aus Lärmschutzgründen die Usatalhalle mit Fenstern nach dem Passivhaus-Standard ausstatten. Dass dieser Standard aber lediglich den Wärmeschutz definiert und mit Lärm nicht zu tun hat, weiß die Hobby-Architektin offensichtlich nicht. 

Die CDU-Fraktion wird sich vehement gegen den Koalitions-Hokuspokus wehren und den Bürgermeister in seinem Bemühen unterstützen, den Um- und Ausbau der Usatalhalle zu verhindern.

8. Februar 2008

CDU Fraktion verteidigt das Rathaus gegen den Ansturm der Narren

Am Fastnachtssamstag half die CDU Fraktion dem Bürgermeister das Rathaus zu verteidigen. Eine grosse Anzahl von Narren des Mörlauer Carneval Club stürmten in alter Tradition das Rathaus und nahmen es über das Fastnachts-wochen-ende ein. Die CDU Fraktion suchte sich als Motto, wie in den Jahren zuvor auch, ein pikantes politisches Thema als "Verklei-dung" aus. Diesmal nahm man die "Rot-Rot-Grüne" mögliche Koalition im Hessischen Landtag aufs Korn.


Fotos: A.Hausmanns

20. Januar 2008

Innenstaatssekretärin Scheibelhuber beim CDU-Neujahrsempfang: Jugendstrafrecht für Intensivtäter verschärfen 

Traditionell fand kürzlich wieder der jährliche Neujahrempfang der CDU Ober-Mörlen mit zahlreichen Gästen aus Politik und Vereinen statt. In diesem Jahr konnte der CDU-Vorsitzende Josef Freundl als Ehrengäste die Staatssekretärin im Hessischen Innenministerium Oda Scheibelhuber, Landtagspräsident Norbert Kartmann sowie den ersten Kreisbeigeordneten und Landratskandidaten Oswin Veith begrüßen.

In einem kurzen Grußwort von Norbert Kartmann hob dieser die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße für Ober-Mörlen hervor. Es sei eine wichtige Entscheidung in Ober-Mörlen gewesen, durch den Vorschlag einer neuen Trassenführung wieder eine realistische Chance für die weiteren Planungen der B 275a zu bekommen. Er werde sich von Landesseite nachhaltig dafür einsetzen, dass man hier vorankomme. Ziel müsse die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf der Fortschreibung des Bundesfernwegeplans im Jahr 2009 sein. Besonders freute sich der Landtagspräsident über die Anwesenheit der Vertreter der Fastnachtsvereine von KG und MCC, deren ehrenamtliches Engagement er lobte.

Im vollbesetzten Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses wartete man anschließend gespannt auf die Festrede von Innenstaatssekretärin Scheibelhuber, die die innere Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte. Sie wies darauf hin, dass Hessen in der Kriminalitätsbekämpfung spitze sei. Dies sei vor allem der guten Arbeit und Ausstattung der Polizei zu verdanken, die moderne Fahrzeuge und Computer erhalten habe. Allein die Fahrzeugflotte sei in den letzten Jahren zu zwei Dritteln erneuert worden. Außerdem befänden sich im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung heute über 1.000 Polizisten mehr in den Diensten des Landes. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe viele Stellen teilweise über Jahre nicht besetzt. Wenn die SPD der CDU nun vorwerfe, sie habe Stellen gestrichen, so hätten diese unter Rot-Grün nur auf dem Papier bestanden. Erst die jetzige Regierung habe die Stellen wieder besetzt.

Auch auf die aktuelle Debatte um die Bekämpfung der Jugendkriminalität ging die Staatssekretärin ein. Es müsse in Deutschland noch erlaubt sein, die Probleme beim Namen zu nennen. Präventionsarbeit sei die eine Seite der Medaille. Zur anderen Seite gehöre aber auch die Frage, wie man in Deutschland mit jugendlichen Intensivtätern umgehe. Dies sei schon lange Thema in der hessischen CDU. Die Vorschläge zu Verschärfungen im Jugendstrafrecht habe Ministerpräsident Koch seit Jahren durch Initiativen im Bundesrat beantragt. Regelmäßig habe die SPD blockiert. Die jüngsten Video-Aufnahmen von jugendlichen Schlägern hätten die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert. Scheibelhuber sprach sich auch dafür aus, ausländische Intensivtäter in Extremfällen bereits bei einer Verurteilung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung ausweisen zu können. Nach der derzeitigen Regelung sei dies erst möglich, wenn ein Jugendlicher mindestens zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt sei. Dies komme faktisch einem Tötungsdelikt gleich. Es könne doch nicht sein, dass es erst soweit kommen müsse, bis man solche Personen aus Deutschland ausweisen könne. Ein weiterer Vorschlag sei es, Fahrverbote für gewalttätige Jugendliche auszusprechen. Auch dies könne nachhaltige Wirkungen haben. Nichts sei peinlicher für manche Jugendliche als nicht mehr mit dem großen Auto vorfahren zu können.

Der CDU-Landratskandidat Oswin Veith wies abschließend noch auf die Bedeutung der Landratswahl für den Wetteraukreis hin. Nur die CDU sei Garant für das Weiterbestehen des Wetteraukreises. Die SPD habe sich für dessen Auflösung und die Bildung von größeren Regionalkreisen ausgesprochen. Insbesondere im Bildungsbereich habe die bürgerliche Mehrheit im Kreis schwerpunktmäßig Geld in die Sanierung und Neubauten von Schulen investiert.

Abschließend dankte CDU-Vorsitzender allen Gästen, insbesondere auch der MCC-Musikschule, die für die musikalische Umrahmung sorgte. Oda Scheibelhuber erhielt als Dankeschön eine Chronik von Ober-Mörlen. Die Fastnachtsvereine KG und MCC verliehen der Staatssekretärin sowie dem ersten Kreisbeigeordneten Veith die Fastnachtsorden der derzeit laufenden Kampagne.


Vorsitzender J.Freundl bei der Übergabe der Chronik an Staatssekretärin Oda Scheibelhuber.

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