Christlich Demokratische Union Deutschlands
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 Gemeindeverband Ober-Mörlen
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Archiv 2007
 

20. Dezember 2007

CDU unterstützt Widerspruch des Bürgermeisters
Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom 12. Dezember 2007

Die vergangene Parlamentssitzung zeigte sich als weiteren Tiefpunkt im demokratischen Umgangsstil von SPD, FWG und Grünen mit der Opposition aus CDU und FDP.

Endlich soll es für den unteren Kreisel in der Hasselhecker Straße eine neue Gestaltung geben. Hier lag dem Parlament eine Ausschussempfehlung über eine gut aussehende Variante im Wert von 8.300 € vor. Einen nicht minder schlecht aussehenden Vorschlag hatte der Gemeindevorstand vorgelegt (Herstellen eines Pflanzhügels durch das Aufstellen von rotbraunen Florwallsteinen). Diese Gestaltung hätte die Gemeinde auch nur 1.000 € gekostet (mehr als 8-mal weniger!). Ein Antrag der CDU, auch diesen Vorschlag im Parlament als Alternative zur Abstimmung zu stellen, wurde von SPD, FWG und Grünen jedoch abgelehnt. Es erschreckt, dass es die Mehrheitsfraktionen nicht einmal mehr für notwendig erachten, über Alternativen auch nur abstimmen zu lassen, erst recht, wenn diese den Geldbeutel der Steuerzahler erheblich geringer belasten.

Der Neugestaltung der Friedhöfe u.a. durch die Anschaffung von Urnenwänden konnten immerhin alle Parteien zustimmen.

Einer der zentralen Punkte war der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Bau einer Sporthalle auf dem Lekkerkerkplatz. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Nico Weckler fasste die zentralen Argumente gegen einen Bau nochmals zusammen:

  • Die Auflagen zum Lärmschutz werden allein schon aufgrund des an- und abfahrenden Verkehrs zu Nutzungsbeschränkungen führen, wie alle Fachleute übereinstimmend warnen.

  • Die Architektur der Usatalhalle lässt eine brauchbare Nutzung weder für eine Sport- noch für eine Kulturhalle zu.

  • Ein Neubau bei gleichzeitiger Sanierung der Usatalhalle ohne Gegenfinanzierung macht die Gemeinde über Jahrzehnte handlungsunfähig.

  • Die Empfehlungen und Abwägungen von Vereinsvertretern am Runden Tisch (Abriss der Usatalhalle und Bau an einer anderen Stelle) werden von SPD, FWG und Grünen ignoriert.

Eine Einbindung von Bürgern oder Gemeindegremien in die Entscheidung fand überhaupt nicht statt (nicht einmal eine Beratung im Fachausschuss wurde zugelassen).

Den Vertretern von SPD und FWG war aber auch der Widerspruch des Bürgermeisters keine Stellungnahme im Parlament wert. Schweigend wurde der Widerspruch abgelehnt. Der Bürgermeister kündigte eine Beanstandung des Beschlusses an. Er kann sich dabei der Unterstützung durch die CDU gewiss sein.

Ein weiterer Antrag der Mehrheitsparteien wird auf CDU-Initiative in den Ausschüssen beraten. Demnach sollen alle künftigen Bauten und Sanierungen der Gemeinde in der Passivhausbauweise erfolgen, Solarkollektoren flächendeckend auf Dächern, die der Gemeinde gehören, angebracht werden und als Leuchtmittel ausnahmslos Energiesparlampen eingesetzt werden. Dabei ist die Richtung nicht falsch, das rigide, pauschale und undifferenzierte Vorgehen, das der Antrag vorgibt, lässt aber aufhorchen und an einen Grünen-Parteitagsbeschluss erinnern. Widersprüchlich war hierbei die Argumentation der Grünen, dass bei diesem Thema eine breite Diskussion erwünscht sei – beim Thema Sporthalle aber offensichtlich nicht.

Der Antrag der CDU auf die Sanierung der Dieselstraße wurde in den Bauausschuss verwiesen. Die CDU hält die Sanierung der Fahrbahn und der Bürgersteige für dringend notwendig, da sich die Straße mit den meisten Gewerbetreibenden in einem jämmerlichen Zustand befindet und einen schlechten Eindruck für Investoren hinterlässt.

Krönender Abschluss der Parlamentssitzung war der Vorwurf der Grünen gegen besseres Wissen, die CDU habe durch ihr Fehlen bei der Besichtigung der Bunkeranlagen in Ziegenberg gegen geltendes Recht verstoßen. Die CDU lässt sich nicht für mangelhafte Absprachen zwischen Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Reimertshofer (zugleich SPD-Vorsitzender) haftbar machen. Die CDU hat frühzeitig gegen diesen Termin interveniert, ohne dass der Wunsch der größten Fraktion nach Verschiebung berücksichtigt wurde. Wäre an diesem Tag eine Veranstaltung der SPD mit ihrer Bundestagsabgeordneten Hauer oder ihrem Landtagskandidaten Walter angesetzt gewesen, dann hätte die Besichtigung der Bunkeranlagen im Rahmen einer Gemeindevertretersitzung niemals stattgefunden. SPD-Chef und Gemeindevertretervorsitzender Reimertshofer hätte dann eine Einladung nämlich erst gar nicht unterschrieben, sondern einen anderen Termin gefunden.

7. Dezember 2007

Die unendliche Geschichte der Usatalhalle

Die SPD behauptet in ihrem letzten Artikel, dass sie das Wohl der Gemeinde nicht aus den Augen verliert. Wir als CDU Ober-Mörlen sehen das genau so und deswegen weisen wir auch auf die Aussagen der Experten hin, die dem Gemeindevorstand im Zusammenhang, mit Untersuchungen hinsichtlich der Lärmprognose bei einem Neubau einer Sporthalle Folgendes mitteilten: Zitat des Architekturbüros: "Die direkte Nachbarschaft ist beeinträchtigt, da die zulässigen Spitzenwerte von gesetzlich möglichen Lärmwerten überschritten werden. Wir sehen es aus, diesem Grund als Planer als unsere Pflicht an, die Gemeinde explizit auf die evtl. Fehlentscheidung und Investition hinzuweisen, an dieser Stelle eine weitere Halle zu bauen, die dann im Extremfall ein rechtliches Nutzungsverbot nach sich ziehen könnte. Bei einer Entscheidung für den Standortausbau Lekkerkerkplatz lehnen wir jegliche an uns herangetragenen Regressansprüche aus den vorgenannten Gründen ab.“ SPD und ihre Partner FWG und die Grünen verdrängen schlichtweg das, "ominöse" Gutachten. Schützenhilfe bekommen sie lediglich von einzelnen Parteifreunden aus den sporttreibenden Vereinen.

Verschwiegen hat die SPD auch, dass der "runde Tisch" als beste Lösung 

den Abriss der Usatalhalle,
das Gelände zur Wohnbebauung vermarkten
 Neubau eines Sport- und Kulturzentrums im Gewerbegebiet

favorisiert hat.

Wir sind für die Beendigung dieser Irreführung der Bürgerinnen und Bürger und setzen uns für eine sachliche Information der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerversammlung ein.

7. Dezember 2007

Josef Freundl wurde in Ober-Mörlen einstimmig zum CDU-Vorsitzenden wiedergewählt

Zu Anfang der Mitgliederversammlung wurden einige Mitglieder für Ihre lange Treue zur CDU und für ihr ehrenamtliches Engagement geehrt. Die Ehrungen führten der Vorstandsvorsitzende des CDU Gemeindeverbands Ober-Mörlen Josef Freundl und Landtagspräsident Norbert Kartmann gemeinsam durch. Geehrt wurde für 50-jährige Mitgliedschaft Edmund Heil. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden jeweils Gottlieb Burk, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein und Wolfgang Achtznick mit Urkunden und der silbernen CDU-Nadel versehen. Bei der diesjährigen Sitzung konnte Versammlungsleiter Kartmann einem neuen alten Vorsitzenden zu seinem Amt gratulieren: Freundl wurde einstimmig von den Parteimitgliedern im Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen diesmal zwei Stellvertreter: Jan Weckler und Johannes Heil erhielten die Zustimmung der anwesenden Mitglieder. Die beiden übernehmen die vakante Stelle von Dr. Andreas Müller, der aus beruflichen Gründen nicht mehr die Aufgabe wahrnehmen kann. Neuer Schriftführer wurde Christopher Link, der das Amt von Alexandra Wagner übernimmt. Schatzmeister bleibt Wolfgang Achtznick, der zum dritten Mal hintereinander die Kassenführung übernimmt. Als Beisitzer wurden Klara und Reinhold Turba, Josef König und Horst Linn gewählt. In der Sitzung wurde außerdem noch eine neue Delegiertenliste für die Kreisparteitage verabschiedet. Bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern bedanken wir, uns an dieser Stelle noch einmal herzlich für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Danke!


Stellvertreter Jan Weckler und Vorsitzender Josef Freundl.
Die Geehrten Wolfgang Achtznick, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, Edmund Heil und Gottlieb Burk, Landtagspräsident Norbert Kartmann (von links).

24. November 2007

Lärmschutzgutachten, Standortuntersuchung:
Die Wahrheit und die Auslegung der Koalitionäre

Teile der Koalition werfen der CDU sowie dem Bürgermeister vor, aus dem Lärmschutzgutachten und der Standortuntersuchung falsch zitiert zu haben. Damit Sie sich liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger selbst ein Bild darüber machen können, bieten wir Ihnen hier die Berichte zur Information an. Wir maßen uns nicht an Baufachleute zu sein, aber mit ein wenig Verständnis kann man diese Gutachten gar nicht missverstehen wie die Koalitionäre.

Antrag des Gemeindevorstandes vom 4.10.2007
PDF  [289KB]

Standortuntersuchung des Architektenbüros Ludorf + Schön + Weissbrod vom 27.7.2007
PDF  [481KB]

Lärmschutzgutachten der GSA Limburg GmbH vom 31.5.2007
PDF  [336KB]

Bauvoranfrage vom 10.1.2007
PDF  [369KB]

Ergebnisse vom "Runden Tisch" vom November 2003
PDF  [355KB]

Quelle der Dateien: Gemeinde Ober-Mörlen

Weiterhin bieten wir Ihnen an, im Forum zu diskutieren und Ihre Meinung kundzutun.

14. November 2007

Neubaubeschluss für Sporthalle kann Aus für Fastnachtsveranstaltungen bedeuten 

Der durch SPD, FWG und Grünen mit der Brechstange herbei gezwungene Beschluss, eine Sporthalle an die Usatalhalle anzubauen, beschäftigt Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, nach wie vor sehr. Deshalb möchten wir nochmals Stellung beziehen.
Der von den Koalitionären in Aussicht gestellte schnelle Bau ist nichts als reine Augenwischerei und Irreführung der Bürger: Einen schnellen Bau der Halle wird es nicht geben. Nach dem Ergebnis der Bauvoranfrage ist es zweifelhaft, ob das Projekt überhaupt genehmigungsfähig ist. In dem Gutachten ist die Problematik des Lärmschutzes in drastischer Weise thematisiert worden. Ein Nutzungsverbot oder zumindest drastische Einschränkungen für eine neue Halle am Lekkerkerkplatz sind wahrscheinlich. Etwaige Klagen von Anwohner haben Aussicht auf Erfolg. Man kann die gängige Urteilspraxis der Gerichte skeptisch sehen. Fakt ist, dass das Recht der Anwohner auf Ruhe zurzeit vor ein mögliches Allgemeininteresse gestellt wird. Deshalb ist die Meinung des FWG-Fraktionsvorsitzenden in dieser Sache mehr als naiv. Vor dem Hintergrund der erwarteten Einschränkungen durch den Lärmschutz ist sogar das schnelle Aus für die Fastnachtsveranstaltungen der beiden Karnevalsvereine abzusehen und auch für die gegenwärtige Halle nicht ausgeschlossen. Würde hingegen unser Vorschlag umgesetzt und ein neues Sport- und Kulturzentrum am Ortsrand gebaut, sind hingegen keinerlei Einschränkungen zu erwarten. 

Völlig ungeklärt ist auch die Finanzierung der Koalitionspläne. Eine Anfrage nach einem Darlehen bei der KfW, wie es die SPD will, ist als Finanzierungsgrundlage wohl eher ein Witz. Zudem treibt ein Bau der Halle auf Stelzen, wie ihn die Koalitionäre vorschlagen, die Kosten unkalkulierbar in die Höhe. Die SPD sollte sich besser bei Bau- und Finanzfachleuten Rat holen. Bei einem Bau „in den Weiden“ können wir zum Teil auf gemeindeeigenes Gelände zurückgreifen. Ein Großteil der Kosten kann außerdem durch den Verkauf des Geländes am Lekkerkerkplatz an einen Investor aufgebracht werden. Eine solide Finanzierung ist auf diese Weise wesentlich einfacher möglich. Ein an der Autobahn gelegenes Zentrum kann zudem wesentlich besser für Veranstaltungen vermarktet werden.

Selbst nach Sanierungsarbeiten an der Usatalhalle bleibt deren völlig unpraktische architektonische Grundstruktur erhalten, und sie ist trotz großer Investitionen weder als Sport- noch Kulturhalle vernünftig nutzbar. Dies zeigen ja gerade die letzten Jahrzehnte. Trotz Millioneninvestitionen hat sich an der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der Halle nichts verändert. Mit dem Erhalt der alten Usatalhalle entscheiden sich SPD, FWG und Grüne deshalb für die Pflege eines dauerhaften Millionengrabs. 

Auch dass SPD, FWG und Grüne ein Millionenprojekt im Hauruck-Verfahren durchboxen wollen, ist völlig unverständlich. Warum wird die Thematik gemäß parlamentarischen Gepflogenheiten nicht ausführlich in den Ausschüssen diskutiert? Ausgerechnet bei diesem auf Jahrzehnte angelegten Projekt setzen die Koalitionäre nun die Brechstange an. Zudem bleibt festzuhalten, dass der Runde Tisch eindeutig eine Sporthalle außerhalb des Ortskerns favorisiert hat. Ausgerechnet jetzt werden von den Parteien, die ständig eine größere Beteiligung der Bürger anmahnen, diese ignoriert. Die CDU-Fraktion fordert aus diesem Grund die Einbeziehung der Bürger und vor allem der Karnevals- und Sportvereine sowie eine Diskussion der Thematik am Runden Tisch. Dabei sollte den Vereinen auch das Ergebnis der Bauvoranfrage vorgelegt werden.

Der Vorwurf an den Gemeindevorstand, in der Vergangenheit geschlafen zu haben, ist absurd. SPD, FWG und Grüne verfügen im Gemeindevorstand über die Mehrheit. Wenn einer geschlafen hat, dann die drei Parteien selbst. 

Ihre CDU-Fraktion

7. September 2007

Gestaltung des Platzes am früheren Feuerwehrgerätehaus und Lärmschutzwall an der A5 wichtigste Entscheidungen in der Gemeindevertretung 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden zwei wichtige Beschlüsse gefasst.

Die Gemeindevertreter haben die Neugestaltung des Platzes „An der Weed“ -an der Stelle stand früher das Feuerwehrgerätehaus- zugestimmt. Die Kosten werden etwas weniger als 100.000 Euro betragen. Wir von der CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass das sehr viel Geld für einen relativ kleinen Platz ist. Wir haben der Neugestaltung trotzdem, wenn auch mit Bauchschmerzen, zugestimmt. Wichtigster Grund hierfür ist, dass bei Ansicht der Einzelposten in der Kostenaufstellung deutlich wurde, dass die Möglichkeiten zur Einsparung durch das Abspecken von Leistungen begrenzt wären. Weiterhin ist festzustellen, dass die bereits jahrelange Verzögerung des Baus ebenfalls zur Kostensteigerung beigetragen hat. So sind wir der Meinung, dass nun ein akzeptabler Kompromiss gefunden wurde und der Umbau möglichst schnell beginnen sollte.
Erschreckt hat uns allerdings die Haltung der SPD-Fraktion und hier insbesondere der Vorsitzenden zum Umgang mit Steuergeldern: Dem Einwurf von Dr. Mosert (FDP), dass es letztendlich alles Steuergelder seien, die für die Baumaßnahme ausgegeben würden und man deshalb auf die „Luxusvariante“ verzichten solle, wurde aus Reihen der SPD-Fraktion mit der Frage gekontert, was man denn mit dem eingesparten Geld machen solle. Unverständlich! Bei der SPD ist offensichtlich noch immer nicht angekommen, dass das Geld im Geldbeutel der Bürger am besten aufgehoben ist und man Geld in Form von Steuersenkungen zurückgeben kann.  

So lässt sich wohl auch nur erklären, dass die Frage, an welcher Stelle der Lärmschutzwall an der Autobahn A5 optimal und damit kostensparend fortgeführt werden kann, nicht vorab durch ein Lärmschutzgutachten geklärt werden soll. Die SPD-Fraktion mit ihrer Koalitionsmehrheit lehnte dies ab. Die CDU-Fraktion hält Lärmschutz für enorm wichtig, nur sollte er auch gut durchdacht sein. Die SPD wollte eine Verwallung zwischen Nauheimer Straße und Raststätte. Unserer Meinung nach macht es wenig Sinn, den Wall komplett bis zur Raststätte fortzuführen. Südwetterlagen, die den Lärm von dort in den Ort tragen würden, sind extrem selten, und das Gewerbegebiet benötigt auch keinen Lärmschutz in dieser Form. Mehr Sinn macht die Fortführung des Walls in nördlicher Richtung bis zur Autobahnauffahrt an der B275. Dadurch würde der Lärmteppich, der sich bei den im Sommer häufigen Ostwetterlagen über Ober-Mörlen legt, deutlich begrenzt. Die CDU-Fraktion konnte in Form eines Änderungsantrages dafür sorgen, dass nun auch dieser Abschnitt gebaut werden soll. Noch einmal: Lärmschutz ist wichtig, aber uns wäre lieber gewesen, dass erst überprüft worden wäre, wo der Wall am meisten Sinn macht. Die Koalitionsmehrheit hielt dies aber nicht für nötig. Die Mehrkosten wird der Bürger tragen müssen.

15. Juni 2007

Verkehrszählung an der Ortseinfahrt

Um die Bezuschussung einer Querungshilfe für die B 275 durch das ASV im Bereich Kapellchen/Gartenstraße zu erreichen, sollte ausgerechnet am Freitag nach Fronleichnam, u.a. vormittags zwischen 7:00 und 9:00 Uhr, eine Zählung des Radfahrverkehrs durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) stattfinden. An diesem Brückentag haben die Schulen einen beweglichen Ferientag und die arbeitende Bevölkerung nutzt den Tag für ein verlängertes Wochenende. Nach der öffentlichen Kritik der CDU hat der Bürgermeister die Verkehrszählung abgesagt. Die CDU hielt und hält einen solchen Termin für einen Schildbürgerstreich, zudem nach eigener Beobachtung in der Zeit zwischen 8.00und 8.30 Uhr nur zwei bis drei Radfahrer unterwegs waren. Es ist wenig zielführend, die Bezuschussung davon abhängig zu machen, wie viele

Radfahrer an einem Brückentag zu unmöglichen Uhrzeiten den Radweg passieren. Hier muss ein realistischer Termin vereinbart werden, der repräsentative Zahlen zulässt. Die SPD jedoch hält am Brückentag als Zähltermin fest. Begründet wird dies damit, man dürfe nicht das Vertrauen des ASV verspielen und von solchen Zählzeiten öffentlich sprechen. Erstens sind Mitteilungen in einer öffentlichen Ausschusssitzung öffentlich, zweitens führt gerade der Obrigkeitsglaube und der allein selig machende Staatsglaube der SPD dazu, dass unter dem Strich keine Entlastung für Ober-Mörlen erreicht wird. Eine Gemeinde darf nicht alles widerspruchslos hinnehmen, sondern muss auch selbstbewusst gegenüber Behörden auftreten, wenn sie etwas erreichen will. Davon ist die SPD mit ihrer ängstlichen Haltung meilenweit entfernt.

Zudem muss festgestellt werden: Der Bau eines Kreisels und damit der bestehende Beschluss der Gemeindevertretung ist durch das ASV bereits abgelehnt worden. Die Situation in Ziegenberg zeigt, was eine Querungshilfe, die nun als Alternative vorgeschlagen wurde, wert ist, nämlich nichts. Auch aus diesem Grund ist unsere Haltung zu diesem Thema mehr als gerechtfertigt.

15. Juni 2007

Die SPD und die Verdrehung von Wahrheiten

Wieder zeigt sich die SPD in der vergangenen Woche in den Ober-Mörler Nachrichten als Meister im Verdrehen von Wahrheiten. Es geht um folgendes: Oft schon haben CDU oder FDP Anträge gestellt, die den Gemeindevorstand daran erinnern sollen, alte Anträge endlich umzusetzen. Regelmäßig kritisieren dann die SPD mit ihren Bündnispartnern, dass diese Anträge längst verabschiedet seien und dazu nicht erneut ein Antrag nötig sei. Umgekehrt gilt dies offensichtlich nicht. So haben SPD, FWG und Grüne in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung rein wiederholende Anträge gestellt (Sport- und Kulturzentrum, Entwässerung Lekkerkerkplatz/Taunusstraße). Die CDU hat daher Änderungsanträge eingebracht, die den Gemeindevorstand deutlich an seine Umsetzungspflicht von verabschiedeten Anträgen erinnert. Da die CDU jedoch die Anträge stellte, haben die Bündnispartner SPD, FWG und Grüne diese abgelehnt. Die CDU hat sich daher bei der Abstimmung zu den gemeinsamen Anträgen der Bündnispartner der Stimme enthalten. Schließlich wurden die längst bestehende Beschlusslage zu Sport- und Kulturzentrum sowie zur Entwässerung Lekkerkerkplatz/Taunusstraße gemeinsam mit der CDU verabschiedet. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse ist nötig. Im Artikel der SPD verdreht diese die Enthaltung aus oben genannten Gründen dann in eine angebliche Ablehnung der CDU zu den Sachpunkten. Dreister eine verdrehte Darstellung der parlamentarischen Vorgänge durch die dunkelrote SPD-Brille nicht sein! Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung wird den Bürgerinnen und Bürgern hier Aufschluss geben und die Verdrehung von Wahrheiten durch die SPD noch deutlicher werden lassen.

Zukünftig sollte die SPD dringend über ihre Argumentation nachdenken. Gestern einen wiederholenden Antrag ablehnen, am nächsten Tag selbst einen stellen mit einer Kehrwende in der Argumentation - immer wie es gerade für die eigenen Interessen passt - ist unglaubwürdig und von Gradlinigkeit weit entfernt. Offensichtlich leidet vor allem die SPD-Fraktionsspitze unter einer Profilneurose, ist doch mit weiten Teilen der SPD-Fraktion durchaus eine sachorientierte Diskussion möglich.

3. Mai 2007

CDU geht in Klausur: Schnellere Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung gefordert

Die mangelhafte Umsetzung von Beschlüssen des Gemeindeparlaments durch den Gemeindevorstand war eines der Themen, das die CDU-Fraktion auf der diesjährigen Klausurtagung diskutierte. Auf der Tagung, die am vergangenen Wochenende in einem Tagungshotel in Bad Soden-Salmünster stattfand, identifizierten die Fraktionsmitglieder eine ganze Reihe von beschlossenen Anträgen, die nur sehr zögerlich oder unzureichend umgesetzt worden sind.

Als aktuelles Beispiel mit besonderer Brisanz kann hier die Neuplanung der Ortsumgehung genannt werden. So hat Bürgermeister Siegbert Steffens erst auf Nachfragen der CDU-Fraktion im Parlament einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung in Angriff genommen und Kontakt mit dem hessischen Wirtschaftsministerium hergestellt. Dem nun anstehenden Gesprächstermin kann man durchaus mit Skepsis entgegenblicken. Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister den einstimmigen Beschluss des Parlaments mit dem nötigen Nachdruck gegenüber dem Wirtschaftsministerium vertritt. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb die Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien an dem im Mai stattfindenden Termin vor, um als vordringliches Ziel die Aufnahme der Ortsumgehung in den ab 2009 überarbeiteten Bundesfernwegeplan zu erreichen. 
Auch weitere Beschlüsse wie die Einrichtung eines Seniorenbeirats, die dringend nötige Professionalisierung des Internetauftritts der Gemeinde und die Aufstellung der kommunalen Liegenschaften werden seit Monaten nur verzögert oder gar nicht umgesetzt. Die Folge ist, dass bei der Weiterentwicklung Ober-Mörlens zunehmend Stillstand eintritt.

In den letzten Monaten wurden mit unseren Anträgen viele Projekte angestoßen, die wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sind. Wir werden nun verstärkt nachhaken und auf die Umsetzung drängen. Dazu werden wir verstärkt mit Anfragen an den Gemeindevorstand den Sachstand ermitteln und die Erledigung der Projekte anmahnen.
Besonders vordringlich ist auch die Vermarktung der Gewerbegebiete im Süden der Gemeinde. Die CDU-Fraktion sieht hier die Gemeinde in der Pflicht, ein professionelles Marketing zu betreiben und den interessierten Gewerbetreibenden entgegenzukommen.
Schließlich werden wir uns auch um die kontinuierliche Sanierung der Ortsstraßen bemühen, die zum Teil in sehr schlechtem Zustand sind. Hierzu sollte zunächst eine Prioritätenliste der Straßen, die in den nächsten Jahren zuerst restauriert werden müssen, angefertigt werden. Besonders dringlich ist die Lage in der unteren Gartenstraße, die zwischen Friedhof und Spielplatz vor allem für Fußgänger und Radfahrer besonders gefährlich ist. Die CDU-Fraktion fordert zudem, bei der Sanierung dieser Straße, neue Parkplätze zu erschließen. Bedarf dafür ist vorhanden: Vor allem für die Besucher des Spielplatzes und Friedhofes stellt sich die Parkplatzsituation zurzeit problematisch dar.

27. April 2007

Gemeinschaftskasse um jeden Preis ?

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der vergangenen Gemeindevertretersitzung war die "Schaffung einer zentralen Gemeinschaftskasse der Kommunen Florstadt, Münzenberg, Ober-Mörlen, Reichelsheim und Wölfersheim". Auf Antrag des Gemeindevorstandes sollte über ein Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit entschieden werden, ohne das eine seriöse Kosten-Nutzen-Rechnung vorlag. Prognostizierten Einsparungen für den Gemeindehaushalt, anhand eines Gutachtens durch uns hochgerechnet, von rund € 8.600,-- jährlich standen keinerlei konkrete Kostenschätzungen für die Einführung des Zweckverbandes gegenüber. Mit anderen Worten, die Gemeinde Ober-Mörlen bindet sich vertraglich für lange Zeit an ein Projekt von dem sie sich ein, wenn auch vergleichsweise recht geringes, jährliches Einsparungspotential erhofft, ohne zu wissen, zu welchem Preis sie sich dieses Potential erkaufen muss. Dieses Spekulationsrisiko war zumindest der CDU-Fraktion deutlich zu hoch. Seitens des antragstellenden Gemeindevorstandes konnte die im Raume stehende Frage nach den der Gemeinde entstehenden Kosten nicht beantwortet werden, da der Bürgermeister als stärkster Verfechter des Projektes  im Urlaub weilte und an der Sitzung nicht teil nahm. Auch der 1. Beigeordnete Richter als sein Vertreter schwieg zu dieser wichtigen Frage und verzichtete sogar darauf, den Antrag des Gemeindevorstandes - wie sonst allgemein üblich - am Rednerpult zu begründen. Deshalb beantragte die CDU Fraktion  eine Zurückverweisung der Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss, um die Kostenfrage dort detailliert erörtern zu können, was mit den Stimmen der Kooperationsfraktionen jedoch abgelehnt wurde. Seltsamerweise sprachen die Redner aller Fraktionen in ihren Stellungnahmen von tiefgreifenden Bedenken aller Art gegenüber des Projekts, angefangen von fehlenden Kostenkalkulationen bis hin zu sehr langen Kündigungsfristen der Verbandsmitgliedschaft, die Redner der Kooperationsfraktionen gaben jedoch ihres Hoffens und Glaubens Ausdruck, dass das "schon alles eine gute Sache sein werde", wie der Redner der FWG Fraktion, Herbert Hahn, verlauten ließ. "Hoffen" und "Glauben" sind gerade für eine christliche Partei wie die CDU ebenfalls wichtige Grundsätze, gehören jedoch mit Sicherheit in eine andere Lebenssparte als die Gemeindefinanzpolitik, weshalb die CDU Fraktion dem Projekt "Gemeinschaftskasse" wegen der fehlenden Kostenkalkulation eine Absage erteilen musste, obwohl sie einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit grundsätzlich sehr positiv gegenübersteht - allerdings nicht um jeden Preis. Da sich der Sichtweise der CDU Fraktion leider nur der Vertreter der FDP anschließen konnte, wurde die Einführung einer Gemeinschaftskasse mit der Stimmenmehrheit von SPD, FWG und Grünen beschlossen. Nun bleibt für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde in der Tat nur noch zu hoffen, dass sich der Glaube an den guten Ausgang der Sache durchsetzen möge und die Gemeinde Ober-Mörlen kein "Trojanisches Pferd" erworben hat.

16. März 2007

Rückkauf der „Alten Mädchenschule“ in die Wege geleitet

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in seiner letzten Sitzung hatte die Gemeindevertretung einen teuren, aber notwendigen Beschluss zu fassen. Es ging darum, den Weg für den Rückkauf der „Alten Mädchenschule“, dem schlimmen Schandfleck in der Mitte der Gemeinde, freizumachen. Damit geht das Drama, das vor 10 Jahren begann, als der Verkauf an einen Investor gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde, in die nächste Runde.

Zur Erinnerung: Die damalige SPD-Bürgermeisterin Schäfer, an die sich ihre Partei heute nur noch sehr ungern erinnern lässt, hatte zusammen mit der damaligen 1. Beigeordneten Inge König (sie sitzt heute wieder für die FWG im Gemeindeparlament), einen Verkaufsvertrag abgeschlossen, der nach heutigem Wissensstand (der Vertrag war lange Zeit geheim gehalten worden) als an der Grenze zur Sittenwidrigkeit liegend bezeichnet werden muss. Warum das Duo damals so handelte, bleibt Spekulation, wahrscheinlich war die kurzfristige Sanierung des Haushalts das Ziel. 

Nach einem längeren Rechtsstreit wird die Gemeinde die Alte Mädchenschule nun mit einem Verlust von nahezu 140.000 Euro zurückkaufen. Die Gemeindevertretung stimmte einer entsprechenden Vorlage in der letzten Woche zu. Es zeugt schon von einer guten Portion Zynismus, wenn Frau König nun mit ihrer Stimme diesen Verlust wort- und kommentarlos mit absegnet. Hätte man damals auf die CDU-Fraktion gehört, hätte man sich heute dieses Geld sparen können, und es wäre schon längst ein schöner Platz in Ober-Mörlens Mitte entstanden. 

So bleibt zu hoffen, dass die Rückabwicklung nun zügig abgeschlossen werden kann. Es wird dann eine vorrangige Aufgabe des Gemeindevorstandes und besonders des Bürgermeisters sein, eine strukturierte Planung für die Neugestaltung dieses zentralen Grundstücks zügig in die Wege zu leiten und umzusetzen.

16. März 2007

Umgehungsstraße: Dilettantisches Vorgehen des Gemeindevorstands

Geradezu erschrocken waren alle Fraktionen über die Beantwortung von Anfragen durch den Gemeindevorstand, die Einblicke in eine dilettantische Vorgehensweise beim Thema Umgehungsstraße ergaben. Zur Erinnerung: Einstimmig hatte das Gemeindeparlament einen Antrag verabschiedet, in dem der Gemeindevorstand klar und deutlich aufgefordert wurde, mit dem hessischen Verkehrsministerium Verhandlungen über eine neue Trasse für eine Umgehungsstraße aufzunehmen.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld mit dem zuständigen Staatsekretär die Machbarkeit einer solchen Trasse ausgelotet und nach dem Votum des Parlaments umgehend den Wahlkreisabgeordneten Norbert Kartmann informiert. Auch Kartmann hat bereits Gespräche geführt, genauso wie nach Auskunft der SPD-Fraktionsvorsitzenden auch die SPD bereits mit ihren Mandatsträgern in Kontakt getreten ist.

Und was macht der Bürgermeister bzw. der Gemeindevorstand? Er missachtet das klare Votum der Gemeindevertretung, statt zu Verhandlungen mit dem Verkehrsminister trifft er sich zum Kaffeekränzchen mit dem Bürgermeister Bad Nauheims und Kreisbeamten. Unglaublich, statt zu den politischen Entscheidern zu gehen und mit deren Unterstützung das Tor für die Umgehungsstraße weit aufzumachen, trifft sich Bürgermeister Steffens mit potentiellen Bedenkenträgern und Sachbearbeitern in Behörden und plaudert unsere Strategie aus! 

Wir fordern den Gemeindevorstand  nun nachdrücklich auf, umgehend den Beschluss der Gemeindevertretung vom Januar umzusetzen und endlich die Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium aufzunehmen. Es gibt wieder eine realistische Chance –und es ist definitiv die letzte Chance-, dass Ober-Mörlen endlich eine Umgehungsstraße bekommt. Diese Chance darf nicht leichtfertig durch amateurhaftes Verhalten vertan werden. Hoffen wir nicht, dass die nächsten Generationen mit dem Namen Steffens zwar den Bau von Holztürmchen verbinden, aber mit dem Namen des Bürgermeisters keine für die Gemeinde wirklich wichtigen Dinge zu verbinden sind.

23. Februar 2007

Rathaus in Windeln verteidigt!

Normalerweise nimmt ja an Fastnacht das Volk die Politiker auf die Schippe. Wir von der CDU-Fraktion haben die Rathausstürmung in diesem Jahr allerdings dazu genutzt, uns und unsere Kollegen in der Gemeindevertretung selbst einmal aufs Korn zu nehmen. Wurde doch im Zuge der Verabschiedung des Haushalts in der letzten Sitzung der langjährige Windelzuschuss durch die Stimmen von SPD, FWG und Grünen und gegen unseren Widerstand abgeschafft. Unsere Fraktionsmitglieder nahmen dies zum Anlass, das Rathaus in Baby-Kleidung zu verteidigen und durch humorige Reime unsere Meinung zu dem Thema kundzutun. So könnte der Vers „Kaum sind sie aus den Windeln raus, ist es mit dem Zuschuss aus“ durchaus ein Hinweis auf die Intention der Zuschuss-Gegner sein. Darauf, dass dieser Ansatz allerdings etwas zu kurz gedacht sein könnte, wies folgender Spruch hin: „In 20 Jahren ist es soweit, nach Windeln wieder alles schreit“. Als Lösungsvorschlag hatte Fraktionsvize Nico Weckler folgenden Ansatz parat: „Die Jungen und die Alten, die soll´n Urin jetzt halten“.

Zwar ist mittlerweile die Fastnacht vorbei und die Fastenzeit hat begonnen, doch weil dieser Beitrag durchaus mit Humor zu nehmen ist, sei, quasi als Augenzwinkern, ein letztes „Mörlau!“ erlaubt. Mörlau! 

Nachtrag: Leider mussten wir und Bürgermeister Steffens uns am Samstag letztlich doch den Narren ergeben. Wir danken aber den Narren für ihr erfolgreiches Regiment während der „drei tollen Tage“. 

Ihre CDU-Fraktion Ober-Mörlen



Abb.: Teil der CDU-Fraktion während des Rathaussturms

1. Februar 2007

„Ja“ zur neuen Umgehungsstraße!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat das Parlament einstimmig (bei einer Enthaltung) einem ursprünglich von der CDU-Fraktion in den Bau- und Verkehrsausschuss eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Machbarkeit einer neuen Trasse für die Ortsumgehung geprüft werden soll. Richtungsweisend war, dass Redner aller Fraktionen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht haben, diese neue Trasse vorbehaltlos zu unterstützen. 

In Anlehnung an die über 40 Jahre alte seitherige Planung soll die Umgehungsstraße aus Richtung Ziegenberg kommend von der B275 in Richtung Raststätte Wetterau abzweigen. Eventuell kann hierfür der Kreisel an der Abzweigung zum Maiberg, der in diesem Jahr gebaut wird, einbezogen werden. Die gemeinsame Planung sieht dann unterhalb der Raststätte eine Unterquerung der Autobahn vor, es wird aber keine neue Auffahrt geben. Entscheidend ist dann, dass der weitere Verlauf nicht mehr in Richtung Bad Nauheim/ Friedberg gehen wird.

Vielmehr wird nun das Lärm-bei-Lärm-Konzept verfolgt, dass die CDU bereits Anfang der Neunziger Jahre favorisiert hatte: Entlang der östlichen Seite der A5 wird die Umgehungsstraße in nördlicher Richtung verlaufen. Zusätzliche Lärmbelästigungen für die Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger werden dadurch vermieden. Gleichzeitig werden der Flächenverbrauch und die Baukosten minimiert. Möglich ist zudem, über eine Verlängerung die Umgehungsstraße im Norden an die B3a anzuschließen. 

Alle Fraktionen im Gemeindeparlament sowie der Vertreter der FDP haben zugesichert, ihre Beziehungen zu Landes- und Bundespolitikern aktiv und engagiert einzusetzen, um dem Willen des Parlaments und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den nötigen Nachdruck zu verleihen. Die CDU-Fraktion appelliert aber auch an Sie, die Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für die Umgehungsstraße einzusetzen. Wenden Sie sich an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten, zeigen Sie, dass wir Ober-Mörler die Umgehungsstraße brauchen und wollen. Je mehr (Nach-)druck wir erzeugen, desto schneller wird die Umsetzung der Planung erfolgen!

Aus diesem Grund war es ein dicker Wehrmutstropfen, dass Bürgermeister Steffens sich in der Sitzung des Gemeindeparlaments einmal mehr als Zauderer präsentierte, indem er Angst vor eventuell auf die Gemeinde zukommende Kosten machte. Seine Argumentation war sachlich falsch und politisch ungeschickt. Wir wollen -und das ist realtistisch-, dass die Umgehungsstraße als Bundesstraße gebaut wird und die Kosten selbstverständlich vom Bund übernommen werden.

Bereits in dieser frühen Phase Verhandlungspositionen kampflos zu räumen, wäre dilettantisch. Das weitere Vorgehen muss strukturiert, entschlossen und engagiert sein. Die CDU-Fraktion möchte aus diesem Grund mit den anderen Fraktionen den Vorschlag diskutieren, eine „Task-Force“ zu bilden, die die weiteren Verhandlungen seitens der Gemeinde koordiniert und entsprechende Kompetenzen übertragen bekommt.

1. Februar 2007

Trauriges Kapitel familienfeindlicher Politik von SPD, FWG und Grünen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit vielen Jahren gibt es in Ober-Mörlen den Windelzuschuss. Dieser ist einmalig in der Region, er wird ausgezahlt an Eltern mit bis zu zwei Jahre alten Kindern. Die Gemeinde kostete der Windelzuschuss 8500 Euro pro Jahr. Dabei deckt der an die Eltern ausgezahlte Betrag bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten. Er ist somit mehr als ein Symbol für junge Familien zu werten, mit dem sich Ober-Mörlen im Paket mit anderen Maßnahmen als kinder- und familienfreundliche Gemeinde präsentiert. Der Windelzuschuss (von dem im übrigen auch Inkontinenzpatienten profitieren können) war durchaus auch ein Standortfaktor für die Gemeinde Ober-Mörlen. Für junge, Einkommensteuer-zahlende Familien, die vor einem Umzug in Rhein-Main-Region standen, war er einer der Faktoren, sich für Ober-Mörlen zu entscheiden.

Auf Antrag der FWG ist der Windelzuschuss nun mit der Mehrheit von SPD, FWG und Grünen abgeschafft worden. Eine sachliche Begründung hierfür wurde nicht geliefert, wahrscheinlich ist die Klientel der FWG einfach nur im wahrsten Sinne des Wortes aus den Windeln heraus. Die CDU-Fraktion kritisiert diesen Beschluss der Mehrheitsfraktionen scharf. Wir stellen fest, dass dieses Votum in krassem Gegensatz zu dem steht, was Politiker dieser Parteien und Wählervereinigung im Bund, Land und Kommune ansonsten zum Thema Familienpolitik äußern. Welche verquere Ideologie dahinter steckt, wird daran deutlich, dass man gleichzeitig weiterhin 3500 Euro an Zuschüssen für auf Kreisebene operierende Frauenorganisationen durchsetzte, von denen Ober-Mörler Frauen nur äußerst begrenzt profitieren.
An der Freude am Sparen kann es auch nicht gelegen haben, wurden doch von den drei Fraktionen auf Antrag der Grünen die Mittel für verkehrsberuhigende Maßnahmen um 150 % (!) erhöht, ohne überhaupt eine vernünftige Idee zu haben, welche Straße im Ort wie verkehrsberuhigt werden sollen.
Auch an den Spielplatz in der Gartenstraße wurde von SPD, FWG und Grünen die Rotstift-Sense angelegt. Während im Ausschuss Gesellschaft und Soziales der CDU-Antrag auf Anschaffung weiterer Geräte und Bereitstellung von 40.000 Euro dafür noch Zustimmung fand, konnte sich nicht nur der Ausschussvorsitzende, zugleich FWG-Fraktionsmitglied, bei der letzten Sitzung im Gemeindeparlament daran offensichtlich nicht mehr erinnern. SPD, FWG und Grünen stimmten einer Kürzung um 25 Prozent zu. Die Grünen wollten zudem, dass die Spielgeräte erneut im Ausschuss zerredet werden sollten, nachdem dort schon in den letzten zwei (!) Jahren alle Argumente zur Erschöpfung ausgetauscht worden waren. Es ist schon grotesk, dass dieser Antrag fast an Skrupel der Ökopartei wegen des Verbrauchs von ein paar Litern Wasser für die in Umfragen bei Kindern am meisten gewünschte Wasserspielanlage gescheitert wäre.

Erneut lieferten die Mehrheitsfraktionen ein Beispiel an perspektivloser, kurzsichtiger Politik ab. Dieses Mal müssen Kinder und junge Familien darunter leiden. Die CDU-Fraktion steht für eine familienfreundliche Politik. Wir unterstützen nachhaltig den weiteren Ausbau des Spielplatzes an der Gartenstraße. Wir konnten zudem durchsetzen, dass die Arbeit des Jugendpflegers sich in Zukunft auf die Projekte konzentrieren soll, die wirklich Kinder und Jugendliche erreichen. Durch diese Optimierung werden Mittel frei. Wir wollen, dass diese in Zukunft wieder für familienfreundliche Politik verwendet werden. Dazu gehört auch der Windelzuschuss. Wir werden selbstverständlich die Wiedereinführung dieser Leistung für den nächsten Haushalt beantragen.

23. Januar 2007

Kartmann beim Neujahrsempfang der CDU

Landtagspräsident Norbert Kartmann erhält Orden der beiden Karnevalsvereine aus Ober-Mörlen – Im Gegenzug lädt Kartmann alle Bürgerinnen und Bürger von Ober-Mörlen ein, zum Hessentag nach Butzbach zu kommen.

Josef Freundl, Vorstandsvorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Ober-Mörlen, hatte kürzlich zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Ehrengast und gleichzeitig Hauptredner des Nachmittages war der hessische Landtagspräsident Norbert Kartmann. Kartmann lobte in seiner überaus kurzweiligen und interessanten Rede die freiwillige, vielfältige und ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde Ober-Mörlen, die von vielen Menschen und Institutionen wie den Faschingsvereinen, Sportvereinen und den Gemeindevertretern gemacht würde. Hauptthema seiner Begrüßungsansprache waren die seiner Meinung nach wichtigen „tragenden Säulen“ einer funktionierenden Gesellschaft: „Neben der politischen Arbeit, sind nun mal das Ehrenamt und seine Verankerung in der Gesellschaft grundsätzliche Bausteine der Gesellschaft“, so Kartmann. Zu Recht wies er darauf hin, daß die Gemeinde Ober-Mörlen für ihre Größe sehr viel auf die Beine stellt und sich auch mit größeren Gemeinden messen lassen kann. „ Der Veranstaltungskalender ist voll. Die Gemeinde lebt“, so Kartmann. Er thematisierte in seiner Rede auch die großen Probleme in Deutschland: Der viel diskutierte demographische Faktor und daraus resultierend die Probleme mit der staatlichen Rente, seien große Herausforderungen. „Die fortschreitende Individualisierung der Gesellschaft geht uns alle etwas an“, so Kartmann. Daß man vielleicht lieber ins Fitneß-Studio als zum Turnverein geht, merken vor allem die kleinen  Vereine an ihren Mitgliederzahlen. Zum Abschluß seiner Rede ging er auf den bevorstehenden Hessentag in Butzbach ein und seine wichtige Bedeutung für alle Hessen als Begegnungsstätte. Anschließend lud er ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger von Ober-Mörlen ein, zum Hessentag nach Butzbach zu gehen.

Der Karnevalsfan und ehemaliger leidenschaftlicher Büttenredner bekam zum Ende von beiden Karnevalsvereinen aus  Ober-Mörlen, dem MCC und dem KG, jeweils einen Orden verliehen. Kartmann war sichtlich gerührt von dieser Geste und bedankte sich bei seinem Publikum.

Hervorzuheben sei noch daß Yannik Grün, ein begabter  Pianist  aus Ober-Mörlen, diesem Nachmittag eine musikalische Umrahmung gab.  Der erst Neunjährige vermochte es das Publikum mit modernen Liedern auf seinem Keyboard zu begeistern.

Der CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen bedankt sich bei allen Gästen für den schönen Nachmittag und freut sich schon auf nächstes Jahr.

18. Januar 2007

CDU-Fraktion kritisiert voreilige Festlegung gegen Gewerbegebiet an der Autobahn!

Wie in der vergangenen Woche in den Ober-Mörler Nachrichten zu lesen war, haben sich die Fraktionen von SPD, FWG und Grüne gegen die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets zwischen Autobahn und Kapelle ausgesprochen. Plump wurde von den drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung versucht, diese für die Zukunft Ober-Mörlens wahrscheinlich fatale Entscheidung unter dem Deckmantel der Verhinderung eines Autohofs auf dem Gelände abzutun.

Die CDU kritisiert die Art und Weise, wie die Mehrheitsfraktionen zu dieser Meinung gekommen sind. In der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung Ende des vergangenen Jahres wurde zu dieser Frage der Beschluß gefaßt, daß vor einer endgültigen Entscheidung der Bauausschuß umfassend informiert wird. Dies sollte durch die externen Beteiligten, beispielsweise des Regierungspräsidiums, erfolgen. So war es völlig unklar, ob tatsächlich eine Verknüpfung einer eventuellen Genehmigung des Gewerbegebiets durch das Regionalparlament mit der Zustimmung der Gemeindevertretung für einen Autohof besteht.

Wir haben in dieser Sitzung bereits unseren Verdacht geäußert, daß bei SPD, FWG und Grünen trotz fehlender Information schon längst eine Entscheidung gegen das Gewerbegebiet gefallen war. Wir sehen uns nun genau darin bestätigt.
Es ist festzuhalten, daß in der Zwischenzeit kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen. Hier ist auch Bürgermeister Siegbert Steffens zu kritisieren, der sich als brennender Befürworter des Gewerbegebiets gezeigt hat, dann aber jede Initiative hat vermissen lassen. So hätte man den Vorsitzenden des Bauausschusses durchaus durch aktive Bereitstellung von Informationen und Gesprächspartnern unterstützen können. Auch die CDU-Fraktion sieht den Autohof durchaus nicht unkritisch. Unser Standpunkt dazu ist allerdings, daß wir vor einer abschließenden Meinungsbildung erst einmal im Detail informieren wollen. Die anderen Fraktionen hatten das aber offensichtlich nicht nötig. 

Die Mehrheitsfraktionen führen zudem an, daß man ja eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets beschlossen habe. Auch dies ist fadenscheinig, mußte die Gemeindevertretung doch erst kürzlich neue Verkaufspreise festlegen, weil sich diese Flächen als Ladenhüter entpuppt haben. Und daran wird sich aller Voraussicht nach auch nichts ändern! Der Gemeinde Ober-Mörlen wird deshalb in den nächsten Jahren eine wichtige Einnahmequelle fehlen, nämlich die Gewerbesteuer. Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind jedoch mit Abstand die wichtigste Möglichkeit, Entlastung für den Haushalt und Spielraum für Investitionen zu schaffen.
Deswegen ist ein attraktives Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt extrem wichtig für die Zukunft Ober-Mörlens. Es ist nun absehbar, daß dafür keine Mehrheit in der Gemeindevertretung zu finden sein wird. SPD, FWG und Grüne zeigen damit einmal mehr, daß ihre Politik ohne Ideen und Visionen ist. Eine perspektivische Strategie ihrer Politik fehlt völlig. Ober-Mörlen wird dafür zukünftig teuer bezahlen. Denn eines ist klar: Ohne finanziellen Spielraum für neue Anschaffungen und Investitionen wird Ober-Mörlen nicht voran kommen. Wir können uns höchstens auf dem wenigen Erreichten ausruhen. Das wird für unsere Gemeinde fatal sein, denn: Stillstand bedeutet Rückschritt!

12. Januar 2007

CDU-Fraktion will Jugendpflege in Ober-Mörlen neu strukturieren

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Kürze hat die Gemeindevertretung über den Haushalt 2007 zu entscheiden. Wir werden um eine saftige Kreditaufnahme nicht herumkommen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es wichtig, daß wir uns genau anschauen, wofür wir Geld ausgeben.

Als eine der wenigsten Gemeinden dieser Größe leistet sich Ober-Mörlen seit einigen Jahren einen Jugendpfleger in Vollzeit. Die CDU-Fraktion hatte seinerzeit einem befristeten Versuch zugestimmt, den Jugendlichen, die nicht durch die Ortsvereine erreicht werden, eine alternative Gestaltung ihrer Freizeit zu bieten und sie von der Straße zu holen. Dazu sollte die Jugendpflege entsprechende Angebote nach Art eines „Streetworkers“ anbieten. Wichtig war vor allem, daß diese Aktivitäten nicht in Konkurrenz zu den umfangreichen Angeboten in den Ober-Mörler Vereinen stehen. In der Vergangenheit sind aber immer wieder Veranstaltungen der Jugendpflege aufgrund mangelnden Interesses der Jugendlichen ausgefallen beziehungsweise die Beteiligung war sehr dürftig. Es zeigte sich zudem immer wieder, daß gerade die Jugendlichen, die die Zielgruppe darstellen sollten, nicht erreicht worden sind. Deshalb sind wir der Meinung, daß die Gemeinde Ober-Mörlen das seitherige Konzept nicht weiter verfolgen sollte. Vielmehr sollte eine Konzentration auf erfolgreiche Veranstaltungen, wie es zum Beispiel die Ferienspiele sind, oder andere zentrale Aktivitäten erfolgen. Die Zusammenarbeit und Abstimmung der Jugendpflege mit den Ortsvereinen sollte verbessert werden. 

Wir sind der Meinung, daß nach einer Optimierung der Tätigkeiten in der Jugendpflege keine Vollzeitstelle mehr notwendig ist. Die Kosten hierfür (allein Personalkosten in Höhe von rund 55.000 Euro im Jahr) sind angesichts der angespannten Haushaltslage auch nicht mehr zu verantworten. Wir schlagen deshalb vor, die Stelle des Jugendpflegers um fünfzig Prozent zu reduzieren. Damit stehen nach wie vor ausreichende personelle Ressourcen zur Verfügung, um eine erfolgreiche Jugendarbeit als Alternative zu den Angeboten der Vereine durchführen zu können. Mit der zweiten Hälfte seiner Stelle könnte der Jugendpfleger künftig zu anderen Aufgaben herangezogen werden. Angesichts der Unterbesetzung in der Hauptverwaltung dürfte eine adäquate Tätigkeit dort leicht zu finden sein. Hier ist lediglich ein wenig Kreativität gefragt.

Diskutieren Sie mit im Forum unter www.forum-ober-moerlen.de.

Ihre CDU-Frakion

 

 

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