Christlich Demokratische Union Deutschlands
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 Gemeindeverband Ober-Mörlen
CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen
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Archiv 2005-2006
 

18. Dezember 2006



Für die CDU Fraktion:
Gerd-Christian von Schaeffer-Bernstein, Fraktionsvorsitzender

Für den CDU Gemeindeverband:
Josef Freundl, 1. Vorsitzender

14. Dezember 2006

CDU-Fraktion schmückt wieder Weihnachtsbaum in Langenhain 

Mit Eifer waren die Mitglieder der CDU-Fraktion mit ihren Kindern am vergangenen Samstag dabei, als es wie im letzten Jahr galt, den frisch aufgestellten Weihnachtsbaum vor dem alten Rathaus in Langenhain zu verschönern. Zwar war das Wetter noch nicht sehr winterlich, doch kam schnell Advents- beziehungsweise Weihnachtsstimmung auf, als die Dekoration aus Geschenken, Christbaumkugeln und Weihnachtssternen den grünen Baum schließlich schmückten. Die Mitglieder der CDU-Fraktion freuen sich, mit der Aktion wieder einen Beitrag zur Verschönerung der Langenhainer Ortsdurchfahrt zu leisten, wenn dies auch nur für die ja recht kurze Weihnachtszeit gilt.

Zudem hätten wir es sehr gerne gesehen, wenn der Beschluß der Gemeindevertretung umgesetzt worden wäre, der das Aufstellen von zusätzlichen Weihnachtsbäumen an verschiedenen zentralen Orten in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg beinhaltete. Leider wurde dieser Auftrag an den Gemeindevorstand in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt. Die CDU-Fraktion hofft deshalb darauf, daß wenigstens ab dem nächsten Jahr zusätzliche Weihnachtsbäume in der Adventszeit das Ortsbild dekorieren werden.


23. November 2006

Gemeindevertretung macht Weg für kostenloses letztes Kindergartenjahr frei 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

bereits im August stellte die CDU-Fraktion einen Antrag in der Gemeindevertretung, nach den Vorgaben des Bambini-Programms der hessischen Landesregierung die Voraussetzungen für ein kostenloses letztes Kindergartenjahr zu schaffen. Die Landesregierung möchte mit diesem Sonderfond bezwecken, daß die Kommunen das zur Verfügung gestellte Geld gezielt für die Kinderbetreuung verwenden müssen. Denn allzu oft war die Erfahrung, daß in Sonntagsreden zwar die finanzielle Unterstützung von Kindergärten und -tagesstätten versprochen wurde, das Geld aber nie dort ankam. Beispielsweise machte der Kasseler Oberbürgermeister (SPD) im Wahlkampf Stimmung mit der Forderung nach kostenfreien Kindergartenplätzen, um nach der Wahl zu sagen, daß das Ganze nicht finanzierbar sei.

Unser Antrag wurde damals von FWG, SPD und Grünen in die Ausschüsse verwiesen. Die Argumentation, daß die Gesetzeslage noch nicht endgültig geklärt sei, war fadenscheinig. Im Grunde hatten die drei Fraktionen wie so oft ein Problem damit, daß die CDU-Fraktion einen wichtigen Antrag gestellt hatte, und -noch „schlimmer“- der Antrag auch noch auf einer Initiative einer CDU-geführten Landesregierung basierte. 

In der letzten Gemeindevertretung brachte nun der Gemeindevorstand einen im Prinzip inhaltsgleichen Antrag ein. Die CDU-Fraktion unterstützte diesen Antrag selbstverständlich vorbehaltlos. Wir wollen, daß die Eltern durch das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr unterstützt werden und sehen dies als einen Schritt auf dem Weg zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft. Verwundert waren wir über die Gegenargumente von SPD, FWG und Grünen. Aus der SPD-Fraktion kamen unverständlicherweise Vorbehalte gegen die kirchlichen Träger der Ober-Mörler Kindergärten. Diese Attacken sind jedoch nicht neu, sondern werden seit Jahren immer wieder geführt.

Wir, die CDU-Fraktion, sind froh, daß die Kirchen auch in Zeiten knapper Finanzen die Trägerschaft der Kindergärten übernehmen, denn dadurch wird die Gemeinde nicht nur finanziell, sondern auch verwaltungs- und verantwortungstechnisch entlastet.

Zudem wurde in der Diskussion erneut klar, daß alle drei Mehrheitsfraktionen ein ideologisches Problem damit haben, einer guten Idee zuzustimmen, wenn sie von der CDU stammt.

Auch bei einem weiteren Antrag der CDU-Fraktion wurde dies erneut deutlich. Ziel unseres Antrags war, die vor drei Jahren gestartete Neugestaltung des Kindergartens an der Gartenstraße mit neuen Spielgeräten, die zurzeit ein wenig ins Stocken geraten ist, durch konkrete Vorgaben zur Anschaffung neuer Geräte wieder anzustoßen. Man suchte krampfhaft nach dem Haar in der Suppe und zeigte sich in wesentlichen Teilen uninformiert. So mußte zwangsläufig auch der Eindruck entstehen, daß SPD, FWG und Grüne sich zwar kinderfreundliche Politik auf die (Wahlkampf-) Fahnen geschrieben haben, an der konkreten Umsetzung aber wohl nicht wirklich interessiert zu sein scheinen.

Außerdem beschäftigte sich die Gemeindevertretung erneut mit der Feldwegsperrung. Diesmal mußte über den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Sperrungsbeschluß der Gemeindevertretung abgestimmt werden. Erfreulicherweise gab es in der Gemeindevertretung keine Mehrheit mehr für die Sperrung, sie ist damit vom Tisch. Dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde obliegt es nun, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auf dem Feldweg zu kontrollieren. Unserer Meinung nach ist dies das richtige Mittel. Der richtige Platz für die Sperrbügel ist, soweit sie nicht mehr vom Hersteller zurückgenommen werden, einzig der Schrott.

Diskutieren Sie mit auf www.forum-ober-moerlen.de

Ihre CDU-Fraktion

16. November 2006

Siegt am Ende doch die Vernunft? 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die CDU-Fraktion hat sich stets konsequent gegen die Sperrung des Feldwegs zwischen Kapelle und Sportplatz ausgesprochen und dies auch öffentlich vertreten. Die Argumente der Befürworter einer Sperrung waren fadenscheinig, unschlüssig und hätten in letzter Konsequenz zur Sperrung aller Feldwege um Ober-Mörlen führen müssen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat die Mehrheit im Gemeindeparlament von SPD, FWG und Grünen jedoch vor einigen Monaten die Blockade des Feldweges beschlossen. Groteskerweise waren in vorauseilendem Gehorsam bereits vor dem Beschluß die Sperrbügel gekauft worden.

Nun hat Bürgermeister Sigbert Steffens Widerspruch gegen diesen Beschluß eingelegt, weil das Nutzungsrecht der Landwirte willkürlich eingeschränkt werden würde. Eine Sperrung soll es nun also doch nicht geben. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung des Bürgermeisters ausdrücklich und stimmt der Argumentation zu. Oberste Priorität hat die Nutzung als Feldweg. Untergeordnete Nutzungen zum Beispiel als Fahrradweg sind nicht von Relevanz. Als Ortspolizeibehörde steht dem Bürgermeister die von ihm getroffene Entscheidung zu. Sollte der PKW-Verkehr auf dem Feldweg tatsächlich ein Problem sein, könnte diesem mit polizeilichen Kontrollen effizient entgegengewirkt werden. Nach Meinung der CDU-Fraktion ist dies zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Maßnahme, bei der die Verhältnismäßigkeit der Mittel bewahrt wird.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sehen, die CDU steht für eine sachorientierte und praktikable Politik für Ober-Mörlen. Wir lassen uns nicht von Interessen Einzelner leiten, sondern haben das Wohl aller Bürger im Blick. Diskutieren Sie mit uns im Forum auf www.forum-ober-moerlen.de. 

Ihre CDU-Fraktion

19. Oktober 2006

Vertun SPD, FWG und Grüne wichtige Chance zur Weiterentwicklung Ober-Mörlens?

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in der vergangenen Woche hätten die Parlamentarier eigentlich eine für Ober-Mörlens Zukunft richtungweisende Entscheidung treffen sollen. Es ging um die Beantragung eines neuen Gewerbegebiets "In den Weiden". Der Gemeindevorstand hatte eine Beschlußvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Für die neu auszuweisende Gewerbefläche im Nordosten Ober-Mörlens sollte auf eine bereits fertig erschlossene, de facto derzeit aber unverkäufliche Fläche im Gewerbegebiet nahe der Hasselhecker Straße verzichtet werden. Knackpunkt der Vorlage war die Zeitnot, die durch die späte Vorlage des Gemeindevorstands verursacht worden war. Da die Regionalversammlung in der Novembersitzung über diesen Punkt entscheiden wird und Antragsfristen zu beachten sind, mußte in der Sitzung der Gemeindevertretung zwingend eine Entscheidung gefunden werden
Die CDU hätte diesem Antrag wegen der überwältigenden Tragweite für die Zukunft Ober-Mörlens zugestimmt, auch wenn nicht alle Punkte des Antrags optimal waren. Die SPD und FWG jedoch forderten den Verweis in die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Dies hätte aufgrund der ablaufenden Frist das Aus bedeutet.
Die Redebeiträge aus beiden Fraktionen waren zudem eindeutige Gegenreden gegen das neue Gewerbegebiet, so daß wir davon ausgehen konnten, daß alle drei Mehrheitsfraktionen ein neues Gewerbegebiet nicht wollen. Es wurden massive Vorbehalte gegen die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets vorgetragen. Vor allem die FWG übte sich in Kirchturmspolitik. Jeglicher Blick für die sich daraus ergebenden Chancen oder Visionen fehlte. Natürlich sprachen sich auch die Grünen erwartungsgemäß gegen das Gewerbegebiet aus.
Es drängte sich massiv der Eindruck auf, daß die Mehrheitsfraktionen bewußt die Frist verstreichen lassen wollen, nur, um sich vor einer Entscheidung drücken zu können. Erst, nachdem wir diese Verzögerungstaktik deutlich angeprangert hatten, stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung nach einer Unterbrechung der Sitzung in Aussicht, durch das Vorverlegen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zusätzliche Zeit für eine Beratung in den Ausschüssen zu gewinnen. Diesem Vorschlag stimmten wir dann zu, obwohl wir nach wie vor befürchten, daß die ablehnende Entscheidung bei SPD, FWG und Grünen schon längst gefallen ist.
Wir fordern den Gemeindevorstand und vor allem Bürgermeister Siegbert Steffens auf, die verbleibende Zeit zu nutzen und alle Informationen und Hintergründe so schnell wie möglich und umfassend auf den Tisch zu legen. Wenn der Gemeindevorstand das neue Gewerbegebiet will, muß er die Mehrheitsfraktionen davon überzeugen. Etwaige Kompromißmöglichkeiten, wie beispielsweise ein Verzicht auf die alten Flächen erst bei Baurecht im neuen Gewerbegebiet, sind auszuloten. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, daß wir diese wichtige Chance zur Weiterentwicklung Ober-Mörlens nicht vertun dürfen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diskutieren Sie mit uns im Internet: www.forum-ober-moerlen.de

Ihre CDU-Fraktion

29. September 2006

Panikmache durch die SPD

Durch ihren Artikel in den Ober-Mörler Nachrichten hat die SPD das Gerücht in die Welt gesetzt, die Geschäftsstelle der Sparkasse in Ober-Mörlen könnte geschlossen werden. Begründet wird dies mit der anstehenden Novellierung des hessischen Sparkassengesetzes. Den Sparkassen in Hessen soll künftig die Möglichkeit gegeben werden, Stammkapital zu bilden. Dieses Stammkapital kann dann an Kommunen, Sparkassen oder an die Landesbank Hessen-Thüringen übertragen werden. Die von der SPD landesweit befürchtete Privatisierung der Sparkassen ist damit ausdrücklich ausgeschlossen. Auch die EU-Kommission hat ihre Zustimmung zu dieser Einschränkung signalisiert. Die CDU-geführte Landesregierung will die Sparkassen in Hessen stärken und für den zunehmenden Bankenwettbewerb fit machen. Es geht genau darum, die Sparkassen vor Ort zu erhalten. Die Sparkassen sollen auch in Zukunft eine starke Säule neben den Volksbanken und Privatbanken bilden. Gewinner der Gesetzesänderung ist die mittelständischen Wirtschaft, weil die Kreditvergabe durch die örtliche Sparkasse gesichert bleibt, und die Sparer, weil ihre Sparkasse vor Ort erhalten bleibt und eben nicht privatisiert und geschlossen wird. Über eine eventuelle Bildung von Stammkapital bzw. deren Übertragung oder Erwerb entscheidet letztlich jede einzelne Sparkasse und deren Träger, also Kommunen oder Landkreise. Die Sparkasse Oberhessen muß kein Stammkapital bilden, wenn ihr Verwaltungsratsvorsitzender Landrat Gnadl (SPD) dies nicht wünscht. Ob eine Zweigstelle der Sparkasse geschlossen wird, entscheidet der Verwaltungsrat der Sparkasse. Maßgebend für das Bestehen einer Geschäftsstelle der Sparkasse sind betriebswirtschaftliche Fakten, d. h. wird die Sparkasse vor Ort rentabel geführt, und nicht Gesetzesänderungen. Das gilt für Ober-Mörlen genauso wie für alle Geschäftsstellen der Sparkasse in ihrem Geschäftsgebiet. Von einer bevorstehenden Schließung und Verlust der Arbeitsplätze kann für die Sparkasse in Ober-Mörlen überhaupt keine Rede sein. Die SPD versucht landesweit Stimmung gegen das Gesetz zu machen und scheut sich auch nicht mit Unterstützung der Gewerkschaft ver-di in unverantwortlicher Weise Panik in der Bevölkerung zu erzeugen.

Der Vorstand

14. September 2006

CDU Ober-Mörlen sieht Chancen für eine Ortsumgehung entlang der A5

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit über 40 Jahren wird in Ober-Mörlen der Bau einer Umgehungsstraße diskutiert. Während in anderen Gemeinden und Städten ringsum Ortsumgehungen schon längst für Entlastung gesorgt haben oder die Straßen in absehbarer Zeit gebaut werden, tut sich in Ober-Mörlen nichts. Hauptproblem ist, daß Bad Nauheim die festgelegte Trasse blockiert, seit es mit der B3a seine eigenen Ziele erreicht hat.

Die CDU hat deshalb schon in den achtziger Jahren eine Alternative entwickelt, die auf weniger Widerstand der Nachbarn stoßen wird. Wie die Diskussion in den Ausschüssen der Gemeindevertretung zeigt, scheint diese Trasse nun Zustimmung bei allen Fraktionen finden zu können. Darüber hinaus haben wir durch unseren Wahlkreisabgeordneten, Landtagspräsident Norbert Kartmann, innerhalb der Landesregierung die Akzeptanz sondieren lassen. Das Echo war durchweg positiv. In einem Gespräch mit Mitgliedern der CDU-Fraktion konnte Kartmann in der vergangenen Woche erfreulicherweise mitteilen, daß alle zuständigen Ministerien Zustimmung signalisiert haben. Damit ist bereits eine wichtige Hürde gemeistert, denn das Land tritt gegenüber dem Bund als Antragsteller auf. 

Und so soll die neue Umgehungsstraße verlaufen: Aus Richtung Langenhain-Ziegenberg kommend, wird die B275a wie ursprünglich geplant in Richtung Raststätte gehen. Dies ist einerseits die optimale Lösung, andererseits aber auch aus genehmigungsrechtlichen Gründen wichtig. Unterhalb der Raststätte soll die neue Trasse dann zunächst in Richtung Osten schwenken und dabei die A5 unterqueren. Eine neue Anschlußstelle wird nicht gebaut, weil dadurch das Genehmigungsverfahren extrem in die Länge gezogen werden würde. Zudem ist sie auch nicht notwendig, da unsere Trassenvariante dann einen weiteren Schwenk in Richtung Norden machen und entlang der A5 gehen soll, bis sie wieder auf die B275 stößt. Der große Vorteil eines solchen Verlaufs ist, daß dadurch Lärm zu Lärm kommt, daß heißt, es entstehen keine zusätzlichen Lärmbelastungen. Besonders attraktiv für die Genehmigungsinstanz, den Bund, wäre es, wenn die Umgehungsstraße dann weiter nach Norden verlaufen würde und dort an die B3a zwischen Butzbach und Bad Nauheim angebunden wird.

Ungeachtet des Verlaufs rein auf Ober-Mörler Gemarkung, wodurch mit weniger Widerstand der Nachbarn zu rechnen sein dürfte, ist eines klar: Der Weg wird sehr steinig werden und eine Umsetzung ist nur zu machen, wenn alle Parteien in Ober-Mörlen hier an einem Strang ziehen. Die CDU wird ihre guten Beziehungen zur Landesregierung dazu nutzen, alle notwenigen Informationen, die für die Ausarbeitung eines Antrags durch die Gemeindevertretung nötig sind, zu erhalten. Darüber hinaus sind auch Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aufgefordert, sich zu engagieren. Ober-Mörlen muß deutlich machen, daß es die Umgehungsstraße auch will. Die Belastung, insbesondere durch den Schwerlastverkehr, trifft nicht nur die direkten Anlieger der B275, sondern es geht ein großes Stück Lebensqualität für alle in der Gemeinde verloren.

Ihre CDU-Fraktion

14. September 2006

Diskutieren Sie im Meinungsforum im Internet mit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in nächster Zeit stehen wichtige Entscheidungen zur Zukunft Ober-Mörlens an. Sei es der Bau eines Sport- und Kulturzentrums, sei es die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets oder der wahrscheinlich bevorstehende Rückkauf des Übungsgeländes der US-Army am Winterstein. Die CDU möchte, daß die Entscheidungen im Interesse der Ober-Mörler Bürger getroffen werden. Deshalb haben wir ein Diskussionsforum im Internet gestartet, in dem Sie mitdiskutieren können. Sie können sich sicher sein, daß wir Ihre Meinungen in unsere Fraktionsarbeit einfließen lassen werden. Zusätzlich können Sie sich informieren, wie der Diskussionsstand zu den verschiedenen Projekten aktuell ist.

Um sich im Forum zu beteiligen, müssen Sie sich nur einmal kurz anmelden. Dies ist aus rechtlichen Gründen notwendig. Wir werden nur eingreifen, wenn Beiträge unter die Gürtellinie gehen. Sie können das Forum im Internet finden unter www.forum-ober-moerlen.de. Dort finden Sie auch Kontaktdaten für Fragen über den Zugang und die Nutzung.

Ihre CDU-Fraktion

7. September 2006

Aktion für mehr Bürgernähe in der Parlamentsarbeit
Ortsbegehung mit mehreren Schwerpunkten

Die Ortsbegehung der CDU -wie zuletzt am vergangenen Samstag durchgeführt- stellt eines unserer Werkzeuge für mehr direkte Bürgerbeteiligung in Ober-Mörlen dar. Bereits am Start im Schloßhof wurde die Ausführung der Renovierungsarbeiten intensiv diskutiert. So herrscht bei den Ober-Mörlern Unverständnis über den Zustand der Naturbühne. Hier wurde viel Geld ausgegeben für etwas, was nicht oder extrem eingeschränkt nutzbar ist. Aufgrund der nur langsam fließenden Finanzmittel wird die weitere Renovierung des Areals sich über Jahre hinziehen. Interessant war in diesem Zusammenhang zu erfahren, daß die Gemeinde einigen Vereinen Zusagen und anderen Vereinen wiederum Absagen für 2007 im Schloßhof geplante Veranstaltungen beschieden zu haben scheint. So könnte es sein, daß das Dorffest zum 25 jährigen Jubiläum im nächsten Jahr ausfallen muß. Wir meinen, daß hier noch nicht das letzte Wort gesprochen sein kann.

Auf unserem Rundgang wurden wir auf eine ganze Reihe von Problemstellen für Menschen mit Gehbehinderungen aufmerksam gemacht. Der Ausbau der Fußwege in der Gemeinde und Zugänge zu öffentlichen Gebäuden ist oft nicht behindertengerecht. Es liegt noch einiges im Argen. Die CDU-Fraktion wird hierzu Initiativen in die Gemeindevertretung einbringen.

Gleich an mehreren Stellen wurden wir auf Parkplatzprobleme aufmerksam gemacht. So werden beispielsweise die Parkplätze in der Frankfurter Straße, eigentlich gedacht für Kurzzeitparker, offensichtlich mehrheitlich von Anwohnern genutzt. Im den engeren Straßen der Gemeinde können parkende Autos die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen behindern. Das alles ist nicht neu. Das Problem ist, daß in Ober-Mörlen keine Überwachung des ruhenden Verkehrs stattfindet. Die CDU-Fraktion wird sich auch dieses Themas annehmen.

Ebenso nahm die Fraktion den Zustand des Spielplatzes in der Gartenstraße in Augenschein. Hier sollten kontinuierlich zusätzliche Spielgeräte angeschafft werden, um die Attraktivität des Geländes für die Kinder weiter zu steigern.

Abschluß und einer der Höhepunkte der Ortsbegehung war die Besichtigung des potentiellen Standorts einer neuen Sport- und Kulturhalle in der verlängerten Gartenstraße südlich der Kapelle. Die CDU-Fraktion konnte feststellen, daß noch erheblicher Informationsbedarf darüber besteht, warum der Lekkerkerkplatz als Standort nicht zu halten ist und warum die von anderen favorisierte Lösung (zwei getrennte Hallen an zwei Standorten) teuer und unpraktikabel ist. 

Die CDU-Fraktion wird zukünftig verstärkt Ortsbegehungen in allen Ober-Mörler Ortsteilen durchführen. Zum einen können Probleme direkt vor Ort diskutiert und Lösungswege gesucht werden. Zum anderen können unmittelbar Meinungen der Bürgerinnen und Bürger eingesammelt werden. Wir werden Sie über die nächsten Termine rechtzeitig informieren!

In der nächsten Woche werden wir Ihnen eine weitere Aktion für mehr Bürgernähe in der Ober-Mörler Politik präsentieren.

Ihre CDU-Fraktion

31. August 2006

Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr –
Eltern sparen 1.200 Euro

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die CDU-Fraktion hatte für die letzte Sitzung der Gemeindevertreter beantragt, die Beiträge für das dritte und damit letzte Kindergartenjahr zu streichen. Hintergrund dafür ist, daß das Land Hessen zum 01.01.2007 einen Sonderfond einrichtet, mit dem Eltern finanziell entlastet werden sollen. Das gilt auch für Halbtagsplätze. Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzentwurfs war Inhalt unserer Vorlage, daß die Gemeinde Mittel in Höhe von 100,- € pro Monat und Kind beantragt und ab dem nächsten Jahr abrufen kann.

Zwar werden Details derzeit noch in einer Rechtsverordnung erarbeitet, doch der Zeitpunkt unseres Antrags war genau richtig gewählt, um alle nötigen Vorraussetzungen rechtzeitig schaffen zu können. Diese beinhalten eine Verpflichtung seitens der Gemeinde zur Beitragsbefreiung von einer mindestens halbtägigen Betreuung. Dazu muß die Gemeinde sicherstellen, daß die Mittel auch an die freien Träger, bei uns der katholische und evangelische Kindergarten, weitergeleitet werden.

Die Vorteile der Beitragsfreistellung liegen auf der Hand: Ober-Mörler Eltern mit einem Kind im letzten Kindergartenjahr werden finanziell mit 1200 Euro im Jahr entlastet! Damit wird ein extrem wichtiger Beitrag zur Förderung von Familien mit Kindern geleistet. Es ist zugleich ein Signal gegen den Geburtenrückgang, der auch Ober-Mörlen in erhöhtem Maße trifft. Wir konnten erreichen, daß unser Antrag im Haupt- und Finanzausschuß beraten wird. Die CDU wird hierbei darauf achten, daß die Gemeinde diese massive Entlastung von Eltern in Form der Beitragfreiheit für das letzte Kindergartenjahr nicht verpaßt. Denn wir sehen diese Gefahr nach dem Verlauf der Diskussion in der Parlamentssitzung durchaus. 

So haben die anderen Parteien den CDU-Antrag grundsätzlich unterstützt, suchten aber - wie erwartet - krampfhaft das Haar in der Suppe. Die FWG fühlte sich vom Land bevormundet, weil die Gemeinde nicht frei über den Verwendungszweck der Gelder bestimmen könne, zum Beispiel zur Wirtschaftsförderung. Die CDU-Fraktion sagt hierzu ganz klar: Nur durch die Zweckbindung wird sichergestellt, daß das Geld auch den Eltern zugute kommt. Der Anteil der Kommunen, die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich derzeit für die Beitragsfreistellung von Kindergärten einsetzen, tendiert nämlich gegen Null. Zudem kam SPD und Grünen kam der Antrag angeblich zu früh, weil die Rechtsverordnung des Landes noch nicht feststehe. Aber auch wenn es erst 2007 losgeht, die Eckpunkte stehen fest und sind überall in der Presse nachzulesen.

Es spricht in diesem Zusammenhang für sich selbst, daß beispielsweise in Münzenberg ein Antrag mit diesem Inhalt von der SPD-Fraktion (!) eingebracht wurde und das Thema vom Reichelsheimer Bürgermeister Wagner (SPD), an diesem Abend anwesend, Inhalt seiner Rede war.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Paulenz ärgerte sich außerdem über die von uns geforderte Einbindung der katholischen und evangelischen Kirche als freie Träger Ober-Mörler Kindergärten. Nach ihrer Meinung zahle die Gemeinde bereits 85 Prozent der Gesamtkosten und eine Absprache sei daher nicht nötig. Die CDU hält dies für schlechten Stil. Wir sind dankbar, daß die beiden Kirchen in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg Kindergärten betreiben. Die Kirchen übernehmen dabei, trotz sinkender Kirchensteuereinnahmen, 15 Prozent der Kosten. Dies bedeutet eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde, wofür man den beiden Kirchen dankbar sein sollte.

In unserem zweiten wichtigen Antrag  ging es um die Naturbühne im Schloßhof. In den vergangenen Monaten hat sich herausgestellt, daß der Belag mit extrem großen Pflastersteinen eine sinngemäße Nutzung unmöglich macht. Ziel unseres Antrags war deshalb die Anschaffung einer mobilen Oberfläche, die zusammen mit einer ebenfalls anzuschaffenden Beleuchtungstraverse den Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden soll. Die Problematik wurde von allen Parteien erkannt. In der Diskussion ging der Fraktionsvorsitzende der FWG, Herbert Hahn, sogar noch einen Schritt weiter und forderte den kompletten Austausch der Oberfläche. Obwohl dieser Gedanke vor allem finanziell gravierend ist, verschließt sich die CDU-Fraktion dieser weitreichenden Forderung nicht. Der Verweis in den Bauausschuß war deshalb folgerichtig. Wir fordern aber eindringlich, daß die Vereine (als Nutzer) und (wirklich!) Sachkundige dann endlich in die Entscheidungsfindung einbezogen werden und deren Erfahrungen einfließen können.

Ihre CDU-Fraktion

Weitere Information unter diesem Link bei der Hessischen Landesregierung

24. August 2006

CDU bietet konkrete Alternativen an

In der vergangenen Woche versuchte die SPD in den Ober-Mörler Nachrichten, der CDU Wankelmütigkeit in der Sache zu unterstellen. Damit will sie von Sachfragen ablenken, bei denen die Mehrheitsfraktionen von SPD, FWG und Grünen falsch liegen. 

Beispiel 1: Sperrung des Feldweges zwischen Kapelle und Sportplatz

Der Antrag von SPD, FWG und Grünen auf Sperrung des Feldweges zwischen Kapelle und Sportplatz wurde in die Gemeindevertretung eingebracht, ohne vorher die objektive Notwendigkeit zu klären, beispielsweise in Form einer Verkehrszählung. Nur mit Unterstützung der CDU durch aufgebrachte Zuschauer der Parlamentssitzung ließen sich die anderen Parteien dazu bewegen, den Antrag in den Ausschüssen zu beraten. Für die CDU waren bis dahin noch einige Fragen offen: Wie viele Fahrzeuge fahren über den Feldweg? Fahren diese mit überhöhter Geschwindigkeit und werden sie damit zur Gefahr für Fußgänger und Radfahrer? Ist der Feldweg aufgrund möglicher hoher Verkehrsbelastung eine Entlastung für den innerörtlichen Verkehr?

Diese Fragen sollte auf Anregung der CDU eine Verkehrszählung klären. Diese legte der 1. Beigeordnete Wolfgang Richter in der nachfolgenden Ausschußsitzung vor.

Link zur Verkehrszählung

Gezählt wurde sechs Tage lang in eine Richtung. Eine dem Ausschuß versprochene Zählung aus der anderen Richtung, die nach Auskunft des 1. Beigeordneten geplant gewesen sei, liegt bis heute nicht vor. Die Ergebnisse der Zählung waren deutlich. In den sechs Tagen fuhr nur ein PKW schneller als 50 km/h. Bei den Zweirädern (hier wahrscheinlich Motorräder) waren es zwei am Tag. Hochgerechnet geht es weiterhin um einen PKW, der stündlich den Feldweg mit einer Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 km/h passiert sowie um zwei PKW, die langsamer als 30 km/h fahren. Hier möge sich jeder selbst ein Bild machen: Ist es bei diesen Ergebnissen wirklich nötig, den Feldweg aus Sicherheitsgründen mit Schranken zu versehen? Die CDU stellt ausdrücklich klar: Dieser Feldweg ist nur für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben und zudem als Radweg ausgeschrieben. Alle anderen Fahrzeuge, ausgenommen die Anlieger, haben dort nichts verloren. Schaut man sich aber die Ergebnisse der Zählung an, so ist aus Sicht der CDU die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Hier wird bei einer Sperrung mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die Begründung der Mehrheitsfraktionen, der zahlreiche illegale Verkehr führe zur Gefährdung der Radfahrer und Fußgänger, ist schlicht falsch. Er blendet zum einen die Ergebnisse der Verkehrszählung völlig aus. Zum anderen müßten mit der gleichen Argumentation sämtliche Feldwege, zum Beispiel auch die nach Fauerbach oder Ostheim geschlossen werden. Außerdem wird der land- und forstwirtschaftliche Verkehr unnötig behindert.

In der Ausschußsitzung konnte die CDU immerhin durchsetzen, daß der Sinn der Maßnahme nach einem Jahr überprüft wird und daß Landwirte in der Erntezeit die Schranken auflassen dürfen. Dies und die damit verbundene Enthaltung im Ausschuß ändert nichts an der Tatsache, daß wir die Sperrbügel im Grundsatz für fragwürdig halten. Dies werden wir auch im Parlament deutlich machen, wobei uns und auch den anwesenden Landwirten die Mehrheitsverhältnisse durchaus bewußt sind. Nur deshalb haben die Landwirte „dem kleineren Übel“ zugestimmt. Wir vermissen auch eine Stellungnahme der anderen Parteien zu der Frage, wie es kommen kann, daß eine Beschluß “empfehlung“ (so auch im Protokoll vermerkt!) des Ausschusses ohne anschließenden Parlamentsbeschluß unter dem 1. Beigeordneten einfach umgesetzt wird und die Bügel schon angeschafft werden. Das ist erneut ein grober Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung! Ohne Parlamentsbeschluß kann es keine Sperrbügel geben. 

Beispiel 2: Sport- und Kulturhalle

Die SPD hält an Konzepten der Vergangenheit fest. Über die Notwendigkeit einer neuen Sport- und/oder Kulturhalle sind sich alle einig. Eine Einbindung der Vereine ist zwingend nötig. Sie haben ihre Mitwirkungsmöglichkeit mit großem Engagement genutzt und müssen auch bei neuen Entwicklungen mit ins Boot geholt werden.

Zu den neuen Entwicklungen gehört zum einen ein Lärmgutachten, das wohl aus guten Gründen noch unter Verschluß des Gemeindevorstandes liegt. Zu ganz neuen Entwicklungen gehören auch die Überlegungen einer Neuausrichtung der Gewerbeflächen zugunsten der heutigen Autobahnausfahrt. Der Standort Lekkerkerkplatz ist auch aus vielen anderen Gründen nicht mehr haltbar (Architektur der Halle, Parkplatzfrage, Belastung der Anwohner, Gegenfinanzierung einer eigenen Sporthalle, etc.). Die CDU hat dies im Kommunalwahlkampf in einem Zehn-Punkte-Programm deutlich gemacht, das auf unseren Internetseiten abgerufen werden kann

Link zur Pressemitteilung "10-Punkte Programm ..."

Die SPD betont ihr Interesse an einer schnellen Umsetzung und will eine gesonderte Sporthalle im heutigen Gewerbegebiet. Abgesehen davon, daß die Gegenfinanzierung völlig offen ist, stellt sich eine ganz andere Frage. Ist eine weitere Zersplitterung der Sport- und Kulturstätten in Ober-Mörlen wirklich sinnvoll? Der Vorschlag der SPD ist aus der Not geboren und kurzfristig gedacht: Wo sich ein Platz findet, da wird etwas hingebaut. Die CDU hält ein solches Modell für Stückwerk, weil es konzeptionslos ist. Die Orte für Bürger- und Sportstätten müssen in ein Gesamtkonzept passen. Wichtig ist auch, die Ortsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten zu berücksichtigen. Diese Debatte muß vorher geführt und entschieden werden, unabhängig von politischen Farbenspielen. Vielleicht ist jetzt der passende Zeitpunkt dafür. Die CDU hält an ihrem Vorschlag für einen Standort an der verlängerten Gartenstraße fest. In Verbindung mit Schloß, dem renovierten Schloßhof und dem Park hätte Ober-Mörlen ein einmaliges Areal für Kultur, Sport, Freizeit und Erholung geschaffen. Wenn es um eine grundlegende Entscheidung für das nächste Jahrhundert geht, dann ist eine schnellere Umsetzung nicht zwangsläufig die bessere Umsetzung, wie die SPD glauben machen will.

Ihre CDU-Fraktion

17. August 2006

CDU-Fraktion empört über Mißachtung des Parlaments

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Sperrung des Feldwegs zwischen Kapelle und Sportplatz -beantragt von SPD, FWG und Grünen- ist noch nicht durch die Gemeindevertretung beschlossen, da wurden offensichtlich die Sperrbügel bereits durch die Gemeinde angeschafft. Der Brüller dabei, um es salopp zu formulieren, ist, daß ausgerechnet bei einem Fraktionsmitglied der CDU nun gefragt wurde, wo die Bügel denn aufzustellen seien. Ausgerechnet dieses Fraktionsmitglied, daß man zuvor im Ausschuß mit Koalitionsmehrheit für befangen erklärt hatte.

Wir halten dies alles für einen unerhörten Vorgang und eine Mißachtung der Gemeindevertretung. In der gemeinsamen Sitzung von Landwirtschafts- und Bauausschuß wurde nur eine Beschlußvorlage für die Gemeindevertretung erarbeitet, ein anderes Mandat war den Ausschüssen vom Parlament auch gar nicht zugesprochen worden. Nachzulesen ist dies in den Protokollen zu den Sitzungen. Wir gehen davon aus, daß vermutlich die Abwesenheit des Bürgermeisters von den Koalitionären dazu genutzt werden sollte, einen bei den Ober-Mörler Bürgern auf eindeutige Ablehnung gestoßenen Antrag umzusetzen. Man wollte sich unliebsame Diskussionen ersparen. Die Absurdität dieses Ansinnens wird durch das nun bekannt gewordene Ergebnis einer Verkehrszählung unterstrichen. In sechs Tagen befuhr gerade einmal ein einziger PKW den Feldweg mit mehr als 50 km/h. Und hochgerechnet war lediglich ein Auto pro Stunde auf dem Feldweg unterwegs. Hier geht es nicht um das Allgemeinwohl. Hier sollen offensichtlich Individualinteressen schnell durchgesetzt werden. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU-Fraktion macht da nicht mit. Sollten die Absperrbügel tatsächlich ohne Beschluß der Gemeindevertretung aufgestellt werden, werden wir die Verantwortlichkeit  mit Hilfe einer Dienstaufsichtbeschwerde überprüfen lassen. 

zur Pressemitteilung

17. August 2006

Keine Studiengebühren für hessische Studenten in Rheinland-Pfalz !(?)

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause mußten wir uns mit einem weiteren Antrag der SPD beschäftigen, in dem der Gemeindevorstand aufgefordert wurde, gegen Studiengebühren in Hessen zu protestieren. Mit diesem Antrag wurde das Parlament mißbraucht. Dieses Thema hat nichts in der Gemeindevertretung zu suchen hat, und die Behandlung des Antrags bedeutete ein Verstoß gegen die hessische Gemeindeordnung. Der SPD-Antrag war ein Schaufensterantrag, gerichtet gegen die hessische Landesregierung. Dies wird nun dadurch verdeutlicht, daß die SPD-Fraktion für die nächste Parlamentssitzung keinen entsprechenden Antrag gegen die Rheinland-Pfälzische Landesregierung gestellt hat, die aktuell für hessische Studenten Studiengebühren einführen will. Klar, schließlich werden die Genossen ihrem Bundesvorsitzenden Beck, gleichzeitig Ministerpräsident in Mainz, doch nicht an den Karren fahren. Sollte es der SPD und ihren Mitkoalitionären (auch FWG und Grüne haben mitgestimmt) tatsächlich am Portemonnaie der hessischen Studenten gelegen sein, sind wir gerne bei der Formulierung eines Antrags behilflich. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU-Fraktion setzt sich für Ihre Interessen ein. Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung haben wir eine Reihe von Anträgen und Anfragen gestellt. Keine Schaufensteranträge, sondern Anträge, die Ober-Mörlen voran bringen sollen. Überzeugen Sie sich davon. Sie können alle Anträge im Internet finden unter www.cdu-ober-moerlen.de

Ihre CDU-Fraktion

11. August 2006

Neues in Sachen Feldwegsperrung

Die Koalitionäre von SPD, FWG und Grünen halten auch weiterhin an der Sperrung des Feldweges zwischen Kapelle und Reitplatz/Sportplatz fest (Beschluß des Bau und Verkehrsausschuß vom 13.7.2006 und Behandlung in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 22.8.2006). Als Hauptgründe nennen sie unter anderem die "Raserei" und das ständig hohe Verkehrsaufkommen von PKW. Daß dies nicht so ist, zeigt die jüngste Verkehrsmessung an diesem Feldweg. Lediglich 1 PKW fuhr eine Geschwindigkeit von über 50 km/h, 201 PKW befuhren im Meßzeitraum von 6 Tagen insgesamt den Feldweg in westlicher Richtung. Eine Idiotie, weiterhin an der sinnlosen Sperrung festzuhalten.

Sehen Sie hier die komplette Auswertung der Gemeinde Ober-Mörlen und unsere Überarbeitung:

Auswertung Verkehrsaufkommen  PDF [185KB]

10. August 2006

„Es wird kein Sport- und Kulturzentrum am Lekkerkerkplatz geben“

In der letzten Woche forderten die Mehrheitsfraktionen von SPD, FWG und Grünen den Bürgermeister in einem Offenen Brief auf, einen drei Jahre alten Beschluß der Gemeindevertretung umzusetzen. Es ging darum, die Planungen für den Neubau eines Sport- und Kulturzentrums am Lekkerkerkplatz einzuleiten.

Man kann sich schon fragen, ob Offene Briefe die Wunderwaffe der Koalitionäre sind, ihre vollmundig angekündigten Pläne umzusetzen und dem Rathaus „Beine zu machen“. Sie wollten eine schnellere Umsetzung von Entscheidungen erzwingen. Wenn dies also das Mittel sein soll, dann ist unser Rat, daß zumindest die Präzision und die Durchschlagskraft dieser Briefchen noch ein wenig erhöht werden könnte.  

Zum Thema: Warum diese Feststellung in der Überschrift dieses Artikels? Nun, wer die Grundrechenarten beherrscht und Eins und Eins zusammenzählen kann, kommt zu diesem Schluß.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Beschwerden und auch Klagen einiger Anlieger bei und nach Veranstaltungen in der Usatalhalle. Ob es moralisch gerechtfertigt ist, guten Wissens in ein Gebiet einzuziehen, in dem das sportliche und kulturelle Zentrum der Gemeinde liegt und dann gegen Veranstaltungen vorzugehen, sei dahingestellt. Es ist jedoch legitim. Beim Bau der Halle wurde nämlich von Bürgermeister und Gemeindeparlament - übrigens damals beides rot colouriert - versäumt, den Lekkerkerkplatz entsprechend als Sondergebiet auszuweisen. Das läßt heute die Flanke offen und gibt Klagen Aussicht auf Erfolg.

Daß Bürgermeister Siegbert Steffens den Parlamentsbeschluß nicht umsetzt, könnte auch am Ergebnis des Lärmgutachtens liegen, daß bis jetzt, wenn überhaupt, dann nur dem Gemeindevorstand präsentiert wurde. Man könnte durchaus spekulieren, daß der Inhalt dieses Gutachtens beim Bürgermeister zu einer Art Schockstarre geführt haben könnte. Sicher ist, daß da noch was auf uns zukommt. Deswegen ist es purer Populismus, vor Veröffentlichung dieses Gutachtens mit einer Forderung nach dem Neubau des Sport- und Kulturzentrums am Lekkerkerkplatz in die Öffentlichkeit zu gehen. Es wird dort keinen Neubau geben!

Die CDU-Fraktion fordert, daß ein neuer Standort gefunden werden muß, der möglichst gut erreichbar ist und an dem keine Anwohner bei Veranstaltungen gestört werden.

Die CDU-Fraktion hat diesen Standort schon lange gefunden und auch im Wahlprogramm präsentiert: Die verlängerte Gartenstraße bietet sich bestens als Standort für ein Sport- und Kulturzentrum an.

Unser Angebot an die anderen Fraktionen: Setzen wir uns zusammen und ziehen an einem Strang, damit dieser Plan möglichst schnell umgesetzt wird. Man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen: Wer weiter auf den Lekkerkerkplatz setzt, wird bald völlig ohne Halle dastehen.

Weiter eine schöne Sommerzeit wünscht Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Ihre CDU-Fraktion

28. Juni 2006

Bericht über die Gemeindevertretersitzung vom 26.6.2006
Teil 1 -Studiengebühren

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits letzte Woche im O.-M. Blättchen angekündigt, kam es in der Gemeindevertreter-Sitzung vom Montag dazu, daß die Gemeindevertreter über einen völlig unsinnigen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen mußten. Es ging darum, die geplanten Studiengebühren abzulehnen und zusätzlich soll der Gemeindevorstand, sprich Bürgermeister Steffens, die Landesregierung mit ihren Plänen Studiengebühren einzuführen aufhalten. Es schmerzte wirklich sehr, sich so etwas Lächerliches anhören zu müssen. Begründet wurde der Antrag unter anderem damit, daß Studiengebühren (StuG) gegen die Landesverfassung verstoßen. Zitiert im Antragsschreiben wurde auch der betreffende Artikel 59, aber nur zu einem Teil. Der wirklich interessante Teil, der natürlich nicht ins Konzept der SPD paßt, wurde einfach „vergessen“. Im dritten Satz heißt es nämlich, daß das Gesetz anordnen kann, „daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.“ 

Für viele Studierende, für die Gewerkschaften, aber vor allem für SPD-Politiker sind StuG vom Teufel, sind „unsozial“, „ungerecht“ und bewirken „Bildung nur noch für Reiche“. Bei ökonomisch nüchterner Betrachtung, welche der SPD besonders schwer zu fallen scheint, zeigt sich ein anderes Bild. Nicht die Einführung von StuG ist unsozial und ungerecht, sondern die Ermöglichung eines Studiums zum Nulltarif. 

Der Grund ist, daß die gegenwärtige Bildungsfinanzierung regressive Verteilungseffekte auslöst: Zum einen profitieren von der öffentlichen Finanzierung jene Personen besonders, die vergleichsweise hohe Lebenseinkommen beziehen werden – nämlich Hochschulabsolventen. Zum anderen begünstigt die öffentliche Finanzierung Besserverdienende besonders, denn jene sind nicht nur an den Universitäten überrepräsentiert, sondern wählen auch die kostenintensiven Studiengänge, wie z.B. die medizinischen. 

Zum Argument es würde zu wenig Studenten geben und durch StuG würden nur noch weniger studieren: Die Einschreibe- und Absolventenquoten liegen im Vergleich zu anderen OECD-Ländern auf äußerst niedrigem Niveau. Aber durch das duale Bildungssystem in Deutschland ist es auch Nicht-Akademikern möglich, hohe Einkommen zu erzielen. Deshalb kann man Einschreib- und Absolventenquoten anderer Ländern nicht als Maßstab deutscher Bildungspolitik nehmen. Beispiel USA: Dort gilt auch die Ausbildung zur Krankenschwester als Studium. International gesehen scheint Deutschland so etwas wie eine Oase zu sein, fast alle OECD-Staaten haben StuG, aber die erwarteten Studentenschwämme, die sich aus StuG-Ländern zu uns in die BRD flüchten, bleiben aus. Warum? Folgendes Beispiel soll das ein wenig verdeutlichen: 

In Singapur präsentieren sich in einer Road Show alljährlich die Universitäten der Welt. Harvard verlangt 30.000 $ pro Studienjahr, dafür bietet es ein exzellentes Angebot. Berkeley verlangt 20.000 $ pro Studienjahr. Bietet dazu exzellente Ausbildung. Deutsche Universitäten: kostenloses Studium, verbunden mit dem Hinweis, daß die Universität ein Motor zur Umstrukturierung eines Landes sei. Man muß kein Marketingkurs belegt haben, um zu wissen, wie die Sieger aussehen.  

Aber man muß ja auch gar nicht in die Ferne schweifen. Die St. Lioba Schule in Bad Nauheim ist keine staatliche Schule, folglich fallen für die Eltern Kosten an, aber die werden von fast allen bereitwillig in Kauf genommen, weil diese Schule die beste gymnasiale Ausbildung im Wetteraukreis ermöglicht. Das wissen mittlerweile fast alle, und dem entsprechend hoch sind die Anmeldezahlen.

Die SPD-Fraktion muß wenn sie schon solche sinnfreien Anträge stellt, diese auch ordentlich und mit dem nötigen ökonomischen Sachverstand begründen, ansonsten ergeben sich solche Lachnummern wie die vom Montag. Der Antrag wurde durch die Mehrheit der Konfetti-Koalition angenommen. 

21. Juni 2006

Informationen zur Gemeindevertretersitzung am 26.6.2006

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für die Sitzung am kommenden Montag hat die CDU-Fraktion wieder eine Reihe von Anträgen und Anfragen gestellt, die sich mit verschiedenen Themenbereichen in der Gemeinde Ober-Mörlen beschäftigen. 

Das Jubiläumsfest des MCC, das vor einigen Wochen im Schloßhof stattfand, hat gezeigt, daß die Parkplatzsituation rund um das Schloß nicht zufriedenstellend ist. Wir haben deshalb den Gemeindevorstand im Rahmen eines Prüfantrags beauftragt, die Gemeindevertretung zuerst einmal zu informieren, wieviel Parkplätze im Zuge der Schloßhofsanierung nachgewiesen werden müssen. Außerdem interessiert uns natürlich, wo diese Parkplätze ausgewiesen werden sollen. Das weitere Vorgehen in der Frage wird dann anhand dieser Daten zu überdenken sein.

Die Sanierung des Schloßhofs hat zwei weitere Fragen aufgeworfen. So wollen wir Informationen darüber, welche Mittel bereits ausgegeben wurden, welche Mittel noch zur Verfügung stehen und was noch damit finanziert werden kann.

Zu einem traurigen Kapitel könnte sich noch die Gestaltung der Naturbühne im Schloßhof entwickeln. Hier haben bereits mehrere Bands und Tanzgruppen festgestellt, daß der Bodenbelag aufgrund der extrem großen Pflastersteine nicht benutzbar ist. Wir wollen wissen, warum der Belag so ausgewählt wurde und wer verantwortlich ist. Zur Information: Die Gemeindevertretung war über die Ausführungsplanung der Schloßhofsanierung nicht informiert worden. 

Ein wichtiges Thema ist die Erneuerung oder die Errichtung der Unterstände an Bushaltestellen. Als ersten Schritt wollen wir hierzu eine Kostenermittlung haben, auf deren Basis dann etwaige Zuschüsse beantragt werden könnten.

Seit dem letzten November liegt dem Gemeindevorstand das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie einer Ortsumfahrung vor. Das Parlament wurde bis jetzt noch nicht informiert. Wir haben eine Anfrage an den Gemeindevorstand gerichtet, um Informationen über den Inhalt dieser Studie zu erhalten. 

Außerdem wollen wir beschließen lassen, daß die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der neuesten Fassung der HGO angepaßt und damit wieder rechtlich unangreifbar wird, wonach ein Fraktionsstatus erst ein Zusammenschluß von mindestens zwei Parlamentariern möglich ist. Einen ähnlichen Antrag hat auch die FWG-Fraktion eingereicht. 

Und dann muß sich die Gemeindevertretung noch mit einem Antrag der SPD beschäftigen, in dem der Gemeindevorstand aufgefordert wird, gegen die Gesetzesinitiative der Landesregierung „zur Einführung von Studiengebühren“ vorzugehen. Da Ober-Mörlen unseres Wissens nach keine Tradition als hessische Universitätsstadt besitzt, ist das Thema demnach im Gemeindeparlament völlig deplaziert. Zudem ist der Antragstext inhaltlich zweifelhaft und polemisch. Hier sollen die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand für rote, verstaubte Bildungspolitik instrumentalisiert werden. Da machen wir -und hoffentlich auch die anderen Fraktionen- nicht mit. Der Antrag zeigt, daß die SPD lediglich weiter die alten, chronisch unterfinanzierten Hochschulen roter Prägung und mit Stand der siebziger Jahre haben will. Die CDU-Fraktion wird diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.

Falls Sie Interesse an den Hintergründen dieses Gesetzentwurfs  haben, informieren Sie sich bitte hier:

Link zum Land Hessen

15. Juni 2006

CDU-Fraktion macht sich auf Klausurtagung fit für die weitere Parlamentsarbeit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die CDU-Fraktion ist auf die Aufgaben der kommenden Monate gut vorbereitet! In einer zweitägigen Klausurtagung, die bei fast zu schönem Wetter am vergangenen Wochenende im Hotel Klosterwald bei Lich stattfand, wurden alle für Ober-Mörlen wichtigen Themen intensiv diskutiert. Zu Beginn der Tagung zeigte sich der Vorsitzende der CDU Ober-Mörlen, Josef Freundl, darüber erfreut, daß die aus der Kommunalwahl im März hervorgegangene Fraktion eine engagierte, schlagfertige Mannschaft darstellt. Auch unser Fraktionsvorsitzende, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein äußerte sich entsprechend positiv. Zugleich hob er ausdrücklich hervor, daß die von der politischen Konkurrenz herbeigeredeten (oder erhofften?) Differenzen in unseren Reihen nicht existieren. Wahrscheinlich soll hier lediglich von eigenen Zerwürfnissen abgelenkt werden.

Die CDU stellt auch nach der Kommunalwahl wieder mit Abstand die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung. Deswegen ist es für uns von großer Bedeutung, daß wir in den sachpolitischen Themen die Meinungsführerschaft übernehmen. Darauf haben wir uns nun in ausgesprochen konstruktive Atmosphäre im Detail vorbereitet. Basierend auf unseren Aussagen im Wahlprogramm wurden während der Klausurtagung eine Reihe von Anträgen für die Gemeindevertretung sowie Anfragen an den Gemeindevorstand vorbereitet, die wir in nächsten Monaten einreichen werden.
Über die Inhalte werden wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an dieser Stelle rechtzeitig informieren.

7. Juni 2006

Ist eine Blockade des Feldweges zwischen Kapelle und Sportplatz wirklich nötig? 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung versuchten die Mehrheitsfraktionen von SPD, FWG und Grünen einen Antrag zur Absperrung des Feldweges zwischen Kapellchen und Sportplatz mittels Bügel im Parlament „durchzuwinken“. Die intensive Diskussion und der Verweis in die Ausschüsse zeigten dann aber, daß dieser Antrag nicht ausgegoren gewesen war.

Die CDU-Fraktion ist sich des Problems durchaus bewußt - zuviel und zu schneller Verkehr auf einem nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrräder freigegebenen Weg-, die vorgeschlagene Lösung können wir aber so nicht mittragen. Schwachpunkt einer Absperrung mit Bügeln ist die damit verbundene massive Behinderung der Landwirte und Kleingartenbesitzer. Dieser Tatsache war sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Paulenz offensichtlich bewußt, versuchte sie doch in schon peinlicher Weise die Bedeutung der Landwirte für Ober-Mörlen herabzureden und dies mit einer Fahrradstreckenkarte zu untermauern. Was sollte das beweisen? Daß dieser Feldweg auch als Fahrradweg gekennzeichnet ist, ist uns klar.

Die in der Sitzung anwesenden Anlieger u.a. der Usagasse zeigen deutlich, daß ein Ende der Duldung des Umgehungsverkehrs über den Feldweg mit einer starken Mehrbelastung der Anlieger vor allem in Zwetschengasse, Adam-Geck-Straße und Usagasse führen wird. Hier müssen die Antragssteller also die Frage beantworten, ob sie genau das wollen.

Eine sinnvolle Lösung könnte z.B. darin liegen, häufig Kontrollen des Verkehrs durchzuführen und Tempobremsen einzubauen. Wir hoffen, daß die Diskussion in den Ausschüssen konstruktiv sein wird und die Mehrheitsfraktionen sich einer Lösung, die allen Beteiligten weiterhilft, nicht verschließt.

Die Anträge der CDU-Fraktion -über den Seniorenbeirat berichteten wir bereits letzte Woche- wurden bereits vor bzw. wenige Tage nach der Sitzung in Teilen umgesetzt. So ist die Gemeinde mittlerweile im Besitz der Seite „ober-moerlen.com“. Bei der Besprechung dieses Antrags war die SPD offensichtlich nur mit einem Ohr dabei, hat G.V. Dr. Matthias Heil in seiner Stellungnahme doch das Verhalten der FWG in diesem Punkt anerkannt und mußte nicht mehr erst von der SPD auf den Eigentümerwechsel hingewiesen werden. Sollte sich das Problem mit „ober-moerlen.de“ außergerichtlich lösen lassen, kann man natürlich auf juristische Schritte verzichten. Offensichtlich hat die SPD den Kontext unseres Antrags nicht verstanden, auf jeden Fall versuchten sie hier aber, sich mit fremden Federn zu schmücken. Wir hoffen, daß nun auch die Aktualisierung des Internetauftritts der Gemeinde schnell umgesetzt wird.

Bereits zwei Tage nach der Sitzung des Gemeindeparlaments wurden -gemäß unseres Antrags- die zahlreichen Betonkübel in allen Ortsteilen bepflanzt. Wir nehmen das positiv zur Kenntnis, mahnen aber an, daß hier noch langfristige Konzepte gefunden werden müssen. 

Der Frage des Einbaus von Querungshilfen auf der B275 an den Ortseingängen stehen wir prinzipiell positiv gegenüber. Leider liegt der Bau nicht in der Hand der Gemeinde, sie kann nur bei den Behörden hartnäckig und mit Nachdruck auf den Bau pochen. Vor allem aber wird das Hauptproblem nicht gelöst, nämlich die massive Belastung mit zuviel Verkehr. Deswegen muß das Ziel der Bau einer Umgehungsstraße bleiben!

31. Mai 2006

Seniorenbeirat für Ober-Mörlen 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die demographische Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft ist auch in Ober-Mörlen nachweisbar. Das Statistische Landesamt hat in einer Untersuchung festgestellt, daß der Anteil der über 64-Jährigen in Ober-Mörlen in den letzten 10 Jahren um rund 30 % zugenommen hat.

Aus diesem Grund hatten wir für die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Montag einen Antrag gestellt, in dem wir die Einrichtung eines Seniorenbeirats gefordert haben.

Die wesentlichen Eckpunkte zur Begründung unseres Antrags waren dabei:

  1. Die Infrastruktur der Gemeinde muß den Bedürfnissen der zunehmenden Altersgruppe der Seniorinnen und Senioren angepaßt werden. Ein Seniorenbeirat kann die Weiterentwicklung der Gemeinde fördern, indem er die Bedürfnisse artikuliert.
  2. Seniorinnen und Senioren zeichnen sich in der heutigen Zeit durch wesentlich stärker ausgeprägtes Engagement und Teilnahme am Gemeindeleben aus, als es dies noch vor Jahrzehnten der Fall war. Gleichzeitig kann die Kommune von den umfangreichen Erfahrungen und Kompetenzen der Senioren profitieren, die diese aus ihrem Berufsleben mitbringen.
  3. Durch frühzeitige Absprachen können generationsübergreifende Konflikte, beispielsweise bei lauten Konzertveranstaltungen im Freien oder sportliche Aktivitäten verhindert werden. Der Seniorenbeirat kann hierbei die ältere Generation repräsentieren und mit Vorschlägen die Entscheidungsfindung beeinflussen.

Unserer Meinung nach sollte der Gemeindevorstand hierzu ein schlüssiges Konzept erstellen, in dem die Aufgaben des Beirats, seine Kompetenzen, seine Besetzung und seine Einordnung zwischen den verschiedenen Gemeindegremien zu klären sind. In vielen anderen Kommunen sind in den letzten Jahren bereits Seniorenbeiräte ins Leben gerufen worden. Oftmals wurden dabei Fehler gemacht, was zunächst zu einer mangelnden Akzeptanz des Beirats führte. Aus diesem Grund wäre es mehr als angebracht, sich in diesen Gemeinden genauer umzuschauen, um eine Wiederholung der dort gemachten Fehler zu verhindern.

Leider fand unser Antrag in dieser Form keine Mehrheit. So wurde vom Vertreter der Grünen gefordert, daß statt des Beirats eine Kommission gegründet werden solle. Unserer Meinung nach ist dies der falsche Weg, da es sich dabei um ein Gremium handeln würde, in dem man zwar über Senioren redet, aber in dem die Senioren letztendlich selbst wenig beitragen können. So konnte in dieser Frage in der Sitzung noch kein Konsens erzielt werden, so daß wir einem Verweis des Antrags zur weiteren Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuß zugestimmt haben. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Montag wurden noch weitere Anträge der CDU-Fraktion beraten. Darüber und über einen umstrittenen Antrag der Koalition zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs auf dem Feldweg zwischen Kapelle und Sportplatz werden wir in der nächsten Woche berichten.

23. Mai 2006

Konstituierung der Ausschüsse

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der vergangenen Woche haben sich die vier Ausschüsse der Gemeindevertretung konstituiert. Wie nach den Postenschachereien in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung nicht anders zu erwarten war, schoben sich auch hier die Koalitionäre die Vorsitzenden und deren Stellvertreter gegenseitig zu und ließen fachkompetente Kandidaten der CDU unbeachtet.

Interessanterweise verzichteten SPD und FWG aber ausgerechnet im Landwirtschafts- und Umweltausschuß auf einen eigenen Kandidaten für den Vorsitz, wo doch die Koalitionäre just diesen Bereich in das Zentrum ihres Programms gestellt haben (OMN vom 28.4.06). Dies zeigt eindeutig, daß dies lediglich ein Alibivorsitz für die CDU sein sollte. Wir verzichteten deshalb darauf, unseren Fraktionsvorsitzenden Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, der viele Jahre den Vorsitz dieses Ausschusses innehatte, erneut vorzuschlagen. Dies wiederum erwischte die Mitglieder von FWG und SPD völlig unvorbereitet, so daß sie sich nun ausgerechnet in einem ihrer zentralen Arbeitsgebiete konzeptlos zeigten.  

Befremdlich ist zudem, daß der neugewählte Vorsitzende des Ausschusses Jugend, Sport und Kultur vor nicht allzu langer Zeit noch Unterschriften gegen den Bau eines Spielplatzes für Kleinkinder und gegen die öffentliche Nutzung des "Gummiplatzes" an der Schule gesammelt hat. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU-Fraktion Ober-Mörlen benötigt keine Posten, um eine konstruktive Arbeit zum Wohle Ober-Mörlens zu machen. Das können Sie zum Beispiel daran erkennen, daß wir bereits für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung in der kommenden Woche drei Anträge eingereicht haben. Sie beschäftigen sich mit der Einführung eines Seniorenbeirats (hierzu ein Beitrag in der nächsten Ausgabe der OMN), mit der Internetpräsenz der Gemeinde (wir haben dies bereits vermeldet) und als drittes mit den in allen Ortsteilen verstreut abgestellten, ungepflegten Pflanzkübeln. Diese Pflanzkübel waren ursprünglich als verkehrsberuhigende Maßnahme gedacht. Sie haben sich aber zu Unfallschwerpunkten entwickelt. Zudem sind sie ausgesprochen häßlich und es fehlt bei den allermeisten die Bepflanzung. Wir wollen, daß die Kästen entweder verschwinden oder so restauriert werden, daß sie zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen.

11. Mai 2006

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, FWG und Grünen,

die CDU-Fraktion möchte sich dafür bedanken, daß Ihnen unser Wahlprogramm so außerordentlich gut gefallen hat, daß Sie dieses als Grundlage für Ihren Kooperationsvertrag genommen haben (siehe OMN vom 28.4.06). Waren doch Eckpunkte "Ihres" Programmes wie beispielsweise die Einrichtung eines Seniorenbeirats und die Sport- und Kulturhalle in unseren Papieren vor der Kommunalwahl Schwarz auf Weiß abgedruckt. 

Im Gegensatz zu Ihrer Vermutung, mit Ihrer Kooperation einen Coup gelandet zu haben, war uns bekannt, daß dies von langer Hand durch Sie geplant war. Die massiven unqualifizierten Angriffe im Wahlkampf  gegen die CDU durch Sie, FWG und SPD, entzogen jede Grundlage für Gespräche nach der Wahl. So ist die Scheinheiligkeit von SPD und FWG, jetzt auf eine mangelnde Gesprächsbereitschaft zu verweisen, kaum noch zu überbieten. 

Sie möchten nun Entscheidungsprozesse und deren Umsetzung beschleunigen und suggerieren damit, daß die CDU in Vergangenheit für das Gegenteil verantwortlich gewesen sei. Leider hatte die CDU in der vergangenen Legislaturperiode weder eine absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung noch im Gemeindevorstand, das heißt, Mehrheiten gab es nur mit IHNEN. Deswegen sind nicht wir, sondern SIE für die etwaige Verschleppung von Entscheidungen verantwortlich. Da ist es schon ein Treppenwitz, wenn Sie das jetzt verbessern wollen.

Im übrigen ist es starker Tobak, der CDU in den letzten OMN (5.5.06) zu unterstellen, beleidigt zu sein und Sachpolitik zu verschleppen. Gab es denn auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Sachpolitik seit der Wahl, dem wir uns hätten verweigern können? Daß wir ihre Postenspielchen nicht mitmachen, verstehen Sie doch sicher? Deswegen haben wir Ihnen auch nicht den Gefallen getan, einen Alibi-Stellvertreter für den Parlamentsvorsteher aufzustellen. 

Die SPD bleibt weiter ihrer Strategie treu: Wo keine Argumente vorhanden sind, baut man sich welche: Sie werfen Wolfgang Achtznick vor, sein Amt als Parlamentsvorsteher (Zitat:) "quasi als Fraktionsneuling" begonnen zu haben, vergessen allerdings dabei, daß er zuvor bereits vier Jahre lang Mandatsträger und über zwanzig Jahre in der Kommunalpolitik aktiv war. Zudem wurde er seinerzeit einstimmig, also auch durch Sie, gewählt. Ähnlich halbseiden versucht die FWG, eine Erklärung für die Abwahl von Jörg Wetzstein als 1. Beigeordneten zu konstruieren und ignoriert dabei bewußt, in unseren Augen auf ehrabschneiderische Weise, daß dieser sich während seiner Amtszeit durch geradliniges, fachkompetentes und unparteiisches Handeln höchste Anerkennung seiner Vorstandskollegen bis hin zum Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erworben hat. Nicht zuletzt haben auch die Wählerinnen und Wähler ein eindeutiges Votum abgegeben, da Jörg Wetzstein 1.295 Stimmen, sein neuer Vorstandskollege von der FWG aber gerade mal ganze 467 Stimmen erhielt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir haben Ihnen in den vergangenen Wochen die im Hintergrund abgelaufenen Strippenziehereien der Koalitionäre detailliert mitteilen wollen. Unserer Meinung nach sind nun alle Dinge hierzu gesagt, so daß wir uns ab sofort nur noch zu sachpolitischen Themen äußern werden. Dies verstehen wir aber so, daß wir Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen entsprechend kommentieren werden, wenn sie einer positiven Entwicklung Ober-Mörlens entgegen stehen. Die nächste Wahl kommt und somit haben Sie, die Wählerinnen und Wähler, das letzte Wort zu den Vorgängen der vergangenen Wochen!

11. Mai 2006

Internetadressen "ober-moerlen.de" und "ober-moerlen.com" müssen Eigentum der Gemeinde werden

Die CDU-Fraktion ist entsetzt über den Inhalt, auf den man im Internet stoßen kann, wenn man die Adresse "www.ober-moerlen.de" ansteuert. So findet man allerlei Belangloses, aber zeitweise auch Verknüpfungen zu Seiten mit eindeutig sexuellem Inhalt. Nachdem die Seite vom Gewerbering Ober-Mörlen zurückgegeben wurde, hatte sich ein erster Händler den Namen geschnappt. Jetzt hat vor wenigen Tagen der Eigentümer wieder gewechselt. Nun ist eine Firma in Groß-Britannien Besitzer der Adresse. Eine Zweitadresse in Leipzig könnte eine typische Briefkastenadresse sein. Neu ist nun, daß sich zeitweise Popups öffnen, die mehr oder weniger seriöse Dienste anbieten.

Das Internet hat sich mittlerweile zum wichtigsten Medium zur Informationsbeschaffung entwickelt. Wer also im Netz nach Informationen über Ober-Mörlen sucht, wird unweigerlich auf diese Seite stoßen. Dadurch wird ein großer Imageschaden für die Gemeinde verursacht. Aus diesem Grund fordern wir den Gemeindevorstand auf, dringend juristisch dagegen vorzugehen. Einschlägige Urteile verschiedener Gerichte geben den Kommunen in der Regel Recht, so daß die Chancen auf Erfolg gut stehen dürften. 

In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch, daß die Domain "ober-moerlen.com" derzeit auf die Seiten der FWG Ober-Mörlen führt. Wir fordern die freien Wähler auf, die Seite an die Gemeinde zu übergeben. Es gibt sicherlich Namen mit höherem Erkennungswert für die freien Wähler. Andernfalls raten wir Bürgermeister Steffens dringend, auch hier juristische Schritte einleiten, damit die Adresse in Eigentum der Kommune übergehen kann.  

Zudem sind wir der Meinung, daß der Webauftritt der Gemeinde zur Zeit völlig veraltet und unzureichend ist und deswegen dringend mit professioneller Unterstützung neugestaltet werden muß. Wir bereiten derzeit einen entsprechenden Antrag für die Gemeindevertretung vor, über wir zu einem späteren Zeitpunkt im Detail informieren werden.

4. Mai 2006

"Wählertäuschung muß Konsequenzen haben"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
man muß es leider so hart formulieren: Die Art und Weise des Zustandekommens der Konfetti-Koalition ist eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit der Politik in Ober-Mörlen. Vor allem das Verhalten des Großteils der FWG-Mandatsträger ist hierfür verantwortlich, da erst durch ihre Stimmen die  Zusammenarbeit von SPD und Grünen in den Gemeindegremien ermöglicht wurde. Wir sind der Meinung, daß hier eine grobe Wählertäuschung stattgefunden hat, da die FWG im Wahlkampf ihre angebliche Unabhängigkeit groß herausposaunt hat, nicht zuletzt auch noch wenige Tage vor der Wahl in ihrer Jubiläums-Festschrift. Kaum hat der Wähler gesprochen, verhilft sie der SPD zur Macht. Vor allem die vier Abweichler der FWG haben offensichtlich bei der Eröffnungsansprache von Bürgermeister Steffens die Ohren auf Durchzug gestellt, als dieser eine wachsende Politikverdrossenheit als Grund für die geringe Wahlbeteiligung nannte. Damit der schon drastische Schaden für die Ober-Mörler Ortspolitik nicht noch größere Ausmaße annimmt, fordert die CDU diese vier Mitglieder der FWG-Fraktion auf, ihr Mandat im Gemeindeparlament niederzulegen und sich möglichst schnell aus der Politik zurückziehen.  

Machtkampf in der FWG nach der Wählertäuschung
Es scheint augenblicklich in der FWG ein offener Machtkampf zu toben. In dem Mitgliederschreiben der FWG-Vorsitzenden Eva Stumpf, das durch die Presse bekannt geworden ist, prangert diese einen Verrat der Werte der Wählergemeinschaft an. Dieser Meinung schließen wir uns an. Es scheint so zu sein, daß der FWG-Vorstand zwar die Koalition mit Grünen und SPD wohl mit großer Mehrheit abgelehnt hat, nun aber ihren Mandatsträgern völlig hilflos gegenüber steht. Offenbar kursiert nun ein Gegenschreiben, wahrscheinlich vom "König-Clan" lanciert, in der die FWG-Vorsitzende als Lügnerin dargestellt wird. Unseres Erachtens scheint in der FWG einigen Hardlinern das Machtstreben zu Kopf gestiegen zu sein. Dabei war die Aktion von langer Hand geplant und –man muß dies ja schon fast anerkennen- gut durchdacht: Mit Ludwig König wurde ein Politikrentner in den Gemeindevorstand geschickt, der die Gemeindepolitik in den letzten Jahren allenfalls noch aus den Ober-Mörler Nachrichten kennt. Hätte man jemanden aus der Fraktion genommen, wäre Eva Stumpf nachgerückt und die Mehrheit damit futsch gewesen.

Erstaunen über das Verhalten der Grünen
Zudem sind wir erstaunt über das Verhalten der Grünen-Fraktion. Uns ist völlig unklar, warum die Grünen die Koalition mit der SPD eingegangen sind. Die Argumentation bezüglich der gemeinsamen Programmpunkte ist reichlich schwach, zumal völlig schleierhaft ist, für was die SPD eigentlich steht. Viel mehr als ein Poster an die Ruine der Mädchenschule zu hängen, kam ja im Wahlkampf nicht rüber. So haben die Grünen die SPD zwar mitgewählt, besitzen aber in keinem der Ausschüsse ein Stimmrecht. Wahrscheinlich haben sie bei den Strippenzieherinnen in SPD und FWG, Kristina Paulenz und Inge König auch nicht viel zu melden. Egal, eine große Zukunft scheint die Koalition bzw. Kooperation sowieso nicht zu haben, erhielten unsere Listen für den Parlamentsvorsteher und Gemeindevorstand doch jeweils eine Stimme aus ihren Reihen; ein zweiter aus der SPD zieht es vor, vor der konstituierenden Sitzung in den Urlaub zu fahren. Da geht es jetzt schon drunter und drüber und es ist kein Wunder, daß man jetzt schon auf wechselnde Mehrheiten in der Sachpolitik hinzuweisen sucht. 

CDU-Fraktion will entschlossene und konstruktive Opposition sein
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Rolle als CDU-Fraktion in den nächsten fünf Jahren ist in der Opposition eindeutig definiert. So ist die Stimmung ausgesprochen gut, von Enttäuschung keine Spur. Wir werden großen Wert auf eine konstruktive Parlamentsarbeit legen und dabei konsequent die Schwächen der Koalition aufzeigen. Es muß in Ober-Mörlen voran gehen. Die Koalition wird am meisten mit sich selbst beschäftigt sein. Wir werden kontinuierlich konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinde im Parlament einbringen. Sie können sich weiterhin auf uns verlassen!

27. April 2006

Postenschacherei und schlechter politischer Stil

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Dienstag ist klar: In Ober-Mörlen werden politische Entscheidungen ab sofort von einem linken Bündnis aus SPD und Grünen in Koalition mit den ehemals freien Wählern getroffen. Die politische Halbwertszeit dieser Konfettikoalition aus rot, grün und blau-orange wird in etwas so ablaufen wie die Fastnacht: Drei tolle Tage, dann kommt der Aschermittwoch, alles liegt am Boden, und man kann die Scherben zusammenkehren. 

Dabei ist weniger die Tatsache befremdlich, daß eine Koalition gegen die CDU gebildet wurde –als gute Demokraten sind wir bereit, dies zu akzeptieren und nehmen die Oppositionsrolle an. Vielmehr ist die Art und Weise, wie in der Sitzung Posten verschachert wurden, ein Zeichen äußerster politischer Unkultur. Erstmals in der sechzigjährigen Nachkriegsgeschichte der Ober-Mörler Kommunalpolitik stellt nicht die stärkste Fraktion den Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Unter Führung der SPD als einer Partei mit langer eigener politischer Tradition wurde somit erstmals in Ober-Mörlen ein politisches Tabu aus reiner Machtbesessenheit der Konfettikoalitionäre gebrochen. Um so erstaunlicher ist, daß die Personaldecke der SPD offensichtlich so dünn zu sein scheint, daß ein politischer Neuling zum Vorsitzenden Mitglied der Gemeindevertretung gewählt werden mußte. Wie im Verlauf der Sitzung den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern deutlich wurde, war der neugewählte Vorsitzende denn auch zu keiner Zeit Herr der Lage. Die CDU-Fraktion stellt fest, daß exakt solches Agieren den Nährboden für wachsende Politikverdrossenheit bietet, die Bürgermeister Steffens in seiner Eröffnungsrede anprangerte. Deshalb brachten wir als stärkste Fraktion unseren Protest gegen dieses Verhalten des Linksbündnisses zum Ausdruck, indem wir auf den Vorschlag eines eigenen Stellvertreters verzichteten.  

Auch der Gemeindevorstand wurde nach Gutdünken der Konfettikoalition besetzt. Daß unser seitheriger 1.Beigeordnete Jörg Wetzstein in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet hat, wie Bürgermeister Steffens feststellte, war keine Honorierung wert. Hier steht Qualifikation gegen Postenbeschafferei und Einflußnahme im Gemeindevorstand.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, offensichtlich haben fast alle in der SPD, FWG und bei den Grünen vergessen, daß wir in der Gemeindevertretung Politik zum Wohle der Gemeinde machen. Nach Vorbild von auf Bundes- und Landesebene glücklicherweise abgewählten rot-grünen Koalitionen, die nicht nur am Ende auch alle politischen Ideale verraten hatten und lediglich auf Erhaltung der eigenen Macht aus waren, wird in Ober-Mörlen mit Unterstützung sogenannter freier Wähler ein gescheitertes Konstrukt wiederbelebt. Die Betonung lag auf „fast alle“, da das linke Lager offensichtlich schon bereits bei der ersten Sitzung Erosionserscheinungen aufwies, wie das Abstimmungsverhalten jeweils zeigte.

Das, was im Wahlkampf mit völlig unqualifizierten Angriffen von SPD und FWG auf die CDU begonnen hat, wurde in der konstituierenden Sitzung am Dienstag fortgesetzt.

Es wird in den nächsten Jahren auf eine engagierte Opposition ankommen, die wachsam alle sich abzeichnenden Fehlentwicklungen offenlegt, um Schaden von der Gemeinde abzuhalten. Wir von der CDU-Fraktion nehmen diese Herausforderung an. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie können sich in den nächsten fünf Jahren auf uns verlassen.

Aktuelle Infos auf die Berichte der SPD und der FWG

In den Ober-Mörler Nachrichten vom 3.3.2006 behaupten die Verfasser der Artikel von SPD und FWG Unwahrheiten über die CDU Fraktion bzw. über deren Kommunalwahlprogramm.

So läßt die SPD über Ihren 1.Vorsitzenden verbreiten, die Gemeindevertreter der CDU würden häufig in den Gemeindevertretersitzungen fehlen und die Ausschüsse könnten nicht besetzt werden.

Eine Auswertung über alle öffentlichen Protokolle der Gemeindevertretersitzungen ergab eine durchschnittliche Anwesenheit der einzelnen Vertreter der Parteien von 77.9% bis 90.7%, wobei CDU (80,6%) und SPD (85,1%) nur geringfügig auseinander liegen. Auch können alle Plätze in den Ausschüssen belegt werde.

Von einer solchen Polemik im Wahlkampf, wie es die SPD betreibt, distanzieren wir uns. Wir werden uns sachlichen Themen widmen, um Ober-Mörlen weiterzubringen.

Dem 1.Vorsitzenden der SPD raten wir, sich vor Ort bei den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse als Gast sehen zu lassen, damit er in Zukunft glaubwürdige Presseartikel verfassen und die Lage im Ort überblicken kann.

Die CDU steht auch weiterhin für einen Neubau einer Sport- und Kulturhalle unter einem Dach, allerdings mit einer getrennten Nutzung des Sport und Kulturbereiches. Dies können Sie so auch in unserem Wahlprogramm nachlesen. Weitere Geldmittel in eine desolate Usatalhalle wollen wir nicht mehr stecken.

Ausgeglichener Haushalt 2006 verabschiedet               Bericht zur Gemeindevertretersitzung vom 7.2.2006
 

„Inmitten der allgemeinen Finanznot der Kommunen haben wir in Ober-Mörlen einen Haushalt vorliegen, der im Gegensatz zu anderen Gemeinden noch vorzeigbar ist. Obwohl, wie in den letzten Jahren auch, die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreicht werden kann, ist der Verwaltungshaushalt ausgeglichen. 

Der Vermögenshaushalt finanziert sich hauptsächlich aus Grundstücksverkäufen und der allgemeinen Rücklage. Positiv anzumerken ist, daß keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen, sondern im Gegenteil die Schulden noch gesenkt werden können.“ 

So der Anfang unserer Haushaltsrede von vor 2 Jahren. Wie man merkt, hat sich seitdem die finanzielle Situation der Gemeinde Ober-Mörlen weder zum Guten noch zum Schlechten verändert. 

Trotzdem besteht kein Grund für Optimismus. In drei, vier Jahren werden wir keine Grundstücke mehr zu verkaufen haben und dann möglicherweise den Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Daher ist es weiterhin unsere Aufgabe, die Ausgaben zu kontrollieren. Dieses hat die CDU-Fraktion durch Ihre Anträge zum diesjährigen Haushalt bezweckt. Insbesondere stehen unsere freiwilligen Ausgaben auf dem Prüfstand, wie z.B. die Arbeit des Jugendpflegers. Die Beschäftigung eines Jugendpflegers ist eine freiwillige Leistung und ist daher auch anders zu bewerten als die übrigen Verwaltungsbediensteten der Gemeinde. Es geht hier nicht darum die Tätigkeit des Jugendpflegers zu beschneiden, sondern darum die Pflichten der Gemeindevertretung als Kontrollorgan der Gemeinde wahrzunehmen. Deshalb wünschen wir als CDU-Fraktion, daß uns bereits zur Haushaltsberatung ein Rechenschaftsbericht des Jugendpflegers vorliegt. 

Ein weiterer Punkt ist der Bauhof. Bereits seit Mitte des letzten Jahres lag das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Bauhofes dem Gemeindevorstand vor. Immer wieder wurde der Bericht von uns angefordert, aber wir wurden vertröstet. Im Haushalt waren nun neue Ausgaben im Bereich des Bauhofes veranschlagt. Ohne dementsprechenden Bericht, der auch noch in den verschiedenen Gremien diskutiert werden muß, können wir diesen Ausgaben ohne Sperrvermerk nicht zustimmen. Wenn der Bericht uns zeitnah überlassen worden wäre, hätten wir dies nicht für notwendig befunden. 

Überrascht hat uns der Artikel der FWG vom 27.01.2006 in den Ober-Mörler Nachrichten indem beschrieben wurde, daß das Abkehren vom Sparen der Erfolg der FWG-Fraktion ist. Dies waren allerdings auch in den letzten Jahren genau die Worte der CDU-Fraktion. Außerdem haben wir uns auch immer wieder für notwendige Investitionen in der Gemeinde Ober-Mörlen eingesetzt, wie z.B. dem Schloßhofumbau, einer neuen Sport- und Kulturhalle anstelle eines Umbaues  der alten Usatalhalle oder für eine geeignete Ortsumgehung für Ober-Mörlen. Aber wie schon Ihre Überschrift vermuten ließ: Der Wahlkampf geht los und hier erscheint ja alles erlaubt. 

Wir lassen uns davon nicht von unserem Weg abbringen. Im Gegenteil, die CDU-Fraktion ist immer wieder froh, wenn andere Fraktionen sich mit unseren Ideen befassen und diese dann auch noch so gut finden, sie als Neuerungen für sich zu verkaufen.

Wie man an dem Beispiel der Ortstraßen sieht, liegen die verschiedenen Fraktionen in der Gemeindevertretung mit Ihren Forderungen ja auch gar nicht so weit auseinander. Wir alle sind der Meinung, daß die Infrastruktur der Gemeinde Ober-Mörlen verbessert werden muß. Daher auch der Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der Ortstraßen. Unser Wunsch ist es, daß der Ausschuß Bau und Verkehr zusammen mit dem Bauamt der Gemeinde eine Liste der sanierungsbedürftigen Straßen in Ober- Mörlen und Langenhain/Ziegenberg erstellt und zeitgleich auch einen Zeitplan, wann die Sanierungen durchgeführt werden sollten. Somit hätten wir für die nächsten Jahre eine Grundlage zur Verbesserung der Infrastruktur in Ober- Mörlen. 

Die CDU-Fraktion hat daher in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung dem Haushaltsplan 2006 sowie dem Waldwirtschaftsplan zugestimmt. 

In derselben Sitzung haben wir zusammen mit den anderen Fraktionen eine Resolution zur erstmaligen Kandidatur der NPD bei einer Kommunalwahl in Ober-Mörlen verabschiedet. Die Resolution wurde bereits in den „Ober-Mörler Nachrichten“ veröffentlicht. Mehrheitlich wurde auch der Ankauf eines Ersatzgrundstückes für einen Bolzplatz in Langenhain-Ziegenberg beschlossen, damit der alte Bolzplatz auf dem Heiligenberg in Bauplätze umgewidmet werden kann.

Nachdem die Anträge zum Bebauungsplan „Am Pfahlgraben“ und der SPD-Antrag zur Erneuerung der Randbefestigung der Wintersteinstraße, oberen Hasselhecker Straße und der Nauheimer Straße im Ausschuss Bau und Verkehr behandelt wurden, konnten diese Anträge einstimmig beschlossen werden. 

CDU-Fraktion

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Bericht zur Gemeindevertretersitzung vom 24.11.2005

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
auf der Tagesordnung zur letzten Gemeindevertreter-Sitzung stand wieder das Thema Änderung der Kindergartensatzung. Nach den intensiven Beratungen in den Ausschüssen und der vom Gemeindevorstand vorgelegten geänderten Satzungen für die Benutzung und die Gebühren beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr in den Kindergarten Sternschnuppe aufzunehmen. Die Betreuung für die Zweijährigen sollte möglichst von 8:00 bis 13:00 Uhr möglich sein. Es bleibt weiterhin in der Kompetenz des Gemeindevorstandes, die Öffnungszeiten bedarfsgerecht festzusetzen. Auch die Festsetzung der Gebühren wurde einvernehmlich von der Gemeindevertretung beschlossen.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Ankauf von Häusern mit schlechter Bausubstanz, sofern die Eigentümer eine Sanierung nicht durchführen können, konnte nach Vertagung aus der Sitzung vom 2.11.2005 nun endgültig behandelt werden, nachdem die Auslegung der Geschäftsordnung rechtlich überprüft wurde. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Verweis in den Ausschuss Bau und Verkehr fand keine Mehrheit und so wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Auch die CDU-Fraktion sah z. Zt. schon aus finanziellen Überlegungen keine Möglichkeit, dass die Gemeinde notfalls Objekte von Privat übernimmt, um sie zu sanieren oder die Grundstücke anderweitig zu nutzen. Die Gemeinde hat momentan genau zu tun mit ihren eigenen Immobilien wie Schloss etc.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Vorlage des Haushalts 2006 durch den Bürgermeister, der in alle Ausschüsse zur Beratung verwiesen wurde. Ohne Diskussion wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, am 26. März 2006 zusammen mit der Kommunalwahl die Wahl eines Bürgermeisters oder Bürgermeisterin durchzuführen.
Die beantragte Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Pfahlgraben" wurde in den Ausschuss Bau und Verkehr zur Beratung verwiesen.

Bericht zur Gemeindevertretersitzung vom 2.11.2005

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Auf der Tagesordnung zur letzten Gemeindevertreter-Sitzung standen wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion. Neben der Verabschiedung einer neuen Benutzungsordnung für die Gemeindebüchereien und der Einführung der doppelten Buchführung in der Verwaltung ab dem Jahr 2009 stand die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet zwischen Usa und B 275 an der Autobahn zur Abstimmung an. Im Ausschuss Bau und Verkehr wurde bereits ausführlich über das Thema diskutiert. Die CDU-Fraktion steht mehrheitlich hinter dieser Entscheidung, weil damit die Weichen für die künftige Entwicklung Ober-Mörlens gestellt werden. Wenn ein Standort ideale Voraussetzungen für weitere Gewerbeansiedlung bietet, dann ist es diese Fläche unmittelbar an dem Autobahnanschluss. Deshalb sind wir auch dafür, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Leider gehen einige Mitglieder der Gemeindevertretung unverständlicherweise nur sehr zögerlich und mit Bauchschmerzen an die Sache heran.
Die Neugestaltung des Platzes des alten Feuerwehrgerätehauses ist endlich auf den Weg gebracht worden. Damit wird hoffentlich im Frühjahr ein Schandfleck weniger in Ober-Mörlen zu sehen sein.
Durch die Vergabe der Abfallentsorgung ab Januar 2006 an ein anderes Unternehmen konnten die Gebühren für die Entsorgung ab nächstem Jahr für die Bürgerinnen und Bürger erheblich gesenkt werden. Die Änderung der Abfallsatzung konnte einstimmig verabschiedet werden.
SPD- und FWG-Fraktion stellten Anträge zu den Öffnungszeiten und zum Aufnahmealter in der kommunalen Kindertagesstätte Sternschnuppe. Grundsätzlich unterstützen wir jede Verbesserung der Kinderbetreuung in Ober-Mörlen. Zumal es hier auch um die Angleichung der Bedingungen an die der katholischen Kindertagestätte ging. Nicht umsonst ist die Hessische Landesregierung hier auf vorbildliche Weise tätig, beteiligt sie sich doch mit der Aktion "Offensive für Kinderbetreuung" auch auf Antrag an den Kosten von umfangreicheren Öffnungszeiten und der Aufnahme von Kindern unter drei Jahren /in Kindertagesstätten.
Was allerdings die SPD Fraktion in ihrem Antrag verlangt, birgt ohne vorherige Rechtsprüfung über den Gemeindevorstand, Unsicherheiten. Sie will unter anderem einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die kommunale Kindertagesstätte festgeschrieben haben, der über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hinausgeht, der heute schon bundesweit besteht.
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sichert eine Aufnahme in zumutbarer Entfernung zu (z.B. auch einen Platz in der katholischen Kindertagestätte), wobei der Antrag der SPD einen Rechtsanspruch auf Aufnahme explizit in der Kindertagesstätte Sternschnuppe garantieren müsste. Nicht auszudenken, wenn dann in dieser kein Platz mehr frei wäre.
Diesen Unsicherheiten konnten wir nicht unsere Zustimmung geben. Die Anträge wurden auch mit unserer Zustimmung in den Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss Jugend-Sport-Kultur zur weiteren Beratung verwiesen. Dort wird dann auch der mittlerweile fertige Vorschlag für eine Satzungsänderung des Gemeindevorstandes beraten werden können.
Die SPD-Fraktion beantragte, die Bürgerinnen und Bürger mit Häusern mit sehr schlechter Bausubstanz aufzufordern, das Haus im Rahmen der Ortskernsanierung zu sanieren oder an die Gemeinde zu verkaufen. Es war abzusehen, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung dies ablehnen wird, weil die Gemeinde schon aus finanziellen Überlegungen für einen Ankauf in absehbarer Zeit dazu nicht in der Lage sein wird. Die Erzwingung eines Verweises in den Ausschuss Bau und Verkehr durch Frau Paulenz von der SPD traf auf keine Gegenliebe bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung. Bis zur Klärung der Auslegung der Geschäftsordnung wurde daher der Antrag vertagt.


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